Aber de facto ist es im Moment so, dass die Verluste voll beim Land auflaufen. Die Frage stellt sich, wenn Hessen so großes Interesse hat, warum Hessen nicht auch bei den Verlusten mit in die Verantwortung geht. Diese Frage kann man stellen. Es sind 17,5 % der Gesellschaftsanteile. Da könnten sie sich auch mit 17,5 % bei den Verlusten beteiligen. Das ist nicht der Fall.
Die ganzen Verluste bedeuten – das muss man offen und ehrlich sagen –, dass in den nächsten Jahren dreistellige Millionenbeträge auflaufen werden. Das sind die Altschulden mit 130 Millionen Euro, die abgezahlt werden müssen. Das sind die Neuinvestitionen, die für die Entwicklungsgesellschaft, das neue Terminal usw. notwendig sind, und es sind die jährlichen Verluste, die 16 Millionen Euro bis 20 Millionen Euro betragen. Das muss man offen ansprechen. Ich meine, wir reden hier in Deutschland wegen der Finanzkrise nur noch über Milliarden.
Ich glaube, wir müssten in Rheinland-Pfalz für jede Million dankbar sein, die wir irgendwo einsparen könnten.
Was mich ein bisschen misstrauisch gemacht hat, ist, dass Fraport im Grundsatz die Wirtschaftlichkeit auf absehbare Zeit infrage gestellt hat. Das war für mich ein Signal, hoppla, ob wir das im Land dann wirklich besser können. Aber die Frage ist: Wo war die Alternative? –
Die Alternative wäre gewesen, man hätte in einem Krisenmanagement irgendwo einen Kompromiss erreicht. Das war nicht möglich. Deswegen ist die Reißleine gezogen worden. Es war die einzige Möglichkeit, diesen Hahn auf diesem Stand, den wir jetzt haben, fortzubetreiben und vielleicht die Grundlage dafür zu schaffen, dass er weiterhin für diese Region erfolgreich sein wird.
Meine Damen und Herren, das will ich dann noch einmal abschließend sagen, wir sollten realistisch sein. Die Finanz- und die Wirtschaftskrise werden nicht dazu beitragen, dass wir von heute auf morgen Steigerungen haben werden, wie sie vielleicht noch vor Jahren prognostiziert worden sind.
Wenn man überlegt, dass der Frankfurter Flughafen, Frankfurt/Main, zurückgehende Passagierzahlen und
Ich kann nur hoffen, dass das Land Rheinland-Pfalz die Kraft hat, die Initiative ergreifen wird und die notwendigen Partner findet, um diesem Hahn dann wirklich eine Zukunft zu geben, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafengesellschaft, die Firmen, die dort angesiedelt sind, alle eine positive Zukunft haben. Das wollen wir jedenfalls von unserer Fraktion erreichen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung steht ohne Wenn und Aber hinter dem Zukunftsprojekt am Flughafen Hahn.
Wir haben auch den Mut und die Entschlossenheit, die notwendigen Entscheidungen dafür zu treffen. In der Tat gab es am 12. Januar keine verantwortbare Alternative zu der Entscheidung, die getroffen wurde. Ich bin froh, dass das von Ihnen heute in dieser Klarheit so ausgesprochen wurde. In den ersten Reaktionen nach dem 12. Januar war dies in dieser Deutlichkeit und Klarheit nicht zu vernehmen.
Herr Kollege Licht, es gab nicht nur zu der Entscheidung, es gab auch zu der Vorgehensweise in den Monaten davor keine verantwortbare Alternative.
Wir haben in dem letzten halben bis dreiviertel Jahr mit dem Partner Fraport intensive Gespräche darüber geführt, wie das Betriebsergebnis verbessert werden kann, woran wir auch als Minderheitsgesellschafter ein hohes Interesse hatten. Wir haben in diesen Gesprächen auch entscheidende Bausteine für ein Konzept zur Verbesserung der Einnahmensituation der Flughafen FrankfurtHahn GmbH vorgetragen.
Von uns kam der Vorschlag, die Entwicklungsgesellschaft zu gründen, die wir auch mit dem sinnvollen Vorhaben auf den Weg bringen werden, fast 150 Hektar Fläche, die im Eigentum der Flughafengesellschaft steht, zu nutzen, zusätzliche Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe anzusiedeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch das Betriebsergebnis der Flughafengesellschaft zu verbessern.
