Die Spediteure benötigen Aufträge. Ein Lkw, der nicht fährt, zahlt keine Maut, aber dieser Lkw ist sehr teuer. Dieser Lkw erzeugt hohe Kosten. Deshalb müssen wir sehen, dass wir die Nachfrage anregen.
Wir wissen, dass das Bruttosozialprodukt und die Transportleistungen so etwas wie siamesische Zwillinge sind. Die entwickeln sich immer ungefähr proportional. Natürlich handelt es sich um eine bedrohliche Situation, wenn wir hören, dass möglicherweise das Bruttosozialprodukt um 4 %, 5 % oder 6 % in diesem Jahr zurückgehen wird,
Was ist die Konklusion daraus? Die ist meiner Ansicht nach relativ klar: Das Beste, was wir für das Speditionsgewerbe tun können, ist eine vernünftige Konjunkturstimulierung. All das, was der Konjunktur dient – Herr Licht, da bin ich bei Ihnen, und deshalb brauchen wir vielleicht ein drittes Konjunkturprogramm –, nutzt den Spediteuren.
Da haben wir aber als Staat ein kleines Problem. Das Problem lautet, dass wir als Staat zwar unmittelbar Aufträge an die Bauwirtschaft vergeben können, aber wir können nicht unmittelbar Aufträge an Speditionen vergeben. Das bedeutet, die Spediteure müssen davon profitieren, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stimuliert wird.
Da es über die erhöhte Maut gelungen ist, mehr Geld für den Straßenbau freizumachen – wir in Rheinland-Pfalz haben gut davon profitiert; denn die B 50 und der Hochmoselübergang sind gerade für die Zukunft des Speditionsgewerbes sehr wichtige Straßenbaumaßnahmen –, tragen die Straßenbaumaßnahmen, die jetzt über die Maut finanziert werden, zusammen mit den anderen Maßnahmen aus den Konjunkturprogrammen I und II zur Belebung der Konjunktur bei.
Die Landesregierung lässt die Spediteure mit einer solchen Analyse nicht allein und sagt: Na ja, wir unterstützen die Konjunkturpolitik, und damit hat sich das ge- tan. – Ich halte es nicht für in Ordnung, wenn man über die ISB oder die Koordinierungsstelle in Andeutungen so redet, wie das durch Sie beide geschehen ist. Dies aus zwei Gründen:
Herr Eymael, im Gegensatz – das habe ich versucht, Ihnen deutlich zu machen – zur Absenkung der Maut können wir über das Soforthilfeprogramm und über viele, viele andere Programme – das ist nicht das einzige Programm, das es bei der ISB gibt und das momentan auch in Anspruch genommen wird – denjenigen, die eine Liquiditätshilfe benötigen, helfen, dieses Liquiditätsproblem zu überbrücken. Sie sagen, die Konditionen sind schlecht.
(Eymael, FDP: 17 Anträge haben Sie bisher bewilligt! Wir haben aber 200.000 entsprechende Betriebe!)
Soll ich Ihnen sagen, warum? Zum einen gehen zum Glück 200.000 Betriebe nicht zur Koordinierungsstelle, weil es 200.000 Betrieben in Rheinland-Pfalz nicht so schlecht geht, wie Sie das vielleicht meinen.
Herr Eymael, zum anderen gibt es eine ganze Reihe von Anträgen, die momentan bei den Hausbanken liegen. Die ISB wird erst dann tätig, wenn die Hausbank – in der Regel Sparkassen und Volksbanken, aber auch private Geschäftsbanken – mit den Unternehmen zusammen zur ISB geht und sagt: Wir wollen diesen Kredit verbürgt haben. – Herr Eymael, nennen Sie mir ein einziges Kreditprogramm in dieser Republik, das bereit ist, Betriebsmittelkredite mit 80 % zu verbürgen. Das finden Sie nicht bei der KfW und auch in keinem anderen Bundesland. Bessere Konditionen kann man meiner Meinung nach in einer solchen Situation nicht in Aussicht stellen.
Darüber hinaus tun wir etwas Zweites: Wir haben schon im Jahr 2007 damit begonnen, in einen intensiven Dialog mit den Unternehmen aus dem Speditions- und Logistikbereich einzutreten. Wir haben mit den Unternehmen zusammen ein Standortgutachten entwickelt und sind sukzessive dabei, dieses Standortgutachten durch eine Verbesserung der Infrastruktur, eine bessere Qualifizierung von Mitarbeitern und bessere Serviceleistungen umzusetzen.
Wir machen das deshalb, weil wir wollen, dass das Speditions- und Logistikgewerbe in Rheinland-Pfalz, wenn die Krise vorbei ist, gut aufgestellt ist, wettbewerbsfähig ist und gestärkt daraus hervorgeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Anmerkungen zu dem, was der Kollege Nink gesagt hat, machen. Natürlich sind die Kraftstoffkosten ein wesentlicher Bestandteil der Kostenstruktur in einem Transportgewerbe. Aber wir haben die Mehrwertsteuer nicht erhöht; Sie haben die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer erhöht, die damit in der Vergangenheit maßgeblich an den Kraftstoffkosten beteiligt waren. Gott sei Dank sind wir jetzt wieder auf ein vernünftiges Niveau zurückgegangen.
