Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei oder drei kurze Punkte ergänzend deutlich machen. Ich danke Frau Schellhaaß auch noch einmal. Ich schließe mich dem Dank an die Beschäftigten an, die sich mit dem Verbraucherschutz in den Kommunen, im Land und im Landesuntersuchungsamt dafür einsetzen, dass wir in Rheinland-Pfalz sicher leben können.
Ich danke den Verbraucherzentralen für den Einsatz, den sie in den letzten Jahren geleistet haben, und will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass das Beratungsangebot in den Verbraucherzentralen mit deutlicher finanzieller Unterstützung des Landes gestiegen ist und wir uns an dieser Stelle nicht hinter anderen Bundesländern zu verstecken brauchen.
Frau Schäfer, Sie haben angesprochen, man könnte ruhig einmal in andere Bundesländer schauen. Dagegen habe ich prinzipiell nichts einzuwenden. Ich glaube, wenn wir beim Verbraucherschutzindex 2008 auf Platz 3 stehen, können sich andere Bundesländer von uns positive Dinge anschauen.
Ich möchte einen letzten Punkt nennen, weil wir die Diskussion beim letzten Verbraucherschutzbericht auch schon geführt haben, nämlich wie ein solcher Bericht aufgebaut ist. Ich stelle immer wieder fest, dass es einen gewissen Unterschied im Selbstverständnis, was Verbraucherschutz bedeutet, gibt; denn ich finde, dass ein Verbraucherschutzbericht, der übersichtlich und nicht so textlastig ist, auch verbraucherfreundlich ist. An dieser Stelle fängt auch der Verbraucherschutz an. Das habe ich beim letzten Mal an dieser Stelle auch gesagt. Das führt auch weiter, wenn es um die Ampelkennzeichnung geht. Kollegin Frau Elsner hat es angesprochen.
Frau Schäfer, Sie haben im Ausschuss gesagt, dass wir ein komplizierteres System bräuchten. Das führt aber dazu, dass es für weniger Menschen durchschaubar ist. Insofern plädiert meine Fraktion immer dafür, dass es einfache und verständliche Systeme gibt, an denen
möglichst viele Menschen teilhaben können. Das ist das Prinzip, worunter wir in Rheinland-Pfalz den Verbraucherschutz stellen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass auch der Zweite Verbraucherschutzbericht sehr wohl unterstreicht, dass wir das umsetzen und einlösen, was der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung versprochen hat, nämlich die Stärkung des Verbraucherschutzes. Wir haben dies in 60 unterschiedlichen Beispielen ressortübergreifend zusammengestellt.
Liebe Frau Schäfer, ich bin auch der Meinung, dass das eine oder andere vielleicht noch hätte ergänzt werden können. Wir sind immer für Anregungen dankbar. Es ist – hier unterscheiden wir uns; darauf hat Herr Langner hingewiesen – ein Bericht, der sich gerade an die Öffentlichkeit richtet und deswegen auch lesbar gestaltet sein soll.
Wir haben ihn eigentlich unter die Überschrift gestellt: Vom Verbraucher und der Verbraucherin her denken und die Menschen in den Mittelpunkt stellen. – Das heißt, dass sich die Verbraucherschutzpolitik heute konkret die Rechte der Verbraucher und Verbraucherinnen in sich verändernden Märkten anschauen und in die Lage versetzen muss, sich gerade unter dem Stichwort der Globalisierung in fast schier unübersichtlichen Märkten zurechtzufinden, und auch konkrete und aktuelle Lösungsansätze anbieten soll. Ich glaube, gerade in diesem Bereich ist der Verbraucherschutzbericht ausgesprochen hilfreich und lesbar.
Ich will wenige Punkte nennen, weil sie wichtig sind. Wenn man den Verbraucherschutz als einen Baustein in einer sozialen Marktwirtschaft von hervorragender und herausragender Bedeutung betrachtet wie wir, wissen wir, dass einer unabhängigen Beratung, wie sie durch die Verbraucherzentralen gewährleistet wird, eine herausragende Bedeutung zukommt.
