Wir als CDU-Fraktion sind froh darüber, dass unsere Initiative von SPD- und FDP-Fraktion heute mitgetragen wird. Es ist gut, wenn die Landwirtschaft eine breite Unterstützung erhält. Das ist wichtig gerade in Bezug auf die Wettbewerbssituation auf dem internationalen Markt.
Wenn die Landwirte in anderen Ländern kostengünstiger produzieren können, wenn sie bessere Produktionsbedingungen und -voraussetzungen haben, dann wirkt sich das negativ auf die Situation der Landwirtschaft in Deutschland aus und natürlich insbesondere im Land Rheinland-Pfalz.
Wir erleben gerade bei der Milchwirtschaft, was dies heißt. Da gebe ich dem Kollegen mit seiner vorherigen Rede recht, eine Abschottung des Marktes oder eine Abschottung innerhalb von Rheinland-Pfalz oder Deutschland bei offenen Märkten in der EU wird so nicht gehen. Das Problem wird so nicht gelöst werden können.
Konkret drückt sich dieses Problem in den Preisen aus, die auf dem Markt erzielt werden. Entweder geben die Landwirte dem Druck nach, oder sie bleiben auf ihren Waren sitzen, weil andere Länder kostengünstiger produzieren und verkaufen können. Das ist etwas, was wir als Politik so nicht beeinflussen können. Aber was können wir tun? – Wir können als Politik Rahmenbedingungen setzen, Bedingungen schaffen, damit es für die Milchwirtschaft, aber auch die gesamte Landwirtschaft keine weiteren Benachteiligungen gibt, sondern Benachteiligungen möglichst abgebaut werden.
Umso wichtiger ist es, dass die Politik auch hier im Land genau dort tätig wird, wo es gilt, solche strukturellen Benachteiligungen, die in unserem System vorhanden sind, zu beseitigen. Dazu gehören die bereits vor Monaten beschlossenen Maßnahmen des GAP-Gesundheitschecks. Für uns ist es wichtig zu schauen, was die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz besonders betrifft, was es ist, was den Landwirten das Leben schwer macht.
Was ist zu tun? – Ich nenne ein paar Maßnahmen, die erforderlich sind, wie sie auch in unserem gemeinsamen Antrag stehen. Zum einen sind es die uns zur Verfügung stehenden EU-Mittel etwa aus der Modulation. Es ist wichtig, dass die sehr landwirtschaftsbezogenen Maßnahmen verwendet werden. Die Ausgleichszulage als eine Maßnahme gilt es auszubauen. Das ist schon angesprochen worden. Das ist wichtig, um Landwirte in den benachteiligten Gebieten zu unterstützen. Das ist im Übrigen auch etwas, was der Milchviehwirtschaft in besonderer Weise zugutekommen wird.
Es geht darum, dass wir Verbesserungen für Vieh haltende Betriebe im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung erreichen. Wir sollten noch weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Junglandwirte, die sich niederlassen wollen, ergreifen, und nicht zuletzt sollten wir den vielzitierten Begriff „Bürokratieabbau“ ernst nehmen und weitere Schritte dazu einleiten, etwa durch Vereinfachung bei Cross Compliance.
Im Bereich Agrardiesel haben wir es tatsächlich geschafft. Wir sind froh, dass die CDU im Bund auch erreichen konnte, dass die Benachteiligung bei der Agrardieselbesteuerung abgebaut wurde. Das bedeutet für die Landwirtschaft eine echte Erleichterung.
Landwirte haben uns immer wieder gesagt, dass insbesondere die erhöhten Energiekosten zu einer Verschärfung ihrer Einkommenssituation beitragen. Deswegen ist das eine wirklich sehr wichtige Maßnahme.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte an den Beginn meiner Ausführungen stellen, wie wichtig es ist – ein Signal auch an den Berufsstand –, dass es gelungen ist, zu einem gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen zu kommen; denn dieser gemeinsame Antrag unterstreicht noch einmal, dass die Grundlinien der Landwirtschaftspolitik in diesem Land von diesen Fraktionen in der Vergangenheit gemeinsam unterstützt wurden und wir alle ohne Streit über Erstgeburtsrechte oder sonstige Dinge für uns in Anspruch nehmen können, vieles getan zu haben, und das gerade für die Betriebe, die jetzt um ihre Zukunft bangen.
