Protocol of the Session on September 21, 2006

(Zuruf von der CDU)

Ich glaube, es ist eine sehr gute Antwort, wenn ich nach der Haltung der Eltern und des Elternausschusses zu diesem Programm gefragt werde und darauf hinweisen darf, dass er es sogar öffentlich begrüßt hat. Ich glaube, dann ist das eine ziemlich eindeutige Antwort.

(Beifall der SPD)

Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten BredeHoffmann.

Frau Ministerin, habe ich im Gegensatz zur Frau Kollegin Morsblech Ihre Antwort vorhin richtig verstanden, die meinte, durch die Sprachstandsfeststellung und die Dokumentation der Sprachstände der Kinder in den Kindertagesstätten entstünden besondere bürokratische Aufwände bei den Jugendämtern?

Ihr Programm und Ihre Arbeitsweise stellt im Besonderen darauf ab, dass die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen mit den einzelnen Erzieherinnen und Erziehern und den Eltern gepflegt und in den Mittelpunkt gestellt wird, damit die Sprachdokumentation und die Feststellungen in den direkten Kontakt zwischen Eltern und Erzieherinnen und Erziehern gestellt werden und nicht erst die Jugendämter als Beratungsinstanz notwendig werden.

Wie verläuft genau der Kontakt und die Information der Eltern der Kinder, die jetzt in den Sprachstandsfeststel

lungen nach der Schulanmeldung möglicherweise mit Sprachdefiziten festgestellt werden? Brauchen wir dafür auch Jugendämter und Bürokratie?

Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann, gestatten Sie mir an der Stelle eine allgemeine Vorbemerkung, weil wir im Laufe des Vormittags auch noch ein weiteres Thema haben werden.

Ich bin jemand, der ganz ausdrücklich dafür wirbt und dafür steht, dass, wo immer es geht, Bürokratie und Verwaltungsaufwand vermieden werden. Aber ich sage auch, wir reden über die Zukunft von Kindern und Jugendlichen, die in dieser Gesellschaft Probleme haben. Das bedarf zusätzlicher Anstrengungen, und es ist für alle Beteiligten ein schwieriger Job, dafür zu werben. Das ist erst einmal für alle Beteiligten zusätzlicher Aufwand, aber Aufwand, der sicht lohnt und gerechtfertigt ist.

(Beifall bei der SPD)

Was die Verwaltung und Bürokratie anbelangt, haben wir in diesem Verfahren wirklich darauf geachtet, es so einfach wie möglich zu machen. In der Tat ist es so, dass die Abwicklung des Sprachförderprogramms ganz einfach ist. Die Anträge wurden bei den Jugendämtern gebündelt, dann an das Land weitergereicht bzw. sind von dort aus bereits bewilligt. Dann wird ein Verwendungsnachweis vorgelegt.

Es ist ein wirklich einfaches Verfahren.

Zur Frage der inhaltlichen Ausgestaltung der Maßnahme: Auch hier bringt das Land erhebliche Leistungen über die gesamten Fortbildungsmaßnahmen, die angeboten werden, über die Vielzahl von Fachtagungen zum Thema „Sprachförderung“, die wir anbieten.

Aber es ist auch klar: Der örtliche Jugendhilfeträger hat auch den Sicherstellungsauftrag für die Qualität der Maßnahme.

Übrigens darf ich an dieser Stelle ein Lob an die Kommunen aussprechen: Die Jugendämter machen das mit großem Engagement. Es gibt Jugendämter die fünf bis zehn oder 15 zusätzliche Maßnahmen bei uns zur Förderung der Fortbildung beantragt haben, damit sie die Kräfte entsprechend qualifizieren können.

Die beschweren sich bei uns natürlich nicht darüber, dass sie das machen sollen, sondern sie stellen Anträge in einer erklecklichen Zahl, damit wir das zusätzlich finanziell unterstützen. Auch das läuft also hervorragend.

In der einzelnen Einrichtung ist natürlich für die Kinder die Erzieherin oder der Erzieher zuständig. Wenn es um Bildungs- und Lerndokumentationen geht, ist das eine Aufgabe, die von den Erzieherinnen und Erziehern wahrzunehmen ist. Da wird ebenso wie auch in anderen Bereichen natürlich über die Frage des Aufwands diskutiert. Es wird aber auch darüber diskutiert, dass eine

systematische Beobachtung in der mittleren Perspektive entlastend sein kann und vor allem die kollegiale Zusammenarbeit fördert. Diese Diskussion kennen wir auch aus dem schulischen Bereich.

(Beifall der SPD)

Ich erteile Herrn Kollegen Kuhn für eine Zusatzfrage das Wort.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben die Sprachfördermaßnahmen im Rahmen der Mündlichen Anfrage dargestellt. Meine Frage lautet: Inwieweit werden diese Maßnahmen evaluiert? Ich gehe davon aus, dass Sie so vorausschauend sind, dies ins Auge zu fassen. Können Sie darstellen, in welcher Form und in welchem Ausmaß eine Evaluation stattfindet?

