Martin Brandl

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die rheinland-pfälzische Schullandschaft befindet sich nach den Strukturreformen im Umbruch. Allen Beteiligten – den Schülern, den Eltern und den Lehrern – wurde in den letzten Jahren einiges zugemutet. Aus Haupt- und Realschulen werden Realschulen plus,

neue Gesamtschulen werden gegründet, und die Schülerströme scheinen sich neu zu ordnen, was insbesondere auch für das Gymnasium zu neuen Herausforderungen führt. Wohin dieser Umbruch letztendlich führt, ist aus heutiger Sicht völlig offen.

Es drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass die neue Schulstruktur so konzipiert wurde, dass sie weiter gehen wird, als die SPD-Fraktion es bisher der Öffentlichkeit glauben machen will.

Dies ist der Rahmen, in dem sich die beantragte Verfassungsänderung der FDP-Fraktion bewegt und ihre Berechtigung erhält. Ist eine Schulstruktur also verfassungsrelevant? Ich glaube, da braucht man sich nicht zu erschrecken. Ich meine schon, dass dies verfassungsrelevant ist.

Es ist und bleibt die feste Überzeugung der CDULandtagsfraktion, dass differenzierte Schularten die Begabungsstruktur unserer Kinder und Jugendlichen besser abbilden können und gemäß der jeweiligen Möglichkeiten bessere Leistungsergebnisse erzielt werden können.

Die Schulstruktur trägt mit dazu bei, jedem einzelnen Schüler oder jeder einzelnen Schülerin Chancen zu eröffnen, ihren individuell besten Weg gehen zu können. Wir sind fest davon überzeugt, dass der gleiche Weg eben nicht immer der beste Weg für jeden ist.

Wir werden aber auch nicht in die ideologischen Grabenkämpfe der 70er- oder 80er-Jahre zurückfallen. Deshalb ein klares Bekenntnis: Wir wollen integrative Schularten als Ergänzung unseres Schulsystems erhalten. –

Dieses Schulsystem lebt auch von der Durchlässigkeit und der Vielfalt der verschiedenen Schultypen. Jeder einzelne Schultyp stellt für jeden Schüler ein individuelles Angebot dar, seine Talente in der richtigen Form auch einzubringen. Das bedeutet auch, dass nicht jeder Abitur braucht, um seine Perspektiven voll ausschöpfen zu können.

Ich glaube, das gebietet allein schon die Achtung des Elternrechts auf freie Schulwahl. Diese Reichhaltigkeit gilt es zu bewahren im Sinne der Freiheit, Leistungsorientierung und auch Vielfalt unserer Gesellschaft. Dafür brauchen wir jedoch zunächst einmal gleiche Ausgangs- und vor allem gleiche Abschlussbedingungen. Konkret heißt das, dass wir eine ehrliche Lehrerwochenstundenzuweisung, eine gleichberechtigte Zuweisung an Funktionsstellen und vergleichbare räumliche Rahmenbedingungen brauchen.

Der pädagogische Weg darf unserer Ansicht nach verschieden, die Standards für die Abschlüsse müssen jedoch gleich sein. Deshalb brauchen wir landeseinheitliche Abschlussprüfungen.

Frau Brück, Sie haben gesagt, Sie wollen keine Sonderwege. Es ist der rheinland-pfälzische Sonderweg, keine einheitlichen Abschlussprüfungen zu haben. Den müssen wir verlassen.

Die vorliegende Verfassungsänderung ist ein richtiger und auch konsequenter Schritt weg von der Strukturdebatte hin zu einer Qualitätsverbesserung des Unterrichts. Wenn wir uns nicht mehr um neue Strukturen kümmern müssen, haben wir endlich die Möglichkeit, die großen qualitativen Baustellen auch tatsächlich zu beseitigen.

Die Festschreibung der Schularten in der Verfassung wäre ein deutliches Zeichen, dass endlich Schluss ist mit ideologischen Strukturdebatten. An die SPD-Fraktion richte ich deshalb meinen Appell, diese Chance auch zu nutzen.

Setzen Sie hier ein klares Zeichen zum Erhalt des auch von Ihnen maßgeblich geschaffenen differenzierten Schulsystems unter Ergänzung integrativer Angebote; denn Ihre bisherigen Beteuerungen allein sind nicht wirklich glaubwürdig.