Er unterstreicht, dass wir ihre Leistungen anerkennen, wir dafür gemeinsam kämpfen, dass ihre Leistung gewürdigt wird, beispielsweise als Erhalter unserer Kulturlandschaft, und die gemeinsamen Bemühungen darauf hinauslaufen, diese Landwirtschaft zukunftssicher zu machen.
Ich will unterstreichen, dass wir es insbesondere auch noch einmal mit diesem Antrag für besonders wichtig erachten, dass die Betriebe – das hat mein Vorredner von der SPD-Fraktion noch einmal unterstrichen – für sich selbst einen Auftrag sehen zu sagen: Wie stehe ich selbst da, habe ich eine Zukunft für meinen Betrieb, und kann ich auf Dauer in diesem Land mit meinem Betrieb arbeiten und davon meine Familie ernähren? –
Die Grundlagen für die Standortverhältnisse bei uns im Land, nämlich keine Massenproduzenten zu haben, sind im Rahmen dieser Aktivitäten geradezu ideal. Wichtig ist, dass – aus diesem Grunde begrüßt meine Fraktion das auch – im Rahmen des GAP-Gesundheitschecks die beschlossene, nahezu vollständige Entkoppelung aller Direktzahlungen bis ins Jahr 2012 verabschiedet wurde und wir uns – genauso wie Frau Schäfer es gesagt hat – natürlich wünschen würden, dass wir im Rahmen von Cross Compliance noch ein bisschen näher an das Thema „Entbürokratisierung“ herangehen würden, als es derzeit der Fall ist; denn nur dann wäre auch im Rahmen von Transfereffizienz diese agrarpolitische Maßnahme noch in ihrer Effektivität zu erhöhen.
Lassen Sie mich auf das Thema „Milchwirtschaft“ kommen. Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Milchquotenregelung 2015 ist es nach wie vor sinnvoll, die Milchquote EU-weit um jeweils einen Prozentpunkt jährlich aufzustocken, weil nur so ein totaler Kollaps des Milchmarktes nach völliger Freigabe der Quote verhindert werden kann.
Aufgrund der derzeit angespannten Lage sind gerade im Milchbereich gezielte flankierende Maßnahmen vonnöten, um den Anpassungsprozess in der Milchwirtschaft an mehr Markt zu erleichtern. Hierzu zählt meine Fraktion:
1. die Ausgleichszulage als wichtiges einkommensstützendes Instrument auf hohem Niveau zu stabilisieren,
2. weitere Verbesserungen für Vieh haltende Betriebe bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung vorzusehen,
3. das Auszahlen von Vorschüssen im Rahmen der EUBetriebsprämienregelung, womit ein wichtiger Beitrag zur Liquiditätssicherung bei den derzeit gerade besonders betroffenen Milchbauern gewährleistet würde,
4. das Fortsetzen der sektorspezifischen Agrarförderung, allgemein mit einem Hauptaugenmerk auf den Bereich Milchviehbetriebe.–
In diesem Zusammenhang begrüßt meine Fraktion auch, was am vergangenen Montag auf Brüsseler Ebene vereinbart wurde. Danach ist es den nationalen Regierungen erlaubt, bedürftige Bauern von sofort an bis Ende 2010 bis zu 5.000 Euro staatliche Beihilfe zu zahlen, ohne dass vorher ein besonderer Antrag in Brüssel gestellt werden muss.
Es ist beabsichtigt, dass die EU-Kommission eine öffentliche Kampagne zur Förderung des Milchabsatzes zur Hälfte mitfinanziert.
