Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen den Medien entnehmen können bzw. gestern Abend schon den Nachrichten, dass der bisherige Hauptgeschäftsführer gekündigt wird, weil eine gegründete Ticketvermarktungsgesellschaft – ich kürze den langen Titel ab – im Zusammenhang mit dem neu errichteten Freizeit- und Erlebniszentrum in die Insolvenz zu drohen geriet und der Aufsichtrat nicht entsprechend informiert worden ist.
Ich hatte es noch im Kopf, aber ich habe heute Morgen im öffentlich zugänglichen Handelsregister – da darf jeder ohne Grund jederzeit hineinschauen – nachschauen lassen. Dann stellt man zu seinem Erstaunen fest: Geschäftsführer dieser GmbH ist ein Herr Kai Richter.
Herr Kai Richter ist bekanntlich der hochsolvente und potente Investor, der dort das Freizeit- und Erlebniszentrum durch einen eigenständig privat finanzierten Hotelneubau sozusagen mit unterstützen sollte. Bekanntlich wissen wir, dass er es nicht geschafft hat.
Herr Kollege, ja, das ist nichts Neues, aber es lohnt, das in Erinnerung zu rufen. Ich komme auch gleich dazu.
Er wurde im Laufe der Zeit vom früheren Finanzminister nicht nur als Privatinvestor hoch gelobt, sondern sogar zum Projektentwickler geadelt.
Die ganze Entwicklung endet jetzt damit, dass er die Privatfinanzierung überhaupt nicht hinbekommen hat, sondern eigentlich die staatliche Landes-ISB das Ganze finanziert, also all das, was er am Anfang versprochen hat, nicht eingetroffen ist.
Herr Kollege Pörksen, das bräuchten wir alles gar nicht zu erwähnen, aber es ist bisher nicht erwähnt worden, dass dieser Herr zu 50 % an dieser neuen Betreibergesellschaft beteiligt ist.
Dann fragt man sich, wo eigentlich im Laufe der ganzen Zeit seine Kompetenz hervorgetreten ist, die es jetzt als sinnreich erscheinen lässt, dass er mit seiner 50 %igen Mitwirkung dem Projekt zum Erfolg verhelfen wird. Diese Frage sei an dieser Stelle erlaubt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist die Lindner-Gruppe erwähnt worden. Jawohl, ich habe über diese Gruppe, die Hotels betreibt, nichts Nachteiliges gehört. Deswegen werde ich auch überhaupt keine Vermutungen in den Raum stellen.
Nur, ich habe auch nicht gehört, dass diese Gruppe Freizeit- und Erlebniszentren betreibt, Herr Staatsminister Hering. Es war immer nur von Hotels die Rede.
Aus Sicht der FDP-Fraktion sollen sie die Chance haben, es beweisen zu können, gar keine Frage, aber hier zu sagen, sie hätten auch in diesen beiden Bereichen Kompetenz neben dem Hotel, das ist bisher jedenfalls nicht zu meiner Kenntnis gelangt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein weiterer Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt. Herr Kollege Hering, Sie haben gesagt, wir hätten überhaupt keinen Vorschlag gemacht. Entschuldigung, einen Vorschlag kann man sinnvoll nur unterbreiten,
Sagen Sie mir einmal, wann Sie die Opposition über sämtliche Fakten, die der Aufsichtsrat derzeit weiß, in Kenntnis gesetzt haben.
Wir sollen positiv bewerten, was Sie mir letzte Woche in einem Gespräch vorgestellt haben. Das ist eine Skizze, mehr nicht.
Ich habe keine Verträge und gar nichts. Ich habe auch keine Einwendungen, dass Sie bei der jetzigen Situation eine solche Konstruktion wählen.
Ich erlaube mir nur den Hinweis, dass das Land aus der Sache nur dann ohne Schaden herauskommt, wenn der Vertrag so gestaltet ist, dass die Betreibergesellschaft in jedem Fall gezwungen ist, eine Pacht zu bezahlen, die es dem Land wiederum über die Nürburgring GmbH ermöglicht, die Finanzierung sicherzustellen,
und zwar selbst dann – auch der Hinweis sei erlaubt –, wenn die Prognosen von Ernst & Young nicht eintreten. Das Gutachten kenne ich bekanntlich auch nicht; es ist uns auch nicht zur Verfügung gestellt worden.
Herr Kollege Hartloff, aber auch da sei der Hinweis erlaubt, die frühere Konstruktion ist auch mit mehreren Wirtschaftsprüfungsgutachten, die als gut dargestellt wurden, von sehr renommierten Kanzleien auf den Weg gebracht worden. Sie erlauben, dass wir deshalb an dieser Stelle eine gesunde Skepsis behalten und deshalb erst die Verträge sehen wollen. Erst dann kann man beurteilen, wie die Sache am Schluss ausgeht und wie solvent diese Betreibergesellschaft ist, um gelegentlich auch Verluststrecken überstehen zu können.
Ehe ich weitere Wortmeldungen aufrufe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne, damit sie nicht ohne Begrüßung schon wieder fort wären, die SPDOrtsvereine Bad Marienberg, Mörlen und Nistertal/Unnau sowie Schülerinnen und Schüler der IGS Kandel und der Realschule Kandel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Kollege Mertin, natürlich kann man solche Vorschläge skeptisch überprüfen und kann sich anschauen, was denn da ist.
Das sehen Sie auch, aber ich erinnere daran, dass Ihr Kollege Eymael schon vor Monaten gesagt hat, das neue Konzept muss auf den Tisch, es muss umgesetzt und gemacht werden.
Es gibt einen Satz des jetzigen Bundeswirtschaftsministers, der immer gesagt hat: Erst grübeln, dann dübeln. – Das macht die Landesregierung.
Sie hat aus Fehlern gelernt, etwas vorbereitet und setzt es jetzt um. Es gibt für die Beteiligten ein „Letter of Intent“, also eine Verständigung, was man machen wird. Das wird jetzt vertraglich ausgearbeitet. Das ist ein vernünftiges Vorgehen.
Das unterscheidet das, was Sie sagen, von dem, was der Kollege Baldauf gesagt hat, nämlich den Eindruck zu erwecken, dass das, was für 300 Millionen Euro dort errichtet worden ist, nichts wert sei, nicht werthaltig sei, dass dort keine Hotels stehen, die belegt, die bewirtschaftet werden, die Arbeitsplätze mit sich gebracht haben, dass dort nicht im ring°werk Objekte stehen – diesen Eindruck wollen Sie immer wieder erwecken –, öffentlich abgesichert, von der ISB in der neuen Finanzierung abgesichert.
Ja, ein wirtschaftliches Handeln in strukturellen Fragen ist immer auch mit einem Risiko behaftet. Nur, den Mut haben wir, das zu tun.