Man muss leider den Eindruck gewinnen, dass die SPD bildungspolitisch auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen will. Auf Bundesebene stimmt dieselbe rheinlandpfälzische SPD dem Grundsatzprogramm oder auch dem Wahlkampfprogramm zur Bundestagswahl zu, in dem jeweils die Einheitsklasse bis zur 10. Klasse gefordert wird. Im Gegensatz dazu will man sich aber in Rheinland-Pfalz als Vorkämpferin einer vielfältigen Schullandschaft darstellen. Hier müssen Sie erklären, distanzieren Sie sich von den bildungspolitischen Vorstellungen der anderen SPD-Landesverbände oder der SPD im Bund, oder stimmen Sie dem Satz aus dem SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu, der lautet: Wir wollen langfristig das gegliederte Schulwesen überwinden. – Vielleicht brauchen Sie dazu noch ein aktuelleres Zitat. Frau Kollegin Morsblech hat es schon gebraucht. Es ist von gestern Abend von Frau Kollegin Brede-Hoffmann: Schritt für Schritt wolle man auf gemeinsames Lernen umstellen.

Schritt für Schritt. Sie hätten mit diesem Antrag der FDP endlich die Chance, das ein für alle mal aus der Welt zu schaffen, anstatt durch die Hintertür zu versuchen, Schritt für Schritt langfristig das gegliederte Schulwesen zu überwinden.

Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor kurzem wurde die Statistik zum staatlich geplanten Unterrichtsausfall vorgestellt.

Wir haben das eben schon gehört.

Die Landesregierung freut sich dabei über den niedrigsten Unterrichtsaufall der letzten Jahre. Abgesehen davon, dass dies leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist, ist das zunächst einmal sehr erfreulich für die Schülerinnen und Schüler. Darüber darf sich die Landesregierung durchaus auch mal freuen.

Von der Mehrheitsfraktion Applaus zu bekommen, war schon immer mein Traum.

Gleichzeitig darf man aber nicht verschweigen, dass die Situation der Unterrichtsversorgung eben nicht zufriedenstellend ist. Das sagt nicht nur die CDU oder die FDP, sondern an der Stelle darf ich mich auch ganz herzlich bei den Verbänden bedanken, die durchweg immer wieder konsequent den Finger in die Wunde legen und dies zu Recht anprangern.

Man muss an der Stelle aber auch einmal hinter die Kulissen schauen. Wie kommt dieser Wert von 1,2 % Unterrichtsausfall zustande? Ich will aus meiner Sicht auf drei Punkte eingehen, die direkt mit der Einstellungspolitik des Landes zusammenhängen.

1. Zunächst einmal ist offenbar eine Auswirkung der Schulstrukturreform, dass gerade die ehemaligen Hauptschulen, die jetzt zu Realschulen plus wurden, faktisch tendenziell größere Klassenverbände bekommen haben.

Gerade im Hinblick auf die Heterogenität der Schüler an der Realschule plus wäre es aber sinnvoller, die Klassengröße zu verkleinern, um insbesondere hier individueller auf die Schüler eingehen zu können. Wir müssen

die Realschule plus stärken und dürfen sie nicht wie die ehemaligen Hauptschulen ausbluten lassen.

Warum bleibt das Thema „Individuelle Förderung an ehemaligen Hauptschulen“ scheinbar nur ein Lippenbekenntnis?

2. Wir haben im aktuellen Schuljahr die Fortsetzung der Vertretungslehrermisere. Gerade im Grundschulbereich werden massiv Vertretungslehrer eingesetzt, von denen manche mit sogenannten Kettenverträgen über die Jahre mehr als zehn verschiedene Vertretungsverträge bekommen.

Die Frustration bei diesen Lehrerinnen und Lehrern ist oftmals sehr hoch, zudem durchgedrungen ist, dass in manchen Regionen ein Schnitt von 1,0 benötigt wird, um mit einem Festvertrag in den Grundschuldienst übernommen zu werden.

Statt diese Entwicklung zu stoppen, wird sie noch einmal befeuert. Schaut man sich die Entwicklung des Haushalts zu diesem Thema an, muss man erschreckt zur Kenntnis nehmen, dass man von 2007 mit ca. 20 Millionen Euro bis 2011 auf 33,5 Millionen Euro eine Zunahme von sage und schreibe 67 % des Vertretungsbudgets an den Grundschulen einplant.

