Die Beantwortung der Großen Anfrage der CDUFraktion macht aus meiner Sicht deutlich, dass wir hier Unabhängigkeit von den herkömmlichen Energiemärkten brauchen. Da sieht man, dass die Belastung durch die Energiekosten für die Unternehmen rasant gestiegen ist. Wir brauchen einerseits einen neuen Energiemix mit regenerativen Energien und andererseits natürlich auch eine Verringerung des Verbrauchs.
Wir sind mit dem Umbau der Energieversorgung meiner Meinung nach in der Lage, auch dem Mittelstand gute Chancen zu bieten, Wertschöpfung im Land zu generieren und letztendlich mehr Preisstabilität für die Verbraucher und für die Wirtschaft herzustellen.
Meine Damen und Herren, der Alternativantrag von CDU und FDP erkennt die erfolgreiche Mittelstandspolitik des Landes grundsätzlich an. Das ist erfreulich. Gleichwohl lenken Sie ein Hauptaugenmerk auf die Steuerfrage und fordern eine weitere Absenkung der Unternehmenssteuer. Ich frage Sie, ob dies die Zeit ist, der öffentlichen Hand angesichts einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Hände von 2 Billionen Euro weitere Belastungen aufzubürden. Ich meine nicht, weil wir einen Staat brauchen,
der investieren kann. Wir brauchen einen Staat, der in die Bildung junger Menschen und von Fachkräften investieren kann,
weil es dem Mittelstand sicherlich auch darauf ankommt, in der Zukunft gut ausgebildetes Personal zu erhalten. Deshalb ist das auch ein ganz wichtiges Mittelstandsthema.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Höhere Energiepreise verunsichern zunehmend die deutschen Haushalte und lassen die Verbraucher um ihre Kaufkraft fürchten“. Das ist ein Zitat aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage. Das zeigt, dass die Lage für viele Menschen in unserem Land immer schwieriger wird.
Ein Mitarbeiter der Stadtwerke, den ich heute Vormittag angerufen habe, redet da viel klarer: Immer mehr Leute können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Die Energiepreise haben sich seit 1995 mehr als verdreifacht, und die Tendenz ist weiter steigend. Auch die Regierung kann keine Entwarnung geben. Mittelständlern, wie zum Beispiel Bus- und Fuhrunternehmern, aber auch den Arbeitnehmern frisst diese Mehrbelastung – Heizung und Sprit – einen immer größeren Teil ihres Einkommens, ihres Nettolohns auf. Sie brauchen dringend Entlastung, brauchen wieder mehr netto vom Brutto.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite ist der Umweltschutz ein wichtiges Ziel. Der Ausbau alternativer Energien ist in der Tat ohne Alternative. Rheinland-Pfalz hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 30 % zu erhöhen. Aber wenn man einmal genauer hinsieht und sich anschaut, wer davon profitiert und wer bezahlt, dann ergibt sich ein differenziertes Bild. Profitieren können zweifellos die Entwickler und Anbieter alternativer
Energiesysteme einschließlich der dort Beschäftigten. Das sei durchaus betont. Die wohlhabenden Bürger nutzen große Dachflächen zur Montage von Photovoltaikanlagen. Sie fühlen sich als Umweltwohltäter und freuen sich auf rentenähnliche Zusatzeinnahmen. – So weit die positive Seite. Aber es gibt auch Verlierer. Die anderen Bürger, die kein eigenes Dach haben oder die sich keine solche Anlage leisten können, müssen genau dies mit dem erhöhten Strompreis bezahlen. Die Landesregierung nennt jetzt endlich einmal Zahlen hierzu.
Die Nettobelastung durch die EEG-Umlage ist im Jahr 2008 um 12,60 Euro pro Person gestiegen. Dies entspricht bei einem Vier-Personen-Haushalt einem Betrag von über 50 Euro. Diese Mehrkosten hatten die Haushalte im letzten Jahr alleine durch das EEG. Dabei beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien derzeit gerade einmal 14 %. Das Ziel sind ja 30 %. Wenn man also genau ausrechnet, was auf die Haushalte zukommt, so bedeutet das noch mehrere hundert Euro pro Jahr allein durch das EEG.
