Ich komme zurück zum Thema der Realschule plus und Schulstrukturreform. Diese Schulstrukturreform ist erfolgreich gestartet. Das heißt aus meiner Sicht nicht, dass schon alles erledigt ist. Das ist bei Bildungsprojekten nie so. In der Vergangenheit habe ich immer gesagt, wenn wir über große Projekte diskutiert haben, dass derjenige, der mir nach einem halben Jahr erklärt, so ist es, so soll es bleiben, Sorge bereitet. Gute Bildungspolitik heißt, offen zu bleiben für Veränderungen, heißt, sich auf den Weg zu machen und kontinuierlich daran zu arbeiten. Das machen die Realschulen plus, und das macht die Landesregierung.
Sehr geehrte Frau Beilstein, bei dieser großen Unsicherheit in der kommunalen Landschaft, bei der alle nicht wüssten, was sie machten, stellt sich die Frage, wie Sie sich erklären, dass wir zum kommenden Schuljahr, wenn die Optionen alle eingelöst werden, nur noch 18 Realschulen und 29 Hauptschulen im Land haben werden. Das ist zwei Jahre früher der Fall, als es mit der Schulstrukturreform beabsichtigt war. Das ist aus Ihrer Sicht also ein Beleg dafür, dass die alle nicht wussten, was sie zu machen haben. Das Gegenteil ist der Fall.
Frau Beilstein, das Allerschönste, was Sie gesagt haben, war Ihre Aussage zur Schulbuchausleihe. Dazu kann ich nur sagen, was interessiert mich mein Gerede von gestern.
Haben Sie sich Ihren Antrag angeschaut? Nein, Frau Beilstein, ich hätte gerne eine Antwort von Ihnen dazu in
der zweiten Runde. Wie war Ihr Antrag zur Schulbuchausleihe? Sie wollten dies für die Grundschule und die Klassen fünf und sechs. Das haben Sie selbst beantragt und inzwischen schon wieder vergessen. Es ist noch nicht eine Plenarsitzung dazwischen und Sie wissen nicht mehr, was Sie selbst wollten. So geht es wirklich nicht. Unser Gedächtnis ist nicht so kurz.
Wir haben diese Schulstrukturreform auf den Weg gebracht. Sie verläuft weitgehend konfliktfrei. Darauf bin ich stolz, und darüber bin ich froh. Sie ist von den Schulträgern gewollt. Sie wird von den Eltern akzeptiert. Es wird dort gute Pädagogik mit guten Rahmenbedingungen entwickelt.
Als Landesregierung haben wir gesagt, ja, nach einem langen Abwägungsprozess und vielen Diskussionen und Gesprächen ist das unsere Linie, wie wir das Schulsystem demografiefest machen wollen und wie wir die strukturellen Voraussetzungen für ein sozial gerechteres und leistungsfähigeres Bildungssystem verbessern wollen. Sie sind bisher jede Antwort schuldig geblieben.
Sagen Sie doch einmal einen Satz. Was ist eigentlich Ihre Konzeption? Soll es so werden wie in Hamburg, wo ein Unternehmer ein Mediationsverfahren macht, damit die Beteiligten überhaupt noch an einen Tisch kommen? Soll es vielleicht der historische Kompromiss aus dem Saarland werden, wo man bei der Alternative vier und sechs sich für fünf entscheidet? Das ist auch ein sehr konstruktiver Weg.
Wenn Sie hier einmal zu erkennen geben würden, was Sie wirklich wollen, dann könnten wir konstruktiv miteinander diskutieren. Sie scheuen es wie der Teufel das Weihwasser, an irgendeiner Stelle eine Aussage zu machen.
Ich sage Ihnen, das ist das Schlimmste für die Bildungspolitik, wenn es keine klaren Aussagen gibt, was man eigentlich will. Wir haben uns dieser Arbeit unterzogen. Wir haben entschieden und gute Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht, maximal 25 Schülerinnen und Schüler in den fünften und sechsten Klassen der Orientierungsstufe.
