Herr Ministerpräsident Beck unterstützt aber auch den Finanzminister, das Land erleidet einen beträchtlichen Imageschaden, und der Steuerzahler wird gnadenlos zur Kasse gebeten.
So ist es auf den Punkt zu bringen. – Universitäten und Fachhochschulen bleiben unterfinanziert. Auch dies muss man in aller Deutlichkeit sagen.
Wenn für ein einziges Projekt 300 Millionen Euro mehr in die Hand genommen werden, ist dies in dieser Form gerechtfertigt, zumal es das größte Investitionsprojekt des Landes ist und auch ein Scherbenhaufen werden kann. – Dann kommt plötzlich der reiche Onkel aus Amerika, und alles ist in Butter. Meine Damen und Herren, ich bezweifle das alles. Woher hat der reiche Onkel sein Geld?
Wie sieht das Projekt insgesamt von der Finanzierung her aus? Weshalb hat Pinebeck plötzlich nur von dem reichen Onkel Eigenkapital, und wo kommt es wiederum her?
Wie sieht es aus mit der Finanzierung, was die Gesellschaft Motorsportresort betrifft? – Ich weiß nur, dass die Investitions- und Strukturbank derzeit die Rechnungen bezahlt und voll finanziert. All dies sind Fragen, die geklärt werden müssen.
Meine Damen und Herren, daher bitte ich darum, dass der Rechnungshof dies bis ins Detail prüft. Wir wollen mehr Transparenz, und wir wollen endlich Aufklärung über die Gesamtfinanzierung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, es ist schon verwunderlich, was manche an diesem Pult sagen.
Sie sprechen davon, dass ein Finanzierungsmodell – egal, ob bei einem Privaten, bei einer Gesellschaft oder beim Staat – in jedem Fall durchzuziehen ist, unabhängig davon, was es kostet. – Sie selbst bringen Tariftreuegesetze ein, sie selbst fordern Regeln in diesem Staat, die Transparenz nach außen hin ausdrücken, aber wenn es darum geht, dass Sie selbst finanzieren, ist die Transparenz weg. Dies ist in keiner Art und Weise seriös, Herr Minister!
(Beifall der CDU – Zurufe von der CDU: So ist es! – Hartloff, SPD: Den ersten Teil hat überhaupt niemand gesagt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorsitzende der SPD und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier spricht vom Saubermann. Gestern bin ich noch am Schwielowsee vorbei gefahren.
Der damalige SPD-Vorsitzende sagt: Ich bin Saubermann, ich möchte eine Finanzierung haben, wie sie ein ehrbarer Kaufmann machen würde. – Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich leider wieder feststellen, dass Sie mich wirklich sehr enttäuschen, Herr Ministerpräsident. Nicht einmal heute, nachdem Sie in der letzten Woche Ihrem Minister den Rücken gestärkt haben, trauen Sie sich, endlich einmal Farbe zu bekennen und zu sagen, wie alles zu funktionieren hat.
Herr Ministerpräsident, ich bin auch einmal gespannt, wie Sie uns dies nachher erklären wollen: Die Firma Pinebeck war ursprünglich einmal Beraterfirma. Sie hat 700 000 Euro bekommen, super. Dann wurde das Geld gestrichen, weil sie scheinbar doch nicht so gut beraten hat. Dazu können Sie aber gleich etwas sagen.
