Ich möchte noch einen Satz sagen. Rheinland-Pfalz hat – das bestätigt auch die GEW – mit den Schulreformen den richtigen Weg eingeschlagen, die moderne Pädagogik, neue Bildungschancen und mehr Aufstieg für unsere Kinder garantieren.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, ich würde gern einmal die 800 Lehrer und Lehrerinnen sehen, die seit April an unseren rheinland-pfälzischen Schulen eingestellt wurden, weswegen der Elternprotest in Neustadt nicht mehr nötig sein würde.
Wo sind die konkreten Beispiele? Mein Sohn Felix hatte in der letzten Woche sechs Stunden Unterrichtsausfall.
An einem Bad Kreuznacher Gymnasium – das habe ich gerade von einer Praktikantin erfahren – hat die 8. Klasse an jedem Tag fünf Stunden Unterricht. Dort fällt kein Unterricht aus. Von den neuen beruflichen Gymnasien
hören wir, dass es zwar schön ist, dass der neue Bildungsgang eingeführt wurde, dass aber an vielen keine zusätzlichen Lehrer gekommen sind.
Zur Akzeptanz der Realschule plus möchte ich sagen, an der Realschule plus in Bad Sobernheim haben die Anmeldezahlen seit dem letzten Schuljahr um genau die Hälfte abgenommen. So weit zur Akzeptanz dieser Schule. Der VBE – meine Kollegin Morsblech hat es schon gesagt – hat nicht nur von Unterrichtsausfall in einzelnen Fächern gesprochen, sondern spricht von einem strukturellen Unterrichtsausfall von 2 %. Wenn ich aus dem Arbeitskreis Unterrichtsversorgung zitieren darf, so steht da: „Seit 1990 beobachten wir, dass an den Gymnasien von Rheinland-Pfalz der Unterrichtsausfall stetig zunimmt.“
Frau Brede-Hoffmann, es mögen natürlich selektive Wahrnehmungen von uns sein. Aber den selektiven Wahrnehmungen, die wir landauf, landab hören, steht eine absolute Arroganz der Macht gegenüber.
Wenn ich nur kurz auf den gestrigen Tag eingehen darf, als wir über Kindertagesstätten und deren Ausstattung sprachen und mich gestern Abend eine Leiterin ansprach, wie es war. Ich habe ihr gesagt: Es tut mir leid, aber Deine Überforderung gibt es gar nicht. – Das ist auch nur eine sehr selektive Wahrnehmung. Ihr Wunsch war: Ladet mich doch bitte einmal ein, lasst mich ihr kurz sagen, was tatsächlich so ist. –
Wir haben einen hohen Unterrichtsausfall, und wer Schulen nicht ausreichend Lehrer zuweist, der nimmt in Kauf, dass nicht nur der strukturelle Unterrichtsausfall da ist, sondern auch der temporäre Unterrichtsausfall steigt; denn weniger Lehrer können weniger vertreten.
Sie haben schon mit dem Haushalt einen strukturellen Unterrichtsausfall eingeplant, den Sie gar nicht verhindern wollten, indem Sie die Planstellen für unsere Schulen gar nicht bereitgestellt haben. Dadurch kann ein guter Unterricht überhaupt nicht stattfinden. Die CDU hat darauf reagiert und hat schon im Haushalt 800 neue Lehrerstellen für den strukturellen Unterrichtsausfall, Feuerwehrkräfte für alle Schularten, um den temporären Unterrichtsausfall aufzufangen, Anhebung der Referendarsbezüge, damit wir auch in Zukunft genug Lehrer haben, gefordert und auch, dass zum Beispiel die Frage der späteren Verbeamtung geklärt wird.
Allein im letzten Jahr sind 70 Lehrer in andere Bundesländer abgewandert, die hier in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt waren, keine Verbeamtung mehr bekommen haben und weggegangen sind.
Gleichzeitig brauchen wir vielmehr Qualität in unseren Schulen. Auch da haben wir in den letzten Debatten viele Anträge zu mehr Förderstunden – mehr, als wir bisher hatten – und für mehr Chancen für den Hauptschulbildungsgang, wie auch meine Kollegin Morsblech dies angedeutet hat, gestellt; denn dort sind die Schwächsten, die bessere Rahmenbedingungen brauchen. Wir haben gefordert, dass es Abschlussprüfungen gibt.