Ich werte es als ein positives Signal, dass man gemeinsame Verhandlungen von Milchbauern und Molkereien zur Stärkung deren Marktmacht gegenüber den Einzelhandelsketten tolerieren wird. Vielleicht liegt hierin ein entscheidender Ansatzpunkt, um langfristig zu höheren Milchauszahlungspreisen für die Bauern zu gelangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Unterstützung einer im europäischen Markt wettbewerbsfähigen Landwirtschaft ist die spürbare Anhebung der Prosperitätsgrenze bei den Zuschüssen von besonderer Bedeutung. Deshalb ist es auch gut, dass im Rahmen der bevorstehenden Neuabgrenzung der von der Natur benachteiligten Gebiete sozioökonomische Förderkriterien wie die Prosperitätsgrenzen entfallen sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich begrüße selbstverständlich, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen auf den Weg zu bringen. Es gehört eigentlich schon zur guten Tradition, dass es in Bezug auf das Thema „Landwirtschaft“ hier im Haus einen großen Konsens gibt. Ich glaube, das braucht die Landwirtschaft in dieser schwierigen Phase des verstärkten Strukturwandels, der Notwendigkeit, sich zunehmend auf internationalen Märkten zu bewähren.
Landwirtschaft braucht die geschlossene Unterstützung der Politik. Ich glaube, wir leisten mit der Vorgehensweise einen guten Beitrag in einer Situation, in der viele Betriebe vor existenziellen Schwierigkeiten stehen; denn bei einem Auszahlungspreis von 20 Cent pro Liter und bei der Marktsituation bei vielen anderen landwirtschaftlichen Produkten sind die landwirtschaftlichen Betriebe in massiven Schwierigkeiten.
Da haben sie Anspruch darauf, dass Politik mit verlässlichen gestaltbaren Maßnahmen hilft, anstatt einen parteipolitischen Streit vom Zaun zu brechen. Was Landwirtschaft braucht, ist Verlässlichkeit, Planungssicherheit und vor allen Dingen Ehrlichkeit.
Ich bin auch froh, dass Sie so klar betont haben, dass wir nicht in der Lage sind, uns vor den internationalen Märkten abzuschotten, dass alle Illusionen, das machen zu können, verfehlt sind, Frau Schäfer. Man muss gerade den Milchbauern offen und ehrlich sagen, was auf sie zukommt, sagen, welche Maßnahmen wir auf den Weg bringen können, wo wir helfen können. Insbesondere muss man ihnen offen und ehrlich sagen, dass Politik nicht in der Lage ist, Mengen und Preis zu regeln.
Ich warne auch davor, ständig in Berlin neue Milchgipfel abhalten zu lassen, weil das irgendwann zu ganz aggressivem Verhalten von Landwirten führen wird; denn es gibt viele, die noch darauf vertrauen, hier könnte etwas bewegt werden.
Wir haben eine Reihe von Milchgipfeln erlebt, bei denen de facto nichts herausgekommen ist. Deswegen warne ich davor, Schauveranstaltungen zu machen. Die Lage der Menschen, der Bauern ist viel zu ernst, um mit solchen Veranstaltungen den Anschein zu erwecken, man könnte helfen, wenn man nicht in der Lage ist, etwas zu bewegen.
Ich habe dieser Tage die Erntekrone von den Junglandwirten in Rheinland-Pfalz, der rheinland-pfälzischen Landjugend, entgegennehmen dürfen. Diese hat ausdrücklich betont und gesagt: Bleiben Sie bei Ihrem ehrlichen verlässlichen Kurs. Wir wollen unabhängige Landwirte werden. Wir wollen uns auf freien Märkten bewähren. Wir wollen klare Rahmenbedingungen haben. Wir wollen den Ausgleich für die Nachteile, die wir haben wegen der höheren Umweltstandards, wegen der höheren Standards im Tierschutz, die wir alle akzeptieren.
Wenn wir den Ausgleich haben, dann wollen wir von allen Reglementierungen befreit werden. Wir sind in der Lage, uns mit der guten Ausbildung dann auf den Märkten zu bewegen. Wir wollen aus den Mengen- und Quotenregulierungen heraus.
Wir wollen freie Unternehmer sein. Wir sollten die Landwirte, die dies aus Leidenschaft betreiben, in ihrem Kurs unterstützen. Das tut diese Landesregierung.