Besonnenheit. Es kommt immer etwas heraus, und Sie entlarven sich selbst. Ihnen geht es nicht um die Antwort. Ihnen geht es auch nicht um die Frage, sondern Ihnen geht es darum, ein Projekt, das für die Region eine Zukunft bringt, in Schwierigkeiten zu bringen. Darum geht es.
Wenn wir vom heutigen Tag aus unsere Aufgabe ernst nehmen, dann geht es um die Transparenz des Projekts, die Realisierung des Projekts und die Zukunftspositionierung. Diese drei Aufgaben gehören zusammen. Dazu laden wir Sie recht herzlich ein.
Wir haben den Untersuchungsausschuss beantragt und freuen uns auf gute Zusammenarbeit zum Wohle des Projekts und der Region.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Umsetzung des Projekts „Nürburgring 2009“ sind Fehler gemacht worden. Diese Fehler sind eingeräumt worden. Es ist auch politische Verantwortung für diese Fehler übernommen worden. Herr Kollege Professor Dr. Deubel ist von seinem Amt zurückgetreten.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung wird umfassend aufklären, und wir werden auch absolute Transparenz herstellen.
Nachdem vier Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ein umfangreiches Angebot abgegeben und sich persönlich vorgestellt haben – das geschah lange vor Ihrer Aufforderung –, hat der Aufsichtsrat am 18. August an eine große, leistungsfähige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen Auftrag vergeben.
Er hat den Auftrag vergeben, nicht nur die Zahlen des Businessplans zu überprüfen, sondern auch dessen Grundlagen einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen, zu überprüfen, warum es zu Baukostenüberschreitungen gekommen ist und wer die Verantwortung dafür trägt, dass es zu diesen Baukostenüberschreitungen gekommen ist. Er hat den Auftrag vergeben, das Geschäftsmodell zu analysieren und zu überprüfen, auch die Strukturen der Gesellschaften, die am Nürburgring tätig sind.
Auf unsere Veranlassung hin hat die Gesellschaft die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, ihr umfangreiches Material zur Verfügung gestellt, um in alle Richtungen zu ermitteln.
Verehrte Kollegen, im Wirtschaftsausschuss sind von mir alle Fragen beantwortet worden, die Sie entsprechend der Geschäftsordnung gestellt bzw. vorher entsprechend angemeldet haben.
Unter Rücksichtnahme auf die Klausurtagung der Union bin ich bereit gewesen – obwohl es dazu keine Verpflichtung gab –, im nicht öffentlichen Teil alle Fragen in Kleinen Anfragen zu beantworten, bei denen Vertraulichkeit verantwortet war. Eigentlich hätten diese Fragen nur beantwortet werden müssen, wenn die Antragsteller anwesend sind. Wir haben alle diese Fragen umfangreich beantwortet. Auch daran wird deutlich: Wir haben ein hohes Interesse an Aufklärung und Transparenz.
Wir haben deswegen ein hohes Interesse an umfangreicher Aufklärung, weil dies auch Grundvoraussetzung ist, das Projekt „Nürburgring 2009“ im Interesse der Region und der Menschen, die dort einen Arbeitsplatz gefunden haben, zum Erfolg zu führen. Das ist Hauptmotivation für uns. Aus dieser Motivation heraus werden wir auch für umfangreiche Aufklärung sorgen.
Die Erkenntnisse, die uns die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geben wird, in Ergänzung mit Gesprächen von Experten, die parallel geführt werden, werden Grundlage dafür sein, dass wir sehr zeitnah ein überarbeitetes Geschäftsmodell vorstellen und wir eine Zukunftskonfektion, -konzeption für „Nürburgring 2009“ erarbeiten.
Dazu gehört auch, die Struktur der Gesellschaft und das genaue Geschäftsmodell zu untersuchen. Wenn diese Fakten auf dem Tisch liegen, dann können diese Fragen beantwortet werden.
Zum zweiten Teil der Aktuellen Stunde – unabhängig von den Personen, die angesprochen sind –: Es ist unprofessionell von einer Landesregierung, an dieser Stelle oder im Ausschuss über die Qualität von Mitarbei
Ich habe Verständnis dafür, dass bei Ihnen jetzt im Vordergrund steht, Fragen des Untersuchungsausschusses und diese Fragen zu stellen. Wenn wir – das werden wir zeitnah tun – das überarbeitete Geschäftsmodell vorlegen, die Zukunftskonzeption, dann wird sich die Frage beantworten: Was ist Ihre eigentliche Motivation? Sie wird sich beurteilen lassen durch die Öffentlichkeit, die Menschen der Region. Wenn dieses Konzept vorliegt, das wir gern mit Ihnen auch in den zuständigen Ausschüssen diskutieren, wird sich zeigen, worin Sie den Schwerpunkt Ihrer Aktivitäten investieren.
Das Projekt zum Erfolg zu führen, im Interesse der Menschen dort den Schwerpunkt zu suchen und gemeinsam daran zu arbeiten, dass „Nürburgring 2009“ ein positives Image hat, daran wird man festmachen können, worum es Ihnen eigentlich geht, darum, was Sie hier behaupten, oder ob Sie bis 2011 ein Wahlkampfthema suchen. Diese Frage werden wir dann beantworten können.
An Ihrer Reaktion stelle ich fest, dass ich einen wunden Punkt getroffen habe bei Ihnen, weil die Menschen in der Region ein sehr genaues Gespür dafür haben werden, was Motivation von Handeln ist. Das werden die Menschen auch registrieren, was Motivation ist.
(Beifall der SPD – Dr. Rosenbauer, CDU: Auch der Steuerzahler will wissen, wer wofür Verantwortung trägt! – Bracht, CDU: Wenn der Schlammassel angerichtet ist, dann wollen Sie uns ins Boot holen! – Zuruf des Abg. Schweitzer, SPD)
Herr Kollege Eymael, Sie haben von einem Flop gesprochen. Es gibt Studien – die will ich hier gern zitieren, weil sie noch aus gemeinsamer Regierungsverantwortung stammen –, dass von dem Nürburgringprojekt insgesamt in der Region 2.500 Arbeitsplätze abhängig sind. Das ist eine Studie, die noch aus gemeinsamer Verantwortung
stammt. Es sind jetzt 511 neue zusätzliche Arbeitsplätze bei der Nürburgring GmbH, bei MSR entstanden.
Meine Damen und Herren, für die Menschen, deren Existenz davon abhängig ist, ist das Projekt kein Flop. Es sichert ihre Existenz. Das ist auch Hauptmotivation für uns, dieses Projekt zu einem Erfolg zu führen und daran mitzuarbeiten.
Weil wir den Erfolg für die Region, für die Menschen wollen und auch um die politische Brisanz wissen, werden wir umfangreicher aufklären als Sie glauben, meine Damen und Herren. Wir werden das schneller tun, als Sie vermuten. Wir werden auch zeitnah ein Zukunftskonzept vorlegen. Wir werden das Projekt „Nürburgring 2009“, das heute schon strukturpolitisch ein Erfolg ist, auch betriebswirtschaftlich zu einem Erfolg führen.
Ich lade Sie ein, wenn das Zukunftskonzept vorliegt, dies gemeinsam mit uns konstruktiv zum Erfolg zu führen. Auch das ist Ihre Aufgabe als Volksvertreter in diesem Hause.
Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Annweiler am Trifels sowie Mitglieder der Turn- und Sportgemeinde Mutterstadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!