Wir sollten wie in Niedersachsen die Mittel nach Maßgabe ihrer Bevölkerung und mit der Auflage verteilen, in den genannten Bereichen so zu investieren, dass in diesem Jahr wesentliche Teile der Mittel verausgabt werden können.
Jede Kommune weiß am besten, wo sie die Mittel einsetzt. Die einen haben die Schulen in Ordnung, bei den anderen fehlt es an den Kindertagesstätten, oder es ist genau umgekehrt. Wiederum andere haben vor allem die Breitbandversorgung der Gemeinden im Blick. Jeder
kennt seinen vordringlichen Bedarf, aber leider, Herr Beck, geht die Landesregierung einen anderen Weg. Das Geld wird nach Gemeinden und Verwendungszwecken aufgeschlüsselt, und dann werden angemeldete Einzelprojekte bewilligt. Es ist doch gerade bei einem dringenden Konjunkturschub falsch, die Gemeinden, die letztendlich die Investitionen durchführen müssen, am kurzen Zügel zu halten.
Die Landesregierung spielt den Gönner mit Geld, das zu 80 % gar nicht aus der Landeskasse stammt. Das ist auch eine Frage des Grundverständnisses von kommunaler Selbstverwaltung. Es ist die Frage, was wir den Landräten, den Bürgermeistern und Räten zutrauen. Es ist die Frage, dass die Menschen vor Ort bestimmen, was zuerst gebaut wird und was nicht.
Das Prozedere der Landesregierung birgt die Gefahr, dass nicht alle Mittel in der gewünschten Zeit zum Einsatz kommen können. Wir müssen auch andere Wege der Beschleunigung erwägen. So hat beispielsweise Baden-Württemberg befristet die Bestimmungen des Vergaberechts gelockert und die Freigrenze für freihändige Vergaben deutlich heraufgesetzt. Wir sollten ernsthaft überlegen, ob dies nicht auch für Rheinland-Pfalz ein guter Weg ist.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird darauf dringen, dass die Landesregierung regelmäßig berichtet, wie die Mittel abfließen und wie sie eingesetzt werden.
Im Übrigen, Herr Hartloff, der Rechnungshof prüft den Haushalt dieser Landesregierung und nicht das Konjunkturpaket II, über das wir heute reden. Vielleicht sollten Sie sich darüber einmal Gedanken machen.
Meine Damen und Herren, wenn sich ein Zeitverzug einstellt, dann müssen wir rasch überlegen und entscheiden, mit welchen komplizierten Verfahren dieser Zeitverzug unkompliziert wird und wieder aufgeholt werden kann. Mitverantwortung trägt das Land auch für Teile dessen, was der Bund an Investitionen zusätzlich finanzieren will. Ich nenne nur den Bundesfernstraßenbau. Jedes Land hat schon über die Straßenbauverwaltung einen direkten Zugriff auf die Auswahl der Projekte. Auch hier muss die Landesregierung öffentlich mitteilen, was sie für Rheinland-Pfalz will und was sie als vordringlich einstuft. Der Haushalt unseres Landes wird nun nicht nur für die zusätzlichen Investitionen belastet, sondern zusätzliche Risiken entstehen auch durch die schwere Lage, in der nun Unternehmen im Land stehen oder in die sie noch hineingeraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon mit dem Doppelhaushalt wurde der Rahmen für staatliche Bürg
schaften gewaltig ausgeweitet. Dem konnten wir auch grundsätzlich zustimmen. In einer Krise wie jetzt erhöhen sich aber auch die Risiken des Landeshaushalts. Darüber muss in jedem Einzelfall Klarheit und Transparenz geschaffen werden, und zwar über dieses Parlament. Das gilt nicht nur für die großen und prominenten Fälle, Herr Minister, das gilt auch für die kleinen und mittleren Unternehmen, über die außer in den Lokalausgaben der Zeitungen niemand spricht.
