Protocol of the Session on April 29, 2010

Diese Stimmen müssen mehr hörbar gemacht werden, um deutlich zu machen, wie wichtig solche Projekte sind, damit auch klar ist, wir stehen für Weinbau. Der wird sich weiterentwickeln. Wir stehen aber auch für die Entwicklung von Regionen, für die Interessen von Menschen.

Das müssen wir noch stärker zum Ausdruck bringen, um in der Öffentlichkeit einen richtigen Eindruck für solch wichtige Projekte zu hinterlassen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und bei der FDP)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Frau Abgeordnete Brück von der SPD-Fraktion hat das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben, über diese Aktuelle Stunde die positiven Effekte des Hochmoselübergangs für die Region darzustellen, und bin auch ganz an der Seite der Worte, die die Kollegen Licht und Eymael gemacht haben, weil ich mit den Leu

ten vor Ort spreche, viel unterwegs bin und weiß, wie die Stimmung vor Ort ist.

Da muss man keine große Verkehrsexpertin oder Straßenbauexpertin sein. Wenn man mit den Leuten redet, sieht man und hört man ganz genau, dass die Menschen in der Region auf die Brücke warten, sie gebaut werden muss und die Effekte der Brücke positiv gesehen werden, und das nicht nur bei den Menschen vor Ort, sondern auch insbesondere bei den Winzern.

Das ist auch deutlich zu erklären. Es ist viel gesagt worden. Dieser große Imageschaden ärgert die Menschen vor Ort ungemein, den die aktuellen Aktionen der sogenannten Kritiker hervorgerufen haben. Ich glaube, dass da ein unermesslicher Schaden angerichtet werden kann, den wir versuchen müssen, mit aller Macht zu verhindern. Wir müssen dabei das Positive in den Vordergrund rücken.

(Beifall der SPD und bei der FDP)

Was ist denn passiert, seitdem klar ist, dass die Brücke gebaut werden soll? Es ist gut, dass die Brücke gebaut werden soll. Es ist doch eine Aufbruchstimmung in den Orten, im Moseltal zu erkennen. Die Menschen sind froh, wenn sie vom starken Lkw-Verkehr, von Abgasen und von Lärm entlastet werden sollen.

Viele Hunderte und Tausende Lkws quälen sich tagein tagaus die Moselhänge hoch und runter. Künftig werden sie über die Brücke fahren, werden dadurch enge Ortslagen vom Verkehr entlasten, von Abgas und von Lärm. Das sind wichtige Punkte.

Zum anderen sind über die vielen Ausgleichsmaßnahmen, die für die Natur natürlich wichtig sind, die wir auch anerkennen, Maßnahmen geschaffen worden, mit denen man sonst vielleicht Schwierigkeiten gehabt hätte.

Es ist gelungen, Ausgleichsflächen in die Weinbergsbrachen zu legen und Flurbereinigungsverfahren zu machen. Das sind positive Effekte für die Region.

In den Dörfern ist Aufbruchstimmung.

(Glocke des Präsidenten)

Es wird darüber diskutiert, wie man den Ort attraktiv halten kann, was man machen kann, um mehr Gästepotenzial an die Mosel zu bekommen und um mehr Absatzmärkte vor allen Dingen auch in den Beneluxländern zu gewinnen.

(Glocke des Präsidenten)

Das sind wichtige Punkte für die Zukunft. Daran sollten wir weiterarbeiten und das in den Vordergrund stellen.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD)

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Schülerlandtagsseminar sowie Mitglieder der Gewerkschaft ver.di. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Licht für die CDUFraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, dann kann man, wenn man die Region kennt, das Projekt Autobahn in Richtung Belgien vielleicht als das größte Unterstützungsprogramm für die Winzer bezeichnen.

Wenn Sie sich mit den Winzern an der Mittelmosel, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Brücke stehen, unterhalten, dann werden Berichte immer deutlicher, immer stärker, wie viel und was sie mittlerweile in Belgien an Umsätzen erzielen. Das hat etwas damit zu tun, dass die Erreichbarkeit für diesen Kundenkreis auf ein Maximum angewachsen ist.

