Herr Eymael, das ist unsere Aufgabe. Dieser Aufgabe werden wir auch gerecht. Wir haben bei dem Konzept auch keinen Vorschlag von Ihnen nicht berücksichtigt. Das war schnell zu erledigen. Es gab keinen Vorschlag Ihrerseits zum Beitrag eines Zukunftskonzepts.
Dieses Zukunftskonzept ist in vielen Punkten ein grundlegend neuer Ansatz. Die Landesregierung hat mit den Partnern entschieden, sich komplett aus dem operativen Geschäft zurückzuziehen. Der Betrieb der gesamten Investitionen am Nürburgring, der neuen und der alten Investitionen, wird zukünftig von Privaten übernommen. Das ist ein Paradigmenwechsel in der Konzeption „Nürburgring 2009“. Mich wundert es, dass eine liberale Partei dies nicht positiv zur Kenntnis nimmt.
Wir gehen deutlich weiter als zu Zeiten einer sozialliberalen Regierung, indem wir sagen, wir ziehen uns auf die Kernaufgaben des Staates zurück, Strukturpolitik zu betreiben und Infrastruktur bereitzustellen.
Ich komme zu dem Zukunftskonzept. Niemand von Ihnen hat bisher einen anderen Vorschlag unterbreitet. Bisher hat es niemand gegeben, der grundsätzlich Kritik an der Konzeption gefunden hat. Sinnvoll ist, eine gemeinsame Betriebsgesellschaft auf den Weg zu bringen, um zukünftig kostengünstiger und effizienter alle Anlagen am Nürburgring zu betreiben.
Eine wichtige Aussage für uns ist, dass der LindnerKonzern, der unbestreitbar eine hohe Kompetenz im Betreiben von Freizeitanlagen und Hotels hat, sowie im Eventmanagement erfolgreich tätig ist, bereit ist, die Führerschaft der Betriebsgesellschaft zu übernehmen und sich damit zu der Konzeption ohne Wenn und Aber bekennt.
Diese Betriebsgesellschaft wird ohne Beteiligung der öffentlichen Hand geführt. Das heißt, der Erfolg der Betriebsgesellschaft liegt im Risiko der Privaten. Sie werden das sehen, wenn die entsprechenden Verträge ausgehandelt sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Bekenntnis zur Strukturpolitik gehört, dass man an Zukunftskonzepten arbeitet. Wir haben Ihnen dieses Zukunftskonzept vorgelegt. Wir reden von gut 300 Millionen Euro und nicht von 350 Millionen Euro.
Herr Eymael, Sie wissen das ganz genau. Das sind die Gesellschafterdarlehen, die derzeit schon mit drin sind und bewusst von uns mit genannt wurden, um eine Gesamtsumme zu nennen. Das gehört zur Redlichkeit. Wir reden über ein Invest von gut 300 Millionen Euro, das sich aus den Betriebseinnahmen heraus finanzieren wird.
Wenn es gelingt, diese strukturpolitische Maßnahme insgesamt dadurch zu finanzieren, dass als öffentlicher
Beitrag eine Mitfinanzierung der Formel 1 alle zwei Jahre bleibt, dann wäre das ein herausragender Erfolg und eine große strukturpolitische Maßnahme mit einem öffentlichen Engagement, das überschaubar zu stemmen ist. Das wäre ein einzigartiger Erfolg.
Herr Bracht, ich verstehe Ihre Aufregung. Sie werden irgendwann zwei Fragen beantworten müssen. Die Landesregierung betreibt Strukturpolitik und bekennt sich dazu. Strukturschwachen Regionen zu helfen, geht nicht nur mit Worten. Dazu gehört auch das Bekenntnis, sinnvolle Investitionen auf den Weg zu bringen und – wie bei der Formel 1 – wichtige Maßnahmen mitzufinanzieren. Genau dies tun wir. Wir sind auch bereit, einen finanziellen Beitrag zu leisten, um strukturschwachen Regionen zu helfen. Zu diesem Bekenntnis stehen wir.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Das widerspricht aber genau dem, was Sie vor zwei Jahren hier erklärt haben!)
Die zweite Frage werden Sie zwangsläufig durch Ihr Verhalten beantworten. Auch das habe ich Ihnen am 2. September gesagt. Wir haben jetzt das Konzept vorgelegt. Wir haben im Ausschuss mehr als zwei Stunden darüber diskutiert. Herr Baldauf hat die Freundlichkeit gehabt, aus vertraulichen Gesprächen zu berichten, die wir mit den Fraktionen geführt haben. Auch das muss zur Kenntnis genommen werden.