Das war der Grund, was Frau Elsner angesprochen hat, dass wir in den letzten Jahren die Verbraucherzentrale in der finanziellen Ausstattung um 30 % gestärkt haben. Wir wissen, dass sie im besten Sinn des Wortes auch Anwaltsfunktionen für Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Marktmacht von Unternehmen übernehmen. Ich glaube, das kommt insgesamt den Märkten zugute, die seriös und transparent sein müssen, damit sie funktionieren.
Es ist richtig, dass wir auch einen Schwerpunkt – das geht aus dem Bericht hervor – auf das Thema „Energie
preisentwicklung“ gelegt und den Verbrauchern und Verbraucherinnen zum Beispiel Antworten darauf gegeben haben, wie man den Anbieter wechseln, Energie sparen und die Energierechnungen stabil halten kann.
Es ist erfreulich, dass die Beratungszahlen hierzu um 40 % vom letzten Jahr auf dieses Jahr zugenommen haben. Ich bin auch dafür dankbar, dass die Verbraucherzentrale mit unserer Hilfe in der Lage ist, an 60 Standorten in Rheinland-Pfalz eine solche Beratung dezentral anzubieten.
Darüber hinaus gehen wir Themen auch ressortübergreifend an, zum Beispiel mit meiner Kollegin, der Bildungsministerin, und dem Innenminister. Das Thema „Umgang mit neuen Medien“ ist ein echter programmatischer Schwerpunkt, weil wir wissen, dass 90 % der Kinder und Jugendlichen bereits im Alter von zehn Jahren Handys und das Internet nutzen.
Wir wissen aber auch, dass Geschäftsmodelle auf unerfahrene Verbrauchergruppen ausgelegt sind. Das sind nun einmal junge Menschen. Unser Ansatz, den wir auch in dem Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ umsetzen, ist, sie fit zu machen, um damit umgehen zu können.
Wir bieten an den Schulen eine umfassende Beratung an. 200 Schülerinnen und Schüler wurden zu Medienscouts ausgebildet, um Medienkompetenz weiterzugeben. Außerdem haben sich 5.000 Eltern den Angeboten für Eltern gestellt. Ich glaube, wir haben große Zielgruppen erreicht.
Ich will nur wenige Stichworte nennen, bei denen wir Handlungsbedarf haben, damit Sie nicht sagen, wir reden alles schön. Natürlich sehen wir Handlungsbedarf, wenn es gerade in der Finanzmarktkrise um die Verbraucherrechte der Kunden und Kundinnen geht. Wir haben sofort reagiert und Beratungen angeboten. Sie werden oft bei allen Diskussionen über die Konsequenzen der Finanzmarktkrise vergessen. Dieses Angebot wird auch angenommen.
Wir brauchen auch mehr Rechte. Hier muss ich sagen, dass die Signale der neuen Bundesregierung ausgesprochen dürftig sind, was die konkrete Verbesserung der Verbraucherrechte in diesem Marktsegment anbelangt.
Zum Thema „unerwünschte Telefonanrufe“, der sehr belastenden Situation, gab es in der letzten Zeit Verbesserungen. Wir haben uns eingeklinkt. Ich kann aufgrund der neuesten Statistiken sagen, dass das Problem geblieben ist, wenn sich auch die Herkunft der Anrufe etwas verändert hat.
Nach unseren Schätzungen gibt es insbesondere im Gewinnspielbereich eine halbe Million Anrufe pro Tag. Auf diesem Gebiet müssen wir mehr tun. Wir halten daran fest, dass in Zukunft Verträge, die gegenüber jungen und älteren Menschen mit einem Überrumpelungseffekt angebahnt werden, immer einer schriftlichen Bestätigung bedürfen.
Solange das nicht klar ist, solange wird es keinen echten Verbraucherschutz geben. Solange werden wir diese Unsitte auch nicht an der Wurzel bekämpft haben.
Es gibt einige Themen, die dauerhaft von Bedeutung oder aktuell von großer Bedeutung sind. Es ist zum Beispiel das Thema oder das Stichwort „Datenschutz ist Verbraucherschutz“. Da will ich mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Datenschutzbeauftragten bedanken. Wir haben im vergangenen Jahr einiges hierzu auf den Weg gebracht und werden aber auch im nächsten Jahr einiges hierzu auf den Weg bringen.
