Worum geht es bei dem Projekt „Nürburgring 2009“ im Kern? – Im Kern geht es bei dem Projekt „Nürburgring 2009“ darum, die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze in der Eifel am Nürburgring zu schaffen. Darum geht es im Kern bei dem Zukunftsprojekt „Nürburgring 2009“.
Es war jedem klar, spätestens im Jahre 2004, dass bei den ständig steigenden Verlusten aus der Formel 1 aufgrund der Monopolsituation, die wir haben, Grundsatzentscheidungen am Nürburgring getroffen werden müssen über die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und der Möglichkeit, ob der Staat, das Land, mit der Nürburgring GmbH den Mut hat, Investitionen auf den Weg zu bringen und damit auch in der Eifel neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu musste die Grundsatzentscheidung getroffen werden, ob wir bereit sind, zukünftig Formel 1 am Nürburgring stattfinden lassen.
In Hockenheim hat man eine andere Entscheidung getroffen. Dort hat man sich gegen die Formel 1, gegen Wertschöpfung und gegen Arbeitsplätze entschieden.
Meine Damen und Herren, was bedeutet dieses Projekt ganz konkret? – Es bedeutet 500.000 Gäste zusätzlich am Nürburgring anhand der vorliegenden Gutachten. Es bedeutet 200.000 Übernachtungen mehr in der Region, der Eifel, durch das Projekt „Nürburgring 2009“.
Es bedeutet, bis Ende August werden 400 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden und die Arbeitsverträge geschlossen sein. Dies bedeutet in der Tendenz 500 zusätzliche Arbeitsplätze. Das heißt, wir reden dann über 1.100 Arbeitsplätze bei der Nürburgring GmbH im Gewerbepark Nürburgring, bis zu 2.200 Arbeitsplätze in der Region und insgesamt bis zu 3.000 Arbeitsplätze mit der Wertschöpfung, die darüber hinaus entsteht. Das muss genannt werden, wenn wir diese Dinge einordnen.
Es geht um Steuereinnahmen in der Größenordnung von 25 Millionen Euro, wenn das Projekt zur Entfaltung gekommen ist. Auch das muss genannt werden, wenn wir eine politische Bewertung des Projekts vornehmen.
Im Jahre 2005/2006, als die Grundsatzentscheidungen getroffen wurden, ist dieses Projekt unumstritten gewesen. Es war im Jahre 2006 auch einfacher, sich hinter eine solche Investition zu stellen. Wir hatten eine ganz andere wirtschaftliche Situation als momentan.
Es gibt eine Reihe von Großprojekten vergleichbarer Zielsetzung, insbesondere im Freizeitbereich, die aufgrund der Finanzmarktkrise Bauruinen geworden sind. Das haben wir verhindert. Wir haben Verantwortung gezeigt und gesagt: Wir werden dafür sorgen, auch wenn es Schwierigkeiten gibt, zeitnah vor Beaubeginn einen privaten Investor zu finden.
Wir stehen zur Region. Wir stehen zur Entscheidung. Wir sind auch bereit, dass der Staat sich temporär stärker engagiert. – Das bedeutet, das Rückgrat zu haben, wenn man sagt, wir stehen zur Region und zu den Arbeitsplätzen. Dann muss man auch den Mut haben, diese Grundsatzentscheidung mit diesen Konsequenzen zu tragen. Alles andere sind nur Lippenbekenntnisse.
Ich wäre schneller fertig, wenn Sie nicht ständig stören würden, Herr Bracht. Lassen Sie einen Menschen doch einmal ausreden. Sie scheinen Schwierigkeiten zu haben zuzuhören.
Die Finanzierung ist zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Das unterscheidet uns von anderen Projekten, die Bauruinen geworden sind. Das ist auch verantwortliches Handeln. Das ist die eine klassische Finanzierung, und es ist gesucht worden, um eine bessere Finanzierung zu finden, die betriebswirtschaftlich zu deutlich besseren Ergebnissen führt.
Das ist jetzt auf den Weg gebracht worden durch den Kollegen Deubel, durch die Verantwortlichen am Nürburgring, was zu einer deutlichen Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Ergebnisse führt.
Herr Billen, dann stellen Sie die Frage: Darf das die öffentliche Hand? Dürfen das Firmen, bei denen der Staat Mehrheitsgesellschafter ist? –
Wie reden über eine GmbH, bei der der Staat, das Land Mehrheitsgesellschafter ist. Darf das Land dann durch seine Gesellschaften solche Finanzierungen nutzen?
(Schreiner, CDU: Finanzhaie würden SPD wählen! – Harald Schweitzer, SPD: Der Kindergarten lässt grüßen! – Zuruf von der SPD: Der Oberintellektuelle!)
Wenn es Finanzierungen sind, die rechtlich zulässig sind, die geprüft werden, die seriös sind, dann ist es auch erlaubt und legitim, dass die öffentliche Hand davon profitiert und eben nicht nur Private.
Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand mit schlechteren Konditionen entsprechende Projekte umsetzen muss, sich gefallen lassen muss, deutlich schlechter zu wirtschaften als Private, weil Privaten erlaubt ist, diese Finanzierung zu nutzen.
Entweder sind es rechtlich zulässige, seriöse Finanzierungen – was der Fall ist –, dann können sie beide nutzen: der Staat oder Gesellschaften, an denen der Staat mehrheitlich beteiligt ist, und Private. – Dann kann es dort keine Differenzierungen geben, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.
Meine Damen und Herren, zur Transparenz: Es gibt wohl nur wenige Projekte und Finanzierungen, die öffentlich und im Parlament so intensiv beraten wurden – – –