Zu Frage 4: Sie fragen, welche Rolle der Person des Ministerpräsidenten in der erneuten Imagekampagne zugedacht ist. Antwort: die richtige!
Sie haben erneut dargestellt, dass es aus Ihrer Sicht ein Erfolg ist, dass 82 % der Rheinland-Pfälzer 24-mal kontaktiert worden sind. Imagekampagnen anderer Bundesländer haben als Zielgruppe weniger die eigenen Landeskinder, sondern zum Beispiel Wirtschaftsentscheider außerhalb des Bundeslandes, die beispielsweise in Baden-Württemberg dann investieren.
Wollen Sie sich von diesen erfolgreichen Imagekampagnen anderer Bundesländer eine Scheibe abschneiden und in der neuen Imagekampagne stärker darauf abzielen, dass nicht Rheinland-Pfälzer noch mehr davon überzeugt werden, in Rheinland-Pfalz zu leben, sondern außerhalb von Rheinland-Pfalz wirtschaftende Menschen ihr Geld in Rheinland-Pfalz investieren?
Ich habe gesagt, dass die Hauptzielgruppe dieser Standortkampagne die Multiplikatoren und Entscheider in Deutschland gewesen sind und auch die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer angesprochen werden sollten. Für den Erfolg spricht auch, dass zum Beispiel die CDU das Motiv „Wir machen es einfach besser“ auf ein großflächiges Plakat im vergangenen Jahr unmittelbar vor der Staatskanzlei geklebt hat. Ich konnte jeden Tag auf dieses Plakat schauen.
Zu Baden-Württemberg ist anzumerken, dass dann, wenn Sie entsprechende Haushaltsentscheidungen treffen, wir selbstverständlich in der Lage sind, diese Standortkampagne in weit größerem finanziellen Umfang durchzuführen.
Ihre Antwort auf die letzte Frage, welche Rolle der Ministerpräsident in dieser Kampagne spielen soll, nämlich die richtige, ist etwas nebulös. Deshalb erlaube ich mir eine Ergänzungsfrage. Welche Vorgabe bekommt die Agentur in dieser Hinsicht; denn die Agentur bekommt schließlich von der Landesregierung zu verschiedenen Punkten Vorgaben. Welche Vorgabe bekommt die Agentur zu dieser Frage?
Herr Weiner, ich darf an die zurückliegende Standortkampagne erinnern. Sie haben auf keinem Plakat und auf keinem T-Shirt das Bild des Ministerpräsidenten gefunden. Es ist auch nicht daran gedacht, mit einem Foto, einer Karikatur oder einem Ölgemälde des Ministerpräsidenten bei der künftigen Standortkampagne zu werben.
Ich vermute einmal, dass die Kampagne der Öffentlichkeit so präsentiert wird, wie das 2005 der Fall gewesen ist. Der damalige stellvertretende Ministerpräsident hatte die Kampagne der Öffentlichkeit vorgestellt. So wird das wohl auch dieses Mal wieder sein. Sie müssen keinen Personenkult befürchten.
Sie haben eben den angeblich großen Erfolg der Kampagne dargestellt und betont, dass 82 % der Bevölkerung durchschnittlich 24 Kontakte hatten. Wer hat in diesem Fall die Evaluation übernommen? War das die Staatskanzlei, oder war das die beauftragte Agentur?
Die beauftragte Agentur hat ein Institut beauftragt, das zu erforschen. Ich kann Ihnen gerne die Daten im Einzelnen vorlegen. Meines Wissens ist das aber schon geschehen.
Herr Schumacher, halten Sie die Kampagne mit den hohen Kosten, die dadurch verursacht werden, vor dem Hintergrund der Verschuldungslage des Landes und der auch vonseiten der Regierung für die kommenden Jahre geplanten Schulden für zwingend?
Wir glauben, dass wir so wie andere Länder und auch das Saarland, das nicht ganz schuldenfrei ist, mit einer Standortkampagne für das Land nicht nur werben, sondern Wirtschaftskraft anziehen und im weitesten Sinn Arbeitsplätze schaffen können. Das ist der Sinn eines Standortmarketings.
Nach der Evaluation der Kontakte habe ich die Frage: Wie viel Prozent dieser Kontakte hat es zum einen in und zum anderen außerhalb von Rheinland-Pfalz gegeben, und zwar im Vergleich zu der Kampagne des Landes Baden-Württemberg? Gibt es darüber Erkenntnisse?
Ich kann Ihnen die Zahlen für Rheinland-Pfalz nachreichen. Ich habe sie weder im Kopf noch stehen sie auf dem Papier. Es ist jedenfalls eine seriöse Untersuchung gewesen. Wir haben an vielen nicht nur parlamentarischen Reaktionen gemerkt, wie diese Kampagne durchgeschlagen hat.
Ich habe vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass Sie erwarten, mit der Kampagne zusätzliche Arbeitsplätze schaffen zu können, eine Frage. Können Sie uns sagen, wie viel Arbeitsplätze Sie mit der Kampagne des letzten Jahres geschaffen haben?
Ich habe gesagt im weitesten Sinn. Mir fällt als aktuelles Beispiel ein, dass eine Fluglinie den täglichen Flug Berlin/Zweibrücken anbietet. Das mag auch damit zu tun haben, dass wir mit dieser Kampagne in Berlin geworben haben. (Beifall der SPD – Lelle, CDU: Da wird der Ministerpräsident sogar rot! – Ministerpräsident Beck: Angesichts solcher Fragen wird man sprachlos!)
Könnten Sie sich im Gegensatz zu der Vorstellung, die Herr Kollege Bracht geäußert hat, vorstellen, dass Wer
Ich glaube, es ist eine Zeit, in der man der Landesregierung nicht vorwerfen könnte, sie würde auf einen Wahltermin schielen. Es gibt jetzt keine Wahl. Die nächste Wahl ist erst in fünf Jahren. Sie haben es vor der Wahl kritisiert und kritisieren es auch nach der Wahl. Das ist auch Ihr Recht.
Ich darf daran erinnern, dass das Interesse sehr groß war. Sie haben zu der letzten Standortkampagne, die Sie Imagekampagne nennen, zwei Kleine Anfragen des Abgeordneten Jullien, eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jullien, dessen Image, glaube ich, bei Ihnen nicht mehr so gut ist, eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Bracht, eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bracht und Wirz, eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Schreiner, eine Große Anfrage der CDULandtagsfraktion und einen Antrag des Ausschusses vorgelegt.
Ich sehe eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Schleicher-Rothmund. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 1 „Anti-Terror-Datei“.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDPFraktion beantragt die Aussprache über die Mündliche Anfrage Nummer 3 „Sprachförderung in Kindertagesstätten“.
Nach der Geschäftsordnung – das ist die Probe zur Debatte von gestern – muss über den Antrag abgestimmt werden. Wer dem Antrag des Abgeordneten
Eymael zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist eine Mehrheit entsprechend der Geschäftsordnung gewährleistet.
Wir beginnen mit der Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hans Jürgen Noss und Carsten Pörksen (SPD), Anti-Terror-Datei – Nummer 1 der Drucksache 15/272 – betreffend.