Meine Damen und Herren, unser Finanzminister Professor Dr. Ingolf Deubel hat gestern den Entwurf des Doppelhaushalts eingebracht. Ich betone ausdrücklich, es ist ein verfassungsgemäßer Haushalt; denn ein Blick über den Rhein sagt uns, dass dies nicht immer überall so selbstverständlich gewesen ist.
Professor Dr. Ingolf Deubel hat einen Haushalt vorgelegt, der uns in die Lage versetzt, entscheidende politische Schwerpunkte zu setzen. Sehr geehrter Herr Staatsminister Professor Dr. Deubel, dafür Ihnen und vor allem auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlichen Dank!
Der Haushalt hat eine klare Linie und Struktur: erstens konsolidieren, zweitens vorsorgen und drittens investieren. Dabei ist die Konsolidierung die Voraussetzung für die beiden anderen Schwerpunkte.
Meine Damen und Herren, konsolidieren haben wir kontinuierlich getan. Es wurden in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen, bei denen Einsparungen vorgenommen wurden, die nicht nur überall auf Freude stießen; aber Finanzpolitik bedeutet auch, verantwortlich zu handeln. Im Ergebnis haben wir in den Jahren 2000 bis 2005 eine deutlich unterdurchschnittliche Ausgabensteigerung im Vergleich der westlichen Bundesländer erreicht.
Wichtige Instrumente wie die Formulierung von Leistungsaufträgen wurden eingeführt. Die Budgetierung wurde als Anreizsystem und modernes Instrument ausgebaut. Dies steigert die Eigenverantwortung und motiviert die Mitarbeiter.
Konsolidierung erfordert auch Ideen sowie innovative Finanzpolitik. So haben wir die Bereiche mit betriebswirtschaftlicher Steuerung ausgeweitet. Es wurden Landesbetriebe gegründet, und dies mit bundespolitischer Pilotfunktion. Durch das kaufmännische Rechnungswesen – dies werden wir auch zukünftig im kommunalen Bereich bei der Doppik sehen – wird ganz klar dokumentiert, wo die Ressourcen verbraucht werden. Das ist für die Themen „Haushaltstransparenz“, „Haushaltswahrheit“ und „Haushaltsklarheit“ ganz wichtig.
Unsere Landesbetriebe waren dabei auch erfolgreich. Ich möchte ein Zitat aus der Zeitung vom 30. September 2006 vorlesen: „Landesbaubetrieb bleibt dick im Plus – Überschuss von 3,75 Millionen Euro erwirtschaftet“ – das ist doch etwas!
An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, gerade den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesbetriebe herzlich für ihren Einsatz bei der Umstrukturierung sowie bei der Neustrukturierung ihrer Bereiche zu danken. Durch die Besuche vor Ort in den Institutionen und durch die Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnte man sehen, wie hoch ihr Engagement war. Sie haben mit die Zukunft für unser Land gestaltet. Dafür herzlichen Dank!
Die Konsolidierung hat Erfolge gebracht. Seit dem Jahr 2001 hat Rheinland-Pfalz die zweitniedrigste jährliche Steigerungsrate der Kreditmarktverbindlichkeiten der westlichen Bundesländer, und dies, obwohl wichtige Zukunftsinvestitionen vorgenommen wurden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beispielhaft nenne ich die Einrichtung von über 300 Ganztagsschulen.
Für solide Finanzpolitik ist die Evaluierung – wie dies neudeutsch so schön heißt –, sprich, die Erfolgskontrolle und auch die Akzeptanz der eingesetzten Mittel ganz entscheidend. Die hohe Antragszahl für Ganztagsschulen aus allen Regionen des Landes, interessanterweise auch eine hohe Nachfrage aus CDU-geführten Kreisen und Gemeinden, beweist die Richtigkeit dieses Projektes. Das gilt auch für die vorgenommene Einstellung von Lehrkräften. Wie konnte man doch gestern in der „Co
Die Zukunftsinvestitionen wurden richtigerweise getätigt. Ich möchte an die finanzielle Ausgangslage erinnern und verweise auf ein Zitat, das vom Finanzminister auf der anderen Rheinseite kommt. Er hat gesagt: „Die Haushalte der vergangenen Jahre waren insbesondere durch einen dramatischen Verfall der Steuereinnahmen geprägt.“ – Trotzdem waren wir in der Lage, wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dabei Kreditmittel aufgenommen werden und aufgenommen wurden, war notwendig und richtig; denn entscheidend für die Aufnahme der Kreditmittel ist der Einsatz, der Verwendungszweck der Mittel. In der Wirtschaft werden für Projekte auch Fremdmittel eingesetzt, wenn die Perspektive auf mittelfristige Erträge vorhanden ist.
