„Erhöhte Lkw-Maut verschärft Existenzkrise für kleine und mittelständische Transport- unternehmen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/3257 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits im August letzten Jahres haben wir davor gewarnt, dass die Lkw-Maut erhöht wird. Es war erkennbar, dass diese Erhöhung in erster Linie die kleinen und mittelständischen Transportunternehmen in Rheinland-Pfalz betrifft. Wir wollen, dass kleine und mittelständische Transportunternehmen nach wie vor eine Chance am Markt haben.
Vor dem Hintergrund haben wir davor gewarnt, diese Lkw-Maut zu erhöhen. Wir sind in eine Wirtschafts- und Finanzkrise hineingeschlittert. Das führt dazu, dass grundsätzlich weniger Güter transportiert werden. Die Situation wird erheblich durch die zusätzliche Lkw-Maut verschlimmert, die ab 1. Januar erhoben wird. Das wollten wir nicht. Das wollen wir in dieser Form immer noch nicht.
Meine Damen und Herren, die Auswirkungen sind dramatisch. Es gibt eine Blitzumfrage der IHK Ludwigshafen, die das sehr deutlich zum Ausdruck bringt. 70 % der Firmen haben bereits Lkw abgemeldet. 60 % der Firmen sind dabei, Fahrer und Mitarbeiter zu entlassen. Kurzarbeit wird fast überall eingeführt. Es ist eine einzigartige Katastrophe. Es geht im Land Rheinland-Pfalz um mindestens 150 Betriebe. Es geht um 2.000 bis 3.000 Arbeitsplätze, die extrem gefährdet sind.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund stellen wir uns hinter die Forderung der Wirtschaft und der Automobilindustrie, die erhöhte Maut in diesem Jahr auszusetzen. Daimler hat das auch gefordert, nämlich eine Aussetzung der erhöhten Lkw-Maut für 2009.
Das ist ein Weg, um insbesondere kleine und mittelständische Transportbetriebe zu entlasten. Wir wollen das mit allen Nachdruck zum Ausdruck bringen.
Meine Damen und Herren, in der Zukunft wird es Thema sein, wie sich das Transportgewerbe neu aufstellt und strukturiert. Wir haben die Hoffnung, dass wir gerade die mittelständischen Strukturen erhalten werden.
Herr Minister Hering, die Programme nützen wenig, wenn Sie von der Koordinierungsstelle zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Betrieben sprechen. Das begrüßen wir.
Ich weiß nicht, wo er ist. Ich habe schon Herrn Bamberger als Wirtschaftsminister angesprochen, Entschuldigung. Aber Herr Dr. Kühl ist da.
Diese Ankündigungen nützen nichts. Es sind mehr oder weniger alles Ankündigungen. Knapp 600 Anfragen aus dem mittelständischen Bereich sind an die Koordinierungsstelle erfolgt. Wenn die Zahlen stimmen, gibt es bis zum heutigen Tage genau 17 Anträge mit einem Bürgschaftsvolumen von 10 Millionen Euro, die bewilligt worden sind. Es nützt nichts, wenn sie es von 400 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro erhöhen, wenn die Konditionen nicht so sind, dass die kleinen und mittelständischen Betriebe diese Programme in Anspruch nehmen können.
Darum geht es. Wo sind die Anträge der Speditionsbetriebe? Es ist kein einziger dabei, weil sie mit den Konditionen nicht zurechtkommen.
Es kommt sofort die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium: Wir können die Straßenbauprojekte nicht bauen, wenn wir dieses Geld nicht haben. – Daran hängt alles. Das ist klar. Insgesamt werden jährlich etwa 50 Milliarden Euro über die Straße erwirtschaftet. Eigentlich müssten diese 50 Milliarden Euro in den Straßenbau und in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.
