Protocol of the Session on February 4, 2010

Das Wort hat Frau Abgeordnete Brück für die SPDFraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass wir gerade jetzt eine Aktuelle Stunde zu den ersten Erfahrungen mit der Realschule plus haben.

(Bracht, CDU: Wieso das?)

Das Halbjahreszeugnis ist gerade verteilt. Wir stehen kurz vor den Anmeldeterminen für das nächste Schuljahr. Was ist der Zweck dieser Aktuellen Stunde? Soll die neue Schulform, die erfolgreich gestartet ist – da widerspreche ich einmal ganz vehement –, schlechtgeredet werden? Sollen die Eltern verunsichert werden?

(Zurufe der Abg. Frau Morsblech, FDP)

Welche aktuellen Erkenntnisse, die wir nicht schon kennen und in den Ausschüssen diskutiert haben, sollen wir heute diskutieren? Die Sache mit dem Jubiläum ist wohl eine Unverschämtheit gegenüber all denjenigen, die sich ganz intensiv dafür einsetzen, dass diese neue Schulform zum Erfolg führt.

(Beifall bei der SPD)

Wenn der CDU nichts anderes einfällt, als über die Schulträgerschaft zu diskutieren – dazu komme ich später noch einmal –, dann ist das auch schon sehr bezeichnend.

(Schweitzer, SPD: Armutszeugnis!)

Wollte die FDP uns heute sagen, wir haben das alles schon immer gewusst? Dann hätte man sich die Zeit für die Aktuelle Stunde heute wirklich sparen können.

(Beifall bei der SPD)

Fakt ist, die neue Schulart Realschule plus ist zu Beginn des neuen Schuljahres mit 122 Schulen erfolgreich

gestartet. Jetzt einmal ein paar Zahlen, die man nicht verschweigen kann.

Von den 122 Schulen sind 91 aus ehemaligen Regionalen Schulen, nämlich 78, und aus Dualen Oberschulen, nämlich 13, hervorgegangen und per Gesetz zu Realschulen plus umgewandelt worden. 31 Schulen sind aus Zusammenschlüssen von ehemaligen Haupt- und Realschulen neu entstanden. Was heißt das? Das heißt, 75 % der neuen Realschulen plus kommen bereits aus den Vorgängersystemen, sind seit Jahren im gemeinsamen Lernen und Lehren geübt, haben das System in der Regionalen Schule und in der Dualen Oberschule praktisch mitgeprägt. Gerade die Duale Oberschule, Frau Morsblech, die nichts anderes ist als eine kooperative Realschule plus, wurde seitens der FDP immer so gepriesen.

(Zuruf der Abg. Frau Morsblech, FDP)

Jetzt arbeiten die Schulen unter wesentlich verbesserten Bedingungen. Eine geräuschlose und problemlose Umstellung war das. Deshalb wundert die heutige Aktuelle Stunde noch mehr.

75 % der jetzigen Realschulen plus gab es praktisch schon, und über mehr als zehn Jahre lief in diesen Schulen das gemeinsame Lernen geräuschlos. Da gab es keine Fragen Ihrerseits, keine Probleme.

Jetzt, wo die Bedingungen durch die Realschule plus verbessert worden sind, da wird auf einmal der Schwarze Peter an die Wand gemalt, alles ist schlecht, obwohl es zu Zeiten von Dualer Oberschule und Regionaler Schule gut war.

Lassen wir die neuen Schulen – diese möchte ich nicht verschweigen, um die geht es uns jetzt und in der Zukunft vor allen Dingen ganz vehement – doch einmal erst richtig arbeiten und sich zusammenfinden. Jede Neuerung ist ein Prozess der Entwicklung. Es geht doch, wie wir das aus den Schulen und auch aus Presseberichten wissen.

Ich habe einen Bericht aus Bad Sobernheim vom 7. Dezember 2009. Das ist noch nicht so lange her. „Realschule plus sieht sich im Aufwind“ steht da. Die Kolleginnen von der Opposition werden zitiert, wie gut das alles läuft und wie positiv das alles ist.

(Zurufe von der CDU)

Es ist schon verwunderlich.

(Beifall der SPD – Zuruf von der SPD: Hört, hört!)

Wir kommen dann zu den Schulträgern.

(Zuruf der Abg. Frau Morsblech, FDP)

Frau Kollegin Beilstein, die neue Schulform ist von den Kommunen gewollt.

(Beifall der SPD – Schweitzer, SPD: So ist es!)

Wenn Sie die Schulträgerschaft ansprechen und sagen, da hätte man sich vorher Gedanken machen müssen, dann sage ich, das steht alles im Gesetz, wie das zu regeln ist. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Das ist alles im Gesetz genau festgeschrieben.

(Beifall der SPD)

31 Zusammenschlüsse hat es zum Schuljahr 2009/2010 gegeben. 56 weitere Optionen sind für das kommende Schuljahr ausgesprochen. Wollen Sie den Kommunen vorwerfen, sie alle hätten sich keine Gedanken darüber gemacht, was sie da tun? Also, ich glaube, das kann man den kommunal Verantwortlichen weiß Gott nicht vorwerfen. Von uns sind auch viele mit dabei.

(Dr. Weiland, CDU: Vielleicht sind Sie getäuscht worden!)

Der von Kritikern prognostizierte Run auf Gymnasien ist landesweit nicht erkennbar.

(Beifall der SPD)

Die Abstimmung für die Realschule plus hat mit den Füßen stattgefunden. Diese Abstimmung hat mit den Füßen für die Realschule plus stattgefunden.

(Beifall der SPD)

Eltern wollen ein längeres gemeinsames Lernen für ihre Kinder. Die Kommunen wollen die neue Schulform Realschule plus.

(Ministerpräsident Beck: Die Kommunen wollen es, die Eltern wollen es und – – –)

Lassen Sie mich mit Erlaubnis des Präsidenten etwas aus dem „Trierischen Volksfreund“ zitieren, der bestimmt nicht als einer der fortschrittlichsten Zeitungen gilt. Da geht es um die IGS.

(Beifall der SPD)

Das passt auch

(Glocke des Präsidenten)

noch gut in die zweite Runde. Machen wir das in der zweiten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort hat Frau Staatsministerin Doris Ahnen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Thema „Jubiläen“.

Frau Morsblech, wissen Sie, wenn man mit einem bisschen längerem Atem regiert, wie wir das in RheinlandPfalz tun, dann muss man nicht alle sechs Monate feiern. Wir freuen uns auch noch jedes Jahr darüber.

(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Es gibt auch nichts zu feiern!)

Wissen Sie, mit den Schnittchen und dem Sekt, das widerspricht der rheinland-pfälzischen Bescheidenheit. Aber die werden sicher heute zu „Hundert Tage Schwarz-Gelb“ in Berlin gereicht. Da gibt es auch eine Menge zu diskutieren.

(Beifall der SPD – Pörksen, SPD: Das haben wir schon im – – –)