„Finanzierung des Projektes Nürburgring 2009“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3399 –
„Ungesicherte Finanzierung des Projektes Nürburgring – Vorbildfunktion der Finanzierungsmethoden von Investitionsprojekten des Landes in der internationalen Banken- und Finanzkrise“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3400 –
Die ersten beiden Teile der Aktuellen Stunde fassen wir zusammen. Jeder Fraktion steht eine Redezeit von zweimal fünf Minuten und einmal vier Minuten zur Verfügung. An diese Debatte schließt dann der dritte Teil der Aktuellen Stunde an.
Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserer heutigen Aktuellen Stunde wollen wir uns nicht mit der rechtlichen Zulässigkeit des gewählten Finanzierungsmodells beschäftigen. Wir unterstellen einfach, dass das geprüft worden ist und dies rechtlich so geht. Wir wollen uns in dieser Aktuellen Stunde mit Diskrepanzen auseinandersetzen, die sich ergeben, wenn man öffentliche Äußerungen von Vertretern der Landesregierung und der sie tragenden Partei mit dem tatsächlichen Handeln der Landesregierung vergleicht.
Wir haben einen Bundesfinanzminister, der einen Kreuzzug gegen die Finanzplätze Luxemburg, Schweiz und Liechtenstein führt. Dies aus guten Gründen, weil er den Vorwurf erhebt, dass dort Steuerhinterzug ermöglicht wird.
Der Ministerpräsident hat, als er noch Bundesvorsitzender der SPD war, gegen Liechtenstein ähnlich massive Vorwürfe erhoben. Er hat die Finanzmodelle, die Liechtensteiner Banken anbieten, als an der Grenze der Organisierten Kriminalität stehend angesehen.
Das Land Rheinland-Pfalz macht nun gerade an dem Finanzplatz, den Finanzminister Steinbrück so inkriminiert, Geschäfte.
Das Land Rheinland-Pfalz macht sie dort mit einer Bank, die den Namen „Liechtenstein“ im Namen trägt.
Der Finanzminister hat im Haushalts- und Finanzausschuss viel Sorgfalt darauf verwandt, deutlich zu machen, dass dies keine Liechtensteiner Bank nach liechtensteinischem Recht ist, sondern eine liechtensteinische Bank nach Schweizer Recht. Er hat aber auch gesagt, dass es die gleichen Eigentümer sind, die die gleichnamige Bank in Liechtenstein haben.
Wenn diese gleichen Eigentümer in Liechtenstein Finanzmodelle anbieten, die an die Grenze der Organisier
ten Kriminalität gehen, wie der Ministerpräsident im „stern“-Interview gesagt hat, frage ich mich, wieso die Landesregierung mit diesen Eigentümern dieser Bank Geschäfte macht. Das passt einfach nicht zusammen.
Herr Ackermann von der Deutschen Bank hat ein Renditeziel ausgesprochen. Daraufhin hat sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion empört und mitgeteilt, er sei für die Politik nicht einmal mehr gesprächsfähig.
Wir machen jetzt Geschäfte, bei denen ganz erhebliche Renditeziele im Raum stehen, sonst wäre nämlich die Pinebeck nicht mehr in der Lage, für den Nürburgring das zu bezahlen, was sie in Aussicht nimmt. Wieso ist das eine verpönt und helfen wir bei dem anderen Finanzinvestor mit 95 Millionen Euro nach, damit er ins Geschäft kommen kann, auch wenn er sie selbst nicht bekommt? Das ist in sich widersprüchlich.
Der Ministerpräsident – ich habe es schon einmal in der Aussprache zu seiner Regierungserklärung zum Konjunkturprogramm erwähnt – hat gefordert, dass wir im Hinblick auf die Ergebnisse der Finanzkrise zu einer Neuverteilung von Risiken zwischen Staat und Privaten bei der wirtschaftlichen Betätigung kommen müssen.
Das ist richtig. Es ist nicht einzusehen, dass der Staat, wie jetzt zum Beispiel bei den Banken, die Risiken übernimmt. Die Landesregierung handelt nicht so, weil die Hilfen, die den Privatinvestoren am Nürburgring gewährt werden, so gewährt werden, dass die fünf natürlichen Personen, die dahinterstehen, mit keiner Mark oder keinem Euro persönlich dafür haften.
Das ist keine angemessene Risikoverteilung zwischen dem Staat und den möglichen Geschäftsinteressen von Privaten. Hier ist es so, dass das Risiko beim Staat und die Chancen einzig und allein bei den Privaten liegen. Das ist aus Sicht der FDP-Fraktion widersprüchlich.
