Gleichzeitig haben wir für mehr Personal im Schulbereich, im Polizeibereich, im Justizbereich gesorgt, damit unser Staat verlässlich funktioniert. Darauf haben Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch. Das garantieren wir ihnen in Rheinland-Pfalz.
Was macht die CDU? Sie versucht natürlich, mehr zu fordern, mehr Personal in den Kitas, mehr Personal in den Schulen, mehr Geld für die Kommunen. Wie soll denn das bitte schön zusammengehen? Das im Übrigen bei der Baldaufschen Forderung: natürlich geringere Steuern. Das soll dann in einen Einklang kommen. Also, ich glaube, der Titel „Häuptling gespaltene Zunge“ wäre für Sie in diesem Verfahren ein sehr passender.
In diesem Zusammenhang will ich auch daran erinnern, dass wir unseren Beamtinnen und Beamten im Hinblick auf die Gehaltsentwicklungen sicher manches zugemutet haben. Die CDU hat im Übrigen gesagt: Zahlt da mehr. – Das wären über 40 Millionen Euro im Jahr gewesen. Das nur einmal so nebenher gesprochen. Das ist auch eine Ihrer Mehrforderungen. Wir haben zu Recht gesagt, dass wir uns in diesem Jahr bei den Beamtinnen und Beamten an die Gehaltsentwicklung anschließen werden und die Tarifabschlüsse 1 : 1 übernommen werden.
Meine Damen und Herren, ich vermute natürlich – das sei mir gestattet –, dass die Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofs aus Solidarität mit dem Land dieses Mehr an Gehalt nicht haben wollen. Es sei mir gestattet, ein bisschen darauf herumzusägen.
Nein, wir sind dankbar für die Hinweise des Rechnungshofs zu Finanzprojekten und Mängeln, die passieren, wenn man gestaltet, damit man sie abstellen kann. In aller Regel führt der Rechnungshof aber eine retrospektive Betrachtung durch. Rechnungshöfe sind auch nicht dafür eingerichtet worden, dass sie Lob verteilen. Dann wäre das sicherlich eine Fehlbesetzung.
Glauben Sie aber wirklich, dass dann, wenn man das Ziel einer Entschuldung eines Landes als allein selig machendes Ziel verfolgen würde, Sie erfolgreich die Zukunft eines Landes gestalten könnten? Ich glaube das
nicht. Wir haben immer die Dreiteiligkeit dieser Ziele vor Augen gehabt, nämlich die Konsolidierung der Finanzen, Investieren – ich würde gerne meinen Kollegen Frank Puchtler zitieren,
aber ich brauche ihn schon fast gar nicht zu zitieren, nämlich Konsolidieren und Investieren – und Vorsorge treffen. Das ist im Sinne künftiger Generationen geschehen. Das ist nicht zulasten künftiger Generationen geschehen.
Wenn wir – an der Stelle sage ich auch etwas zu dem Investitionsbegriff, der dem zugrunde liegt – in den vergangenen Jahren und auch jetzt in diesem Doppelhaushalt erhebliches Geld in die Hand nehmen und in die Hand genommen haben, um im Bildungsbereich gute Voraussetzungen zu schaffen – ob es nun das Programm „Bildung von Anfang an“ oder ob es das Hochschulprogramm ist, über das wir Verlässlichkeit für die Hochschulen schaffen, womit immerhin 400 Millionen Euro gerade im Sinne kontinuierlich vorhandener Finanzen festgelegt worden sind, wodurch natürlich an der Stelle, an der wir sie im Haushalt veranschlagt haben, Belastungen entstehen –, sind das genau die notwendigen Investitionen in die Zukunft, die wir tätigen wollen.
Herr Minister Hering, Sie haben gestern Abend an einer Diskussion im SWR teilgenommen, in der von einem Mitdiskutanten gesagt wurde: In Nordrhein-Westfalen wird das in die Hochschulen investiert, aber Ihr habt Projekte, die man kritisieren kann. – Ich habe den Eindruck, dem ist die Situation in Rheinland-Pfalz nicht so ganz bekannt gewesen. Wir haben sehr viele Fachhochschulen neu gegründet; wir haben Geld in den Universitäten festgelegt.
Bei uns laufen diese Investitionen schon lange. Ich meine, da lässt sich sehr wohl der Standpunkt in RheinlandPfalz im Hinblick auf eine zukunftssichere und verlässliche Politik der Landesregierung mit diesem Haushalt begründen. (Beifall der SPD)
Meine Damen und Herren, ich komme auf die Verlässlichkeit in der Politik zu sprechen. Verlässlichkeit in der Politik zeichnet auch die Umsetzung des Konjunkturpakets II aus. Ich würde mich freuen – Herr Baldauf, manche Passagen Ihrer Rede haben durchaus in diese Richtung gedeutet –, wenn es gelingt, dass wir den vom Ministerpräsidenten angesprochenen Pakt für Rheinland-Pfalz in schwieriger Zeit gemeinsam stemmen können, weil die Menschen, die gestern z. B. in Kaiserslautern für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bei Opel demonstriert haben, wenig Verständnis dafür haben, wenn wir über Details streiten.