Das Lieblingskind von Rot-Grün, das EEG, hat eine soziale Schieflage. Es belastet nicht nur den Mittelstand, sondern vor allem auch Familien und Geringverdiener. CDU und FDP wollen eine Entlastung der privaten Haushalte und des Mittelstandes. Wir fordern ein einfacheres Steuersystem und eine Senkung der Steuerlast. An die Adresse der SPD gewandt sage ich: Wenn dabei auch das EEG, das Lieblingskind von Rot-Grün aus dem Jahr 2000, auf den Prüfstand kommt und die Lasten der Umstellung auf alternative Energien, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Laufzeiten, auch ein Stück weit den Betreibern der Kernkraftwerke, auferlegt werden, damit die kleinen Leute wieder ihre Stromrechnung bezahlen können, so halte ich das für eine sehr gute Sache.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Meine beiden Vorredner, der Kollege Sippel und der Kollege Weiner, haben es bereits gesagt: Der Mittelstand spielt in Rheinland-Pfalz eine herausragende Rolle. Mehr als 98 % der Betriebe gehören zum Mittelstand. Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die wiederum mehr als 70 % der Arbeitsplätze stellen. Eine große Leistung ist es auch, dass der Mittelstand mehr als 80 % der Ausbildungsplätze stellt.
Insofern ist der Mittelstand in unserem Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft unverzichtbar. Er ist geradezu der Motor in diesem Wirtschaftssystem, auf den wir alle setzen, auf den wir auch in Zukunft setzen müssen. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit der Mittelstand eine positive Zukunft hat, damit wir uns auf ihn verlassen können, auf den Unternehmer und die Unternehmerin, die neue Arbeitsplätze und letztlich auch neue Ausbildungsplätze schaffen.
Ich glaube, dass gerade unsere soziale Marktwirtschaft, die im vergangenen Jahr 60 Jahre alt geworden ist, ihren Erfolg auch aufgrund der mittelständischen Betriebe gehabt hat. Wir haben bei uns Wachstum und Wohlstand geschaffen. Mit dem Niveau, das wir heute haben, genießen wir weltweit Anerkennung. Deswegen noch einmal in aller Klarheit mein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Sicherlich muss die eine oder andere Rahmenbedingung überlegt werden, damit das System weiterentwickelt werden kann; aber grundsätzlich werden wir als Liberale an der sozialen Marktwirtschaft und am Mittelstand als Motor dieses Systems festhalten.
Meine Damen und Herren, eine Politik, die den Mittelstand stärkt, ist also die beste Wirtschaftspolitik. Heute liegen uns zwei Anträge vor, mit denen der Mittelstand unterstützt werden soll. Der Antrag der SPD zeigt all jene Leistungen auf, die bisher vorgehalten wurden oder mit denen man den Mittelstand unterstützt hat. Es steht wenig Neues darin, es steht aber auch nichts Falsches darin. Insofern ist er ein Antrag, der vielleicht ein bisschen zu kurz gegriffen ist.
Unser Antrag ist konkreter. Damit sind wir beim Dissens angekommen: Wir wollen Wachstum, und wir wollen Wachstum durch weniger Steuern und weniger Bürokratie, durch weniger Abgaben. Warten wir jetzt einmal ab, was in den nächsten Tagen und Wochen auf der Bundesebene verhandelt wird. Aber in der Tat ist es vielerorts so, dass gerade jener, der arbeitet und nur ein mittleres Einkommen erwirtschaftet – auch in mittelständischen Betrieben ist es oft der Fall, dass der Eigentümer ein mittleres Einkommen erwirtschaftet –, bestraft ist, zum Beispiel durch die kalte Progression unseres Steuersystems. Hieran muss sich etwas ändern. Das ist eine konkrete Rahmenbedingung, die mir im Antrag der SPD fehlt, obwohl Herr Steinbrück auch angedeutet hatte, hieran etwas ändern zu wollen.
