Ich will auf das eingehen, was Herr Kollege Mertin gesagt hat. Natürlich ist die Finanzierung letztlich davon anhängig, wie sich betriebswirtschaftliche Ergebnisse beim Nürburgring erwirtschaften lassen.
Wie ist, wenn man Gebäude least, die entsprechende Leasingsrate zu erwirtschaften, und was muss man erwirtschaften? Bei einer konventionellen Finanzierung muss man mehr erwirtschaften, als wenn man den Finanzvorteil, den der Finanzminister dargestellt hat, erhalten kann. Das ist ein betriebswirtschaftlicher Zusammenhang.
Es geht darum, ob man den tatsächlich erzielen kann oder nicht, und zwar selbstverständlich unter der Kontrolle des Parlaments. Bei den laufenden Fragen ist diese hier in sehr großer Offenheit oder über dieses Maß hinaus erfüllt.
Es liegt mir auch vollkommen fern zu kritisieren, wenn Presse und Medien Informationsbedürfnisse haben. Das gehört dazu. Das gehört auch dazu, wenn eine schwierige Finanzierung dargestellt wird. Ich sage überhaupt nichts Neues, wenn ich feststelle, dass die Finanzierung, die in schwierigen Zeiten versucht wird, schwierig ist.
Darüber steht, dass diese Finanzierung für die Nürburgring GmbH finanzielle Vorteile bringt. Als Hintergrund gilt hierzu das, was ich vorhin gesagt habe, dass die Mittelherkunft so geklärt sein muss, dass in der Finanzierung nicht irgendwelche illegalen Gelder oder Sonstiges enthalten sind. Hier gibt es überhaupt kein Vertun. Das prüfen die beteiligten Banken.
Wir haben sehr viel über Compliance und anderes gelernt. Ich gebe zu, ich habe vorher in diesem Umfang auch nicht gewusst, wie man damit umgeht. Es wird nach anderen Vorschriften geprüft, nämlich nach dem Geldwäschegesetz und anderen Vorschriften. Das ist selbstverständlich. Das nimmt Zeit in Anspruch. Warum sollten wir keine Geduld haben?
Herr Mertin, Sie haben nach dem Zitat des Ministers gesagt, dass man den Vorgang vernünftigerweise nicht abbricht. Es gibt immer Unwägbarkeiten des Lebens. Warum sollten wir den Vorgang abbrechen, wenn diese Prämissen erfüllt sind? Ich meine, das sollten wir nicht tun. Wir sind gehalten, diese Vorteile für das Projekt zu erzielen. Dies ist auch vertretbar und vernünftig.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartloff, natürlich hat das, wenn das so funktioniert, betriebswirtschaftlich Vorteile. Das habe ich nie geleugnet, weshalb ich auch nie vehement dagegen spreche, dass man einen solchen Weg beschreitet. Ich habe nur etwas dagegen, wenn man mir nicht genau erklären will, wie das funktioniert.
Wir haben doch in den letzten Jahren gerade bei Landesbanken hinreichend Erfahrungen damit gemacht, wo
vermutlich Aufsichtsräten gesagt worden ist, keine Sorge, wir kaufen diese Papiere Triple A geratet.
Keiner hat sich mit den Papieren und was dahinter steht, beschäftigt. Es ist alles Triple A geratet und sicher. Das kostet jetzt Milliarden.
Der Herr Finanzminister hat eben gesagt, dass alles x-fach durchgeprüft ist. Ich zitiere sehr frei. Sie haben es auch so in den Ausschüssen gesagt. Das will ich gerne glauben. Ich will aber anders als die Aufsichtsräte von damals wissen, wie dieses Geschäft funktioniert.
Sie haben auch jetzt nicht erklärt, welches Geschäft man mit 95 Millionen Euro Liquiditätsnachweis letztlich auf den Weg gebracht hat. Das SLS-Geschäft ist – das sagen Sie – von Pinebeck veräußert worden. Eigentlich war der Liquiditätsnachweis für Pinebeck. Diese haben das jetzt veräußert. Wieso brauchen diese noch einen Liquiditätsnachweis? Das alles weiß ich nicht. Ich weiß immer noch nicht, welche Person dahinter steht.