Warum erhöht sich dieses Vertretungsbudget so massiv, statt eben gut ausgebildete Lehrer fest einzustellen?

3. Ca. 2.000 Lehrkräfte unterrichten, zugegebenermaßen als Vertretungskräfte, an rheinland-pfälzischen Schulen, ohne ein zweites Staatsexamen zu haben. 680 davon unterrichten sogar ohne ein abgeschlossenes Studium. Diese sogenannten PES-Kräfte, die keine abgeschlossene Lehrerausbildung haben, sollen in Zukunft scheinbar für längerfristige Vertretungen eingesetzt werden. Die Ausnahme, nicht voll ausgebildete Lehrkräfte einzusetzen, wird somit zum Regelfall.

So findet sich im Haushaltsentwurf der Landesregierung eine Erhöhung der PES-Mittel um 8 %, bezogen auf die tatsächlich ausgegebenen Mittel 2009 sind es sogar sage und schreibe 55 %.

Ich frage: Warum nehmen wir das Geld nicht einfach und investieren es in einen gut ausgebildeten Lehrervertretungspool?

Wenn wir uns also fragen, wie diese Verbesserung des staatlich geplanten Unterrichtsausfalls dann zustande kommt, so gibt es vordergründig eigentlich nur eine schlüssige Antwort: Es wird an der Qualität der Bildung

gespart. Das ist nicht in Ordnung. Man spart an der Qualität der Bildung.

Diese Qualitätsmängel, die ich eben aufgezählt habe, bekämpft man nicht mit Flickschustereien, mit Ausweitung von Vertretungskräften, sondern mit sauberer handwerklicher Arbeit. Unsere Vorschläge dazu unterbreite ich Ihnen gerne in der zweiten Runde.

Leider nein. Sonst würde ich hier heute nicht stehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben die Begründung für das Thema der Vertretungslehrer geliefert. Zum einen wäre das die Schweinegrippe gewesen. Ich hoffe, dass die Welle nicht wieder zurückrollt, dass es im nächsten Jahr noch einmal kommt. Von daher ist es aus meiner Sicht nicht ganz nachvollziehbar, wie man dann die Mittel an das Ist angleichen kann. Ich rechne nicht damit, dass wir regelmäßig von Epidemien heimgesucht werden.

Ich komme dann kurz zu dem Thema, woher die Lehrer kommen. Das war Ihre wichtigste Frage, Frau BredeHoffmann. Ich glaube, das ist ein langfristiges Thema. Hier muss man einfach bessere Bedingungen schaffen. Wenn Grundschullehrerinnen heute schon wissen, dass sie nur mit einem Abschluss von 1,0 fest eingestellt werden können, dass es regelmäßige Kettenverträge gibt, dass sie regelmäßig zehn bis zwölf Verträge bekommen, bevor es in den festen Dienst geht,

dann kann man es natürlich nachvollziehen, dass die Perspektiven für diese Lehrerinnen so schlecht sind, dass natürlich auch der Nachwuchs fehlt.

Zum Schluss möchte ich noch kurz darauf eingehen – das ist natürlich interessant zu hören –, dass jetzt die Vorschläge zur Bildung eines Lehrerpools aufgegriffen werden. Wir hoffen, dass das nicht im Schweinsgalopp durchgeführt wird, sondern es ein gutes, koordiniertes und fundiertes Konzept für diesen Lehrerpool gibt. Hier versprechen wir uns tatsächlich auch eine Qualitätsverbesserung in der Schule.

Zu den Qualitätsproblemen ist zu sagen, wir sehen natürlich die zentrale Abschlussprüfung als eines der wichtigsten Instrumente an, um die Qualität in den Schulen zu verbessern.

Frau Ministerin, wie beurteilen Sie die Tatsache, dass es innerhalb von zwei Jahren teilweise über zehnmalige Verlängerungen von Vertretungsstellen gab, das heißt, dass immer einmal wieder für zwei, drei oder zehn Monate verlängert wird, ohne dass eine Planstelle angeboten wird?

