Wenn ich in meiner Einschätzung gesagt habe, dass es vertretbar ist, eine solche Finanzierung zu machen, dann sage ich sehr wohl auch damit, dass es vielleicht nicht die übliche und gängige Art ist, wie man solche Finanzierungen macht.
Aber sie ist vertretbar, wenn sie denn gelingt – da sind noch Fragezeichen dran – und seriös abgewickelt ist, weil wir für das Projekt, das wir dort bewegen, einen erheblichen Vorteil haben, aber keinen Vorteil, der nicht berücksichtigt, wie die Finanzierung aussieht. Deshalb ist es vertretbar, und Ihre Vorwürfe stimmen so nicht. Dass ich die Vorwürfe, so wie sie der Bundesfinanzminister gegenüber Luxemburg und der Schweiz formuliert hat, nicht teile, daraus mache ich keinen Hehl.
Inhaltlich ist aber Steuerhinterziehung auch in diesen Ländern natürlich nicht zu bevorteilen. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen.
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich deutsche und polnische Schülerinnen und Schüler der MarieCurie-Realschule Bad Marienberg und des Gymnasiums Nr. 2 aus Danzig. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
Herr Hartloff, die Frage, ob Sie mit einer Finanzanalyse, die Sie hier vorgetragen haben, recht haben, beantworte ich Ihnen mit einem Zitat von Herrn Sarrazin, der Ihnen ja bekannt ist: „Man muss den Leuten sagen: Glaube keinem Bankberater.“ – Sie sind noch nicht einmal Bankberater.
(Hartloff, SPD: Ich erhebe auch nicht den Anspruch! – Ramsauer, SPD: Da haben Sie ja gerade Erfahrung! – Hartloff, SPD: Herr Billen ist Bankberater in der Eifel!)
Insofern gibt es eine aktuelle Finanzdiskussion, in der Herr Ministerpräsident Beck, genauso wie die CDU, und wir alle vorgeworfen haben, dass die Gier das Ergebnis der Finanzkrise weltweit ist.
Herr Ministerpräsident ja, dann gibt es den Spruch, den Sie wahrscheinlich auch kennen: Gier frisst Hirn. – Manchmal, wenn man im Nachhinein etwas verfolgt, kommt man zu dem Ergebnis: Da ist viel dran.
dann müssten wir jetzt Plakate kleben „Grobe Kapitalisten, die nichts gelernt haben, würden Deubel und Beck wählen“.
(Baldauf, CDU: Die haben wir schon in Auftrag gegeben! – Ministerpräsident Beck: Das traue ich Euch zu!)
Man kann nicht auf der einen Seite erklären, guter hanseatischer Kaufmann, und dann auf der anderen Seite erklären, das hier sei hanseatische Kaufmannspolitik. Das ist sie nicht, das ist sie nachweislich nicht.
Die Frage der Motivation, die Sie eben in der Fragestunde nicht beantwortet haben, Herr Finanzminister.
Wenn man von einem Geschäft, in dem man 95 Millionen Euro, 120 Millionen Dollar, per Banknachweis in die Schweiz schiebt, egal, wo der jetzt liegt, 30 Millionen Euro Ertragsanteil bekommt, weil ein 1,2-Milliarden-Euro Geschäft zustande gekommen ist, dann mache ich Ihnen den Vorschlag – wenn man diese Politik weiter verfolgt –, dann schnellstmöglich den Hahn in eine ähnliche Finanzierung zu bringen; denn wenn wir jedes Mal bei 95 Millionen Euro, die wir in die Schweiz schicken, 30 Millionen Euro Gewinn machen, dann haben wir den Landeshaushalt relativ schnell saniert. Das ist nämlich der Punkt.
Darauf muss man hinweisen. Der Nürburgring ist keine Einzelentscheidung. Der Nürburgring ist, so wie jede Entscheidung hier in diesem Landtag, eine Grundsatzentscheidung. Sie verlassen im Grundsatz die Politik der Solidität in den Finanzen.
