CDU und FDP haben diesem Kompetenzzentrum in diesem Haus nicht zugestimmt. Sie haben sich der Stimme enthalten.
Frau Ministerin Conrad hat in der Plenarsitzung zugesagt, nach einem Jahr über das neue Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen im Plenum des Landtags zu berichten.
Herr Weiner, Ihr Antrag ist ein untauglicher Versuch, von Ihrer Politik der Aufkündigung des Konsenses mit der Energiewirtschaft abzulenken.
Meine Damen und Herren, mit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und mit der Kürzung von Fördergeldern für erneuerbare Energien kann man keinen Klimaschutz bewirken, meine Damen und Herren.
(Beck, SPD: Die erklärt uns jetzt, wie das ist mit dieser Theorie! Wenn es draußen kalt ist, gibt es keinen Kli- mawandel!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon fast lustig, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bei jedem Thema immer wieder auf die Aufkündigung des Atomkonsenses kommen. Wie die
(Beifall bei FDP und CDU – Zurufe von der SPD – Beck, SPD: Wenn man den Zusammenhang nicht ver- steht, versteht man das Thema nicht!)
Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Klimawandel“ ist in der Tat inzwischen über ein halbes Jahr alt. Die Ministerin hat auch meiner Erinnerung nach seinerzeit zeitnah die Vorlage eines Konzepts zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen zugesagt. Insofern möchten auch wir, die FDP-Landtagsfraktion, wissen, wie derzeit der Stand ist und was derzeit in Angriff genommen wird.
Der Grundtenor des CDU-Antrags drückt durchaus unseren Standpunkt aus, auch wenn wir natürlich in der Enquete-Kommission – auch heute noch – an der einen oder anderen konkreten Stelle andere Vorstellungen oder Schwerpunkte haben.
Ich nenne zum Beispiel das Stichwort der Datenbank. Die FDP war und ist gegen eine eigene neue Datenbank, die dann stets das Problem hätte, die neuesten Daten zu erhalten und bereithalten zu müssen. Wir bevorzugen die Vernetzung zwischen bereits bestehenden Datenbanken und Forschungseinrichtungen und die Entwicklung hin zu einem klimaökologischen Informationssystem, welches auch regionale Bezüge umfasst. Das haben wir auch damals schon gesagt.
Aber es gibt auch andere Punkte, die wir eigentlich alle gleich gesehen haben. Davon steht zum Beispiel für uns ganz oben das Stichwort der Gesundheitsvorsorge, dass man zum Beispiel bei der Städteplanung und bei öffentlichen Bauvorhaben darauf hinwirkt, dass die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels in Talsenken, wie Koblenz zum Beispiel, in vertretbarer Weise gemildert werden. Was einmal gebaut ist, ist gebaut. Umso eher man damit anfängt, desto besser ist es.
Auch das Auftreten von krankheitsverursachenden Vektoren kann unvorhergesehen jederzeit kommen. Wir wissen, das kommt irgendwann. Vielleicht haben Sie auch längst einen Plan erstellt, wie diese dann zu bekämpfen sind. Es wäre dann aber ganz interessant, das zu wissen.
Es wäre auch interessant zu wissen, was die Landesregierung unternommen hat, um zum Beispiel das Einschleppen von Leishmaniose durch aus Mittelmeerländern mitgebrachten Hunden – natürlich über rheinlandpfälzische Grenzen mitgebracht –, zu verhindern.
Für uns ist auch das Stichwort „Forschung“ wichtig. Wir möchten, dass die Forschung unterstützt wird, die für Rheinland-Pfalz relevante Klimafolgen untersucht, zum Beispiel die Veränderung des Grundwasserspiegels.
Ich wiederhole, was ich schon gesagt habe: In Zeiten knapper Kassen und einem über allen Regierungen stehenden Spardruck kommt der möglichst effizienten
Verwendung von Steuergeldern eine besondere Bedeutung zu. Auch dazu haben wir bisher nichts gehört. Der Steuerzahler hat aber einen Anspruch darauf, dass wir vorrangig solche Maßnahmen ergreifen, die gemessen am zu erwartenden Nutzen eine maximale Kosteneffizienz aufweisen.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission ist in dieser Plenarwoche als letzter Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung. Das stößt erwartungs- und erfahrungsgemäß nicht mehr auf allzu großes öffentliches Interesse.