Sie müssen über den Stil entscheiden, ob Sie so etwas haben wollen oder nicht. Sie werden die Frage beantworten müssen, worauf Sie in der Zukunft Ihre Energie konzentrieren. Aufklärung muss weiter stattfinden.
Werden Sie mithelfen, ein tragfähiges Zukunftskonzept im Interesse der Menschen, damit sie einen Arbeitsplatz haben, und im Interesse der Region zum Erfolg zu führen, oder wollen Sie wegen eigener Schwierigkeiten in Ihrer Fraktion nur ein Wahlkampfthema suchen? Diese Frage werden Sie beantworten müssen.
Es gibt Teile Ihrer Fraktion sowohl in der Ausschusssitzung als auch in der Region, die mit uns diesen vernünftigen Weg gehen und weiter aufklären, was der Fall sein muss, aber die Energien auch darauf konzentrieren, im Interesse der Region ein zukunftsfähiges Konzept zu unterstützen. Wir sind dankbar für Vorschläge, die Sie vorlegen. Bisher haben Sie keinen einzigen Verbesse
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Eymael hat die Kostensteigerung am Ring bei dem Bauprojekt beklagt.
dass man beispielsweise bei dem Projekt Stuttgart 21 – Sie wissen, Bahnhofsuntertunnelung und Abriss – jetzt von 4 Milliarden Euro spricht, was vor Kurzem noch 3 Milliarden Euro waren. Das sind 1.000 Millionen Euro mehr.
Nur dass Sie einmal Dimensionen von Projektkostensteigerungen bei komplexen Projekten haben und hinsichtlich der Vollmundigkeit vielleicht Relationen sehen.
Ich könnte viele weitere Beispiele nennen, wenn Sie von Versenken, was Sie noch nie erlebt haben, über Landesbanken oder anderes sprechen oder auch von manchem, was man – – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vielfach hier – – – Ich will das auch heute tun. Ich trage das gebetsmühlenartig vor, weil Herr Baldauf das wieder kritisiert hat.
Ja, bei dem Projekt „Nürburgring 2009“ sind dort oben am Ring bei der Aufsicht und bei der Landesregierung Fehler gemacht worden. Dazu stehe ich. Ich habe dem vielleicht auch selbst falsche Einschätzungen zugrunde gelegt. Ich will auch sagen, wo.
Ich glaube, bei der Finanzierung, so, wie sie der frühere Finanzminister vorhatte, konnte man vor der Finanzkrise darüber sprechen, dass man so etwas macht. Nach der Finanzkrise und in der Finanzkrise war ein solches Versuchen, auch wenn der Vorteil einer günstigeren Finanzierung am Horizont stand und unabhängig davon, auf wen man sich eingelassen oder nicht eingelassen hat – wir haben das breit diskutiert –, für ein Land wahrscheinlich nicht mehr vertretbar.
Zum anderen kann man im Nachhinein trefflich darüber streiten, ob die Dimensionierung des Projekts „Nürburgring 2009“ so, wie man sie damals nach den Prognosen, die Gutachter dazu abgegeben haben, gemacht hat, nicht ein Stück weit zu groß geraten ist. Auch darüber haben wir trefflich diskutiert. Auch darüber gibt es einen Erkenntniszugewinn durch die Diskussion und den Zeitablauf. In Anbetracht der Krise, wo sie in vielen Bereichen Projekte im Rohbauzustand stehen haben, egal, ob sie privat investiert worden sind oder öffentlich, Herr Kollege Eymael, schauen Sie sich in den Ländern um, was die Folgen der Krise sind.
Daraus hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht, und daraus macht die SPD-Fraktion ihre Hausaufgaben, nämlich – das wieder gebetsmühlenartig – dass wir alles, was dort an Fehlern gemacht wurde, im Untersuchungsausschuss, bei den Untersuchungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Prüfungen des Rechnungshofs auf den Tisch legen. Da scheuen wir das in keiner Weise.
Meine Damen und Herren, aber das geschieht in rechtsstaatlicher Weise und deshalb manchmal nicht so, wie wir es vielleicht auch gerne schneller auf dem Tisch hätten und wie man Vertrauliches vielleicht gerne mehr nach vorne kehren würde, sondern in der Art und Weise, die dafür vorgesehen ist – rechtsstaatlich.