Sie haben häufig um Geduld gebeten, dass die Compliance-Prüfungen und Reputationsprüfungen durchgeführt werden. Ich verlange nur, dass das Parlament all die Tatsachen erhält, die notwendig sind, damit das Parlament selbst eine Reputationsprüfung durchführen kann. Das können wir bisher nicht. Wir müssen Ihnen glauben, dass es so ist.
Wir können es selbst auch aus den Verträgen, die Sie vorgelegt haben, nicht nachvollziehbar ableiten. Darum geht es. Selbst wenn das Geld bei der Nürburgring GmbH angekommen ist, bleibt trotzdem das Kontrollrecht des Parlaments bestehen, nämlich zu erfahren, welche Geschäfte mit Mitteln des Landes über die Sicherheit, die in der Schweiz als Liquiditätsnachweis hinterlegt worden ist, eigentlich auf den Weg gebracht wurden.
Dazu gehört, dass man sagt, um welches Geschäft es sich handelt, wer die Beteiligten sind und wann und wie etwas abgewickelt wird. Das ist bisher nicht gesagt worden. Die Verträge, die mir vorgelegt wurden, sagen dazu gar nichts aus.
Das erlaubt dem Parlament in keiner Weise, nachvollziehen zu können, ob das Modell, das gewählt worden ist, einer solchen Prüfung standhält.
Das ist das, was wir den Aufsichtsräten bei den Landesbanken vorwerfen, dass sie sich nämlich auf Triple A verlassen haben und sich über das Dahinterliegende nicht schlau gemacht haben. Jetzt erwarten Sie, dass das Parlament den gleichen Fehler wie die Aufsichtsräte begeht. Diesen Fehler will jedenfalls die FDP-Fraktion nicht machen. Deswegen werden wir nachfragen.
Wenn Sie Transparenz auf diesem Gebiet einfordern, muss das tatsächlich praktiziert werden. Wir haben in den letzten Wochen in den Zeitungen nachgelesen, dass in einem anderen Bereich in viel größerem Umfang Transparenz geübt wird.
Mit einer von der SPD mit unterstützten Bundesregierung ist auf europäischer Ebene beschlossen worden, dass jeder, der Agrarsubventionen erhält, im Internet sozusagen an den Pranger gestellt wird.
Seitdem kann ich nachlesen, was der Kollege Billen erhält. Er muss sich die Transparenz gefallen lassen. Wieso wird der Investor besser geschützt als Herr Billen? Der Investor hat dieses Geschäft auch mit staatlichem Geld auf den Weg bringen können.
Das wird mit zweierlei Maß gemessen. Das kann nicht in Ordnung sein. Die Transparenz, wie Sie sie einfordern, sieht letztlich anders aus. Transparenz bedeutet, dass man mit Ross und Reiter wissen muss, wer was hier wie macht. Das ist bisher nicht gegeben. Deswegen können wir nicht sagen, dass das Parlament transparent beteiligt worden ist. Deswegen werden wir diese Fragen auch in den nächsten Wochen weiterhin stellen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wahre Frage nach der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit ist sehr deutlich von Herrn Baldauf und Herrn Mertin angesprochen worden.
Aber es gibt noch einen Grundsatz. Gerade nach der Finanzkrise gibt es diesen Grundsatz umso mehr. Darf der Staat – – –
Da haben Sie recht, Herr Ministerpräsident. Wir sind noch nicht nach der Finanzkrise, wir sind in der Finanzkrise. Da haben Sie vollkommen recht.
Darf der Staat einer privaten Firma – in dem Fall P i n e b e c k oder Pinebeck; es kommt darauf an, ob man die luxemburgische oder die deutsche Firma meint –, die nicht genügend Geld hat, 5 Millionen Euro Liquiditätsnachweis geben, um damit Geschäfte zu ermöglichen, die sie sonst nicht hätte tun können? Da sagen wir als CDU vom Grundsatz her, als guter Kaufmann und als Vorbild darf der Staat dies nicht. Das darf ein Privater, der Staat nicht.
