chen, also aus heutiger Sicht ein bis drei Wochen, bis feststeht, ob dieses Geschäft zustande kommt oder nicht zustande kommt. Ich habe bis jetzt keine negativen Informationen über den Fortschritt. Das Geschäft ist kompliziert, weil es um große Summen geht. Große Summen kann man nicht so transferieren wie 10 Euro, sondern da sind ganz andere internationale Regeln zu beachten, natürlich in jedem einzelnen Land auch bestimmte Regeln, genauso wie wir in Deutschland das Geldwäschegesetz haben, was natürlich durchgängig zu beachten ist.
Ich habe Ihnen erläutert, dass ich allergrößten Wert darauf lege, dass gerade deshalb, weil es kein übliches Vorgehen, keine übliche Finanzierung ist, minutiös geprüft wird, dass an keiner Stelle die Finanzierung Nürburgring in irgendeiner Weise nicht den geltenden Regeln entspricht.
Was die 95 Millionen Euro angeht, Herr Baldauf, so habe ich Ihre Wortmeldung überhaupt nicht verstanden; denn es ist alles im Protokoll nachzulesen, wie die Absicherung ist. Es ist ein Konto Nürburgring. Es sind ausschließlich Zinsen, die dem Nürburgring zugute kommen. Insofern haben Dritte mit diesen 95 Millionen Euro überhaupt nichts zu tun, bis auf den Umstand, dass Dritten dargestellt und nachgewiesen wird, dass es dieses Konto gibt. Nicht mehr und nicht weniger. Es dient nicht der Sicherheit, nicht der Absicherung, es dient nicht der Spekulation – das sowieso schon einmal nicht –, sondern es dient ausschließlich dazu nachzuweisen, dass eine entsprechende Liquidität beim Nürburgring vorhanden ist.
Nun warten wir die drei Wochen einmal ab. Dann gibt es zwei Möglichkeiten, entweder die Finanzierung steht dann – das wäre schön für den Nürburgring, für die Finanzierung des Nürburgrings; denn dann wäre der Nürburgring gegen mögliche Risiken wesentlich besser abgesichert als mit einer konventionellen Finanzierung, das könnte nur gut sein –, oder aber es kommt nicht zustande, dann wird in drei Wochen, also etwa Mitte April, dieses Geld wieder zum Nürburgring zurückfließen. Die Zinsen werden abgerechnet. Es wird ein kleiner Überschuss für den Nürburgring herauskommen. Das war es dann, nicht mehr und nicht weniger.
Da der Sachverhalt in jeder Beziehung erläutert und transparent gemacht worden ist, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen, dass genau diejenigen, die in den Ausschüssen waren, nun wiederum davon reden, dass das Ganze nicht transparent ist. Es ist von vorne bis hinten sauber dargestellt worden.
Also insofern gibt es überhaupt keinen Grund zur Aufregung. Ich empfehle, beruhigt in die Osterferien zu gehen.
(Heiterkeit bei der CDU – Bracht, CDU: Bei dieser Regierung geht das nicht, Herr Minister! Leider nicht!)
Ach, doch, doch. Gerade bei dieser Regierung können Sie das völlig unbesorgt. Sie können in Urlaub fahren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Rede unseres Bundespräsidenten: „Wie konnte es zu dieser Krise kommen? Noch kennen wir nicht alle Ursachen. Aber vieles ist inzwischen klar. Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen.“
Herr Finanzminister, Sie ermöglichen über die 95 Millionen Euro, also 120 Millionen Dollar, in der Schweiz einer Firma mit viel zu wenig Geld,
einen riesigen Finanzhebel unter Umständen in Bewegung zu setzen, und zwar einen Finanzhebel nach Ihren Aussagen von 1,2 Milliarden Dollar.
Sie betrachten die 120 Millionen Dollar – das kommt ja immer so scheibchenweise bei Ihnen, aber Sie haben die 10 % genannt –, also 10 % der Gesamtinvestition von 1,2 Milliarden Dollar, wobei die 120 Millionen Dollar auf ihrem Konto bleiben. Das ist der entscheidende Punkt. Das ist ein Geschäft, das man nicht macht. Das ist der Punkt.