Das ist ein mutiges Wort und sucht bundesweit seine Vergleiche. Hier haben wir unter erheblichem Ressourceneinsatz wieder eine Vorreiterfunktion übernommen. Wir haben gesagt, das reicht noch nicht. Wir wollen zusätzliche Förderkonzepte mit zusätzlichen Stunden versehen. So stehen allein für schuleigene Förderkonzepte noch einmal 220 Vollzeitlehrerstellen zur Verfügung. Weiterhin stehen 3.500 weitere Stunden zur Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund zur Verfügung. Damit kann man differenziert unterrich
ten. Wenn man es will, kann man auch Doppelbesetzungen in einzelnen Stunden der Hauptfächer realisieren.
Wie die Stunden gut eingesetzt werden, haben wir den Schulen überlassen. Das wollen wir ihnen auch in Zukunft überlassen. Wir werden ein verlässlicher Partner sein, wenn es darum geht, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Schritt steht vor uns, über den wir eben mit der Fachoberschule diskutiert haben. Ich bin optimistisch, dass es uns damit gelingen wird, die Aufstiegsorientierung der Realschule plus noch einmal zu verstärken. Das war das Ziel unserer Reform.
Wir wollen gute Bildungsmöglichkeiten für alle Schülerinnen und Schüler. Wir wollen ihnen im Lauf ihrer Schullaufbahn weitere Optionen eröffnen. Dazu leistet die Realschule plus einen beachtlichen Beitrag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Brück, es ist etwas verwunderlich, dass Sie fragen, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragen.
Es gibt, wie Sie sagen, die ersten Zeugnisse. Es gibt die ersten Zeugnisse der dort arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer für die Landesregierung. Die sagen, Sie müssen dringend die Rahmenbedingungen verbessern. Es wird erlaubt sein, das im Parlament zu diskutieren.
Ich kann Ihnen auch eine Rückmeldung aus meiner kommunalen Tätigkeit und auch aus der meiner Kollegen geben. Wir beobachten überall, dass wir in den Kreisen im Moment Millionenbeträge dafür einsetzen, die Schulstrukturreform, die Sie hier initiiert haben, vor Ort umzusetzen. Wenn ich Millionen vor Ort ausgeben soll in einem Haushalt, in dem in einem Landkreis eigentlich nichts mehr da ist, dann werde ich hier doch wohl noch fragen dürfen, wofür ich das eigentlich tue.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man hört, dass überall tatsächlich ein relativ großer Verschiebebahnhof in Gang gekommen ist, genauso wie wir es gesagt haben. Natürlich muss ich das an der Stelle dann auch sagen. Es treten eben auch Sachen ein, die wir vorher diskutiert haben. Genauso wie wir es gesagt haben, wird an vielen Standorten gesagt: Wir möchten eigentlich lieber gleich eine IGS, weil wir mit der Realschule plus Angst haben, ob sich dieses Angebot auf Dauer hält. – Wir sehen auch – das haben wir heute Morgen diskutiert –, dass natürlich ein Verteilungskampf um die Fachoberschule stattfindet, weil jeder damit seinen Standort sichern möchte.
Ich kann auch jeden einzelnen Schulstandort verstehen, der dies tut und versucht, damit sein Angebot aufzuwerten. Ich habe jedoch nicht den ideologischen Glauben, dass dann, wenn wir die kommenden Generationen möglichst lange im allgemeinbildenden Schulsystem belassen und dort immer und immer weiter versuchen zu qualifizieren, es denen unbedingt besser gehen wird.
Sie sagen, ja, die Kommunen planen jetzt alle wild drauflos und beantragen alles, beantragen Bildungsgänge für die berufsbildenden Schulen, die Fachoberschule, beantragen Integrierte Gesamtschulen mit gymnasialen Oberstufen. Ja natürlich, das ist ja das, was Sie suggerieren, was Sie vorgeben. Sie geben aber keine klare Leitlinie vor, wie man denn vor Ort damit umgehen soll. Dann sagen Sie doch einmal, wie Sie sich das vorstellen.
Meine Damen und Herren, wenn wir so ungeplant weitermachen, dann bekommen wir auch ein Qualitätsproblem.
Wir haben bei PISA gesehen, die IGS hat massive Qualitätsprobleme. Wenn Sie nicht anfangen, da Transparenz zu schaffen, dann wird das nicht besser werden. Deshalb unterstütze ich auch die Forderung des VDR, die lautet,