Wir haben gefordert, dass es Hilfen für Schüler gibt, die von der Realschule plus auf das Gymnasium aufsteigen wollen; denn das wird gerade mit dem Vorziehen der zweiten Fremdsprache und dem Wahlpflichtfachbereich immer schwieriger für diese Schulen. Wir haben gefordert, dass die Klassenmesszahl in den Grundschulen gesenkt wird und wir dabei den demografischen Wandel nutzen, um die Klassenmesszahl abzusenken. Aber wenn ich heute sehe, dass gerade an den Grundschulen überhaupt keine Einstellungen mehr stattfinden,
Bevor wir zu dem dritten Thema der Aktuellen Stunde kommen, darf ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Seniorinnen und Senioren der Telekom Neustadt an der Weinstraße begrüßen. Seien sie herzlich willkommen im Landtag!
„Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum geplanten Ausbau des Flug- hafens Frankfurt und Auswirkungen auf den Flughafen Frankfurt-Hahn“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3731 –
schen Verwaltungsgerichtshofs zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt und die Auswirkungen auf den Flughafen Hahn“ in die Aktuelle Stunde genommen, weil wir das Urteil des Hessischen VGH vor etwa zwei Wochen absolut begrüßen. Demnach darf der Ausbau des Frankfurter Flughafens zwar erfolgen, aber die Nachtflüge sollen deutlich eingeschränkt werden, und das ist auch gut so; denn die Grenze der Belastbarkeit von Mensch und Natur im Rhein-Main-Gebiet ist erreicht. Dies gilt insbesondere auch für die Menschen in Mainz und Rheinhessen.
Um eines an dieser Stelle klarzustellen, wir treten ein für ein konsequentes Nachtflugverbot in der Kernzeit so, wie es auch dem Mediationsergebnis und somit den berechtigten Lärmschutzinteressen der Bevölkerung entspricht und gerecht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil aber die Luftfracht von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist und wir die Arbeitsplätze im Frachtbereich erhalten und sichern wollen, sagen wir nicht Nein zu Nachtflügen, ohne eine entsprechende Alternative aufzuzeigen. Diese Alternative ist der rheinland-pfälzische Flugplatz Hahn mit seiner 24-Stunden-Genehmigung.
Dass der Hahn das Potenzial und die Rahmenbedingungen dazu hat, zeigt einmal mehr die Steigerung des Luftfrachtverkehrs um 8 % im Juli dieses Jahres. Auch das neue Flughafenkonzept des Bundes hat den Hahn in seiner Entwicklung gestärkt.
Wir unterstützen und begrüßen ausdrücklich die Maßnahmen der Landesregierung für einen bedarfsgerechten Ausbau des Flughafens. Dazu zählt ganz aktuell die geplante Modernisierung des Terminals oder die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Es sei der vierspurige Ausbau der B 50 oder auch die Anbindung der Schiene an den Hahn genannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erwarten jetzt eine politische Antwort der hessischen CDUgeführten Landesregierung auf das Urteil des VGH und nicht den Rückzug in lange Revisionsverfahren. Wir erwarten jetzt von der hessischen Landesregierung das Eintreten in Gespräche zu einer echten intensiven Zusammenarbeit der Flughäfen Frankfurt und FrankfurtHahn und bedauern zugleich noch einmal den Rückzug von Fraport als Anteilseigner.
Einen Schritt zur Abstimmung beider Länder hat die rheinland-pfälzische SPD bereits eingeleitet, indem sie eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Hahn hat sich in den letzten Jahren als echter Jobmotor in Rheinland-Pfalz entwickelt. Der Hahn ist ein starker Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz. Der Hahn ist ein Musterprojekt an Konversion und rheinland-pfälzischer Wirtschafts- und Regionalförderung. Das soll und wird er auch bleiben.
Wir begrüßen deshalb das Urteil ausdrücklich und fordern nochmals die hessische Landesregierung auf, in Gespräche einzutreten, um die Weiterentwicklung beider Flughäfen sicherzustellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege, in vielen Ihrer Betrachtungen, die Sie geäußert haben, haben wir Konsens. Das will ich direkt herausstellen.
Aus dem Urteil erwachsen drei Chancen; denn es ist noch nicht vollzogen. Es kann noch beklagt werden. Es ist noch nicht das Ende.