Dann kommt noch eines hinzu. Ich zitiere noch einmal aus der Rede des Bundespräsidenten: „Wir erleben das Ergebnis fehlender Transparenz, Laxheit, unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung. Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung.“
Auch hier reden wir bei dieser Finanzierung von keiner Klarheit und keiner Nachvollziehbarkeit für die Bevölkerung, Herr Finanzminister. Mit Steuergeldern kann man nur Geschäfte machen, die auch für die Menschen, die sie bezahlen, nachvollziehbar sind. Das ist ein entscheidender Punkt.
Jetzt komme ich zum Schluss zu einem Zitat des Ministerpräsidenten: Hätten wir früher in der Zeit ehrbare Kaufleute gehabt, wäre es zu dieser Finanzkrise nicht gekommen. – Ich fordere die Landesregierung im Namen der CDU-Fraktion auf, werden Sie wieder ehrbare Kaufleute und hören Sie auf, Geschäfte mit Leuten zu machen, die mit viel zu wenig Geld riesige Finanzjongleure sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon okay, wenn man den Bundespräsidenten zitiert, auch die Passagen von ihm. Ich habe mir aber eben gedacht, was alles in den letzten Wochen, Monaten und Jahren so insgesamt manchmal abgelaufen ist. Man muss sich dann überlegen, wer es zitiert und wie es zitiert wird.
Diese Maßstäbe, die man hier ansetzt, gelten auch für einen selbst und für das Gebaren, das alle zutage legen. Eingangs hatte ich gesagt, in der Ruhe liegt die Kraft, Schritt für Schritt, Konzentration auf die Fakten. Man muss immer überlegen, die Maßstäbe, die man setzt, gelten für das gesamte Handeln.
Mit dem Bundespräsidenten ist ein Mann an der Spitze des Staates, der einmal Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes war.
Ich möchte noch einmal das Stichwort „Sparkasse“ nennen, wenn man über diese Dinge diskutiert. Denken Sie an Ihre eigenen Maßstäbe und über Ihr eigenes Handeln vor Ort nach.
Bei dem zweiten Punkt, Geld der Steuerzahler und Liquiditätspool, komme ich noch einmal zu den Fakten. Die Nürburgring GmbH hat ein Bardepot auf ihren Namen angelegt. Das Geld wird verzinst. Der Zins, der erzielt wird, liegt ein bisschen höher als das, was für den Liquiditätspool als Referenzzinssatz zu zahlen ist. Egal wie die Laufzeit ist, unterm Strich dürfte ein positives Ergebnis erzielt werden. Es ist keine Sicherheitsleistung. Es ist keine Haftung für einen Dritten. Nach der entsprechenden Zeit, je nach Zustandekommen des Modells, fließt das Geld sogar verzinst zurück. Das ist die Per
spektive. Das ist das Risiko. Damit muss man es bei den Fakten belassen. Alles andere, was Sie hier anstellen, ist Spekulation.
Der Punkt Mittelherkunft – das hat der Herr Finanzminister ausdrücklich gesagt – wird sorgfältig geprüft. Die Klärung ist die entscheidende Grundlage für das Zustandekommen des gesamten Geschäftes. Bleiben Sie bei den Fakten.
Noch einmal: Bleiben Sie dabei, dass wir uns auf das Projekt konzentrieren. Jede Diskussion schadet dem Image, schadet der Region und damit der Realisierung des Projektes.
Das spüren wir. Das spürt man deswegen, weil es eine Diskussion ist, die nicht nur bei uns, sondern weltweit beobachtet wird. Es geht um 500 Arbeitsplätze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem zweiten Punkt der Aktuellen Stunde nicht vor.
Als Gäste begrüße ich Mitglieder des Bildungsinstituts für Ausbildung und Arbeit in Westerburg. Herzlich willkommen!