Ob dies aber für alle Zukunft gilt, lassen wir einfach offen. Das sah in den letzten Tagen durchaus kritisch aus. Herr Kollege Wirz, ich darf Sie in diesem Punkt in Anspruch nehmen, nicht in anderen, aber in diesem. Sie wissen, wir sind schon einmal gemeinsam von Wohnwagen zu Wohnwagen gezogen und haben zu einer früheren Zeit, also zu einer Zeit, als man aussteigen wollte, als man eine Markenformel machen wollte, versucht, dafür zu werben, dass man wieder zusammenkommt. Wenn das jetzt auch wieder der Fall ist, ist es gut für uns. Wir wollen auch versuchen, das zu stützen und aufrechtzuerhalten, was mit diesem Angebot verbunden ist, nicht an wirtschaftlichem Vorteil, aber doch an Imagevorteil, der, wie auch das Finanzierungsmodell zeigt, von einer sehr hohen Bedeutung und von einem sehr hohen Wert, auch einem materiellen Wert, ist.
Wie es sich für eine Regierung gehört, haben wir, als das Investment dann entwickelt worden ist, als die Gut
achten da waren, als man versucht hat, eine Attraktion neben der anderen dort zu schaffen und Menschen dort hinzuziehen, gefragt, ob wir mit weniger Geld oder mit dem gleichen Geld das Gleiche oder mehr erreichen können.
Die Untersuchungen, die ich erbeten hatte, führten zu den Vorschlägen, die wir immer haben, wenn wir Strukturpolitik machen, also Straßenbau, Schiene, Investitionen im Bereich Dorferneuerung, Stadtentwicklung usw., also all das, was unser Instrumentarium ist. Etwas Neues gab es nicht. Es galt dann abzuwägen, was mit dieser Weltmarke Nürburgring ist, was man dann, wenn das langsam aber sicher weniger an Bedeutung hätte, was dort früher investiert worden ist, alternativ tun könnte. Diese Abwägung ist getroffen worden.
Herr Kollege Eymael, ich möchte nicht unschicklich sein, aber doch zitieren dürfen, weil ich denke, das gilt auch heute noch.
Das möchte ich Ihnen gerne sagen. Das war in der „Rhein-Ahr Rundschau“, die am 14. Mai 2005 erschienen ist.
(Eymael, FDP: Da hat sich doch einiges verändert anschließend! Da hat sich doch die Grundlage verändert! – Weitere Zurufe im Hause)
Entschuldigung. Ich würde Ihnen doch wenigstens abverlangen dürfen, dass Sie mir zugehört haben. Ich rede von der Grundübereinkunft. Diese Grundübereinkunft ist damals in gemeinsamer Regierungszeit erbracht worden. Ich bin nicht bei der Finanzierung. Dazu komme ich noch.
Sie haben damals gesagt – wörtliche Rede –: Das Projekt ist die einzige Alternative. – Das habe ich eben auch dargestellt.
Finde ich auch. Ich möchte nur noch einmal den Konsens herausarbeiten, ob er noch steht oder ob er nicht mehr steht.
Sie haben dann gesagt – wieder wörtliche Rede –: Wir gemeinsam – damals die gemeinsame Landesregierung – sollen alles daran setzen, die Formel 1 auch jenseits der vertraglichen Laufzeiten weiter zu er- halten. –
Dafür haben wir Ansätze gewählt. Dafür versuchen wir, und zwar weit über die Formel-1-Strecke hinaus, Attraktivität dort zu schaffen.
Diese Entscheidung für den Nürburgring folgt einer Grundvorgabe, die die Landesregierung hat. Diese Landesregierung hat sich immer vorgenommen, den Versuch zu unternehmen, durch öffentliche Investitionen und, wo es geht, gestützt durch private Investitionen Menschenströme und Finanzströme in Regionen hineinzulenken. Das ist uns am Hahn gemeinsam gelungen. Das ist uns gemeinsam in Zweibrücken gelungen. Es beginnt in Pirmasens zu gelingen. Es ist in Kaiserslautern gelungen, auch wenn uns die Bestände an Altindustrie noch große Sorgen machen.
