Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Elsner, Sie gestatten mir, dass ich den Zweiten Verbraucherschutzbericht des Landes nicht in ganz so großartigen Farben darstelle, wie Sie das getan haben.
Zuerst zur Ampelkennzeichnung, die Sie aufgeführt haben. Sie wissen auch – in der zurückliegenden Ausschusssitzung haben wir darüber gesprochen –, dass sehr umstritten ist, ob das wirklich so alltagstauglich ist, wie Sie das dargestellt haben. Es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen. Ich finde, auch die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Auffassungen gehört in einen solchen Verbraucherschutzbericht hinein.
Damit komme ich zum Thema. Der Verbraucherschutzbericht ist ein hübscher Katalog – so bezeichne ich ihn einmal – mit vielen schönen bunten Bildern. Es sind ganz schöne Bilder dabei. Das auf Seite 49 gefällt mir zum Beispiel ganz besonders gut. Da ist ein Hund abgebildet. Da geht es um das Thema „Begräbnis von Haustieren“. Vielleicht liegt das daran, weil ich einen ähnlichen Hund habe.
Allerdings ist bei den schönen Bildern zum Teil recht wenig Text dabei. Das ist etwas, was ich sehr schade finde; denn es sollte nicht nur um Bilder und um eine
Darstellung gehen, weil das nämlich ein bisschen wirkt wie eine Aufpolierung des Image der Landesregierung und wie Selbstdarstellung. Darum sollte es uns meiner Meinung nach nicht gehen.
Es geht darum, dass wir eine Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über die verbraucherschutzrelevanten aktuellen Themen bekommen.
Das kommt in diesem Verbraucherschutzbericht eindeutig zu kurz. Sie erinnern sich daran, dass wir als CDUFraktion vor zwei Jahren, als der erste Bericht herauskam, mittels eines Antrags im Plenum Vorschläge unterbreitet haben, indem wir gesagt haben, lassen Sie uns einen Verbraucherschutzbericht erstellen, in dem es um eine konstruktive Analyse der Themen geht und in dem der Verbraucher mehr bekommt als nur ein paar Tipps. Ich finde es ganz gut, dass zum Beispiel Adressen angegeben sind, aber wir benötigen darüber hinaus eine gute Auseinandersetzung.
Nehmen Sie sich ein Beispiel am Verbraucherschutzbericht des Landes Baden-Württemberg, in dem in sehr detaillierter Weise die Themen jeweils aufgearbeitet wurden. Bei denen ist das vielleicht auch ein bisschen einfacher, weil die eine 14-köpfige Kommission haben,
die aus ganz unterschiedlichen Gruppierungen und Einzelpersönlichkeiten besteht, die aus den Verbraucherverbänden und aus der Wirtschaft kommen. Die beraten die Landesregierung.
Insofern kann ich Sie nur auffordern, dass Sie sich beim Dritten Verbraucherschutzbericht einmal das zu Rate ziehen, was in den anderen Ländern präsentiert wird.
Jetzt zu den Themen, die wir in diesem Verbraucherschutzbericht vermissen. Ich vermisse zum Beispiel die Problematik der Pflege, des Ärztemangels, den wir in Teilen unserer Region haben. Auch das gehört zum Verbraucherschutz. Ich vermisse eine kritische Auseinandersetzung mit der Problematik der Lebensmittelkontrolle.
Sie verzichten zum Beispiel komplett auf kritische Ansätze. Nehmen wir einmal den Rechnungshof des Landes, der sehr deutliche Kritik geübt hat. In dem Bericht wird alles schöngeredet. So ist es leider nicht.
Es wird wieder einmal suggeriert, alles sei in bester Ordnung. Auch wenn das jetzt gedruckt in diesem Verbraucherschutzbericht steht, ist das so nicht. Es stehen auch Dinge drin, die so nicht stimmen. Das ist erst kürzlich in einer Ausschusssitzung zur Sprache gebracht worden. Als Beispiel nenne ich, dass zum Beispiel seit März 2007 die amtliche Lebensmittelüberwachung flächendeckend nach den Vorgaben eines Qualitätsmanagements arbeiten soll. Dabei wird auf landeseinheitliche Dokumentationssysteme verwiesen. Wir haben erst in der zurückliegenden Ausschusssitzung vor wenigen Tagen gehört, dass dieses Dokumentationssystem jetzt erst im Grunde genommen bei allen angekommen ist. Es arbeitet also erst seit dem Jahr 2009.