Frau Ministerin, haben ich Sie richtig verstanden, dass Sie es als ausgewogenes Verhältnis bezeichnen, dass eine Lehrkraft innerhalb von zwei Jahren zehnmal den Vertrag verlängert bekommt, ohne Aussicht auf eine Planstelle zu erhalten?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade in der Kommunalpolitik erleben wir im Moment hautnah die Auswirkungen der Schulstrukturreform bei uns in Rheinland-Pfalz. Die Kreise geben viel Geld für Schulentwicklungspläne aus, treffen Entscheidungen für Investitionen, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können, gründen neue Schulen und setzen somit das Gesetz der Landesregierung um.

Trotzdem gestaltet sich die praktische Umsetzung der Reform, insbesondere bei der Realschule plus, schwierig. Warum ist das so? – Das ist ganz einfach. Der Inhalt verändert sich nämlich nicht allein durch den Austausch eines Türschildes, und schon gar nicht verbessert sich die Qualität.

Wir hatten für das kommende Schuljahr 56 Optionen auf Realschulen plus. Davon können neun Optionen mangels Schüler- bzw. Elterninteresse nicht eingelöst werden. Interessant ist dabei, dass die überwiegende Zahl der nicht eingelösten Optionen Realschulen plus in integrativer Form betrafen und laut VDR die Erwartungen an die kooperativen Realschulen plus oft deutlich übertroffen wurden.

Zu behaupten, dass die Schülerzahlen für die neuen Realschulen plus konstant seien, ist schlichtweg falsch. Die Schülerzahl an den Realschulen plus sinkt, und die Zahl der Gymnasiasten steigt, was angesichts der demografischen Entwicklung wohl einen Trend zugunsten des Gymnasiums darstellt.

Die Eltern sind daher verunsichert und stimmen zu Hunderten mit den Füßen ab, was wir aber alle so wollten; denn die Wahlfreiheit ist ein zentraler und offensichtlich auch ein sehr lebendiger Bestandteil unseres Schulsystems.

Dann muss man aber auch mit den Konsequenzen leben und insbesondere die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Dabei will ich Ihnen gern helfen.

Gerade bei der Realschule plus gibt es nämlich eine erhebliche Verunsicherung der Eltern in Bezug auf die Wahl des Schultyps.

Wenn die ADD dann noch Zwischenkonstrukte, wie etwa minimal integrative Lösungen, zulässt, darf man sich nicht wundern, wenn die Verunsicherung noch mehr zunimmt. Dabei braucht man einfach nur einmal den Eltern zuzuhören, die sich überwiegend für kooperative Modelle entscheiden, was insbesondere die Position der CDU ist.

Damit wir nicht wieder in ideologische Debatten abgleiten, will ich Ihnen gleich den Wind aus den Segeln nehmen. Auch wenn wir die Realschule plus nicht gewollt haben, ist es doch an der Zeit, Schülern, Eltern, Lehrern und auch der Wirtschaft wieder eine verlässliche Schulstruktur und verlässliche Abschlüsse zu bieten. Daher werden wir alles tun, damit diese Schulart ein Erfolg wird.

Der erste Schritt zur Verbesserung der Situation, zur Verbesserung der Qualität der Realschule plus ist die Erkenntnis, dass es einen Verbesserungsbedarf gibt. Nachdem ich mir die bisherigen Debatten angehört und die Meinungen der Vertreter der SPD und der Regierung mitbekommen habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir in Rheinland-Pfalz in einem bildungspolitischen Schlaraffenland leben müssen: Alles ist wunderbar; keiner hat einen Grund, sich zu beschweren. Was wollen eigentlich all die Störenfriede? – Nach Ihrer Meinung fordern die wohl unberechtigt Korrekturen.

Das ist aber grundlegend falsch. Ich kann Ihnen aus den letzten vier Monaten meiner Parlamentszugehörigkeit erzählen, dass ich zig Gespräche mit Vertretern von Verbänden, mit Eltern, Lehrern und Schülern geführt habe, die massive Probleme in diesem Bildungssystem anprangern.

Die Folgen sind bekannt. Kollegin Morsblech hat es angesprochen: Vorher gut funktionierenden Schulen brechen die Anmeldezahlen weg; Optionen können trotz politischen Willens aufgrund der notwendigen Dreizügigkeit nicht eingelöst werden. Im Extremfall werden Schulen sogar schließen müssen.