Wir sehen das in den Hotels, nicht nur bei den Winzern, wir sehen das in den Pensionen, wir sehen das in den Dörfern und in der Gastronomie. Diese Infrastruktur ist als größtes Unterstützungsprogramm für die Winzer zu verstehen.

Genauso verhält es sich auch hierbei, meine Damen und Herren. Ich sage noch einmal, ich bedauere, dass wenige, auch einige Weingüter – ich will mich nicht auslassen, aus welchen Gründen insgesamt; denn wenn solche Weinpäpste anfragen, dann haben sie oft keine Chance, Nein zu sagen, sie müssen Ja sagen, damit sie wieder in den internationalen Blättern erscheinen – in Kauf nehmen, dass die gesamte Region, ja die gesamte Mosel, diskreditiert wird.

Das finde ich bedauernswert. Es gibt ja entsprechende Anfragen von draußen. Das muss man auch den Weingütern sagen, die sich – ich sage es einmal so deutlich – missbrauchen lassen.

(Glocke des Präsidenten)

Wir, die Union, stehen – das will ich noch einmal betonen – auch morgen zu dem Projekt.

(Beifall der CDU)

Ich begrüße sehr herzlich den Generalkonsul der Republik Kasachstan mit Begleitung, Herrn Atamkulov, im Mainzer Landtag. Herzlich willkommen in Mainz!

(Beifall im Hause)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Eymael von der FDPFraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Herr Kollege Licht soeben zum Ausdruck gebracht hat: Die Fernstraßenverbindungen in Richtung Belgien, in Richtung der Seehäfen, aber auch in Richtung Rhein-Main sind wichtig. Die schnelle Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet bringt wirtschaftliche Vorteile für das doch teilweise entlegene Moseltal mit sich. Das muss man in aller Klarheit sehen. Ich gehe davon aus, dass damit auch im Tourismusbereich neue Impulse gesetzt werden.

Was die Weinqualität betrifft, die dadurch angeblich beeinflusst werden soll, kann ich nur sagen, ich habe das Fach Weinbau einmal studiert. Während des Studiums habe ich eigentlich nicht mitbekommen, dass eine Brücke, die zum Großteil noch über Brachflächen führt, entscheidend für die Qualität sein kann. Hinzu kommt noch, dass wir seit Jahren einen Klimawandel haben, der dazu beiträgt, dass manchmal Schatten besser ist als Sonne. Vor diesem Hintergrund kann ich alle Winzerinnen und Winzer nur bitten, diesen Brückenneubau mitzutragen. Es wird keine Nachteile geben.

Lassen Sie mich aber noch als Ürziger eine Anmerkung machen. Ich bin zwar nicht der Ortsbürgermeister von Ürzig, ich bin aber mit ihm ganz gut bekannt. Herr Ministerpräsident, es gibt zwei Kleinigkeiten, die die Gemeinde betreffen.

Frau Ministerin Ahnen, die Gemeinde Ürzig war eine der ersten Gemeinden, in der die Grundschule leider schließen musste. Dieses Gebäude steht jetzt so da. Es ist also ein „So-da-Gebäude“. Die Gemeinde hat sicherlich schon Pläne entwickelt, wie man das Gebäude möglicherweise neu nutzen kann. Meine Bitte an die Regierung wäre, sich einmal darum zu kümmern.

Hinzu kommt noch ein Weiteres. Hendrik Hering lächelt schon, und Karl Peter Bruch kennt es auch.

(Glocke des Präsidenten)

Die Gemeinde ist sehr stark vom Hochwasser betroffen. Ürzig ist eine der Gemeinden an der Mosel, die am meisten von Hochwasser betroffen ist.

(Glocke des Präsidenten)

Es gibt zwei oder drei Gemeinden, die durch Hochwasserschutzmaßnahmen entlastet worden sind. Frau Ministerin Conrad, die Hochwasserschutzmaßnahme Ürzig ist ein weiteres Anliegen von mir. Ich bitte Sie, zu prüfen, ob man es nicht aufgreifen sollte.

(Glocke des Präsidenten)

Vor vielen Jahren fand schon einmal ein Treffen auf Staatssekretärsebene statt.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Präsident, das ist so wichtig, dass ich es noch zu Ende führen muss.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Überprüfung auch dieses Anliegens.

(Beifall der FDP und bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.