Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frank Puchtler und Thomas Wansch (SPD), Auswirkungen der Planungen der neuen Bundesregierung auf die öffentlichen Haushalte in Rheinland-Pfalz – Nummer 1 der Drucksache 15/3978 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Botschaften, die wir aus Berlin hören, bedeuten 32 Milliarden Euro Steuereinnahmenausfälle bundesweit, 530 Millionen Euro Ausfall für das Land Rheinland-Pfalz und 226 Millionen Euro Ausfall für die Kommunen. Insoweit ist es verständlich, dass es Reaktionen gibt wie die des Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Wolfang Böhmer (CDU) , der unter Umständen eine Verfassungsklage erwägt. Präsident Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung und auch Bundesbankpräsident Axel Weber sehen das kritisch. Alle aus dem Bereich der Wirtschaft, der Politik und der Finanzwelt tun dies.
Vorhin hat man wieder die markigen Worte der CDU gehört, die man auch aus anderen Landtagssitzungen und aus Ausschusssitzungen im Ohr hat. Ich hätte erwartet, dass auch hier eine deutliche Reaktion erfolgt; denn es geht um 530 Millionen Euro für das Land Rheinland-Pfalz, für die Bürgerinnen und Bürger, und um 226 Millionen Euro für die Kommunen. Wo war da die Reaktion?
Ich hätte erwartet, lieber Herr Baldauf, dass man den guten Draht nach Berlin nutzt, um die Ausfälle abzumildern.
Denn das sind ja Ausfälle für über 2.000 Kommunen. Ich hätte erwartet, dass man vielleicht einen Brief an die entsprechenden Institutionen wie das Kanzleramt schreibt oder vielleicht das sogenannte „Schwarze Telefon“ nutzt.
Aber eine Reaktion habe ich vernommen. Da stellt die CDU einen Antrag zum Haushaltsrecht und formuliert so schön, insbesondere solle er prüfen, in welcher Weise das Budgetrecht des Landtags in der Praxis gestärkt werden kann. – Das vor dem Hintergrund einer bahnbrechenden Erkenntnis, wenn 530 Millionen Ausfall aus Berlin drohen. Ich glaube, die Botschaft des Antrags müssten Sie einmal nach Berlin zu Ihrer Kanzlerin schicken, um deutlich zu machen, wo die Verantwortung liegt.
Dann gibt es eine Pressekonferenz. In der Pressekonferenz wird zum Ausdruck gebracht, die CDULandtagsfraktion und der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz begrüßen und unterstützen die steuerpolitischen und haushaltspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung. Das heißt für mich, die Union ist für die Belastung unseres Landes mit über 500 Millionen Steuerausfällen. Sie steht in Rheinland-Pfalz für die Belastung unserer Kommunen mit über 220 Millionen Steuerausfällen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das werden wir den Menschen in Rheinland-Pfalz bei jeder Gelegenheit deutlich machen, und die kommunalen Haushaltsberatungen stehen an.
Dann kommt Ihr Einwand. Ich nenne es die sogenannte Wachstumsstrategie. Dann hören Sie einmal, was der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, Dieter Ondracek oder die der Union zugehörige Oberbürgermeisterin Petra Roth dazu sagen. Alle bezweifeln in erheblichem Maße diese Effekte.
Wenn man sich die Ansätze anschaut, dann denke ich zum Beispiel an das Thema „Erbschaftsteuer“. Man muss sich in dem Zusammenhang durch den Kopf gehen lassen, dass im Rahmen eines Wachstumsbe
Dann ist zu fragen, wie es zu verstehen ist, wenn ich bei Vermögen über 26 Millionen Euro den Steuersatz von 50 % auf 43 % senken will. Ist das eine Stärkung der Kaufkraft für Millionen Bürgerinnen und Bürger? Ist das mehr Netto vom Brutto? – Ja, ich glaube schon, aber für die entsprechenden Bevölkerungskreise. Das alles müssen die Länder bezahlen.
Wer meint, das wäre nur ein Teil dieser Reformen, es geht noch weiter. Es steht die Einbeziehung kommunaler Betriebe in die Umsatzsteuer an. Ist das mehr Netto vom Brutto für den Normalverdiener? – Nein, es belastet die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler Einrichtungen, und es führt zu Gebührenerhöhungen.
Ich möchte gar nicht an das denken, was im Bereich der Sozialversicherung dazu kommt, Stichwort „Arbeitnehmeranteil an den Versicherungsbeiträgen“. All das wird eher dazu führen, dass die Menschen in unserem Land weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer muss die entstehenden Lücken beim Einkauf und beim Einkommen auffangen? – Das werden das Land und die Kommunen sein. So viel zu den Krokodilstränen, die Sie immer weinen, wenn es heißt, über die Belastungen der kommunalen Haushalte – – –
In diesem Zusammenhang von sozialer Marktwirtschaft zu reden, halte ich schon für ein Stückchen absurd; denn sozialer Ausgleich bedeutet, starke Schultern tragen mehr, und es bedeutet vor allem eine Partnerschaft zwischen Unternehmen, Politik, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wie wir es in Rheinland-Pfalz am Beispiel des Konjunkturpakts, des Rheinland-Pfalz-Pakts, praktiziert haben. Das alles im Ergebnis zusammengefasst macht ganz klar deutlich,
32 Milliarden Ausfälle sind nicht zu schultern. Das ist eine Steuersenkung auf Pump, statt Mittel für Bildung, Forschung und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Wenn ver.di das Ganze mit dem Satz kommentiert, die Bundesregierung sägt an dem Ast, auf dem alle sitzen, dann möchte ich ergänzen, und die rheinland-pfälzische Union sägt kräftig mit.
Das Klingeln bedeutet, dass Sie Ihre Redezeit erheblich überschritten haben. Das Zweimalige ist noch einmal das Gleiche in grün.
Trotzdem bleibe ich dabei, die Union vertritt nicht die Interessen unseres Landes. Das ist verantwortungslos.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die SPD-Fraktion ihre Anfrage zur Aussprache gestellt hat, weil es uns die Gelegenheit gibt darzustellen, dass das, was Sie seit Wochen behaupten, die Horrorszenarien, die Sie seit Wochen an die Wand malen, schlicht und ergreifend falsch sind.
Ich habe – wie Sie auch – zwei Runden. Ich möchte in der zweiten Runde ein bisschen darstellen, was Sie am Schluss gesagt haben, nämlich wie wichtig die Entlastungen für Familien und Unternehmen in unserem Land sind.
Aber ich möchte es zu Beginn darstellen und Sie mit den harten Fakten konfrontieren. Da müssen wir zwei Dinge auseinanderhalten. Herr Kühl spricht von möglichen Bremseffekten bei staatlichen Investitionen. Das ist Ihr altes Missverständnis, Herr Kühl. Sie sollen nicht bei Investitionen genau hinschauen. Da müssen Sie auch genau hinschauen. Aber Prioritätensetzung, Sparpotenziale liegen in diesem Land dort, wo die konsumtiven Ausgaben in den letzten Jahren nach oben gegangen sind, und nicht dort, wo die Investitionen hochgefahren werden. Dieses Land braucht Investitionen. Was dieses Land nicht braucht, ist eine hemmende Bürokratie. Da müssen Sie ansetzen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Hartloff, SPD: Herr Kollege, nennen Sie doch einmal ein paar Beispiele!)