Wenn Betriebe in Schwierigkeiten sind, wie das jetzt beim Verkehrsgewerbe der Fall ist, sind sie auch nicht in der Lage, neue Lkw zu kaufen, um sich bei den Mautkosten zu entlasten. Das geht nicht; denn die Maut ist im Grundsatz nach dem Motto „Je älter der Lkw, desto höher die Maut“ erhoben worden. Das sollte auch ein Anreiz für den Kauf neuer Lkw sein. Aber dazu sind sie gar nicht in der Lage. Das heißt, sie müssen mit den älteren Lkw fahren und zahlen eine hohe Maut. Ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit.
Vor dem Hintergrund bleiben wir dabei, dass ein Hilfsprogramm – eine Aussetzung der erhöhten Maut in diesem Jahr; Herr Staatssekretär Kühl, ich rede nur von
der Zeit zwischen 2009 bis zu dem Punkt, an dem die Konjunktur hoffentlich wieder anspringt – einen Entlastungseffekt für das Verkehrsgewerbe hätte. Das ist temporär. Wir reden weiter, wenn die Konjunktur wieder anspringt. Auch mir ist bewusst, dass es nur, wenn die Konjunktur wieder anspringt, wieder Aufträge geben wird und wir eine Verbesserung der Situation bekommen. Nur möchte ich jetzt verhindern – das ist auch im Sinne der Landesregierung –, dass in dieser Situation viele kleine und mittelständische Betriebe verschwinden und wir einen riesengroßen Strukturwandel bekommen, den wir nicht wollen.
Ich sage noch einmal: Wir stehen zu den mittelständischen Betrieben und wollen ihnen helfen. Deswegen bitten wir Sie in aller Form, darüber nachzudenken; denn in den nächsten Wochen wird noch massiver die Forderung erhoben werden, dass Sie die erhöhte Lkw-Maut für dieses Jahr aussetzen oder mithelfen, dass sie ausgesetzt wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, Sie haben vorhin gesagt, das, was ich gesagt habe, sei nicht sachgerecht. Ich freue mich, dass Sie das in Ihren Ausführungen dann wieder ein bisschen relativiert haben. Natürlich ist es richtig, dass wir uns in der heutigen Situation nicht auf eine Branche konzentrieren können. Da gebe ich Ihnen völlig recht.
Ich denke ebenfalls, es ist richtig, wenn ich sage: Die Strukturmaßnahmen, die jetzt, auch mithilfe der erhöhten Mautgebühren, ergriffen werden können, sind auch im Hinblick auf die Speditionen wichtig, Herr Kollege Eymael. Was nützt uns nämlich eine Reduzierung der Mautgebühren, wenn die Speditionen, insbesondere die kleinen Speditionen, keine vernünftigen Verkehrsanbindungen haben? Das, und nicht eine Mauterhöhung von 1 Cent pro Kilometer je nach Schadstoffklasse, wird in Zukunft die Frage für die Speditionen sein, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben sollen. Das muss hier ganz klar hervorgehoben werden. Wir müssen einmal das Verhältnis zwischen der Mauterhöhung – was das wirklich bedeutet – und dem, was dann an der Stelle bei den Speditionen hängen bleibt, darstellen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe dabei: Wir brauchen die Mauterhöhung. Wir brauchen die Fortführung der Strukturmaßnahmen. Wir können nicht gleichzeitig die Finanzströme, die diese Maßnahmen ermöglichen, wieder abschneiden. Das geht nicht. Das ist kontraproduktiv,
und damit – nicht über das, was Sie gesagt haben – würden Sie die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleineren Speditionen einschränken.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde abgehandelt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie nach der Mittagspause. Wir setzen die Landtagssitzung fort.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes (SchulG) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3125 – Erste Beratung
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine eindrucksvolle Veranstaltung. Ich glaube, das ist die Rekordkulisse, vor der ich bisher gesprochen habe.
Lassen Sie mich zur Sache kommen. Ich möchte nämlich gern mit einem Blick in die Vergangenheit anfangen.
Frau Ministerin, ich komme auf den 30. November 2005 zurück. Ich darf Sie aus dem Protokoll der damaligen Landtagssitzung mit dem Satz zitieren: „Für mich bleibt der entscheidende Punkt, warum dieses Gesetz in Rheinland-Pfalz erforderlich sein soll. Das haben Sie“ – also wir – „heute nicht beantwortet. Wir haben in Rheinland-Pfalz ein rechtliches und schulaufsichtliches Instrumentarium, um den Problemen zu begegnen, die Sie an die Wand malen.“
zuletzt am Speyer-Kolleg beweisen eines: Die Beschäftigung einer muslimischen Lehrerin, die nicht bereit ist, während des Unterrichts und auf dem Schulgelände auf das Kopftuch zu verzichten, muss nicht, kann aber zu einer massiven Störung des Schulfriedens führen.
Ich darf dazu die Zeitung „DIE RHEINPFALZ“, Lokalausgabe Speyer vom 20. März 2009 – das ist gerade einmal sechs Tage her –, zitieren. Die Zeitung hat auf Seite 1 Folgendes getitelt: „Offiziell nur eisernes Schweigen. Der unverändert schwelende Kopftuch-Streit belastet weiter den Schulbetrieb am Speyer-Kolleg“.