Deswegen stehen wir zu dieser Errungenschaft von RotGrün, weil sie gerade den Wirtschaftsstandort, die Innovationsfähigkeit und viele Betriebe in Rheinland-Pfalz nachhaltig gefördert hat.
Es gibt eine klare Positionierung der Landesregierung gegen die Atomkraft. Wir sind dafür, dass der Atomkompromiss eingehalten wird. Wir werden zeitnah aus der Atomenergie in Deutschland aussteigen.
Dieses Bekenntnis zum Atomausstieg ist vom Grunde her eine mittelstandsfreundliche Position; denn der Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet, dass wir verstärkt dezentrale Energieversorgungskapazitäten aufbauen müssen. Eine zukünftige Energieversorgung ist dezentral. Dort werden mittelständische Unternehmen die Aufträge erhalten, die Anlagen bauen und betreuen. Diese können auch Eigentümer von Anlagen werden.
Herr Eymael, Atomkraftwerke werden nicht von mittelständischen Unternehmen betrieben. Die Atomkraftwerke werden von den großen Stromkonzernen in Deutschland betrieben.
Deswegen ist es sehr sonderbar, dass Sie in einem Antrag zur Förderung des Mittelstands Atompolitik mit betreiben; denn die Tatsache, dass die Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland zu über 85 % im Eigentum der vier großen Konzerne liegen, ist einer der Gründe der hohen Strompreise in Deutschland. Auch das wollen wir mit dezentralen mittelständischen Energieversorgungsanlagen ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch aufgrund der früheren gemeinsamen erfolgreichen Wirtschaftspolitik das klare Bekenntnis zum Mittelstand in Rheinland-Pfalz und zu einer konzentrierten Politik für mittelständische Unternehmen fortführen.
Wir werden sehr genau darauf achten, was auf anderen Ebenen getan wird. Wir wollen diesen Prozess begleiten; denn wir wollen nach wie vor gute Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen, wie wir sie in Rheinland-Pfalz haben, und hoffen, dass es dazu keine negativen Änderungen auf Bundesebene gibt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/3534 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3425 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung, Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft betreffend, sind mit ihrer Besprechung erledigt.
Health Check und Gemeinsame Agrarpolitik – Verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft bleiben notwendig Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3392 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Präsident des Landtags hat den Antrag auf Verlangen der Antragstellerin gemäß § 60 Abs. 2 GOLT unmittelbar an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – sowie an den Ausschuss für Europafragen überwiesen.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 18. Juni 2009 beraten. Der Ausschuss für Europafragen hat den Antrag in seiner 26. Sitzung am 9. Juli 2009 beraten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das wichtigste Signal bei der heutigen Beratung zum Health Check ist, dass ein gemeinsam von allen Fraktionen eingebrachter Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag diskutiert wird; denn bei allen Meinungsverschiedenheiten im Detail zeigt das, dass die Landwirtschaft und dabei insbesondere die Landwirtinnen und Landwirte der Milch produzierenden Betriebe von der Politik nicht vergessen werden.
Wir wissen sehr wohl um die Existenzsorgen der betroffenen Bauern, und in den vielen persönlich geführten Gesprächen lassen einen die Schicksale der Menschen nicht kalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb bin ich sehr froh, dass der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister da, wo das Land helfen konnte, zügig gehandelt hat. Oberstes Ziel musste dabei die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit für alle Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion sein, die durch die Wirtschaftskrise ebenfalls stark beeinträchtigt wurden. Es galt, für Landwirtschaft und Weinbau einen Schutzschirm aufzubauen. Dadurch konnten schon einige der Forderungen des heutigen Antrags zum GAP-Gesundheitscheck erfüllt werden.
Ein ganzes Maßnahmenbündel ist dabei auf Bundesebene initiiert und umgesetzt worden, damit Hilfe geleistet werden konnte. Erwähnt werden sollen dabei die zinsgünstigen Darlehen und das Vorziehen des Auszahlungszeitpunkts für die Betriebsprämien. Damit können Liquiditätsengpässe besser überbrückt werden. Ebenso wird die Auszahlung der Ausgleichszulage schon vorzeitig durchgeführt.
