Protocol of the Session on December 11, 2009

beträgt acht Hektar. Aber Dänemark hat auch Veredelungswirtschaft, das heißt hohe Energieverbräuche.

Tatsächlich stehen uns, wenn wir keine Veränderungen auf der Welt herbeiführen wollten – ich muss formulieren „stünden uns“ –, nur 1,8 Hektar zur Verfügung. Sie sehen, das ist eine wahnsinnige Diskrepanz. Deshalb muss die Einsicht und die Forderung sein, dass wir zweifelsfrei weltweit bewusst Energie und Ressourcen sparen müssen.

Dass wir dieser Forderung in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren kontinuierlich nachgekommen sind, zeigt der nun vorliegende Energiebericht der Landesregierung, übrigens ein Auftrag, der schon 1992 vom Landtag ausgesprochen wurde. Seit dieser Zeit werden diese Energieberichte zweijährig aufgelegt.

Mit gewissem Stolz können wir heute sagen, der Achte Energiebericht, der uns nun vorliegt, zeigt eindrucksvoll die Schritte, die wir in den letzten Jahren hin zu einer modernen und innovativen Energieinfrastruktur und Energieerzeugung in Rheinland-Pfalz gegangen sind.

Wir können feststellen, dass der Verbrauch gesunken ist und auch weiter sinkt. Die Effizienz ist gestiegen. Gerade im Bereich von CO2-Emissionen und Emissionen anderer Klimagase haben wir Rückläufigkeit zu verzeichnen.

Während wir früher ein Energieimportland waren – ich erinnere mich noch an diese Zeiten –, können wir heute feststellen, dass deutlich mehr Energie in RheinlandPfalz selbst produziert wird. Das ist vor allen Dingen der dynamischen Entwicklung der erneuerbaren Energien in unserem Bereich zuzuordnen oder zu verdanken.

(Beifall bei der SPD)

Der Anteil an der Stromerzeugung ist deutlich gestiegen. Ich möchte auf einzelne Zahlenwerte jetzt nicht eingehen. Wir haben die Vorgaben des Bundes, wonach bis 2010 12,5 % des Stromverbrauchs aus regenerativen Energien stammen muss, schon heute übertroffen. Wir liegen heute schon bei 12,6 %. Ich denke, das ist ein sehr gutes Ergebnis.

Wenn wir die weiteren Entwicklungen in unserem Land betrachten, sehen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die erneuerbaren Energien gehören, gepaart mit Einsparungs- und Effizienztechnologien, heute zu den Leitmärkten der Zukunft. Sie schaffen auch in unserem Land sichere Arbeitsplätze. Wir haben bei vielen unserer Unternehmen durch ihre hohe Technologiekompetenz eine hohe Wettbewerbsfähigkeit, und sie gehören zu den Marktführern auf den Weltmärkten. Ich will auf einzelne Unternehmen nicht eingehen.

Meine Damen und Herren, ich denke, wir können mit Stolz auf unser Land blicken. Natürlich müssen wir diesen Weg kontinuierlich weitergehen. Unsere Ziele müssen wir zielgerichtet anpeilen und verfolgen.

Im Bereich der erneuerbaren Energien muss man aber auch sagen, es gibt in Bezug auf Ausbaupotenziale Einschränkungen. Wenn wir uns zum Beispiel die Was

serkraft betrachten, so haben wir aufgrund der hohen Auflagen nur ein eingeschränktes Ausweitungspotenzial. Besser sieht es im Bereich der Windenergieanlagen aus, wobei ich denke, dass wir im Bereich von Repowering noch große Chancen haben.

Es kommen auf unseren Dächern immer mehr Fotovoltaik- und Solarthermieanlagen zum Aufbau. Ich denke, auch Rheinland-Pfalz kann zu einem Energieland werden.

Es ist auf dem besten Weg, ein Energieland zu werden. Das zeigt dieser Bericht.

(Beifall der SPD)

Meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich bei der Ministerin und bei den Mitarbeitern ihres Ministeriums für diesen umfangreichen Bericht bedanken.

Ich denke, er zeigt, dass Umwelttechnologien weitergeführt werden müssen und sie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Ökonomie leisten.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Weiner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land wird genau wie der ganze Planet von den Klimaveränderungen betroffen sein. Wir müssen mit unserer Energiepolitik diesen Herausforderungen gerecht werden.

Es geht um die Abschwächung der bereits spürbaren Entwicklung der Klimaveränderungen und der drohenden Folgen für unsere Fauna, Flora und die Menschen in unserem Land.

Schon die als Best Case, also als bestmögliche Entwicklung, angenommene Erwärmung um nur 2 % erfordert Anpassungsstrategien und Vorkehrungen. Die CDU hat deshalb am 2. Juli dieses Jahres ein umfassendes Strategiepapier vorgelegt. Es ist weiterhin im Internet abrufbar.