Es wird sehr fragwürdig, wenn man die Ergebnisse sieht. Dadurch, dass man 95 Millionen Euro Liquiditätsnachweis in die Schweiz schickt, erreicht man eine – ich sage dies bewusst – scheinbare private Finanzierung, bei der man 30 Millionen Euro Ertragsanteil bekommt. 30 Millionen Euro für 95 Millionen Euro, die man mit Verzinsung wieder zurückholen kann. 30 Millionen Euro Ertragsanteil und 170 Millionen Euro Invest auf dem Ring, weshalb man im Laufe der Jahre im Durchschnitt 6 Millionen Euro weniger ausgibt als bei einer normalen Finanzierung, ohne dass wir überhaupt wissen, was nach Pinebeck kommt. Wir können nur den Vertrag einsehen. Da sage ich, man könnte es auch so hinlegen, dass man blättern und lesen kann.
Wir kennen nur den Vertrag NG, also Nürburgring und Pinebeck, der sich mehrfach verändert hat, mit Sicherheit jetzt auch noch einmal. Das müsste man dann alles sehen. Wir kennen die Vertragsunterlagen bei Weitem nicht so, wie man sie kennen müsste, um sie zu beurteilen.
Jetzt kommt die zweite Frage, die für meine Begriffe genauso wichtig ist. Ist das eine Privatfinanzierung des Nürburgrings, oder wird das Risiko verstaatlich und der Gewinn mehr oder weniger privatisiert? Wo liegt das Risiko bei dieser privaten Finanzierung, scheinbar privaten Finanzierung?
Der Staat, sprich der Nürburgring, verkauft nicht das Gelände – das darf er nicht wegen der Grunderwerbsteuer –, sondern das Erbbaurecht, das Nießbrauchrecht, an Pinebeck und mietet für einen festen Preis über zumindest elf Jahre bis zu 27 Jahre zurück. Der private Investor – der scheinbar private Investor – weiß genau, was er für seine 170 Millionen Euro für die nächsten maximal 27 Jahre, aber gesichert für elf Jahre zurückbekommt. Er weiß auch schon, was er nach elf Jahren an Kaufpreis bekommt, wenn er dann abgibt. Das weiß er alles. Er hat gesicherte Einnahmen. Ob die Einnahmen zu erwirtschaften sind, ist eine ganz andere Frage.
Herr Hartloff, da wollte ich auf Sie eingehen. Es ist gar kein Streit gewesen und ist heute noch kein Streit, ob am Nürburgring weiterentwickelt wird. Darüber gibt es keinen Streit. Ob die Formel 1 nächstes Jahr noch fährt, wissen wir nicht. Ich vermute aber, nach dem, was ich am Rande des Rennens an Interviews gesehen habe, dass sie – davon kann man ausgehen – noch fährt. Das wissen wir alle nicht. Nur, wir wollten alle, dass der Nürburgring – – – Der geht im Grunde genommen nur mit der Formel 1 und mit den ganzen finanziellen Belastungen. Das muss man sagen. Das haben wir hier immer deutlich gesagt. Insofern, gegen den Nürburgring und seine Entwicklung hat keiner etwas.
Eine andere Frage ist, wie auf dem Nürburgring zum Teil mit dem Geld umgegangen wird. Es würde mich einmal ganz nebenbei interessieren, wie viele Dienstwagen dort laufen. Es würde mich wirklich einmal interessieren, wie viele Dienstwagen allein die Nürburgring GmbH hat. Aber das sind Kleinigkeiten.
Der entscheidende Punkt ist, der Staat darf solche Geschäfte nicht machen, auch wenn sie im Endergebnis
wirtschaftlicher sind, Herr Finanzminister. Das ist der Vorwurf. Sie sind für keinen nachvollziehbar.
Der Ministerpräsident soll auf der Pressekonferenz im Weggehen gesagt haben, als er gefragt worden ist, ob er das nachvollziehen kann: Ja, ich kann das komplett nachvollziehen. – Ich bin gespannt, wenn Sie das gleich hier in der Nachvollziehbarkeit darstellen, damit wir das dann vielleicht auch erklärt bekommen.
Die entscheidende Frage betrifft zwei Punkte. Darf der Staat solche Geschäfte ermöglichen? – Ich zitiere noch einmal den Bundespräsidenten, der gesagt hat, die Finanzkrise hat ihre Ursache darin, dass Leute mit viel zu wenig Geld unterstützt worden sind, um viel zu große Geldbewegungen hinzubekommen. Da liegt eine der Ursachen.