Das ganze Desaster ist offensichtlich nur mit blindem Gehorsam und unendlicher Arroganz der Macht möglich; denn sonst wäre das nicht zu verstehen.
Deubel ist gescheitert. Wenn Sie es ehrlich zugeben, auch Kafitz mit seiner Bremer Mannschaft ist gescheitert, Zug um Zug, Stück für Stück gescheitert.
Meine Damen und Herren, nicht nachvollziehbar ist die schützende Hand des Ministerpräsidenten, noch vor wenigen Tagen im SWR öffentlich ausgedrückt.
Nicht nachvollziehbar ist das fehlende Eingreifen des Aufsichtsrats. Nicht nachvollziehbar ist das nach wie vor Schalten und Walten der Geschäftsführung.
Nicht nachvollziehbar ist die dortige uneingeschränkte Prokura. Wer prüft denn, was er täglich macht, was er tut?
Ich habe dieser Tage gehört, wie der Vertrag mit Boris Becker zustande kam. Dieser ist auf einer Moselterrasse eingefädelt worden. Es wird spannend sein, das genau zu erfahren, meine Damen und Herren.
Nicht nachvollziehbar ist, warum Geschäftsführer und Landesregierung vor Abschluss von Verträgen keine präzisen Informationen über diverse Geschäftspartner eingeholt haben. Warum? Das ist nicht nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, die Auftragsanfrage von Kafitz aus den letzten Tagen – man höre und staune –, man möge doch bitte innerhalb vier Wochen ein Konzept leisten und liefern, das die Auswirkungen des neuen Rings auf die touristische Entwicklung der Region zum Ziel hat, warum jetzt? Warum ist das nicht Grundlage der ganzen Entwicklung? Warum kommt die Geschäftsführung jetzt auf die Idee, diese Dinge zu untersuchen?
Dann frage ich, wenn das vorher grundlegend gemacht worden ist, warum beauftragt der Geschäftsführer denn eine solche Geschichte. Warum? Fragen Sie doch einmal nach.
Es gehört vielleicht auch zu der Darstellung, die Sie, Herr Hering, im Ausschuss dann doch so zwischen den Zeilen haben erkennen lassen. Ich glaube, so ähnlich kann ich Sie zitieren.
Wir müssen einiges grundlegend neu ausrichten. – In der Tat, das fordern wir hier. Meine Damen und Herren, beginnen Sie bei der Geschäftsführung, wenn Sie die Zukunft dort wirklich positiv gestalten wollen.
Die Frage, die sich nach allem stellt, was auch Herr Kollege Eymael geschildert hat, was ich jetzt wieder mit anderen Worten und anderen Zahlen darstelle, die aber immer das Gleiche bedeuten, ist: Haben Sie noch eine Kontrolle über die Geschäftsführung? Haben Sie noch eine ausreichende Übersicht über das Wirken, die Gesamtkompetenz dieser gesamten Geschäftsführung?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Opposition, wenn man das so hört, fragt man sich eigentlich nicht, worum es Ihnen geht. Geht es Ihnen um die Strukturförderung in der Region, Arbeitsplätze, ein Zukunftsprojekt, oder geht es um Aufklärung?
Bleiben wir bei den Fakten. Sie kündigen etwas an, und das haben wir im Ausschuss miterlebt. Wer sorgt dafür, dass der Untersuchungsausschuss entsprechend beantragt wird? Wer macht das formell korrekt? – Das hat die SPD-Fraktion gemacht, weil wir genau das möchten: eine klare Transparenz, eine präzise Aufklärung in dem Sinne, das Projekt zu realisieren, und eine positive Zukunft der Eifelregion. Darum geht es.
Manchmal, wenn man die angesprochenen zwei Ausschusssitzungen miterlebt hat und die Wortbeiträge hört, denkt man, man wäre in verschiedenen Ausschusssitzungen gewesen.
Es wurde von unserem Finanzminister Dr. Carsten Kühl und von unserem Wirtschaftsminister Hendrik Hering
ausführlich erläutert. Die Daten wurden ausführlich dargelegt, und es wurde ein Höchstmaß an Transparenz und Information gegeben. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das muss man auch entsprechend verarbeiten. Ich würde Ihnen raten, die Möglichkeit zu nutzen, es gemeinschaftlich anzugehen im Sinne des Erfolgs des Projekts für die gesamte Region. Dabei ist wichtig, gerade wenn es um kritische Fragen, Aufarbeitung, Information und Transparenz geht, dass man das mit Besonnenheit und Klarheit angeht.
Man kann es aber auch so tun, dass man versucht zu skandalisieren. Da sage ich Ihnen an dieser Stelle klar und deutlich, man muss auch immer an das berühmte Glashaus denken. Deswegen, machen Sie langsam, arbeiten Sie präzise mit an der Aufarbeitung, und schauen Sie, wie Sie mit Ihrer persönlichen Wortwahl in dem einen oder anderen Beitrag umgehen.
Wenn man die Arbeit der Regierung anspricht, dann muss man deutlich machen, dass die Regierung dafür gesorgt hat, dass das Projekt weitergeführt wurde. Es waren entsprechende Veränderungen im allgemeinen Finanz- und Wirtschaftsmarkt, die mit dazu geführt haben, dass es zu Problemen kam. Da war entscheidend, dass kein Baustopp eingetreten ist, sondern im Interesse der Unternehmen, die dort beschäftigt sind, und der Arbeitsplätze vor Ort, wurde das Projekt fortgesetzt, und erste Erfolge sind schon sichtbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet ein verantwortungsvolles Handeln, immer geprägt von dem Hintergrund, das Projekt soll ein positives Ergebnis für die Region haben.
Dann zu Ihren Fragen. Es sind, wenn man die Kleinen Anfragen mit den einzelnen Fragen addiert, fast über 100 Stück. Diese werden mit Sicherheit von der Landesregierung beantwortet.
Ich möchte einen Punkt nennen, der mir im Ausschuss aufgefallen ist. Wenn eine Anfrage beantwortet ist und im Ausschuss immer wieder so getan wird, als ob es nicht in Ordnung gewesen wäre, dann ist darin ein gewisser Vorwurf. Ich glaube, so gehen wir nicht miteinander um. Die Antwort wird gegeben.
(Licht, CDU: Und wir sollen zufrieden sein, egal, wie sie ausfällt! Das können Sie nicht verlangen!)