Und nun – welch Wunder, welch Verwandlung – wird aus dieser wunderbaren Beraterfirma der Großin- vestor. – So etwas habe ich auch noch nicht erlebt. Es ist spannend, was hier passiert. Sie haben also Multitalente beauftragt, dieses Projekt zu finanzieren, aber irgendwie funktioniert es trotzdem nicht. Ich bin wirklich einmal gespannt darauf, welche Reputation Sie heute abliefern, wie dieses Projekt zu finanzieren ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wundere mich nicht: Der Herr Finanzminister hat es im Ausschuss gesagt. Der reiche Onkel oder die reiche Tante – wer auch immer dies sein mag – sei schon fast so berühmt wie Barack Obama. – Seit heute ist dieser reiche Onkel in diesem Raum wesentlich bekannter geworden, und Sie werden uns sicherlich nun gleich den Namen nennen, um wen es sich handelt. Dann ist alles geklärt, alles ist sauber, alles ist transparent. Wir müssen von Ihnen verlangen, die Transparenz voranzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch einmal folgenden Punkt aufgreifen: Wir arbeiten als Parlamentarier. Dann muss – verdammt noch mal – dieses Parlament auch ernst genommen werden, und dann hat dieses Parlament auch einen Auskunftsanspruch darauf, was passiert und in welcher Form finanziert wird. – Diesem Auskunftsanspruch sind Sie bis heute nicht nachgekommen, und ich vermute auch, weshalb. Sie wissen es nämlich selbst nicht, also belassen Sie es in dieser Form.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur zu Ihrer Beruhigung: Herr Präsident Mertes weiß, dass ich meine Rede schon zu Beginn dieser Aktuellen Stunde angekündigt habe. Es hätte also der Aufforderung nicht bedurft, aber ich nehme sie gern entgegen. –
Lieber Herr Kollege Baldauf, das ist aber leider das Einzige, was ich von dem entgegennehmen kann, was Sie der staunenden Öffentlichkeit soeben kundgetan haben. Ich lasse es einfach so stehen; es lohnt sich in der Tat nicht, dafür geht es um zu viel für dieses Land.
Die CDU hat in ihrem Antrag zu dieser Debatte meine Rolle eingefordert. – Gut, dass Sie etwas aufdecken möchten, ist für eine Opposition legitim. Es ist legitim, dass es Ihnen eigentlich darum geht, den Regierungschef zu treffen, und weniger darum, in der Sache etwas aufzuklären.
Gehen Sie davon aus, dass der Regierungschef dieses Landes genau das tut, was nach der Verfassung seines Amtes ist, nämlich die Richtlinien der Politik zu überprüfen und mit vorzugeben und zusammen mit dem Parlament auf deren Einhaltung zu achten. Ich sehe überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass dieses Parlament in seiner Mehrheit hinter dem Weg steht, die entsprechende Absicherung herbeizuführen und seine Ministerinnen und Minister zu bitten, im Rahmen der Eigenständigkeit ihrer Amtsführung, wie es die Verfassung vorgibt, über die großen Linien zu berichten. Dies geschieht regelmäßig in der Regierung und auch regelmäßig im Parlament selbst.
Aus dieser Beurteilung heraus nehme ich dazu Stellung und zu nichts anderem. Ich werde jetzt auch nicht anfangen, die Verfassung zu biegen, und ich werde auch
nicht anfangen, plötzlich Ressortchef zu spielen. Dies habe ich nie getan, und dies werde ich auch nicht tun. Ich möchte lediglich zur Sache etwas sagen.
Ich bin bisher eigentlich immer davon ausgegangen, dass wir im Wesentlichen, was die Bedeutung dieses Investments betrifft, einig sind. Dies ist auch heute wieder verbal so bekundet worden. Aber wenn man der Debatte aufmerksam folgt, hat man nicht den Eindruck, dass die Handlungen, die sich aus einem solchen Bekenntnis ergeben, diesem auch entsprechen. Dies gilt nicht für alle Kolleginnen und Kollegen, die heute zu diesem Thema gesprochen haben, aber für einige ist es offenkundig.
Ich erinnere daran, dass wir in den Jahren 2004 bis 2006 an einem Konzept für die Zukunftsfähigkeit des Nürburgrings gearbeitet haben.
Ich habe ein Zitat vor mir liegen. – Ich komme gleich darauf zurück, bleiben Sie ruhig! Ich weiß, dass es Ihnen ein Anliegen ist, die Vergangenheit ein wenig zu vergessen.
Meine Damen und Herren, wir standen vor der Frage, wie es mit dem Nürburgring weitergehen kann. Dass diese Fragestellung zum damaligen Zeitpunkt in hohem Maße gerechtfertigt war und auch vorausschauend gestellt worden ist, zeigen uns in der Tat die Entwicklungen der letzten Jahre, Monate und Tage. Ich bin froh darüber, dass es so scheint – zumindest ist mir vor wenigen Minuten eine Meldung hereingereicht worden –, dass sich die Formel 1 verständigt hat, in der bisherigen Formation weiterzufahren.