Auch der Privatmann setzt für den Kauf seines Hauses Kreditmittel ein, weil der langfristige Nutzen den Einsatz rechtfertigt, so wie unser Land erfolgreich den Strukturwandel bei der Konversion angeht. Dafür wurden Landesmittel von rund 1,7 Milliarden Euro investiert und damit 34.500 Arbeitsplätze im zivilen Bereich gefördert, gesichert und geschaffen.
Sicherlich stecken darin Fremdmittel, aber 34.500 Arbeitsplätze sind 34.500 Menschen mit ihren Familien. Das bedeutet Kaufkraft und Einnahmen für die Sozialversicherungen, die sie gut gebrauchen können, sowie Lohn und Einkommensteuereinnahmen für die öffentliche Hand, die diese ebenfalls gut gebrauchen kann, und – das ist ganz entscheidend – es bedeutet eine Zukunftsperspektive für die Menschen und die Regionen, in denen sie leben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist verantwortliche Politik für unser Land Rheinland-Pfalz.
Wie dies finanzpolitisch auf anderer Seite manchmal in der Praxis gehandhabt wird, möchte ich bei dieser Gelegenheit auch einmal ansprechen. In Mainz wird die Kreditaufnahme heftig kritisiert. Vor Ort wird massivst gefordert und gefordert.
Wenn zum Beispiel eine Landesstraße freigegeben wird, sind selbstverständlich immer alle dabei. Schließlich gibt es ein schönes Foto. Aber dann vermisse ich vor Ort die konsequente Erklärung, dass die Straße eigentlich gar nicht hätte gebaut werden dürfen; denn das Geld kommt auch aus Kreditmitteln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im vorliegenden Haushaltsentwurf wird der Konsolidierungskurs mit
Das ist der Unterschied zu denen, die nur vom Sparen reden, aber keine Vorschläge machen. Es ist einfacher zu kritisieren. Aber bedenken Sie: Ist das eine Basis für die Übernahme von Verantwortung? – Im Haushalt wird es konkret getan, auch, wenn es – wie beispielsweise die Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamtinnen und Beamte des gehobenen und höheren Dienstes – sicher nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Dabei bitten wir auch die Betroffenen um Verständnis, dass in Anbetracht der Gesamtsituation Einsparungen notwendig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur verantwortlichen Haushalts- und Finanzpolitik gehört auch vorzusorgen, gerade auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Mit der Einführung des heute schon oft erwähnten und zitierten Pensionsfonds hat das Land bundesweit eine wichtige und richtige Vorreiterrolle gespielt. Andere Länder sind gefolgt.
Vorsorge bedeutet aber auch den Schutz, die Pflege und die Weiterentwicklung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Vorsorge bedeutet Naturschutz, Unterhaltung der Kulturlandschaft in partnerschaftlicher Form; denn eines müssen wir schon bedenken: Es war heute schon viel von Borgen, Leihen und Darlehen die Rede. Unsere Erde steht uns nur einmal zur Verfügung. Sie ist uns nur auf Zeit geliehen, deswegen, so glaube ich, sollten wir sie als kostbar ansehen und entsprechend mit ihr umgehen.
Zur Vorsorge gehört neben der Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Bereiche eine gesicherte Wasserversorgung. Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1, und deswegen sind für diesen Bereich auch Mittel im Umwelthaushalt eingestellt worden. Eine vernünftige Abwasserbeseitigung ist ganz wichtig für den langfristigen Schutz der Umwelt. Auch dazu finden sich Mittel im Umwelthaushalt. Rheinland-Pfalz ist ein gewässerreiches Land. Deswegen sind die Fördermittel für den Hochwasserschutz elementar wichtig und ein ganz konkreter Ausdruck von Vorsorge, ein gutes Beispiel im Übrigen für Investitionen, die sich rentieren; denn Hochwasserschutz verhindert laufende, wiederkehrende Schäden, und er gibt vor allen Dingen den Menschen, die an den Flüssen leben, entsprechende Sicherheit und langfristige Perspektiven.
Zur Vorsorge gehört auch das Gefühl, sicher zu leben. Die Mittel für die Innere Sicherheit sowie ein leistungsfähiger Rechtsstaat sind dabei wichtige Vorsorgegrundlagen, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse.