Der Einkommenssteuerbereich sollte also einfacher und gerechter gestaltet werden. Die SPD ist doch die Partei der Gerechtigkeit und der Gleichheit und was sonst noch alles. Deswegen wundert es mich sehr, dass Sie an solche Punkte nicht herangehen.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die indirekten Steuern, zum Beispiel für die Mehrwertsteuer. Auch dieses System muss in sich auf Plausibilität überprüft werden – innerhalb dieses Systems bestehen viele Ungerechtigkeiten –, was letztlich wieder dem Mittelstand helfen kann. Ich glaube, dass im Hinblick auf die Unternehmensteuer und die Erbschaftsteuer einiges auch zum Nutzen der mittelständischen Unternehmen korrigiert werden muss. Ich denke hierbei an die Streichung der Zinsschranke, ich denke aber auch an die Möglichkeit der Sofortabschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter. Der Betrag sollte auf 1.000 Euro angehoben werden. Entscheidend ist auch, dass wir eine Harmonisierung des Steuerrechts auf EU-Ebene bekommen, damit unsere mittelständischen Betriebe im internationalen Wettbewerb letztlich nicht benachteiligt sind, damit sie in diesem Wettbewerb nicht nur Bestand haben, sondern auch erfolgreich sind.
Darüber hinaus gelten die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und die Unterstützungsmaßnahmen, die bisher
schon zum Erfolg beigetragen haben. Die Investitions- und Strukturbank ist eine erfolgreiche Wirtschaftsförderungseinrichtung des Landes. Ich glaube, dass man auf dem Weg fortfahren kann, gewisse Anschubfinanzierungen wie zinsgünstige Darlehen, Eigenkapital für Private, aber in einem Rahmen, der verantwortbar ist, zu gewähren, und man auch das Bürgschaftsgeschäft noch ein Stück weit ausdehnen kann.
Das Ganze sollte man auch noch vereinfachen und entbürokratisieren. Weniger Bürokratie und mehr Nutzen für die Betriebe ist ein wichtiges Thema in der mittelständischen Wirtschaft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das unterstreichen, was meine Vorredner gesagt haben. Das Land Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstands, und wir sind froh, dass wir gerade in diesen Tagen vom Statistischen Landesamt die neuen Zahlen bekommen haben, aus denen hervorgeht, dass der Anteil mittelständischer Unternehmen in RheinlandPfalz ständig steigt und bei den Existenzgründungen erneut sehr gute Zahlen zu verzeichnen sind.
Ich bin auch froh, dass wir durchaus Anlass zu Optimismus haben, wenn wir auf die wirtschaftliche Situation schauen; denn wenn wir die Konjunkturumfragen der IHK betrachten, können wir feststellen, dass mittlerweile die meisten Unternehmen wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen.
Der ZEW-Konjunkturerwartungsindex hat einen Wert von 57,7. Der historische Durchschnitt liegt bei 26,6. Das zeigt, dass die Wirtschaft sehr zuversichtlich in die Zukunft schaut. Wir hatten nicht nur im zweiten Quartal ein Wachstum von 0,3 %, sondern Experten des DIW gehen sogar davon aus, dass wir im dritten Quartal ein Wachstum von 0,7 % hatten. Da die Indizes in das nächste Jahr hineinreichen, können wir damit rechnen, dass wir ein deutliches Wachstum haben werden.
Meine Damen und Herren, ich bin auch froh, bilanzieren zu können, dass wir dank des verantwortungsvollen Handelns der mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz, aber auch der Maßnahmen der Landesregierung bisher besser aus der Krise herausgekommen sind als die beiden anderen wirtschaftsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg; denn wenn wir auf die Länder schauen, ist die Arbeitslosigkeit in den letzten zwölf Monaten in Bayern um 26 %, in BadenWürttemberg um 33 % und in Rheinland-Pfalz nur um 13 % gestiegen. Das heißt, unsere Unternehmen haben verantwortungsvoll gehandelt.
