Allerdings werden auch bei POLIS einige Fragen offenbleiben. Im Moment sind sie offen, Herr Innenminister.
Deshalb haben wir auch einen Antrag für den Innenausschuss gestellt. Wir möchten wissen, wer insgesamt beteiligt war und welche Informationen erhoben worden sind. Ich denke, dass es auch im Sinne der Transparenz richtig ist, wenn man das dann im Ausschuss bespricht. Aber das wird dann einer anderen Situation vorbehalten sein.
Sicherlich wird dann auch die Frage zu erörtern sein, wie es denn kommt, dass über Vernehmungen bei der Polizei schon am nächsten Tag in der Zeitung berichtet wird.
Herr Innenminister, ich darf Sie an dieser Stelle nochmals bitten und Sie auch dazu auffordern – wobei ich davon ausgehe, dass Sie das auch umsetzen werden –: Wir möchten von Ihnen eine komplette Liste Ihrer möglichen Erkenntnisquellen haben. Bitte fügen Sie ihr die Mitteilung bei, an welcher Stelle Sie ermittelt haben und an welcher Stelle Sie aus welchen Gründen nicht ermittelt haben.
Dann ist das nämlich auch transparent, und es bleibt nicht immer wieder an der einen wie der anderen Stelle im Raum stehen, man hätte da ja mehr machen können. Wir haben viele Fragen. Das Ganze muss aufgeklärt werden. Deshalb darf ich Sie bitten, uns dies auch entsprechend vorzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von Aufklärung sprechen, möchte ich auch auf folgenden Punkt eingehen: Ich hatte gestern Abend einen Termin bei Herrn Wirtschaftsminister Hering, der mir auch sehr angenehm vorkam. Herr Minister, allerdings sieht Aufklärung auch in Bezug auf neue Konzeptionen anders aus. An diesem Tag haben Sie dem Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei erklärt: Herr Baldauf, mit Herrn Kafitz wird noch etwas geschehen; das müssen wir aber erst noch durch den Aufsichtsrat laufen lassen; bitte gedulden Sie sich, bis es so weit ist. – Als ich aus dem Wirtschaftsministerium gekommen bin, konnte ich aber sofort im Ticker lesen, dass der Ministerpräsident bereits Dinge verkündet, die überhaupt nicht in seine Zuständigkeit fallen, sondern zum Aufsichtsrat gehören. Er hält sich ein halbes Jahr geduckt und verkündet jetzt plötzlich etwas, was eine ganz andere Richtung aufweist. Herr Minister, ich sage Ihnen ganz offen: Das fand ich nicht schön. So geht man nicht transparent miteinander um.
Wenn ich mir Ihre Aufklärungsarbeit anschaue – Herr Hartloff, da muss ich Sie jetzt mit ins Boot nehmen –, kommt es mir wirklich so vor, als ob wir hier einen Adventskalender hätten. Jeden Tag wird ein neues Türchen aufgemacht. Anstatt einmal komplett alles aufzuklären und auf den Tisch zu legen, hat man einen Jahresadventskalender erfunden.
Dieser Adventskalender wird aber – das muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen – irgendwann auch ein letztes Türchen haben. Deshalb wäre es dringend erforderlich, dass Sie endlich Transparenz in das ganze Verfahren bringen.
Sehr geehrter Herr Kollege Hartloff, deshalb ist es auch nicht tunlich und nicht angebracht, wenn Sie im Plenum Aussagen über Herrn Kafitz treffen, wie Sie sie noch in der letzten Zeit getroffen haben. So haben Sie beim Plenum am 10. Juli 2009, als wir alle schon Bedenken hatten, über Herrn Kafitz gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
‚Warum die Fans dem mutigen Macher Walter Kafitz dankbar sein sollten. Kafitz ist ein Vorbild an Mut und Initiative, weil er in einer Zeit, in der kaum mehr jemand investiert, in der sich die Weltwirtschaft in einer dramatischen Krise befindet, in der vor allem Angst und Vorsicht wirtschaftliches Handeln prägen, ein Zeichen für die Region, aber auch für das ganze Land setzt und in die
Welt hinausbrüllt: Seht her, wir sind in der Lage, auch in diesen Zeiten zukunftsorientiert zu sein.’“
O-Ton Herr Hartloff! Sehr geehrter Herr Hartloff, nach allem, was wir jetzt erfahren – nach der Fragestellung, ob es jetzt einer fristlosen Kündigung bedarf, was mit den 5,6 Millionen Euro passiert ist, ob es sich um eine Insolvenzverschleppung handelt oder nicht –, also nach all diesen Dingen, die jetzt zu fragen sind, muss ich ernsthaft Zweifel daran hegen, dass Sie hier wirklich an einer umfassenden Aufklärung interessiert sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unglaublich und fast unfassbar, was mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ einhergeht. Wir kritisieren mangelnde Aufklärung und wenig Transparenz.
Beginnen will ich mit den Gesamtkosten, die sich nach den neuesten Aussagen der Regierung bei 350 Millionen Euro einspielen. Die ersten Überlegungen bei diesem Projekt starteten mit rund 100 Millionen Euro. Der ehemalige Geschäftsführer Elmer hat dies im Untersuchungsausschuss noch einmal zum Ausdruck gebracht. Nach seiner Auffassung war das schon zu überdimensioniert und zu hoch gegriffen. Jetzt sind wir bei 350 Millionen Euro. Das muss man sich einmal vorstellen. Diese 350 Millionen Euro werden über die Investitions- und Strukturbank letztlich abgesichert. Die Investitions- und Strukturbank wird hier nicht als Förderungseinrichtung genutzt, sondern als Geschäftsbank. Beim Projekt „Nürburgring 2009“ haben wir es also praktisch mit einem Staatsbetrieb zu tun.