Auf 33 Seiten haben wir ausführlich beschrieben, wie wir uns auf diesen Klimawandel vorbereiten sollten. Unsere Doppelstrategie lautet:

1. Den Klimawandel so weit wie möglich zu begrenzen; dazu kann jeder seinen Beitrag leisten, von jedem Individuum bis hin nach Kopenhagen.

2. Wir müssen unsere rheinland-pfälzische Forstwirtschaft, unsere Landwirtschaft, unser Gesundheitswesen, unsere Stadtplanungen und unseren Hochwasserschutz

auf die unvermeidbaren Folgen vorbereiten. Das ist eine Aufgabe, die noch nicht ausreichend gelöst ist, Frau Ministerin.

Meine Damen und Herren, Klima- und Energiepolitik stehen vor einer ganz besonderen Herausforderung. Bis 2050 werden auf dieser Erde 2 Milliarden Menschen mehr leben und benötigen Nahrung, Kleidung, Wohnraum, Transportmittel und Energie.

Mehr Wachstum bei weniger Energieverbrauch, das ist eine große Herausforderung. Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat deshalb die Marschrichtung klar vorgegeben. Unser Rezept gegen die Klimakatastrophe heißt: Energietechnologie.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Gestern Abend war das zu erleben!)

Nur mit technologischem Fortschritt kann es gelingen, einerseits Wachstum zu ermöglichen, damit 2 Milliarden Menschen mehr auf diesem Planeten leben können, ohne dass andererseits der Ressourcenverbrauch steigt. Wachstum und Energieverbrauch müssen entkoppelt werden.

(Beifall der CDU)

Trotz Wachstum muss der Energieverbrauch sinken. Wenn wir hier bei Forschung und Entwicklung die Nase vorn haben, werden wir in Rheinland-Pfalz mit unserer Wirtschaft und unseren Arbeitsplätzen an die Spitze kommen. Meine Damen und Herren, der Erfolg des EEG, der vielen Solareinspeiser, hat mittlerweile eine zweite Seite. Er wird immer mehr zur Belastung für Wirtschaft und Geringverdiener.

(Frau Mohr, SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Jetzt kommt eines hinzu – bereits vor zwei Monaten haben Fachjournale darüber berichtet; gestern auch die „FAZ“ –: Es kommt immer öfter zu sogenannten negativen Strompreisen. Frau Ministerin, es kann nicht sein, dass die privaten Haushalte für die Versäumnisse von Energiewirtschaft und auch Ihrer Politik künftig immer mehr bezahlen müssen.

(Beifall bei der CDU)

Weil der Strom für die Menschen bezahlbar bleiben muss, müssen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz behutsam anpassen.

(Beifall bei der FDP – Eymael, FDP: So ist es! – Frau Mohr, SPD: Ein Exportschlager in der Welt!)

Frau Schellhaaß, ich bin dankbar und freue mich, dass die FDP dies genauso sieht.

(Eymael, FDP: So ist es!)

Wir müssen deshalb darüber nachdenken, ob nicht künftig die Genehmigung größerer Solarstrom- und Windkraftanlagen mit der Auflage verbunden wird, dass

parallel auch passende Speichermedien vorgehalten werden müssen. (Licht, CDU: Ja! Ja!)

Mit dieser Koppelung würden die Forschung und Entwicklung von Speichermedien vorangetrieben werden.

(Licht, CDU: Ja, unter anderem!)

Die Wind- und Solarkraftanbieter und -betreiber müssten parallel zu technischen Verbesserungen an den eigentlichen Energieanlagen mehr Augenmerk auf Zwischenspeicher für Energie legen; denn erst wenn solche Zwischenspeicher für Wind- und Solarenergie in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, erst wenn diese Energie grund- und spitzenlastfähig wird, erst dann können Großkraftwerke abgeschaltet werden, meine Damen und Herren Atomkraftgegner.

(Beifall der CDU)

Ich will es einmal plastisch so formulieren: Bevor man seine alten Klamotten zur Altkleidersammlung gibt, sollte man sich zuerst neue kaufen, sonst steht man nackt da.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: So kann man es auch ausdrücken! – Licht, CDU: Fürwahr! Fürwahr!)

Wer die Kernkraftwerke ausrangieren will, wer das Klima nicht mit neuen Kohlekraftwerken belasten will, der muss dafür sorgen, dass in Rheinland-Pfalz nicht nur Windräder gebaut werden, sondern dass parallel dazu auch die passenden Vernetzungen und Speichersysteme zur Verfügung stehen.

(Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)

Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Entschließungsantrag enthält viele Ziele, die wir mittragen könnten, doch er bleibt genau in diesem Punkt lückenhaft, weshalb wir uns enthalten werden.