Höchstens ein Drittel davon wird in den Straßenbau investiert. Es wäre gut, wenn die erhöhte Lkw-Maut wenigstens in den Straßenbau fließen würde. Nein, auch da geht nur ein Teil hinein. Der Gesetzgeber und die Bundesregierung kürzen die Haushaltsansätze im Verkehrshaushalt und kompensieren das mit der Lkw-Maut. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Damit bauen wir nicht mehr, sondern bleiben beim jetzigen Stand. Das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, tun Sie vor diesem Hintergrund etwas für das Transportgewerbe, setzen Sie die erhöhte Lkw-Maut aus, und setzen Sie sich dafür ein. Wir werden einen entsprechenden Antrag einreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße aus dem Hugo-Ball-Gymnasium Pirmasens deutsche und italienische Austauschschüler: Buongiorno, Benvenuto!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eymael hat in seinem ersten Satz das gesagt, was ich mich auch gefragt habe. Das ist die Frage der Aktualität. Wir sprechen über eine Mauterhöhung. Es geht nur um die Mauterhöhung und um nichts anderes in dieser Diskussion.
Herr Kollege Eymael, Sie haben richtiges Glück, dass Sie den verbalen Spagat, den Sie jetzt versuchen, mit der Finanzmarktkrise zu der von Ihnen missliebigen Maut zu führen, nicht körperlich nachvollziehen müssen. Sie können mir glauben, ich hätte Angst um Ihre Ge
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, die wahren Preistreiber in diesem Segment sind die Mineralölfirmen, die gerade im letzten Jahr die Spediteure mit ihren unheimlichen Steigerungen zur Weißglut brachten. Das wissen wir alle.
Die großen Firmen haben ihre Lager zugunsten der Lagerhaltung auf der Straße aufgegeben. Diese Lager werden zurzeit nicht gebraucht, weil die Absatzmärkte nicht mehr vorhanden sind. Das sind die wahren Gründe, und nicht die Lkw-Maut.
Es ist klar, vor den Wahlen wird das populistisch hochgezogen. Die Bayern haben es gemacht. Die Hessen haben es gemacht. Warum sollte es die FDP in Rheinland-Pfalz nicht auch tun? Herr Eymael, Sie entfernen sich auch ein Stück von früheren Aussagen. Es gab auch Zeiten, in denen Sie hier gesagt haben: Mehr Güter auf die Bahn. – Wenn sie jetzt sagen, dass die gesamten Mauteinnahmen in die Straße fließen sollen, entfernen Sie sich davon erheblich. Ich denke, auch das ist mittlerweile unstrittig.
Natürlich ist ein Verzicht auf die Mautmittel auch ein Verzicht auf Finanzmittel, die wir zwingend zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur brauchen.
Wer auf diese Mittel verzichten will, der verschiebt wichtige Verkehrsinfrastruktur auf die lange Bank und gefährdet die Wirtschaftszukunft in unserem Land. Gerade in der heutigen Zeit, in der wir Konjunkturpakete auf den Weg bringen, um Wachstumssteigerungen zu erreichen, passt Ihr Antrag erst recht nicht. Ich erinnere daran, der größte Kritikpunkt am Konjunkturprogramm II war, dass keine dieser Mittel in den Straßenbau fließen.
Es ist eben so, es werden Mittel eingefügt. Ich hätte ja noch Verständnis gehabt, wen Sie die Harmonisierungszulage angesprochen hätten, die in der Form nicht gekommen ist, wie das damals Bestandteil der Einführung der Maut war. Sie wissen aber, das war EU-konform nicht möglich. Man hat hier eine angebliche Diskriminierung der ausländischen Spediteure gesehen.
Aber Sie wissen auch, seit Februar hat die Bundesregierung ein Konzept, das EU-konform ist. Da stimme ich
Ihnen hundertprozentig zu, die versprochenen 600 Millionen Euro müssen fließen. Das war ein Bestandteil der damaligen Gesetzeseinführung. Das muss kommen. Das ist richtig so. Alles andere, was Sie jetzt sagen, passt nicht so richtig in das Geschäft.