Herr Kollege Hartloff, das mag alles legal sein. Der Ministerpräsident hat aber in seinem „stern“-Interview gesagt, wir müssen dazu kommen, dass nicht alles gemacht wird, was legal ist. Es muss auch Grenzen geben. So etwas ist dann in sich widersprüchlich.
Sie können nicht, wenn die Deutsche Bank den Reibach macht, das kritisieren. Wenn aber der Reibach aus dem anderen Projekt dazu dient, die Projekte der Landesregierung zu stützen, ist das plötzlich alles völlig in Ordnung, und es stört Sie überhaupt nicht, was Sie vorher
Das ist aus Sicht der FDP-Fraktion nicht stimmig und muss deshalb thematisiert werden. Sie können nicht auf der einen Seite Maßstäbe erheben, die andere einzuhalten haben, und Sie selbst unterlaufen sie.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Titel der Aktuellen Stunde „Ungesicherte Finanzierung des Projektes Nürburgring“ zeigt, welche Zielrichtung wir verfolgen.
Ich möchte noch einmal festhalten: Wir haben es mit einem Großprojekt zu tun, das für diese Region sowohl für die Arbeitsplätze als auch die Finanzstärke sehr wichtig ist.
Ich habe immer gelernt: Wer etwas plant und ausführen will, muss sich vorher Gedanken darüber machen, wie er das insgesamt so finanziert, dass es auch tragfähig ist.
Dann bekommen wir vom Finanzminister – unabhängig davon, dass die Finanzierung bis heute nicht klar ist – vor Ostern gesagt, in sechs Wochen wäre alles klar.
Herr Ministerpräsident, Sie sagen nach Ostern, dass es bald Klarheit am Nürburgring gibt. Der Herr Finanzminister würde in der nächsten Ausschusssitzung genau diese Konzeption, die tragfähig ist und die Finanzierung bringt, erklären. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Projekt schon lange gebaut wird und bald fertig ist. Dennoch ist die Frage nach der Finanzierung zu stellen.
Herr Finanzminister, Sie machen in dieser Sitzung Ausführungen, die nur wieder weitere Fragen aufwerfen. Das beginnt mit der Frage, wer das Schweizer Unternehmen ist, das diesem Schweizer Kaufmann das Geld zur Verfügung stellen soll. Dann kommt eine Compliance ins Spiel, die scheinbar für umsonst arbeitet und nur prüfen soll, ob diese Gelder, die transferiert werden sollen, auch wirklich sauber transferiert werden.
Herr Finanzminister, Sie loben die Schweiz – das tun auch nicht alle in Ihren Reihen – für saubere Finanzpraktiken und kündigen an, dass Sie – spätestens ab letzter Woche – in den nächsten sechs Wochen ein sauberes Konzept vorlegen werden, und zwar unabhängig davon, dass in diversen Zeitungen auch einmal die bisherigen Versionen dargelegt werden, die sehr schwierig nachzuvollziehen sind. Heute müssen wir jedoch feststellen, dass wir es nach wie vor mit Spekulationen zu tun haben.
Herr Mertin, Sie haben Liechtenstein erwähnt. Die Schweiz spielt eine Rolle, glücklicherweise noch nicht Uagadugu. Vielleicht kommt das auch noch. In der letzten Sitzung haben Sie, Herr Deubel, angekündigt, dass das Projekt finanziert wird. Sie verstricken sich immer weiter in Widersprüche. Es ist nach wie vor keine Transparenz zu erkennen.
Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Punkt, den man auch in diesem Zusammenhang zu thematisieren hat.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade vom Kollegen Mertin vernommen, dass Sie in Ihrer Rolle als Vorsitzender der SPD den ehrbaren Kaufmann hochgehalten haben. Den halten wir alle hoch. Interessanterweise wird von Ihnen nichts dazu gesagt. War das heiße Luft? Lassen Sie Herrn Deubel im Regen stehen? Ist das ein ehrbarer Kaufmann, der solche Spekulationen vornimmt?
Ich bin der Auffassung, Sie müssen hier und heute einmal dazu Farbe bekennen. Ich möchte Sie Folgendes fragen: Seit Beginn der Finanzkrise und der Diskussion um die Managergehälter haben Sie in vielen Reden immer wieder den moralischen Habitus betont. Was passiert am Nürburgring? Ist das eine Finanzierung nach ehrbarem Modell?
Sie haben gesagt, das Land macht keine moralisch fragwürdigen Geschäfte. Sie machen aber ein moralisch fragwürdiges Geschäft mit Lebensversicherungen aus Amerika.