Meine Damen und Herren, es geht um zwei Bewertungen. Sie haben nur eine vorgenommen. Das ist einseitig.
Bezüglich des 10. Januars gibt es überhaupt kein Vertun, das habe ich immer deutlich nach außen gesagt. Herr Kollege Bracht ist auch dieser Meinung.
Die Entscheidung vom 10. Januar bzw. 12. Januar, die am 10. Januar mit vorbereitet wurde, von Herrn Minister Hering war richtig. Das haben wir immer gesagt. Diese Entscheidung war ohne Wenn und Aber richtig. Die Probleme, die sich um diese zwei Tage abzeichneten, waren so groß, dass man nur so entscheiden konnte, wie Sie es gemacht haben. Punkt und Schluss, was diese Bewertung angeht.
Die Probleme, die an diesen zwei bis drei Tagen zutage getreten sind, gehören auch zum Teil der Wahrheit. Ein Teil des Problems ist der Minister selbst gewesen.
Die Vorgeschichte gehört dazu. Die Vorgeschichte heißt 18. Dezember. Das ist gar nicht solange her. Am 18. Dezember ist mit Einverständnis des Ministeriums, also des Ministers, ein mit der Fraport abgestimmtes Konzept verkündet worden.
Anders verkündet man so etwas nicht. In diesem Konzept ist die Entwicklungsgesellschaft mit enthalten. In diesem Konzept ist der „Hahn-Taler“ mit enthalten gewesen, sonst hätte es diese Verkündung nicht gegeben.
Vor der Fehleinschätzung habe ich immer gewarnt. Wer sich in dem Geschäft auskennt, hat davor gewarnt.
Die Fehleinschätzung war, dass Ryanair das nicht akzeptieren würde. Ryanair hat im September deutlich gemacht, als der „Hahn-Taler“ mit 5 Euro eingeführt werden sollte, da machen wir nicht mit, wir haben einen
Wer sich in diesem Geschäft auskennt, weiß, dass diese Konsequenzen bedeutet hätten – so wurde es dann auch am 10. Januar deutlich von der Ryanair formuliert –, sie hätten innerhalb eines Jahres 40 % bis 60 % abziehen können. Das kann ich von wem auch immer bewerten lassen wie ich will, aber es ist Tatsache. Die Ryanair hat gesagt, das machen wir. Man hat ihnen keinen Glauben geschenkt, und man hat das ignoriert. Große Marktanalysen, die gemacht worden sind, sind von völlig anderen Dingen ausgegangen, haben offensichtlich auch das Ministerium überzeugt zu sagen, wir signalisieren einmal, dass wir das genehmigen werden.
Darum gehört die ganze Wahrheit auf den Tisch. Zu der ganzen Wahrheit gehört eben, dass dieser 10. Januar mit Wissen und mit Abstimmung des Ministeriums erst herbeigeführt wurde.
Wir haben immer gesagt, und da gehört Herr Kollege Bracht dazu, dass man zu einem solchen Flughafen Private und das Know-how braucht. Wir haben auch formuliert, dass wir froh sind, dass es gelungen ist – wenn man so will –, privates Know-how von der Fraport jetzt am Hunsrück zu halten.
Wir begrüßen, dass die Crew, die Mannschaft um Schumacher jetzt dort gehalten wird. Das sah lange nicht immer so aus. Da konnte man im September, im Oktober lange nicht davon ausgehen. Diese Punkt ist von uns immer deutlich gemacht worden.
Zu dem nächsten Punkt haben wir gesagt, wir wollen, um das Flughafensystem erhalten, nicht eine falsche Konkurrenz entwickeln.
Auch das ist sichergestellt worden, indem die Hessen dringeblieben sind. Da haben wir eine Reihe von Gesprächen geführt, auch mit dem hessischen Minister.
Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar für das, was Sie uns im Ausschuss auch noch einmal bestätigt und mit auf den Weg gegeben haben, dass Sie innerhalb von drei Monaten ein Konzept auflegen, damit dies in der Perspektive deutlich wird.
Da sind wir auf einem guten Weg. Nur, das Problem ist mit dieser Landesregierung erst herbeigeführt worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es waren in der Tat liberale Verkehrsminister, nämlich Brüderle und Bauckhage, die den Hahn letztlich zum Fliegen gebracht haben. Es gab Geburtswehen.
Es gab vorher auch andere, die den Flughafen mit weniger Erfolg betrieben haben. Wir wissen das alle noch. Wir waren damals froh, dass Fraport im Grundsatz eingestiegen ist. Es hat sich auch als äußerst positiv im Laufe der Zeit herausgestellt; denn damit wurde die Ryanair gewonnen, und es kam zu dieser Erfolgsstory „Hahn“, dem erfolgreichsten Konversionsprojekt im Lande Rheinland-Pfalz. 3.000 Arbeitsplätze direkt und vielleicht noch einmal 3.000 zusätzliche indirekt, Zulieferer, Dienstleister usw. Ich sage für meine Fraktion, wir wollen das erhalten. Wir wollen, dass der Hahn weiterhin einen Aufschwung nimmt. Wir wollen, dass diese Region davon profitiert, die Kaufkraft und die Wirtschaftskraft, alles erhalten bleibt.
Wenn es um grundlegende Entscheidungen geht, die gefällt werden, dann darf man auch einmal nachfragen.
Herr Mertes, im Übrigen der „TV“ oder die „RheinZeitung“ hat mir vorgeworfen, ich hätte mit Ryanair geschmust. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen.
Man muss die Strukturen analysieren und nachfragen dürfen, wie erfolgreiche Konzepte insgesamt aussehen können. Damit sind wir dabei, dass in den nächsten drei Monaten der Minister ein neues Konzept für diesen Flughafen insgesamt vorstellen wird, nicht nur für den Flugbereich.
Da muss man die Frage stellen, wenn es auf der einen Seite einen Monopolisten gibt, ob es noch Alternativen im Passagierbereich gibt oder nicht. Welche Alternativen gibt es im Bereich der Fracht, beim Cargo? Können wir das noch erweitern, ja oder nein? Wie sieht es mit den Liegenschaften, den bebauten und den unbebauten aus? Kann dies verwertet werden? Wie sieht es mit der Entwicklungsgesellschaft aus?
Das ist alles notwendig, um dem Hahn einen neuen Auftrieb zu geben, um diese Arbeitsplätze – ich sage
dies noch einmal – nicht nur jetzt sicher zu machen, sondern auch mittel- und langfristig abzusichern. Da geht es um die Zukunftskonzeption für den Hahn. Das wird in den nächsten Wochen und Monaten mit entschieden. Das ist für uns die entscheidende Frage. Wir müssen bei diesem Punkt nach vorne gehen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Betreiber des Flughafens, der sein Geschäft versteht. Der Minister hat im Ausschuss zugesagt, er wird nach einem privaten Partner Ausschau halten, der neben dem Land Rheinland-Pfalz Mitbetreiber werden und alles versuchen wird, diesen Hahn ein Stück weit weiterzuentwickeln.
Aber de facto ist es im Moment so, dass die Verluste voll beim Land auflaufen. Die Frage stellt sich, wenn Hessen so großes Interesse hat, warum Hessen nicht auch bei den Verlusten mit in die Verantwortung geht. Diese Frage kann man stellen. Es sind 17,5 % der Gesellschaftsanteile. Da könnten sie sich auch mit 17,5 % bei den Verlusten beteiligen. Das ist nicht der Fall.