Lassen Sie mich abschließend sagen, wenn Sie möchten, dass es ein einjähriges Jubiläum gibt, das dann Spaß macht und bei dem alle mitfeiern, dann müssen Sie noch erheblich klotzen.
Durch die Redezeit der Landesregierung hatte jede Fraktion zusätzlich noch 35 Sekunden Redezeit. Frau Morsblech hat das weidlich ausgenutzt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Brück, sehr gern will ich auch dazu Stellung nehmen, was Sinn und Zweck dieser Aktuellen Stunde heute Morgen ist. Es geht natürlich nicht darum, hier ideologische Debatten zu führen,
sondern ein Zwischenfazit für eine Schulform zu ziehen, die jetzt ein halbes Jahr läuft. Deswegen geht es auch darum, zu diskutieren, welche Probleme in der Praxis zwischenzeitlich aufgetaucht sind und wie diese dann entsprechend verbessert werden können.
Dabei geht es natürlich dann auch darum, die Versäumnisse aufzuarbeiten, die täglich entsprechend sichtbarer werden.
Ich denke, es muss klar gewesen sein, dass zur Umsetzung einer so umfassenden Reform mit entsprechenden Inhalten ein erhöhter Aufwand und eine detaillierte Planung notwendig sind, die bis zum Schluss durchdacht sein müssen. Wenn man jetzt dieses zeitliche Hoppladihopp, das so von den Bürgern und Eltern auch wahrgenommen wird, sieht, dass man von heute auf morgen diese Schulform etablieren will, dann zerstört das das Vertrauen auch ins Bildungssystem und trägt zu einer Orientierungslosigkeit in der Schullandschaft bei.
Meine Damen und Herren, ich denke, es wäre an der Zeit, auf die Praktiker zu hören und entsprechend die Schülerzahl pro Klasse, die in der Orientierungsstufe jetzt schon angepasst wurde, dann auch fortzuschreiben und in Zukunft eine zentrale Abschlussprüfung für die Realschule plus einzuführen, um – bildlich gesprochen – die Hausaufgaben nicht einfach nur hinzuschnuddeln, sondern ordentlich zu erledigen.
Frau Ministerin, ich habe sehr gern gehört, wie Sie bei der Einführung der Fachoberschule gesagt haben, dass Sie die Kommunen ermuntern wollen, sich für Standorte zu entscheiden, dass Sie nicht die Entscheidung dem Land überlassen, sondern hier wirklich Prioritäten setzen. Frau Ministerin, dann sollen Sie aber auch so konsequent sein und die Standorte und Rektorenposten nicht einfach nach Gutdünken, sondern nach objektiven Kriterien genehmigen.
Im Kreis Germersheim wissen wir sehr wohl, wie dieses Vergabeverfahren lief, zum Beispiel bei der IGS.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Zitat von vorhin zurückkommen. Selbstverständlich ist es der „Trierische Volksfreund“, der dieses Zitat gebracht hat, und zwar ist es ein Zitat, das sehr gut in die Diskussion von eben passt, – –
weil es nämlich um längeres gemeinsames Lernen geht und auch um die Erfolge bei PISA. Der „Trierische Volksfreund“ von heute schreibt, die IGS betreffend: „Die IGS, früher zwischen konservativen und fortschrittlichen Pädagogen (und Politikern) umstritten, ist als Angebotsschule längst akzeptiert – vor allem nach der PisaStudie, die längeres gemeinsames Lernen propagiert.“
Was machen wir mit der Realschule plus? – Längeres gemeinsames Lernen. Wenn das für die IGS gilt, muss das auch für die Realschule plus gelten. Deshalb noch einmal, es gibt Gemeinsamkeiten bei der Schulform, aber es gibt auch ganz vehement unterschiedliche Konzepte. Die unterschiedlichen Konzepte sind vor allen Dingen in der weiteren Berufsorientierung in der Realschule plus mehr als erkennbar. Das ist auch ein Punkt, der immer wieder von vielen Seiten verlangt worden ist. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir das in der Realschule plus so umsetzen. Die genannte Problema
tik, dass Schulen beantragt werden und die Kreise angeblich nicht wissen, was sie machen sollen, oder die Kommunen nicht wissen, was sie machen sollen,
finde ich aber schon ganz erstaunlich. Schulentwicklung ist Sache der Landkreise. Das ist auch gut so, weil ich einmal den Aufschrei hören möchte, wenn das Land das von oben herunter auf die Landkreise plant.
Ja, dafür gibt es eine Schulaufsicht. Da muss man auch Schulentwicklungspläne erstellen, die im Zusammenhang mit anderen Kreisen usw. Berücksichtigung finden.
Da sagen die Eltern: Keiner versteht, was Lehrer wollen. – Das sagt eine Elternvertreterin. Hier ist das anders. Hier wird die Schullandschaft weiter mit den Schulen,
mit den Kommunen als Schulträger und mit den Eltern und den von Schule betroffenen Personen weiterentwickelt.
„Auswirkungen der von Schwarz-Gelb geplanten drastischen Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Verlängerung der AKW-Restlaufzeiten für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4222 –
(Pörksen, SPD: Er bringt den Sekt jetzt mit! – Frau Fink, SPD: Die FDP reicht Sekt und Schnittchen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr gespannt, ob wir jetzt auch keine ideologische Debatte führen wollen, wie Herr Kollege Brandl das eben bei der Schulpolitik gesagt hat. Die Diskussionen um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Förderung der erneuerbaren Energien haben in den vergangenen Tagen und Wochen meines Erachtens eine neue Dimension erreicht.
Die Menschen sind nach bereits 100 Tagen schwarzgelber Koalition – wir haben heute das Jubiläum in Berlin – gewohnt,