Es wird in Koblenz mit der Bundesgartenschau gelingen. Ich könnte dem eine Reihe von Beispielen hinzufügen. Das ist die Politik der von mir geführten Regierung.
Insoweit werden wir gegenüber jedem dieses Investment verteidigen, weil wir es nach sorgfältiger Untersuchung angestrebt haben und jetzt auch umsetzen.
Ich möchte einen zweiten Schritt nennen. Lieber Herr Kollege Eymael, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, wer dazu Ja sagt, der wird sich nicht darum drücken können, auch eine Finanzierung mitzutragen.
Es kann nicht gehen, an jeder Stelle – das erleben wir an vielen Stellen – im Prinzip zu sagen, Leute, wir sind voll dabei, in der Westpfalz, in der Eifel, im Hunsrück, wo auch immer, wir unterstützen euch in vollem Umfang, aber jede Chance, die dahinterstehende Finanzierung oder einen Erfolg des Projektes zu erreichen, zumindest infrage zu stellen und in einigen Fällen bewusst zu diskreditieren.
Ich bleibe ausdrücklich dabei. Was bedeutet Finanzierung bezogen auf das Projekt Nürburgring, das doch viel mehr ist als das Projekt Nürburgring mit dem Feriendorf und vielem drumherum?
Weil wir überzeugt sind, dass dieses Investment richtig ist – ich hoffe, die Überzeugung steht auch nach wie vor noch –, haben wir von Anfang an gesagt, wir werden die Finanzierung in jedem Fall sicherstellen. Das heißt, dass
wir in jedem Fall das Modell in der Hinterhand haben, dass über unsere bewusst dafür geschaffenen Instrumentarien, von der RIM über die ISB, finanziert wird. Diese Instrumentarien haben wir doch geschaffen, sodass sich niemand Sorgen machen muss, dass das nicht durchfinanziert ist.
Es begründen, es entscheiden und es durchfinanzieren, war und ist in jedem Fall gerechtfertigt und in jedem Fall gesichert.
Sie haben uns alle aufgefordert – das entspricht auch unserer Überzeugung –, überall dort, wo man eine Möglichkeit hat, private Partner zu haben, zu versuchen, daraus auch ein PPP-Modell zu machen. Das entspricht unserer Überzeugung. Darum haben wir uns bemüht und sind dabei uns zu bemühen.
Was ist denn ein klassisches PPP-Modell? Jedes PPP-Modell, das ich kenne, sieht anders aus und wird anders zusammengestellt. Und insoweit ist das ein PPPModell, gar keine Frage.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund haben sich die Unternehmen, allen voran unser Unternehmen – ich beziehe einmal den Landkreis Ahrweiler ein, der die gleiche inhaltliche Auffassung und Beurteilung wie wir vertritt –, aufgemacht, einen solchen Weg zu suchen. Jetzt sollten wir doch so ernsthaft miteinander sein, dass wir alle wissen, dass sich im November/Dezember letzten Jahres die Finanzierungswelt verändert hat. Das kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Insoweit ist es zu Schwierigkeiten mit diesem Modell gekommen. Das ist nicht in Abrede zu stellen. Das haben wir auch nie getan.
Ich bitte Sie aber auch, wirklich einen Moment einmal gemeinsam nachzudenken, dies bei aller Polemik, Kritik der Opposition, die dazugehört, und öffentlichem Interesse, alles einverstanden. Ich lasse das einmal als legitime interessensbezogene Handlungen so unkritisiert stehen.
Wir müssen uns aber eines überlegen: Finden wir irgendwann noch Partner für eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Investitionen und privaten Geldgebern? – Glauben Sie doch nicht, dass es möglich sein wird – – –
Ach, Herr Baldauf. Es ist nicht schlimm, wenn Sie solche Zwischenrufe machen. Aber es tut fast wirklich körperlich weh. Das muss man ehrlich sagen.
Lassen Sie uns doch einen Moment darüber nachdenken. Es kann doch nicht in unserem Interesse sein, dass wir das Handeln der öffentlichen Hände gemeinsam mit Privaten deshalb unmöglich machen, weil wir sie zwingen, bis in die intimsten Bereiche ihrer Finanzierung hinein alles öffentlich zu machen.