Die erste Stufe der Evaluation bezieht sich auf das Verfahren zur Einschätzung des Sprachförderbedarfs, das von der Universität zusammen mit dem Ministerium entwickelt worden ist und jetzt erstmals zur Anwendung kommt. Wir wollen eine sehr schnelle und direkte Evaluation durchführen. Praktisch haben die Schulen jetzt schon einen Rückmeldebogen mitgeliefert bekommen, damit wir nach der erstmaligen Durchführung sofort eventuelle Konsequenzen für weitere Verfahren ziehen können. Das ist die erste Stufe.

Die Evaluation der Maßnahmen wird erst in einer zweiten Stufe erfolgen, weil wir sagen, dass sich dieses Programm etablieren muss. Es wird jetzt zum ersten Mal flächendeckend durchgeführt. Es finden parallel dazu die vielen Fortbildungsmaßnahmen und ergänzende Tagungen statt. Diese Evaluation werden wir also etwas zeitversetzt durchführen.

Es ist ganz klar, die erste Evaluationsstufe erstreckt sich auf die Einschätzung des Sprachförderbedarfs und das Verfahren.

Ich erteile Frau Kollegin Morsblech für eine Zusatzfrage das Wort. Das ist Ihre dritte Nachfrage.

Ich weiß das und höre dann auch auf. Das geht schließlich nicht anders.

Frau Ministerin, über welche Qualifikationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit Sprachförderung müssen

die Fachkräfte, die Fördermaßnahmen durchführen, verfügen, und wie werden diese ausgewählt?

Sie brauchen pädagogische Vorerfahrungen, um mit Kindern arbeiten zu können. Das Spektrum ist dabei relativ weit gespannt. Nach den Rückmeldungen, die wir haben, habe ich den Eindruck, dass es sich überwiegend um Erzieherinnen und Erzieher handelt, zum Teil um Lehrkräfte und zum Teil um Menschen mit der Qualifikation Deutsch als Zweitsprache handelt.

Es handelt sich aber auch um sonstige Kräfte, die an Volkshochschulen und in ähnlichen Bereichen zum Einsatz kommen. Es handelt sich also um ein breites Spektrum. Der entscheidende Punkt ist, dass sie pädagogische Qualifikationen haben müssen. Darüber hinaus bieten wir ihnen vorbereitend und begleitend Fortbildungsmaßnahmen an.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet.

(Beifall der SPD)

Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU), Erneute Imagekampagne der Landesregierung – Nummer 4 der Drucksache 15/272 – betreffend, auf. Herr Kollege Schreiner, Sie haben das Wort.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Summe will die Landesregierung in den Jahren 2007 und 2008 für die erneute Imagekampagne, die sie vor der Presse angekündigt hat, einsetzen?

2. In welchem Zeitraum soll die erneute Imagekampagne durchgeführt werden?

3. Hat die Landesregierung die Absicht, das Konzept der Imagekampagne gegenüber dem Jahr 2005 wesentlich und wenn ja, in welcher Weise zu verändern?

4. Welche Rolle ist der Person des Ministerpräsidenten in der erneuten Imagekampagne zugedacht?

Für die Landesregierung antwortet Herr Schumacher, der Ständige Vertreter des Chefs der Staatskanzlei.

Schumacher, Ständiger Vertreter des Chefs der Staatskanzlei:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Schreiner wie folgt:

Zu Frage 1: Vorbehaltlich der Ermächtigung des Haushaltsgesetzgebers sollen für die Standortkampagne im Jahr 2007, dem Jubiläumsjahr unseres Landes, 3 Millionen Euro an Haushaltsmitteln verausgabt werden und im Jahr 2008 2 Millionen Euro.

Zu Frage 2: Die Standortkampagne des Landes soll zunächst bis 2011, dem Ende dieser Legislaturperiode, für Rheinland-Pfalz werben. Wir hoffen, dass auch in der nächsten Legislaturperiode ab 2011 die Standortkampagne fortgesetzt werden wird. Wir wollen ein langfristiges Standortmarketing für Rheinland-Pfalz.

Zu Frage 3: Nein, das Konzept der Standortkampagne war ein Erfolgskonzept. Ich darf sagen: Don’t change a winning claim. In der Agentursprache formuliert haben wir mit der Standortkampagne 2005 388,61 Millionen Kontakte generieren können. In der Hauptzielgruppe der Entscheider und Multiplikatoren – das sind 2,92 Millionen Menschen in Deutschland – sind 75 % erreicht worden. Von 3,23 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern über 14 Jahren sind 82 % erreicht worden, und das durchschnittlich 24-mal.

Die Mediaziele der Standortkampagne von Mai bis September 2005 sind nicht nur erreicht, sondern sie sind sogar übertroffen worden. Die Themen waren Wirtschaftskraft, Bildungspolitik, Familienpolitik, Lebensqualität. Die Kampagne war seriös, solide, sympathisch und eine gute Werbung für unser Land.

Herr Abgeordneter Schreiner, da Sie gestern Ihre Rede optisch verstärkt haben, möchte ich das auch mit unserem Motiv tun, dem Motto für mehr Lebensfreude.

(Der Redner hält ein bedrucktes T-Shirt hoch – Beifall der SPD)

Zu Frage 4:

(Lelle, CDU: Das ist nicht Ihre Größe, Herr Schumacher!)

Nein, das ist nicht meine Größe. Herrn Schreiner könnte es aber passen. Es hat die Größe L.