als es weitere Hinweise gab, so wie der Innenminister das dargestellt hat, sind selbstverständlich weitere Überprüfungen erfolgt, über die auch berichtet worden ist.
Jetzt kommen wir zur Verantwortung des Ministerpräsidenten. Wenn ihm vom Innenminister als Ergebnis mitgeteilt wird, dass das LKA keine rechtlichen Gründe gefunden habe, dass es da sauber sei, frage ich: Welche Veranlassung sollte er haben, persönlich dort weiter nachzuhaken? – Natürlich hat über den Fortgang auch der Finanzminister berichtet, dies immer in dem Bemühen, für die Nürburgring GmbH die Finanzierung günstig zu gestalten. Darüber hat er im Rahmen seiner Ressortverantwortung auch berichtet. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen. Der Rest von dem, was Sie gesagt haben, sind Unterstellungen oder ein Möchten oder Wollen der CDU, das mit den Fakten nicht übereinstimmt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hartloff, wir haben unterschiedliche Auffassungen über das Rollenverständnis eines Aufsichtsratsvorsitzenden. Ich habe sehr viel Erfahrung in diesem Bereich, gute und weniger gute.
Das gehört auch dazu, wenn Sie die Kontrolle über die Geschäftsführung auszuüben haben; das ist nämlich in erster Linie die Aufgabe des Aufsichtsratsvorsitzenden. Aber in diesem Fall hat er sich aktiv in Finanzierungsfragen eingemischt. Insoweit ist zu fragen: Hat er das als Aufsichtsratsvorsitzender oder als Finanzminister gemacht? Gab es eine Anweisung der Nürburgring GmbH, der Geschäftsführung, oder wie hat er da gehandelt? Aber das ist ein anderes Thema. Darüber können wir jetzt noch lange streiten.
Herr Innenminister, ich will nur deutlich machen, dass wir im Innenausschuss noch ein paar Nachfragen haben, die den Hinweisgeber betreffen. War das, was dieser Hinweisgeber gesagt hat, seriös, oder war es weniger seriös? Ist er in der Zwischenzeit bekannt? Hat man in der Zwischenzeit Gespräche mit ihm geführt? Das wollen wir im Innenausschuss noch einmal nachfragen.
Des Weiteren habe ich eine Bitte. Wir sind in den Beratungen des Untersuchungsausschusses übereingekommen, dass das eine oder andere, was noch als vertraulich gestempelt ist, möglicherweise zusätzlich entstem
pelt werden kann. Das soll im Einzelfall geprüft werden. Frau Staatssekretärin Kraege hat das zugestanden. Vielleicht bekommen wir hierdurch ein Stück mehr Transparenz. Alles in allem wird es darum gehen, wie die Informationen gelaufen sind, wer zu welchem Zeitpunkt über die Unseriosität der Geschäftspartner Bescheid wusste, und ob man den gesamten Vorgang noch hätte unterbinden können. Das wird sich herausstellen. Wir werden die entsprechenden Fragen sowohl in den Fachausschüssen als auch im Untersuchungsausschuss weiterhin stellen.
Erstens. Herr Abgeordneter Licht, ich muss das, was Sie in der Frage der Ermittlungen in Richtung LKA hier gesagt haben, in aller Schärfe zurückweisen. Es gab keine Ermittlungen im ersten Komplex. Es wurde die Bitte geäußert zu überprüfen. Das LKA, der Präsident und ein Mitarbeiter haben zusammengesessen und gefragt: Innenminister, gibst Du uns die Weisung, Ermittlungen aufzunehmen, und mit welcher Rechtsgrundlage? Wir hatten keine Rechtsgrundlage; also sind keine Ermittlungen aufgenommen worden. Deswegen weise ich zurück, was Sie in Richtung LKA gesagt haben. Das, was Sie dargestellt haben, ist nicht Stand der Rechtsprechung.
Zweitens. Die Situation Wolfsburg war uns bei der ersten Recherche nicht bekannt. Das LKA hat im Internet recherchiert. Es hat keine Ermittlungen vorgenommen, keine Akteneinsicht eingefordert, sondern nur versucht, so weit wie möglich öffentliche Quellen zu nutzen.
Dann hat es noch – das ist schon rechtsstaatlich bedenklich; das sage ich hier auch – eine „Polis-Abfrage“ gegeben, ob Erkenntnisse über die Person vorliegen. Das war der Schluss der Debatte.