ich werde gleich noch ein paar Sätze zur Transparenz sagen –, so notwendig ist es auch, dass die Menschen das Gefühl haben – Sie haben das am Ende Ihrer Rede auch gesagt –, dass man gemeinsam versucht, den Karren ein Stück weiter zu ziehen, damit sich ein Land erfolgreich weiterentwickeln kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf ein paar Sachen hinweisen, wenn ich zur Verschuldenssituation spreche. Wenn Sie meinen, dass die Situation in Rheinland-Pfalz so einzigartig sei und wir nicht verantwortlich mit Geld umgehen würden, wundert mich in dem Zusammenhang dann schon, dass beispielsweise in den Vorschlägen der Föderalismuskommission II das von Ihnen genannte Land Schleswig-Holstein, das uns überholt hat, oder auch Niedersachsen,
Das entspricht dann mehr den Realitäten, wie wir angesehen werden und wie unsere Finanzen tatsächlich sind.
Wenn ich dann in die tagesaktuelle Presse schaue und feststelle, was die so gelobten Haushalte von Bayern – Bayern ist ohne Zweifel ein finanzstärkeres Land – oder Baden-Württemberg an Milliardenbeträgen für ihre Landesbanken einsetzen müssen, weil dort fehlgewirtschaftet worden ist – die Letzte war die Norddeutsche Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg, bei der es nicht nur um Sicherheiten, sondern auch um Risiken geht, die in erheblichem Umfang abgedeckt werden müssen –, sind das Sachen, die der Rechnungshof Rheinland-Pfalz mit Sicherheit nicht prüft, die wir aber in die Diskussion einbeziehen müssen, wie ein Land dasteht, auch finanziell dasteht. Dann muss der Vergleich mit anderen Bundesländern immer erlaubt sein.
In Rheinland-Pfalz war die Ausgangssituation so, dass wir nicht auf Rosen gebettet waren, aber wir haben den Mut gehabt – gemeinsam haben wir den Mut gehabt, wenn ich Herrn Kollegen Werner Kuhn ansehe –, schwierige Projekte zu stemmen. Ich nenne nur den Begriff „Konversion“. Wir haben das Geld in die Hand genommen, um uns nach vorne zu entwickeln. Das gilt nicht anders für andere schwierige Projekte, die wir voranentwickeln, sei es der Nürburgring, sei es der Hahn, sei des der PRE-Park in Kaiserslautern, sei es Zweibrücken, wo wir das im Interesse der Arbeitsplätze und der Menschen durchführen und dabei auch Risiken eingehen. Darauf werde ich gerne noch zurückkommen. Bisher haben wir diese Projekte auch immer erfolgreich weiter vorangebracht. Das zeichnet uns aus!
Meine Damen und Herren! Herr Baldauf, Sie haben die Frage angesprochen, in wirtschaftlich guten Zeiten Vorsorge zu treffen. Ja, wir haben Vorsorge getroffen. Ich habe Ihnen Beispiele genannt. Die Rücklagen, über deren rechtliche Einschätzung man trefflich streiten kann,
was wir im Übrigen im Dezember bei den Beratungen zur Frage der Konjunkturrücklage schon gesagt haben.
Herr Baldauf, Sie haben angesprochen, man solle den Menschen nicht zu viel versprechen. Ja, wir machen das nicht. Was wir versprechen, halten wir auch.
Das, was Sie mit Ihren Forderungen in Höhe von 4 Milliarden Euro versprochen haben, können Sie nicht halten.
Lassen Sie mich etwas zur Umsetzung des Konjunkturpakets II ausführen. Frau Kollegin Schleicher-Rothmund war gestern auf der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der SPD. Aus allen Bundesländern haben wir gehört, wie es umgesetzt wird. Es wurde kein Land genannt, das das Konjunkturpaket so kommunalfreundlich umsetzt wie Rheinland-Pfalz,
nämlich für alle Kommunen zinslos vorfinanziert. Ja, das kostet Geld. Dafür nehmen wir Geld in die Hand. Das ist sinnvoll, weil es schnell umgesetzt werden kann und es die Kommunen unabhängig von der Finanzkraft umsetzen können.
Herr Bracht, das ist genauso, wie Sie das gefordert haben. Ich lese es vor: „Gleichzeitig kritisierte Bracht jedoch, dass die Kommunen, die den kommunalen Eigenanteil an den entsprechenden Projekten nicht aufbringen könnten, diesen über Kredite finanzieren sollten. Hier werden wieder die Ärmsten bestraft. Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise ihren Eigenanteil nicht be
Herr Baldauf sagt, das ist ein guter Satz. Das ist ein guter Satz zur Demonstration des „Häuptlings gespaltene Zunge“.