Dieses von Rheinland-Pfalz nicht abgeschaffte und weiterhin genutzte Instrument muss unbedingt auf hohem Niveau erhalten bleiben, damit in unserem Bundesland in den benachteiligten Gebieten, wie beispielsweise Eifel und Westerwald, Landwirtschaft in Zukunft möglich bleibt.
In diesem Zusammenhang muss im Auge behalten werden, dass es seitens der EU zu keiner Änderung der Gebietskulisse kommt.
Die wichtigen zusätzlichen Funktionen, die unsere Landwirtinnen und Landwirte für den ländlichen Raum erfüllen, müssen uns bares Geld wert sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, dass wir uns für die Angleichung der Agrardieselbesteuerung eingesetzt haben, damit Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotzdem wissen wir, dass die Lage immer noch sehr schwierig ist. Viele Preise, insbesondere der Milchpreis, sind einfach nicht auskömmlich. Deshalb gehört zur heutigen Diskussion auch der Blick in die Zukunft. Mit den Entscheidungen zum Gesundheitscheck im letzten November und den nachfolgenden hat die EU-Kommission unmissverständlich deutlich gemacht, dass am Ausstieg der Quote festgehalten und die Öffnung zu einem wirklichen Markt vorangetrieben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb ist es aus meiner Sicht äußerst fahrlässig, jetzt die Hoffnung zu schüren, es ließe sich auf europäischer Ebene eine irgendwie geartete Mengensteuerung durchsetzen. Das funktioniert nur mit einem wirksamen Außenschutz. Mir hat bisher jedenfalls noch niemand schlüssig erklären können, warum ein exportorientiertes Europa daran Interesse haben könnte.
Deshalb muss es vielmehr darum gehen, dass die Milchbauern sich so aufstellen, dass sie am Markt wettbewerbsfähig sind, gegebenenfalls und ausdrücklich mit der eben schon genannten Ausgleichszulage. Dazu gehört eine vor allem ehrliche Analyse der eigenen Wirtschaftlichkeit. Die Beratungsangebote, die das Land hier zur Verfügung stellt, sollten dabei intensiv genutzt werden.
Für die zukunftsfähigen Betriebe stellt Rheinland-Pfalz eine ganze Palette an verbesserten Investitionsförderungen bereit. Die im heutigen Antrag zu beschließenden Forderungen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Niederlassungsprämien für Junglandwirte und die Erhöhung der Prosperitätsgrenzen im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms, sind teilweise schon umgesetzt. Dafür an die Landesregierung meinen herzlichen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztendlich führt aber kein Weg daran vorbei, dass für ein solch hochwertiges Produkt, wie es unsere Milch darstellt, auch ein fairer, das heißt kostendeckender Preis gezahlt wird. Vielleicht gelingt das, wenn sich die Akteure der Milchwirtschaft in Zukunft mehr als Partner denn als Gegner verstehen. Vielleicht findet auch die EU geeignete Mittel und Wege. Die zurzeit am Milchmarkt zu beo
bachtenden Entwicklungen lassen jedenfalls Hoffnung keimen, und die, meine Damen und Herren, stirbt bekanntlich zum Schluss.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist nicht mehr so taufrisch, um das einmal so zu formulieren. Die Antragstellung des ursprünglichen Antrags und dann auch des gemeinsamen liegt schon ein bisschen zurück. Zum Teil sind die geforderten Maßnahmen tatsächlich schon in Gang gesetzt. Zum überwiegenden Teil besteht allerdings noch erheblicher Handlungsbedarf. Insofern ist der Antrag aktuell.
Was die Situation der Landwirtschaft angeht, insbesondere was die Milchviehwirtschaft anbelangt, ist er brandaktuell, und gerade hier sehen wir, welche Probleme für die Landwirte in Zusammenhang mit dem offenen europäischen Markt vorhanden sind.
Wir als CDU-Fraktion sind froh darüber, dass unsere Initiative von SPD- und FDP-Fraktion heute mitgetragen wird. Es ist gut, wenn die Landwirtschaft eine breite Unterstützung erhält. Das ist wichtig gerade in Bezug auf die Wettbewerbssituation auf dem internationalen Markt.