Ich sage aber noch einmal, zu glauben, über gesetzliche Verbote allein die Frage zu regeln, greift aus meiner Sicht viel zu kurz. Ich glaube, das, was im Moment in den Schulen passiert, dass es intensive Diskussionen gibt, ist aus meiner Sicht dringend erforderlich und der richtige Weg.
Bevor ich Herrn Kollegen Baldauf das Wort erteile, begrüße ich als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Ortsbürgermeister, Beigeordnete und Ratsmitglieder der Verbandsgemeinde Birkenfeld. Seien Sie herzlich im rheinland-pfälzischen Landtag willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist interessant, sich das alles anzuhören. Gehen Sie davon aus, dass wir die juristische Situation schon kennen.
Klar ist aber eines: In dem Moment, in dem Schüler in das Alter von über 16 Jahren kommen und Rauchen nicht ausdrücklich verboten ist, dann haben Sie doch ein Problem, wenn Sie es nicht geregelt haben.
Wir sagen eines, was der wesentliche Unterschied ist: Sie können doch nicht einfach die ganze Verantwortung auf die Schulleitung übertragen, die in einer gewissen Situation mit einer bestimmten Grundhaltung von Lehrern, die auch rauchen, schon im Betrieb ist. Frau Ministerin, das halte ich nicht für richtig.
Entscheidend ist doch ganz klar, dass wir uns darum kümmern, dass Kinder und Jugendliche nicht in den „Genuss“ des Rauchens und auch des Passivrauchens kommen. Da sind wir doch einer Meinung.
Sie werden mir auch zugeben wollen, dass Sie mit mir auch persönlich der Meinung sind, dass Sie es nicht so hunderprozentig, wie Sie es gern hätten, auf freiwilliger Basis hinbekommen. Dazu haben Sie leider nichts gesagt.
Ich möchte nur noch am Rande etwas bemerken. Wann soll denn der nachhaltige Weg gegangen sein? Soll das in 50 Jahren der Fall sein, in 60 Jahren? Ich weiß es nicht genau.
Sie sagen, es dauert. Wir sagen, es geht jetzt um den Schutz und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die eine Schulpflicht haben und in die Schule gehen müssen. (Beifall bei der CDU – Glocke der Präsidentin)
Frau Ministerin, gehen Sie deshalb den Weg, den auch Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde vorschlagen. Ich war erstaunt, Sie haben überhaupt nichts zu Frau Dreyer und zu Frau Bätzing gesagt. Vielleicht können Sie dazu noch etwas ausführen.
Herr Kollege Baldauf, lassen Sie mich zunächst einmal sagen, die große Mehrheit unserer Schulen, die auf dem Weg sind oder bereits rauchfrei sind, sind erfolgreiche Schulen. Sie tun ihnen Unrecht, wenn Sie erklären, man kann das nicht auf Schulen übertragen. Jede einzelne dieser Schulen hat bewiesen, dass genau dieser Prozess der originär pädagogische in der Schule ist und Schulen das bewältigen können.
Herr Kollege, Schulen, die noch nicht so weit sind, haben es zum größten Teil mit Lehrerinnen und Lehrern im Lehrkollegium zu tun, die das sind, was ich vorhin schon gesagt hatte, nämlich Suchtkranke, bei denen der Knopf noch nicht gefunden worden ist, von dem Sie zu träumen scheinen, dass er irgendwo da sein könnte.
Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zu dem machen, was Sie gesagt haben. Sie scheinen so überzeugt zu sein, dass der einzig mögliche Weg der des Gesetzes ist. Auf Aufklärung, Verantwortung und Reflexion setzen Sie nicht. Sie setzen aber scheinbar auch nicht auf Prävention.
Ich möchte nur an Haushaltsberatungen erinnern, in denen die CDU-Fraktion die Präventionsmittel der Landeszentrale für gesundheitliche Bildung als Kürzungsvorschlag gebracht hat.
Die Landeszentrale für politische Bildung ist bekanntermaßen eine der wichtigsten präventionsführenden Institutionen in diesem Land. Sie wollten diese Mittel einsparen.
Bei dem Gruppenantrag, bei dem es auch um ein Gesetz auf Bundesebene in Berlin geht, haben ganze vier Mitglieder der CDU-Fraktion sich von der Linie, über die Sie sprechen, überzeugen lassen.
Es waren ganze vier Mitglieder, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Glocke der Präsidentin)
Es tut mir leid, ich habe noch zwei Minuten und sechs Sekunden. Meine Kollegen sagten mir, ich hätte vier Minuten, aber offensichtlich hatte ich nur zwei Minuten Redezeit. Ich war irritiert.
dazu: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2004 Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/4769 –
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2004 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 14/4830 –
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs (Drucksache 14/4810) Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 14/5114 –
Kommunalbericht 2004 – Teil II Prüfungsergebnisse – Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 14/4480 –
Kommunalbericht 2005 – Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände – Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksachen 15/20/38 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entlastung der Landesregierung ist der Schlusspunkt des Haushaltskreislaufs. Er beginnt, indem die Regierung den Entwurf des Landeshaushalts aufstellt und im Landtag einbringt. Der Landtag berät und beschließt den Haushalt. Die Regierung vollzieht ihn.
Nach Abschluss des Haushaltsjahres legt die Regierung die Haushaltsrechnung vor. Der Rechnungshof prüft sie. Daran schließt sich das parlamentarische Entlastungsverfahren an.