Die Maßnahmen, wie die Liquiditätshilfen und andere, sind offensichtlich erfolgreich gewesen. Zu BadenWürttemberg, dem Land mit der zweitniedrigsten Arbeitslosenquote, beträgt der Abstand nur noch 0,5 %. So dicht sind wir selten an Baden-Württemberg herangekommen. Das zeigt, dass wir in der Krise verantwortungsvoll gehandelt haben.
Meine Damen und Herren, weitere Maßnahmen sind zu nennen. Dazu gehören mit Sicherheit die Koordinierungsstelle, das Liquiditätsprogramm, das wir aufgelegt haben und mit dem 6.000 Arbeitsplätze in über 80 Unternehmen gesichert wurden, die Clusterstrategie und die Exportförderung, die wir gerade jetzt verstärkt aufgreifen. Wir müssen bei der hohen Exportabhängigkeit des Landes Rheinland-Pfalz wieder dafür sorgen, dass die Zahlen im Export weiter steigen.
Wenn man die beiden Anträge vergleicht, ist auffällig, dass der SPD-Antrag deutlich konkreter ist. Darin werden Maßnahmen aufgegriffen, bei denen das Land selbst einen Handlungsspielraum hat. Dort, wo wir Verantwortung haben, unterbreiten wir konkrete Vorschläge, handeln und zeigen aktive Politik. Sie beschäftigen sich mit den Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
Herr Eymael, ich bin einmal gespannt, ob es unter Schwarz-Gelb wirklich zu einer mittelstandsfreundlichen Politik kommt. Darauf werden wir erwartungsvoll schauen.
Sie haben zwei Beispiele genannt. Diese betreffen nicht den typischen Mittelstand. Sie haben die Zinsschranke und die Erbschaftsteuer angesprochen. Ich gehe davon aus, dass Sie genau wissen, wie es sich mit der Zinsschranke verhält. Es gibt derzeit eine Freigrenze von 3 Millionen Euro. Bei dem momentanen Zinsniveau bedeutet das, dass Kredite in der Größenordung von rund 60 Millionen Euro vollkommen steuerfrei sind.
99,5 % der mittelständischen Unternehmen sind davon nicht betroffen. Davon sind Großunternehmen betroffen. Deswegen war dies eine Maßnahme, um ganz speziell mittelständische Unternehmen zu unterstützen und zu fördern. Ich hoffe, dass dies unter Schwarz-Gelb so bleiben wird.
Wenn Sie die Erbschaftsteuerbelastung und die Freibeträge betrachten, sind in Rheinland-Pfalz derzeit 98 % der mittelständischen Unternehmen von der Erbschaftsteuer befreit, wenn die Arbeitsplätze erhalten werden. Wir hoffen, dass keine neuen Regelungen von SchwarzGelb kommen, die zwar die Sätze insgesamt senken, aber zukünftig kleine Unternehmen belasten. Wir hoffen, dass das unter Schwarz-Gelb nicht kommen wird.
Herr Rosenbauer, wir wollen einmal schauen, wie viel Freude die Landes-CDU mit Schwarz-Gelb hat. Das werden wir genau betrachten.
Herr Weiner, Sie haben das EEG-Gesetz kritisiert. Das ist eines der erfolgreichsten Gesetze gewesen, um den Wirtschaftsstandort, die Innovationskraft, die Exportstärke von Deutschland und auch von Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken. Es gibt kaum Gesetze, die gerade den Wirtschaftsstandort so nachhaltig wie das EEGGesetz gestärkt haben.
Im Bereich der erneuerbaren Energien sind mit entscheidend durch dieses Gesetz 250.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Tatsache, dass wir Technologieführer und auf Exportmärkten führend sind und bei uns Technologien entwickelt wurden und zur Anwendung kommen, hat ganz entscheidend mit dem EEG zu tun.
Deswegen stehen wir zu dieser Errungenschaft von RotGrün, weil sie gerade den Wirtschaftsstandort, die Innovationsfähigkeit und viele Betriebe in Rheinland-Pfalz nachhaltig gefördert hat.