In dem Zusammenhang darf ich dieselbe Quelle, nämlich „DIE RHEINPFALZ“ von heute, zitieren, die die Verantwortung dafür, dass Schulen geschlossen werden müssen, die nicht mehr dreizügig sind, klar beim Mainzer Bildungsministerium sieht. Dem steht unsere Position gegenüber: Wir räumen die Möglichkeit, zweizügige Schulen zu schaffen, ein und wollen kleinere Schulen erhalten, sodass wir eine wohnortnahe und qualifizierte Bildung in Rheinland-Pfalz haben.

Nun kommen wir zu dem Thema: Wie stärken wir die Realschule plus? Dazu will ich Ihnen stichwortartig fünf Forderungen mitgeben.

1. Gleiche Stundenzuweisungen an die Realschule plus und an die IGS wären sicher ein erster wichtiger Schritt, um die kontinuierliche Bevorzugung der IGS auszugleichen.

2. Zentrale Schulabschlüsse in allen Bildungsgängen sind für die Chancengleichheit der Schüler unabdingbar.

3. Mehr Förderstunden, insbesondere für die schwächeren Schüler in der Orientierungsstufe an den Realschulen plus, sind dringend notwendig.

4. Kleinere Klassen sind der Schlüssel zum Erfolg. Im Hauptschulbildungsgang sollte die Klassengröße maximal 20 Schüler betragen. Das würde die Qualität erhalten.

5. Eine engere Verzahnung zwischen Schule und Wirtschaft ist zu forcieren. Das heißt, insbesondere in der Berufsvorbereitung auf mehr Praxisnähe zu achten.

Danke schön.

Frau Ministerin, nach welchen Kriterien beurteilen Sie, ob die Anzahl der Schülerinnen und Schüler für die Einrichtung einer Fachoberschule ausreichend ist? Sie haben „ausreichend“ geschrieben. Gibt es eine Messzahl?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Brück, sehr gern will ich auch dazu Stellung nehmen, was Sinn und Zweck dieser Aktuellen Stunde heute Morgen ist. Es geht natürlich nicht darum, hier ideologische Debatten zu führen,

sondern ein Zwischenfazit für eine Schulform zu ziehen, die jetzt ein halbes Jahr läuft. Deswegen geht es auch darum, zu diskutieren, welche Probleme in der Praxis zwischenzeitlich aufgetaucht sind und wie diese dann entsprechend verbessert werden können.

Dabei geht es natürlich dann auch darum, die Versäumnisse aufzuarbeiten, die täglich entsprechend sichtbarer werden.

Ich denke, es muss klar gewesen sein, dass zur Umsetzung einer so umfassenden Reform mit entsprechenden Inhalten ein erhöhter Aufwand und eine detaillierte Planung notwendig sind, die bis zum Schluss durchdacht sein müssen. Wenn man jetzt dieses zeitliche Hoppladihopp, das so von den Bürgern und Eltern auch wahrgenommen wird, sieht, dass man von heute auf morgen diese Schulform etablieren will, dann zerstört das das Vertrauen auch ins Bildungssystem und trägt zu einer Orientierungslosigkeit in der Schullandschaft bei.

Meine Damen und Herren, ich denke, es wäre an der Zeit, auf die Praktiker zu hören und entsprechend die Schülerzahl pro Klasse, die in der Orientierungsstufe jetzt schon angepasst wurde, dann auch fortzuschreiben und in Zukunft eine zentrale Abschlussprüfung für die Realschule plus einzuführen, um – bildlich gesprochen – die Hausaufgaben nicht einfach nur hinzuschnuddeln, sondern ordentlich zu erledigen.

Frau Ministerin, ich habe sehr gern gehört, wie Sie bei der Einführung der Fachoberschule gesagt haben, dass Sie die Kommunen ermuntern wollen, sich für Standorte zu entscheiden, dass Sie nicht die Entscheidung dem Land überlassen, sondern hier wirklich Prioritäten setzen. Frau Ministerin, dann sollen Sie aber auch so konsequent sein und die Standorte und Rektorenposten nicht einfach nach Gutdünken, sondern nach objektiven Kriterien genehmigen.

Im Kreis Germersheim wissen wir sehr wohl, wie dieses Vergabeverfahren lief, zum Beispiel bei der IGS.