Die Rechnungsprüfungskommission hat die Landesregierung deshalb aufgefordert, alsbald ein tragfähiges Konzept vorzulegen; denn die hier sicher notwendige Flexibilisierung darf nicht zulasten der parlamentarischen Kontrolle gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beschlüsse, die in der Rechnungsprüfungskommission gefasst wurden, erfolgten ganz überwiegend einvernehmlich, was auch Beleg dafür ist, dass hier tatsächlich parlamentarische Kontrolle des Regierungshandels stattfindet. Dass es allerdings auch Ausnahmen von einer einvernehmlich Beschlussfassung gibt, hat der folgende Fall gezeigt:
Im Kommunalbericht hat der Rechnungshof aus seiner Sicht nicht gesetzeskonforme Vergünstigungen und Überzahlungen für die Empfänger von Grundsicherungsleistungen moniert, deren Höhe der Rechnungshof auf 1 Million Euro im Jahr 2007 schätzt.
Konkret geht es um den Grundfreibetrag bei der Berücksichtigung von Einkommen eines Leistungsberechtigten aus entgeltlicher Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen.
Der Rechnungshof hat in diesem Fall – so wörtlich – von einem „rheinland-pfälzischen Sonderweg“ gesprochen, der aus seiner Sicht – und zwar eindeutig – den bundesrechtlichen Vorgaben widerspreche. Dies war für die Rechnungsprüfungskommission Anlass, das betroffene Ressort – also das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen – hinzuzuziehen und zur Stellungnahme aufzufordern.
Das Ministerium beharrte allerdings auf seinem Standpunkt und führte zur Erklärung aus, der vom Bund geregelte Grundfreibetrag bestimme lediglich eine Untergrenze, von der im Rahmen der kommunalen Selbst
Der Rechnungshof blieb nicht nur bei seiner Auffassung, dass das Land hier evident gegen Bundesrecht verstoße, sondern formulierte seine Bedenken nach Abschluss der Beratungen nochmals und eindringlich in einer zusätzlichen Vorlage an die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses.
Eine einvernehmliche Klärung in diesem zugegeben schwierigen Spannungsfeld, in dem nicht nur rechtliche, sondern auch sozialpolitische Erwägungen eine Rolle spielen, ist leider nicht gelungen.
Abgeschlossen ist die Angelegenheit damit wohl noch nicht, weil nach Auffassung des Rechnungshofs noch Rückforderungen des Bundes im Raum stehen könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die parlamentarische Beratung zur Entlastung der Landesregierung und des Rechungshofs erfolgt in einem gut eingespielten und überaus sachlichen wie konstruktiven Verfahren. Dafür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Kommission und des Ausschusses ganz herzlich bedanken.
Der Rechnungshof hat auch für das diesjährige Entlastungsverfahren umfangreiche Prüfungen durchgeführt und in seinem Jahresbericht zahlreiche Feststellungen getroffen. Die unermüdliche Arbeit des Rechnungshofs gibt dem Parlament nicht nur wertvolle Hinweise und Anregungen. Ohne Unterstützung durch den Rechnungshof wäre eine parlamentarische Finanzkontrolle schlichtweg nicht denkbar. Deshalb gilt mein besonderer Dank dem gesamten Rechnungshof mit Herrn Präsident Klaus Behnke an der Spitze.
In den Dank einbeziehen möchte ich natürlich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Ressorts mit ihren Mitarbeiterstäben, die uns Rede und Antwort stehen mussten.
Zu guter Letzt möchte ich noch der Landtagsverwaltung danken, dem Wissenschaftlichen Dienst für die Koordination und dem Stenografischen Dienst dafür, dass er all unsere Beratungen zu Papier gebracht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ergebnis der Beratungen liegt Ihnen als Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses mit den entsprechenden Einzelempfehlungen in der Drucksache 15/3706 vor.
Die Rechnungsprüfungskommission und der Haushalts- und Finanzausschuss haben einstimmig dafür votiert, Landesregierung und Rechnungshof Entlastung zu erteilen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des Sportanglervereins „Gut Fang“ Oppau e. V. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Als weitere Gäste begrüße ich auf der Zuschauertribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte da weitermachen, wo Herr Kollege Bracht geendet hat, nämlich beim Dank an den rheinland-pfälzischen Rechnungshof und all Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Präsident.