Da in der Enquete-Kommission „Klimawandel“ sehr viel Einigkeit bestand, ist es schade, wenn das nicht geschieht. Dennoch wünsche ich Ihnen heute ein schönes Wochenende.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine solche Debatte so einzuführen, wie Herr Weiner das eben gemacht hat, ist schon ein ziemlich starkes Stück angesichts der Diskussionen und dessen, was sich in der Bundesrepublik zurzeit abspielt.
Wir müssen einmal feststellen, dass zurzeit gerade das, was Sie am Anfang eingefordert haben, nämlich Klimaschutz engagiert zu betreiben und die dafür verantwortlichen Treibhausgase zu reduzieren, durch all die Maßnahmen, die die Bundesregierung momentan auf den Weg gebracht hat, infrage gestellt worden ist.
ihr eigenes ambitioniertes Klimaschutzziel von minus 40 % bis zum Jahr 2020 zu torpedieren. Das ist doch mit Ihren Konzepten gar nicht mehr erreichbar, jedenfalls soweit sie jetzt erkennbar sind. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und erklären, man muss Energieeinsparung betreiben, wenn gerade die Bundesregierung die Förderung für die Wärmedämmung an Gebäuden halbiert hat.
Was ist denn das für ein Konzept? Sie können hier nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien einfordern, wenn gleichzeitig gefordert wird, dass die erneuerbaren Energien und die Einspeiseförderung so reduziert werden, dass wir momentan einen gigantischen Vertrauensverlust in der ganzen Branche haben. Man kann sagen, wir haben einen Flurschaden in der gesamten Branche für die erneuerbaren Energien in Deutschland.
Es muss sich doch jeder Investor fragen, ob er zu Zeiten dieser Bundesregierung überhaupt noch eine langfristig zu amortisierende Investition in diesem Bereich tätigen kann. Solche Schreiben liegen doch bei Herrn Röttgen. Deswegen ist das auch, ich sage einmal, zumindestens bemerkenswert, wie Sie das heute in diese Debatte eingeführt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme aber auch noch zu dem Antrag. Wissen Sie, er gehört genau in die Schublade, wie wir es gestern bei der Bildungspolitik gemerkt haben. Es war ein schönes Beispiel gewesen. Frau Kollegin Ahnen macht Vorschläge, geht zu den Partnern und diskutiert sie. Im Zuge dessen schreiben Sie die Anträge und tun so, als sei es erstens einmal Ihre Idee und zweitens könnten Sie die Landesregierung damit treiben. Dieser Antrag ist von derselben Couleur. Er ist genauso gestrickt. Es sind genau die Punkte, die Sie einfordern, die wir Ihnen im Rahmen auch der Arbeit der Enquete-Kommission berichtet haben, dass wir sie als wichtigste Handlungsfelder ansehen und wie wir sie umsetzen.
Ich möchte Ihnen das einmal an ganz wenigen Beispielen zeigen. Sie fordern, dass wir in der Wasserwirtschaft Verbundlösungen einfordern. Wir haben Ihnen berichtet, dass das ein Schwerpunkt ist.
Wir haben Ihnen auch die Regionen genannt, wo wir das machen, zum Beispiel zwischen Idar-Oberstein und Birkenfeld, im Raum Kirchheim-Bolanden oder im Raum Neuwied, Altenkirchen, Altenahr, wo wir solche Verbundlösungen machen. Wir stellen dafür 40 Millionen Euro zur Verfügung. Die Konzepte sind zum Teil schon umgesetzt, kurz vor der Umsetzung oder die Verträge zum Teil schon unterschrieben.
Sie können doch nicht so tun, als würde das nicht umgesetzt, da Sie das jetzt noch einmal einfordern.