Herr Ministerpräsident, dass Sie Angst vor Transparenz haben, haben Sie an mehreren Projekten jetzt gezeigt. Ich kann Sie nur noch einmal herzlich bitten: Hier spielt die Musik, hier erklären Sie das, und dann finden Sie uns bei richtigen und wichtigen Entscheidungen auch auf Ihrer Seite. –
Meine Damen und Herren, der Haushalt unseres Landes wird nun nicht nur für die zusätzlichen Investitionen belastet, sondern zusätzliche Risiken entstehen auch durch die schwierige Lage, in der sich auch unsere Unternehmen befinden. Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, zu angemessener Zeit zu berichten, wie viele Unternehmen im Land in Not geraten und in irgendeiner Form Hilfen des Landes und seiner Fördermöglichkeiten bekommen oder beantragen und welche Risiken für das Land damit verbunden sind.
Meine Damen und Herren, wir müssen nun in einer ungewöhnlichen Zeit handeln, ungewöhnlich jedenfalls für die übergroße Mehrheit, die nach den Weltkriegen geboren wurde und die für den Börsencrash und die Wirtschaftskrise das Geschichtsbuch zur Hand nehmen muss.
Unsere bisherigen Erfahrungen waren ein beinahe stetes Wachstum und steigender Wohlstand. Der Zwang zu schnellen Entscheidungen hinterlässt immer ein Restgefühl der Ungewissheit und der Unsicherheit, ob das alles richtig ist, was man da gemacht hat. Ich möchte bestimmte Vorbehalte nicht leugnen, die ich auch angesprochen habe.
Nun ist dieses Konjunkturpaket von Bund und Ländern vereinbart und beschlossen. Setzen wir es jetzt also bestmöglich und schnellstmöglich um! Im Übrigen ein Stück besser, als Sie es vorsehen. Aber dem akuten Krisenmanagement muss die Kontrolle der Wirkung und vielleicht auch die Korrektur folgen, die fälligen Reformen, die für die Zukunft solche Abstürze verhindern helfen. Es muss die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland folgen, vor allem eine bessere Ordnung des internationalen Finanzmarktes. Vor allem gilt auch, die Einstellungen und Erwartungen der wirtschaftlich Handelnden zu korrigieren, die nämlich der eigentliche Auslöser dieser Krise sind.
Es kommt nicht darauf an, für jeden investierten Euro einen Sofortgewinn in Rekordhöhe zu erzielen. Lieber jährlich 3 % für 15 Jahre als 15 % in drei Jahren und dann ein Absturz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr in Dauer und Beständigkeit investieren, als in zwei Jahren Multimillionär zu werden. Die finanziellen Anreize und die informellen Erfolgsmaßstäbe ganzer Branchen stimmen nicht mehr; denn jeder Gewinn, jeder neue Wohlstand hat sein Fundament nicht in immer neuen Finanzprodukten und Anlageformen, sondern in der Arbeit der Menschen, ihrem Erfindungsgeist, ihren Anstrengungen, ihrer Ausbildung, ihrer Produktivität und ihrer Fähigkeit, sich sinnvoll zu organisieren.
Das Wachstum, das hier erzielt wird, erzielt wurde und auch erzielt werden kann, ist der Maßstab für alles Weitere auch für den Finanzmarkt.
Wir müssen einfach nur wieder alle auf den Füßen und mit den Füßen auf dem Boden stehen und anpacken. Dann geht jede Krise bald vorbei.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir unterhalten uns heute über den Nachtragshaushalt für die Haushaltsjahre 2009 und 2010; dies, nachdem wir vor etwa 14 Tagen die Ankündigung, dass ein solcher Nachtragshaushalt gemacht wird, in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört haben; dies, nachdem in der letzten Woche am Donnerstag/Freitag das Konjunkturpaket II im Bundesrat beschlossen worden ist und wir die Konsequenzen daraus heute schon in diesem Parlament ziehen, indem wir diesen Nachtragshaushalt beraten. Schneller ist kein anderes Land. Meine Damen und Herren, schneller geht es nicht, was die Umsetzung anbelangt.
Herr Baldauf, das, was Sie anmahnen, machen wir längst. Das beraten wir längst. Ich werde nachher darauf zurückkommen, das haben wir auch schon in großen Teilen umgesetzt. Manches von dem, was Sie gesagt haben, ist in Rheinland-Pfalz schon Realität.