Das trifft für alle präventiven Maßnahmen zu, denn es gilt immer: Vorbeugen ist besser als Heilen. So wird auch der Verbraucherschutz gestärkt und im Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz gebündelt.
Die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien schafft Unabhängigkeit. Das ist wichtig für unsere Energieversorgung. Der Energiepreis trifft Unternehmen wie Kommunen und private Bürger gleichermaßen. Es zeigt sich ein verstärktes Interesse in den Regionen zum Beispiel an Projekten für Biomasse. Das gilt es, weiter zu unterstützen und zu fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Vorsorge. Das ist für die jetzige und die künftige Generation vorsorgende Politik. Diese machen wir in unserem Land in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben Konsolidieren, neben Vorsorgen ist Investieren notwendig, denn Investitionen, die nicht durchgeführt werden, führen zu Stillstand. Von daher werden im vorliegenden Haushaltsentwurf weitere Investitionsschwerpunkte gesetzt. Mit einer Investitionsquote von rund 11 % können wir uns auch im Vergleich zu unseren hessischen Nachbarn sehen lassen.
Mit dem Stabilisierungsfonds ist Berechenbarkeit für unsere Kommunen, die mit ihren Investitionen ganz wichtig für Wirtschaft und Infrastruktur sind, was wir aus der kommunalpolitischen Tätigkeit wissen, gegeben.
Mit der Investitionsmilliarde werden in den nächsten fünf Jahren wichtige Impulse in den Bereichen der Bildung, der Wissenschaft, der Infrastruktur und der Wirtschaft gesetzt. Stichworte wie das Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ und das Aufstocken des Hochschulsonderprogramms „Wissen schafft Zukunft“ wurden bereits genannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade an diesen Beispielen wird deutlich, was wir Sozialdemokraten klar wollen, dass nämlich alle in unserem Land eine Chance auf ein erfolgreiches Leben haben. Deshalb investieren wir in die Menschen unseres Landes.
Gerade hier ist der aktiv handelnde Staat gefordert; denn Chancen für alle bedeutet auch Stabilität in unserem Land, bedeutet sozialen Frieden. Das ist ein kostbares Gut und hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun.
Die Investitionen in die Mobilität und den Ausbau der Aktivitäten der Investitions- und Strukturbank sind wichtig für die weitere Entwicklung des Standorts RheinlandPfalz und unserer Wirtschaft. Diese Investitionen sind durch weitere Reduzierung von Standards zu begleiten, durch weiteren Bürokratieabbau, Stichwort „schnelle Genehmigungsverfahren“ als ein wichtiger Vorteil für Standorte und für die Ansiedlung von Unternehmen, was gerade auch der Wechsel von vielen hessischen Unternehmen nach Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren deutlich bewiesen hat.
Dazu zählt auch die Erschließung von Effizienzpotenzialen. Dazu gibt es ein Beispiel. Die neu eingerichtete Zentralstelle IT-Management hat durch gebündeltes Volumen bereits bei nur einer Auftragsvergabe schon eine jährliche Ersparnis in sechsstelliger Eurosumme erzielt. Das sind Effizienzmöglichkeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war heute immer viel und lang von Finanzen und von Geld die Rede. Das ist auch richtig; denn es geht um die Haushalts- und Finanzdebatte. Geld ist wichtig und notwendig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist aber auch richtig: Geld ist nicht alles. Entscheidend für die Zukunft unseres Landes sind die Leistungen, die Motivation und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Lieber Kollege, ein Schatz unseres Landes sind weit über eine Million Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer, die sich ehrenamtlich in vielen Bereichen einsetzen. Unser Land lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger einbringen, dass sie mitmachen und vieles mitverantworten, gerade auch die junge Generation. Das ist für die Zukunft auch langfristig unter dem Gesichtspunkt von Haushaltspolitik und Nachhaltigkeit ganz entscheidend.
Ich möchte dafür ein Beispiel nennen, nämlich den Wettbewerb „Kinder- und jugendfreundliche Dorferneuerung“ im Rahmen des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“. Vor kurzem war die Preisverleihung in Landau durch unseren Staatssekretär Roger Lewentz in Vertretung für Staatsminister Karl Peter Bruch. Es waren weit über 100 Jugendliche aus Rheinland-Pfalz dabei. Welche Begeisterung und welche Freude waren bei den Jugendlichen zu spüren. Warum? Weil ihre Arbeit gewürdigt wurde und anerkannt wird.