Herr Kollege Baldauf, wenn Sie vorhin gesagt haben „Wir distanzieren uns … von Vorgehensweisen, die nicht rechtsstaatlich sind“, dann finde ich es gut, dass Sie das hier gesagt haben.
Herr Kollege Baldauf, ich hätte es besser gefunden, wenn Sie nicht, nachdem das, was Herr Kollege Billen gemacht hat, bekannt wurde, gesagt hätten, als er die Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss niedergelegt hat, damit sei die Sache für Sie durch. Da mussten in der CDU-Fraktion weitere Adventstürchen – wie Sie dies eben formuliert haben – geöffnet werden, damit bei Ihnen vielleicht das Bewusstsein für den Rechtsstaat geweckt wurde und nicht die übliche Devise des Kollegen wieder zum Tragen gekommen ist, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Kollege Hering, ich bitte Sie, das nachher am Pult richtigzustellen.
Ich habe hier nichts aus irgendwelchen vertraulichen Sitzungen zitiert, was nicht, als ich das Wirtschaftsministerium verlassen habe, bereits von Ihrem Ministerpräsidenten verkündet wurde.
Sie wissen genau, was wir besprochen haben, und Sie wissen, was ich gerade gesagt habe. Dann wissen Sie auch, was vertraulich ist und was nicht. Ich lege Wert darauf, dass Sie das hier noch einmal klarstellen. Es geht nicht, dass man einem so etwas unterstellt.
Die zweite Frage, die ich an Sie habe: Herr Hering, wenn Sie von diesem neuen Modell so überzeugt sind, dann darf ich einmal fragen, warum man dieses Modell nicht bereits vor zwei Jahren angewandt hat, um all das zu vermeiden, was heute passiert.
Ich möchte es jetzt gar nicht zu lächerlich machen. Aber verstehe ich Sie richtig, dass wenn Stuttgart 21 1 Milliarde Euro mehr kostet, wir dann bei Ihnen eine Finanzspritze von 650 Millionen Euro frei haben, die Sie auf Steuerzahlerkosten auch noch ausgeben wollen? So habe ich Sie hoffentlich nicht verstanden.
Im Gegenteil. Wir reden hier – ich finde, das ist ein sehr ernsthaftes Thema – über 350 Millionen Euro, eventuell mehr.
350 Millionen Euro Steuergelder, die hier verprasst – so will ich es fast sagen – wurden für ein Modell, das momentan überhaupt keine Zukunft darstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind doch alle gut beraten, dafür zu sorgen, dass ein Modell kommt, das die Region stärkt, und dass ein Privatinvestor kommt.
Herr Hering, wo ist denn der? Wie hoch ist denn sein Risiko? Sagen Sie uns das doch einmal hier. Was ist mit
der Frage der Ausgliederung der Formel 1? Gliedert man nur die negativen Dinge aus nach dem Muster einer Bad Bank? Wie ist das Risiko insgesamt zu sehen? Die ISB finanziert. Wer ist derjenige, der die ISB stützt? – Das sind doch Sie mit dem Land.
Ich wüsste von Ihnen an dieser Stelle auch gerne einmal – Sie planen das mit der ISB –, ob es wirklich so ist, dass das europarechtlich geht, dass es keine Wettbewerbsverzerrung ist. Kann es sein, dass Sie Ihre eigene Bank mit günstigeren Zinskonditionen einen Privaten finanzieren lassen? Das kann doch unter dem Strich so nicht funktionieren. Erklären Sie uns das doch einmal.
Herr Hering, des Weiteren die Frage: Wer wird denn zukünftig bei dieser Konzeption das Motorsportwissen einbringen? – Ich habe im Untersuchungsausschuss am Freitag gelernt, dass der bisherige Geschäftsführer, der über die Staatskanzlei „angeheuert“ wurde, bei der Frage, warum er sich beworben hat, gesagt hat, er habe den Motorsport immer im Fernsehen verfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die Qualifikation eines Geschäftsführers ist, dann frage ich mich, wen Sie als Nächstes einstellen wollen. Sind Sie doch bitte einmal so ehrlich und sagen Sie uns, wie Sie das auf die Reihe bringen wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auffällig ist, dass der Ministerpräsident auch heute wieder das Schweigen im Walde verkündet.
Ich bin froh, wenn Sie heute etwas erklären. Dann tun Sie es. Sagen Sie uns, warum Sie das dem Aufsichtsrat vorwegnehmen. Dann sagen Sie uns einmal, wie Sie bisher von den Aufsichtsräten informiert wurden. Erklären Sie uns einmal, was der bisherige Aufsichtsrat Herr Kühl Ihnen erzählt hat, wer wen wann informiert hat. Dann sagen Sie uns einmal, welche Kabinettsbefassungen es gibt, oder kann jeder machen, was er will, in welcher Höhe, wie er will, nach der Frage, wie die ISB finanziert.
Herr Ministerpräsident, das wäre eine richtig gute Sache. Das wäre einmal nahe bei „de Leut“, wenn Sie uns das einmal erklären würden.
Herr Hering, ich möchte Sie bitten, dass Sie uns die „Letters of Intent“ einmal zeigen. „Letters of Intent“ sind bekanntlich keine Verträge.
Wir möchten einmal das Gutachten von Ernst & Young sehen, was die dazu gesagt haben, ob das alles so zukunftsträchtig und -fähig ist.
Ich habe erhebliche Bedenken, dass im Gebälk selbst dieser kompletten Konstruktion der Wurm drin ist und deshalb auch das Neue nicht funktionieren könnte. Um das zu beurteilen, brauchen wir Grundlagen.
Herr Hering sagt selbst nach der Frage eines klaren Schnitts: Das habe ich mich auch gefragt, warum wir den nicht vor zwei Jahren gemacht haben. – Herr Bruch hat Bauchweh. Herr Bamberger
ich komme zum Schluss – will nichts gewusst haben, was ihn hätte alarmieren müssen, Herr Beck war in Berlin beschäftigt, und Herr Deubel führt seinen Labrador aus. Herr Hering stellt sich jetzt die Fragen, die er sich schon längst hätte stellen müssen.
Ich frage auch, was Herr Kühl Ihnen erklärt hat und was Herr Kühl sich für Fragen gestellt hat, als er noch Aufsichtsratsmitglied war.
In diesem Sinne in der nächsten Runde freue ich mich auf die Mitteilung von Herrn Ministerpräsidenten Beck, wie es wirklich gewesen ist.