Aber lassen Sie mich auf den Rahmen zurückkommen, warum wir diesen Nachtrag machen. Ja, wir machen diesen Nachtrag vor dem Hintergrund einer weltwirtschaftlichen Finanzkrise, über die wir uns in der Beratung des Doppelhaushalts schon unterhalten haben, weil sie nicht vom Himmel gefallen ist. Sie ist fortgeschritten
und hat die Konjunkturpakete, wie das Konjunkturpaket II, notwendig gemacht, um im Rahmen unserer Möglichkeiten zu versuchen, den Menschen, den Wirtschaftenden zu helfen, ein System der Volkswirtschaft zu stabilisieren, damit es sich nicht durch weitere Schritte in den Abgrund reißt. Das ist eine öffentliche Aufgabe. Dafür stehen wir. Dafür steht die Landesregierung. Dafür steht die SPD, damit wir Schlimmeres vermeiden.
Es handelt sich leider nicht um einige der üblichen konjunkturellen Schwankungen, meine Damen und Herren, sondern ausgelöst durch die Finanzkrise, die bei Weitem nicht überwunden ist, ist das Vertrauen in der Wirtschaft zerbrochen, leihen sich Banken kein Geld, ist es schwierig zu produzieren. Dabei gibt es viele Lichtblicke. Es liegt mir fern, alles zu dramatisieren.
Wir sind in Deutschland sicherlich – da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Baldauf – eines der Länder, das in dieser Krise am besten aufgestellt ist, hervorgegangen aus den Maßnahmen, die wir in den letzten Jahrzehnten ergriffen haben. Das gilt auch für die Wirtschaft, die sich sehr fit gemacht hat, insbesondere auch in RheinlandPfalz.
Das nimmt nicht weg, dass Rheinland-Pfalz besondere Exportabhängigkeiten hat. Das ist überhaupt keine Frage. Aber dieses Vorbereitetsein hilft uns in Deutschland. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern stehen wir nicht am Rande eines Staatsbankrotts, bei dem die Europäische Gemeinschaft hilft, so in aufstrebenden Ländern wie Lettland, wie Ungarn, wie Island, wie Irland.
Vor diesem Hintergrund besprechen wir einen Nachtragshaushalt, der zum einen den zu erwartenden Steuermindereinnahmen Rechnung trägt und der zum anderen das Konjunkturprogramm veranschlagt.
Sie haben die Verschuldenssituation des Landes angesprochen, die auch der Rechnungshof in seinem Bericht, den er gestern veröffentlicht hat, angesprochen hat. Herr Baldauf, so, wie Sie es ansprechen, muss ich dazu sagen, wenn wir hier Cowboy und Indianer spielen würden und Sie wären Indianer, dann hätten Sie wahrscheinlich den Titel „Häuptling gespaltene Zunge“.
Auf der einen Seite wollen Sie den Menschen weismachen, ohne Verschuldung ließe sich das alles finanzieren und in den wirtschaftlich guten Zeiten hätte man die Verschuldung von heute auf morgen auf null herunterbringen können.
mehr für die Gemeinden, mehr für die Menschen, die hier arbeiten. Der Herr Ministerpräsident hat Ihnen das aufgelistet. Er hat über 4 Milliarden Euro an Mehrforderungen der CDU in der letzten Zeit genannt.
Zu dem Bericht des Rechnungshofs möchte ich sagen, wir sind bei den Steigerungsraten des Haushalts unter den Inflationsbeträgen geblieben. Ich nenne Ihnen einmal ein ganz einfaches Beispiel. Die Finanzverwaltung ist im aktuellen Prüfbericht angesprochen. Natürlich wird man sich anschauen, ob man dort in dem Bereich der Spielbanken etwas bei der Kontrolle effizienter gestalten kann. Aber im Bereich der Finanzverwaltung sind in den letzten zehn Jahren über 800 Stellen abgebaut worden, um etwas effizienter zu gestalten. So etwas geht nicht von heute auf morgen. Das sind mühsame Prozesse. Wer mit den Personalvertretungen spricht, weiß, wie weh das auch tut.