So viel zur Informationspolitik der Landesregierung. Ich freue mich auf den Dritten Verbraucherschutzbericht und hoffe, dass Sie da die Fehler des ersten und zweiten Berichts nicht mehr machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz zu Beginn möchte ich allen, die im Dienste des Landes, der Verbraucherzentrale oder der Kommunen für den Verbraucherschutz arbeiten, für ihr hohes Engagement einen ganz herzlichen Dank aussprechen.
Die Landesregierung hat allerdings auch mit ihrem Verbraucherschutzbericht 2008/2009 das Ziel verfolgt, dem Verbraucher Informationen zu geben und für die Regierung zu werben. Diesen Zweck erfüllt der Bericht noch besser als der von 2006. Er bietet wieder eine recht umfassende Übersicht über die Angebote, Tätigkeiten und die Organisation aller auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätigen Dienststellen des Landes und viele nützliche Hinweise.
Allerdings dürfte der Bericht noch teurer geworden sein als der von 2006. Hochglanzpapier von hoher Qualität, Fotos in guter Druckqualität, das ist zweifellos schön, wenn man Geld hat. Das hat das Land aber nicht. So möchte ich doch anmerken, dass gerade eine wichtige Tugend des Verbrauchers, nämlich Kosten und Nutzen eines Produktes abzuwägen und mit seinem Geld hauszuhalten, in Bezug auf Papier und Fotos mit diesem Bericht nicht vorgelebt wurde. Ich meine damit nicht den Inhalt an den Verbraucher.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Märkte haben immer zwei Seiten. Marktwirtschaft funktioniert nur dann – das habe ich schon oft gesagt –, wenn die Verbraucher gut informiert sind. Deshalb ist eine möglichst umfassende Information des Verbrauchers wichtig. Dazu gehört für uns die systematische Übersicht darüber, auf was der Verbraucher achten muss, mit welcher Sicherheit er bei den Produkten rechnen kann und wo er nähere Informationen erhalten kann. All das erfüllt der Bericht.
Adressiert ist er auch folgerichtig an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist aber, wie ich schon 2007 gesagt habe, nach unserer Auffassung Aufgabe der Verbraucherzentrale. Ein Bericht der Landesregierung ist das Vorliegende eigentlich nicht, da er gar nicht an das Parlament gerichtet ist.
Spätestens im Jahr 2009 mussten wir lernen, es gibt Kalbsleberwurst ohne Kalbsleber, Vanilleeis ohne eine Spur von Vanille, Zitronenkuchen ohne Zitrone usw.
Dafür stieg der Umsatz der Duft- und Aromastoffe seit 1980 von 4 Milliarden Dollar auf 20,5 Milliarden Dollar. 10 Millionen Euro beträgt allein der Jahresumsatz der Aromaindustrie in Deutschland.
Probleme gibt es viele. Ich könnte die Liste allein im Bereich der Ernährung noch lange fortführen. Von einem Bericht der Landesregierung erwarte ich eine Analyse des Standes des Verbraucherschutzes in RheinlandPfalz, der nicht nur die Schokoladenseiten, sondern auch die Probleme, Defizite und alternativen Handlungsmöglichkeiten aufzeigt.
Wenn die Landesregierung schon die Ergebnisse des Organisationsgutachtens für das Landesuntersuchungsamt seit einem vollen Jahr beraten lassen muss, ohne dem Landtag die vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis zu geben, gehört eine kurze Darstellung der Ergebnisse zum Beispiel in einen an das Parlament gerichteten Bericht.
Nicht mehr erwähnt sind auch die Ergebnisse der Überprüfung der Kindertagesstätten- und Schulverpflegung, obwohl das Verbraucher- und Essverhalten von Kindern
Einen wichtigen Schritt zur Verbraucheraufklärung haben wir im Hause kürzlich beschlossen, als wir die Aufnahme von Verbrauchererziehung als Lerninhalt an allen Schulen beschlossen haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch zwei oder drei kurze Punkte ergänzend deutlich machen. Ich danke Frau Schellhaaß auch noch einmal. Ich schließe mich dem Dank an die Beschäftigten an, die sich mit dem Verbraucherschutz in den Kommunen, im Land und im Landesuntersuchungsamt dafür einsetzen, dass wir in Rheinland-Pfalz sicher leben können.