Der Rechnungshof ist zweifellos, wenn es darum geht, die Haushaltsrechnung zu überprüfen, der wichtigste Partner von uns allen, von allen Fraktionen und vom gesamten Parlament, aber – ich darf das sagen – auch gerade von der Regierungsfraktion, auch wenn der Bericht nicht leicht verdaulich sein dürfte für die SPDLandesregierung und nicht leicht verdaulich ist für den rheinland-pfälzischen Steuerzahler.
Herr Kollege Bracht hat es in seinem Bericht schon ausgeführt, Schulden und Zinsen erdrücken uns. Ich möchte nicht die gleichen Zahlen wiederholen, die er genannt hat, aber im Kern ist es eine Entwicklung, die immer schwieriger wird zu stoppen.
Hatten wir 2007 noch einen Schuldenstand von 27 Milliarden Euro, was für sich genommen schon erschreckend ist, so geht es nach der Finanzplanung bis zum Jahr 2013 hoch auf 34 Milliarden Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer soll das jemals wieder zurückzahlen? Wir haben als Abgeordnete eine enorme Verantwortung. Es ist nicht so, dass wir das alles nur auf die Zukunft schieben können, sondern wir machen uns heute schon unsere eigenen hausgemachten Probleme mit diesem unendlich hohen Schuldenstand.
Die Zinsentwicklung ist für mich immer der deutlichste Beweis dafür, dass wir dringend umsteuern müssen. Zahlten wir im Jahr 2002 „nur“ 1 Milliarde Euro Zinsen jedes Jahr aus laufenden Mitteln – Geld, das uns gefehlt hat für dringend erforderliche Investitionen in RheinlandPfalz –, so waren es im Berichtsjahr 2007 bereits 1,1 Milliarden Euro. Damit lagen wir schon 23 % über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer.
Wenn man unsere Finanzplanung im Auge hat, so sage ich, wir steuern bis zum Jahr 2013 auf 34 Milliarden Euro Schuldenstand hin. Das bedeutet, dass wir in diesem Jahr 1,44 Milliarden Euro Zinsen werden zahlen müssen. Geld – wie gesagt –, das uns dringend fehlt.
Deshalb ist es schon fast eine Binsenweisheit, dass der Rechnungshof uns stetig ins Stammbuch schreibt, insbesondere natürlich der Regierungsfraktion, dass es die Aufgabe des Parlaments als Ganzes ist, das Defizit zurückzuführen und endlich einen verbindlichen Tilgungsplan vorzulegen, wie wir von diesem Schuldenstand herunterkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Jeder Haushalt, auch der nächste Haushalt und auch der anstehende zweite Nachtragshaushalt, ist eine Chance dazu.
Ich möchte aber auch auf einige Punkte im Detail eingehen, die wir angehen müssen, weil das Budgetrecht immer wieder tangiert wird. Herr Kollege Bracht hat das angesprochen mit der globalen Minderausgabe im Einzelplan von Ihnen, Frau Ahnen.
Da beschließt die SPD-Mehrheit, Ihr als Regierungsfraktion, Sie beschließen, dass im Einzelplan 09 14,6 Millionen Euro globale Minderausgabe zu erbringen sind, weil es Ihre Überzeugung ist, dass dort diese Mittel eingespart werden können.
Sie können zwar als Abgeordnete vielleicht nicht genau titelscharf sagen, wo Sie es einsparen wollen, sonst hätten Sie es titelscharf eingestellt in den Haushalt, aber Sie sagen, es ist möglich. Unsere Überzeugung: Es ist möglich, ja.
Sie beschließen 14,6 Millionen Euro. Davon werden dann im Wissenschaftsetat ganze 8,9 Millionen Euro als erbracht dargestellt. Das Finanzministerium ist so generös und großherzig und erlässt der lieben Kollegin 5,7 Millionen Euro globale Minderausgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht nicht, das geht gar nicht.
Das andere ist aber auch, dass so etwas am Parlament vorbei, mit Verlaub, an Ihnen als Regierungsfraktion vorbei, gar nicht geht.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Pörksen, SPD: Gott sei Dank! Ich dachte, Sie kommen wieder mit Bildern!)
Ich möchte Ihnen aber den Rechnungshofbericht und den Bericht der Rechnungsprüfungskommission wirklich ans Herz legen, weil er Anregung für jeden Arbeitskreis und jeden Ausschuss bietet.