Ich kritisiere aber nicht nur diese Kosten, sondern vor allem, dass wir scheibchenweise immer wieder erklärt bekommen, wie die Kosten gestiegen sind. Ich bin einmal gespannt, ob die 350 Millionen Euro wirklich die letzte Zahl sind und ob nicht noch etwas hinzukommt. Es ist unglaublich, meine Damen und Herren. Wo war das Controlling? Wo war die Aufsicht? Wo war das Management?
Interessant ist die weitere Zahl der Beratungskosten. Auch sie ist in der Zwischenzeit öffentlich genannt worden. Die Beratungskosten sind von 7 Millionen Euro auf mehr als 14 Millionen Euro angestiegen. In der Tat sind hier und da noch ein paar Architektenhonorare dabei, aber bei Weitem nicht alle. Auch an dieser Stelle bin ich sehr im Zweifel, ob es insgesamt bei diesen 14 Millionen Euro bleiben wird.
Meine Damen und Herren, die Regierung hat auch nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern in der Zwischenzeit
auch ein Einnahmenproblem. Noch nicht einmal 50 % der prognostizierten Besucherzahlen werden derzeit beim Nürburgring erreicht. Das bedeutet, dass in diesem Jahr mit massiven Verlusten gearbeitet wird. Im Übrigen gibt es im Gesamtbereich Nürburgring erste Entlassungen; auch das muss man wissen.
Die Hauptattraktionen funktionieren auch nicht. Der ring°racer für 12,3 Millionen Euro steht still. Er ist keine Attraktion, weil er stillsteht. Er steht auch da, wenn er stillsteht; das ist richtig. Er bringt aber keine Gewinne für dieses Unternehmen ein.
Bedauerlich ist auch der Vorfall in dem Kino. Ich wünsche demjenigen, der dort verletzt worden ist, von Herzen alles erdenklich Gute. Ich wünsche ihm in der Tat, dass er bald wieder gesund ist. Aber auch über diesen Vorfall hat die Regierung bis zum heutigen Tag keine Aufklärung geleistet. Alle Fragen wurden nur lapidar beantwortet.
Das ist mangelnde Transparenz, Herr Ministerpräsident. Dafür sind Sie und Ihre Regierung verantwortlich.
Meine Damen und Herren, man fragt sich, was am Nürburgring überhaupt funktioniert. In der Zwischenzeit hat man sich vom kaufmännischen Geschäftsführer, Herrn Lippelt, getrennt. Übrigens gab es in den letzten Jahren eine Riesenfluktuation. Man hat bereits mehrere Geschäftsführer entlassen. Jetzt ist der Hauptgeschäftsführer zunächst freigestellt worden. Nun überlegt man, ob ihm nicht gekündigt wird und er fristlos entlassen wird.
Im Übrigen ist mir bekannt, dass die Cash Settlement & Ticketing GmbH schon seit geraumer Zeit Riesenfinanzprobleme hat. Man braucht nur in die Akten zu schauen; dann sieht man das. Auch das ist also kein neuer Tatbestand. Wahrscheinlich war es ein anderer Grund, aus dem er jetzt fristlos entlassen werden soll. Da kann jeder spekulieren.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt man mit einem neuen Wunderkonzept. Ich sage ganz offen: Wir hängen alle am Nürburgring. Daran gibt es auch keinen Zweifel. Wir wollen, dass diese Rennstrecke erhalten bleibt und weiterhin ein gutes Image hat. Das ist doch selbstverständlich.
Das kann ein Fiasko werden. Das neue Konzept ist für mich wirklich der letzte verzweifelte Versuch, das größte finanzielle Fiasko einer Landesregierung in Rheinland
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über „Nürburgring 2009“ reden, dann sprechen wir über Strukturpolitik, nämlich wie wir diese im Hunsrück, in der Westpfalz und an vielen anderen Stellen erfolgreich betrieben haben. Die Landesregierung steht dafür, dass sie keine Region, auch wenn es schwierig ist, im Stich lässt.
„Nürburgring 2009“ ist mit der Motivation, die Strukturpolitik für die Eifel und für die Region zu verbessern, um den Nürburgring zu betreiben, auf den Weg gebracht worden. Dass dieser strukturpolitische Ansatz bezüglich seiner Auswirkungen von Arbeitsplätzen und Bruttowertschöpfung erfolgreich ist, werden wir Ihnen in den nächsten Wochen anhand eines Gutachtens vorlegen, das zu dem Ergebnis kommt, dass durch die Investitionen von „Nürburgring 2009“ eine Bruttowertschöpfung von zusätzlich bis zu 53 Millionen Euro pro Jahr und Steuereinnahmen von 12 Millionen Euro bis 22 Millionen Euro pro Jahr entstehen und mindestens 600 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das sind Daten, die auch zur Kenntnis genommen werden müssen, wenn wir über „Nürburgring 2009“ sprechen.
Wir haben am 2. September im Plenum zugestanden, dass Fehler in der Umsetzung und in der Konzeption des Geschäftsmodells „Nürburgring 2009“ gemacht worden sind. Wir haben Ihnen zugesagt, zeitnah ein Zukunftskonzept vorzulegen, neben der zwingenden Notwendigkeit, auch in Zukunft darüber aufzuklären, warum es zu diesen Fehlern gekommen ist. Nach nur drei Monaten waren wir in der Lage, Ihnen am Mittwoch gemeinsam mit dem Ministerpräsident und dem Aufsichtsrat das Zukunftskonzept vorzulegen.