Herr Deubel, entschuldigen Sie, Herr Finanzminister Deubel, ich kenne Ihre persönliche Motivation nicht. Ich glaube, Sie haben sich ein Stück verrannt. Meine herzliche Bitte, überlegen Sie sich das, machen Sie eine solide Finanzierung. Auf die ist der Nürburgring auch berechnet. Der Nürburgring ist in der Art und Weise berechnet – von Ihnen mehrfach vorgetragen –, dass er bei einer normalen Finanzierung – – –
Da würden mich einmal Ihre Vergleichszahlen interessieren. Die müssten Sie dann einmal nennen, wenn Sie sagen, gegenüber Standardfinanzierungen mache ich pro Jahr – so Ihre Formulierung –, machen wir pro Jahr ein Geschäft von 3 Millionen Euro zusätzlich neben den 30 Millionen Euro Ertragsanteil für die 95 Millionen Euro.
Auf welcher Basis haben Sie die Standardfinanzierung gerechnet? Bei einem 1 %-Zinssatz bei 170 Millionen Euro sind das direkt schon einmal 1,7 Millionen Euro. Das geht relativ zügig, 3 Millionen Euro hinzubekommen. Die Zahlen sollten Sie dann einmal hier nennen.
Ich sage es Ihnen noch einmal, ich sage es auch der Landesregierung und der sie tragenden Fraktion noch
zumal – das weiß jeder, der Wirtschaftsnachrichten liest – die Versicherungen in Amerika hoch gestützt werden vom Staat, damit sie nicht zusammenbrechen.
Neben der Tatsache, dass die Tabelle funktionieren muss, die Menschen auch nach den statistischen Werten dann ableben müssen, damit die Versicherungen ausbezahlt werden, müssen Sie auch noch dafür sorgen, dass die Versicherungen nicht zusammenbrechen und Obama bitten, weitere Milliarden in die Versicherungen hineinzugeben.
(Hartloff, SPD: Wenn alle Banken zusammen- brechen, können sie kein Geld mehr verleihen! – Frau Raab, SPD: Da spricht der Bankberater der Eifel! Toller Bankberater!)
Ein hoch riskantes Geschäft, das letztendlich von unserer Landesregierung, von Herrn Deubel ausgelöst worden ist mit 95 Millionen Euro Barverschiebung in die Schweiz.
(Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten – Harald Schweitzer, SPD: Der politische Sprecher der Sparkasse Bitburg!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf an das Jahr 2007 und auch an die Jahre davor erinnern. Wir haben Ihnen das Projekt „Nürburgring 2009“, damals noch etwas anders benannt, häufig im Wirtschaftsausschuss öffentlich vorgestellt und von Anfang an gesagt, wir wollen dieses Projekt. Das ist für die Eifel wichtig, das bringt zusätzliche Arbeitsplätze, das sichert den Nürburgring ab, auch in Zeiten, in denen die Formel 1 keine Gewinne mehr erwirtschaftet, sondern Verluste.
Wir haben immer gesagt und versuchen zu erreichen, dass ein möglichst großer Anteil der Investition durch Private finanziert wird. Das war Konsens unter allen hier im Raum befindlichen Abgeordneten.
Als wir dann 2007 eingestiegen sind, hatten wir unsere Ziele – ich sage einmal – nicht in dem Umfang erreicht, wie wir uns das gewünscht hätten, sondern nur so, dass man so gerade sagen konnte, okay, es ist ein großer Privater drin und viele kleine Private, die sich hier engagieren wollen.
Wir sind dann gestartet – die Daten sind alle dargestellt worden – und versuchen selbstverständlich, während des Baus, vielleicht auch erst während der Betriebsphase, noch mehr Private mit einzubeziehen, also so viele der Immobilien wie möglich zu privatisieren.
Dies hat allgemein Beifall gefunden, im Gegenteil, mir insbesondere, aber auch dem Nürburgring und der Landesregierung insgesamt, ist vorgeworfen worden, dass zu wenig privatisiert wird und ein größerer Anteil notwendig ist.