Herr Abgeordneter Licht, Sie können schreien, wie Sie wollen. Sie haben sich auf Wolfsburg und den Zeitungsartikel bezogen. Wissen Sie, was darin steht? Ich habe ihn mir gerade geben lassen. Darin steht: Günterberg, der Vertreter der Wolfsburg AG, nennt den Namen.
Michael Merten habe noch erfolglos versucht, andere Investoren zu finden. Dann habe die Wolfsburg AG den Vertrag mit ihm gekündigt. Merten habe Beraterhonorar erhalten. „Ich kann nichts Negatives über ihn sagen, alles ist sauber gelaufen“, resümierte Günterberg. – Und daraufhin fangen Sie eine Ermittlung an? Ja, Sie vielleicht.
Sie merken schon: Das ärgert mich, weil ich beim allerersten Gespräch mit dem LKA gefragt habe: Wie sieht das aus? Können wir da weiter einsteigen?
(Licht, CDU: Ich nenne Ihnen einen anderen Fall, dann werden Sie sich ärgern! Ich sage Ihnen, wie man einen Informanten unter Druck gesetzt hat!)
Wenn Sie mir sagen, dass ein Informant unter Druck gesetzt worden ist, dann will ich das jetzt genau wissen. Nennen Sie hier Ross und Reiter, und dann gehen wir der Sache nach.
(Anhaltend Beifall der SPD – Ministerpräsident Kurt Beck: Heraus damit! – Licht, CDU: Wenn ich Zeit habe! – Zurufe von der SPD: Wenn ich Zeit habe! Na also! – Licht, CDU: Wenn ich darf!)
Nun will ich drittens zu dem kommen, was der Abgeordnete Baldauf in meine Aussagen hineininterpretiert hat. Herr Abgeordneter Baldauf, Sie haben es so interpretiert, als habe der Ministerpräsident irgendwann im September das gewusst, was wir jetzt alle wissen.
Sie haben das so dargestellt. – Am 3. September bin ich vom LKA informiert worden. Das war das Gespräch, über das ich eben berichtet habe. Am 8. September habe ich den Finanzminister auf das hingewiesen, was ich vorhin gesagt habe. Er hat gesagt, er nehme das nicht nur auf, sondern er werde das prüfen. Er werde meine Hinweise aufnehmen. Was er gemacht hat, muss sich aus den Akten ergeben. Das weiß ich nicht. Ich gehe aber davon aus, dass er etwas gemacht hat, weil er mir das später irgendwann zwischen Tür und Angel gesagt hat.
Ich habe dem Ministerpräsidenten gesagt: Da war ein Vorgang. Der ist abgeschlossen. Es gab keine Bedenken. Aus. Sie interpretieren hinein, dass er hätte alles wissen müssen.
Das ärgert mich. Sie müssen sich das einmal vorstellen. Da kommt ein Hinweisgeber zum LKA und sagt: Ich sage jetzt etwas Bestimmtes gegen den Finanzminister, gegen die Landesregierung aus. – Die Kollegen sagen dann natürlich: Nur zu! – Das tun sie dreimal, er kommt aber nicht. Heute Morgen, als dies aufgerufen worden ist, hat er sich wieder gemeldet. Jetzt will er kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal: Der Hinweis, der Herr Ministerpräsident habe von Anbeginn an alles gewusst und habe alles falsch gesagt, ist völlig falsch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich will Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Erregtheit noch zu steigern. Da gibt es nämlich nicht nur den Fall Wolfsburg, sondern es gibt auch viele Einzelschicksale.
Ja, Schicksale. Sie hören richtig zu. Da schreibt jemand dem Finanzministerium, er habe Verständnis dafür, dass sich der Minister über das Schreiben echauffiere. Er sei sicherlich genau wie er auf Betrüger hereingefallen. Darauf antwortet drei Tage später nicht der Minister, nicht irgendjemand aus der Landesregierung, sondern Herr Merten selbst,
legt ihm nahe, die Aussage zurückzunehmen, und droht ihm ansonsten mit Klage. Darüber können Sie sich aufregen. Das sind Geschädigte, meine Damen und Herren, die auf das gleiche Finanzgebaren hereingefallen sind und die sich beschwert haben.