Ein weiteres Stichwort: Wir haben Fortschritte bei den Fahrgastrechten erzielt. Wir sind dabei, in RheinlandPfalz mehr umzusetzen, weil wir wollen, dass die Fahrgastrechte auch im Nahverkehr gestärkt werden. Hier sind wir bereits im Gespräch.
Zur Ampelkennzeichnung. Ich kann nicht verstehen, wenn bei einem der größten Gesundheitsprobleme, das wir haben, zum Beispiel die Fehlernährung oder die Übergewichtigkeit, jetzt angeblich als Lösung ein Aufdruck auf der Vorderseite von Lebensmitteln angeboten wird, wonach jeder fit am Regal mindestens Dreisatz beherrschen muss, um durchzurechnen und zu erkennen, das ist das richtige Produkt, statt mit einer orientierenden, vielleicht farblichen Kennzeichnung einen Stopper oder einen Hinweis zu bekommen: Von dem einfach nur wenig! – Das, was Sie vorschlagen, ist kompliziert. Wir werden die Ergebnisse sehen.
Zum Schluss will ich mich herzlich bei all denen bedanken, die zu diesem Bericht beigetragen haben und die insgesamt im Land die Angebote stützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Politik für eine nachhaltige Entwicklung – da sind wir beim nächsten Thema –, bei einer solchen Strategie wird in Zukunft den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine noch bedeutendere Rolle zukommen, um sie zu einem nachhaltigen Konsum zu befähigen, damit der ökologische Fußabdruck, den wir abgeben, kleiner und multiplizierbar wird, ohne dass die Erde und die Lebensgrundlagen damit infrage gestellt sind. Das wird ein Thema und Schwerpunkt für die Zukunft sein.
Nach der Geschäftsordnung ist der Punkt damit erledigt. Gibt es den Wunsch, im Ausschuss weiter zu beraten? – Den gibt es nicht. Damit ist Punkt 29 der Tagesordnung erledigt.
Achter Energiebericht des Landes Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/3759, Vorlage 15/4127) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3839 –
dazu: Klimakonferenz in Kopenhagen zum Erfolg verpflichtet – Für ein faires, ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen Antrag der Fraktion der SPD – Entschließung – – Drucksache 15/4098 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, der Zeitpunkt der Aussprache über diesen Energiebericht ist mit Blick auf Kopenhagen ideal gewählt, wo sich jetzt die politischen Vertreter treffen, um das Weltklima zu retten.
Die Veränderungen in anderen Teilen der Welt sind längst katastrophal. In unseren Breiten ist der Klimawandel noch als recht moderat zu bezeichnen. Das haben die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Klimawandel“ im rheinland-pfälzischen Landtag gezeigt.
Meine Damen und Herren, wir leben alle auf einem Planeten. Wenn dessen Atmosphäre zerstört ist, werden die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten zerstört. Wir können uns nun einmal keinen neuen Planeten kaufen.
Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir betonen, dass wir für ein faires, ambitioniertes und verbindliches Klimaabkommen in Kopenhagen sind. Wir sind der Meinung, dass die Klimakonferenz in Kopenhagen zum Erfolg verpflichtet ist.
Auch wenn man meint, dass die Beiträge, die jeder Einzelne gegen den Klimawandel leisten kann, vielleicht zunächst als sehr klein erscheinen, addieren sie sich doch bei Millionen, Milliarden von Menschen zu einer großen, zu einer bedeutenden Summe.
Ganz besonders wir Menschen in den Industrieländern leben – ich bin der Ministerin dankbar, dass sie es jetzt schon erwähnt hat – auf ökologisch großem Fuß. Unser ökologischer Fußabdruck zeigt, wie viel wir persönlich an Energie und Ressourcen verbrauchen.
Der ökologische Fußabdruck eines Deutschen beträgt 4,2 Hektar. Der ökologische Fußabdruck eines Dänen – ich muss sagen, das hat mich besonders erstaunt –
beträgt acht Hektar. Aber Dänemark hat auch Veredelungswirtschaft, das heißt hohe Energieverbräuche.