Ich will das aufgreifen, was Herr Kollege Mertes gesagt hat. Wir haben Fraport viel zu verdanken. Das ist keine Frage. Fraport hat enorm in den Flughafen investiert. Wir werden mit Fraport auch weiter kooperieren. Fraport hat aber die betriebswirtschaftlichen Zielsetzungen, die
sie sich gesetzt hat, nicht erreicht; denn Zielsetzung war, im Jahr 2009, spätestens 2010 schwarze Zahlen zu haben. Es waren schon einmal frühere Daten angekündigt worden.
Wir haben auch sehen müssen, dass von diesem Profi nicht alle Möglichkeiten der Wertschöpfung mit vier Millionen Passagieren genutzt wurden, im Bereich Verkaufsgeschäft, im Gastronomiebereich, dem sogenannten Retail-Geschäft, zusätzliche Umsätze zu generieren. Auch dort haben wir entsprechende Vorschläge gemacht.
Diese beiden Bausteine werden in der Lage sein, das Betriebsergebnis nachhaltig zu verbessern. Das war für Fraport nicht ausreichend gewesen. Man wollte jetzt viel schneller zu einem positiven Betriebsergebnis kommen und die Gebührensituation verändern. Man hat mit Ryanair Gespräche geführt, ob sie bereit wäre, die Gebühren nach oben anzupassen. Diese Gespräche haben nicht sehr lange gedauert. Aus der Sicht von Ryanair ist das nachvollziehbar.
Es gibt einen Vertrag mit Ryanair, ausgehandelt von der Flughafengesellschaft mit dem Mehrheitsgesellschafter Fraport, dass die Gebühren bis zum Jahr 2016 festgeschrieben sind und es erstmals im Jahr 2011 die Möglichkeit gibt, über neue Gebühren zu sprechen. Ryanair hat im Jahr 2008 mitgeteilt, nach Blick auf den Kalender ist nicht das Jahr 2011. Damit waren im Grunde die Gespräche beendet.
Man hat dann den „Hahn-Taler“ konzipiert, eine Gebühr nicht zwischen dem Flughafen und einer Airline, sondern zwischen den Passagieren und dem Flughafen, die formell nicht die Zustimmung von Ryanair erfordert. Wir haben auch die Bedenken gesehen, die die Einführung des „Hahn-Talers“ haben wird. Wir hatten allerdings und haben ja derzeit noch formell einen Mehrheitsgesellschafter, der das Sagen in der Gesellschaft hat, der gesagt hat: Wir entscheiden abschließend, welche betriebswirtschaftlichen Unternehmensentscheidungen getroffen werden. Wir bestehen auf der Einführung des „Hahn-Talers“. –
Sie wissen – das haben wir bewusst gemacht –, ich habe mich im Vorfeld zu dem „Hahn-Taler“ öffentlich nicht positioniert. Ich habe ausdrücklich auch über die Medien kommunizieren lassen, über den „Hahn-Taler“ ist das letzte Wort nicht gesprochen, wissend, wir können es nicht verhindern, dass der Mehrheitsgesellschafter auch gegen unsere Empfehlung diesen „Hahn-Taler“ durchsetzen will. Für uns war es wichtig, die Kommunikation zu Ryanair aufrechtzuerhalten und nicht den Eindruck zu erwecken, hier ist Fraport/Land RheinlandPfalz gegen den Hauptkunden Ryanair. Wir haben uns bewusst in einer Aussage zurückgehalten.
Wir haben im Dezember 2008, bevor die Flughafengesellschaft Fraport ihre Absicht kommuniziert hat, mit Fraport den Plan B besprochen, weil mir klar war, es kann nicht sein, dass wir sehenden Auges eine Situation herbeiführen, die den Flughafen in große Schwierigkeiten bringt und erst gehandelt werden kann, wenn der Flughafen in großen Schwierigkeiten ist, und mir bewusst gewesen ist, dann, wenn Ryanair nennenswerten
Verkehr oder fast komplett ihren Verkehr abgezogen hätte, dann hätten wir sowieso die Verantwortung für den Flughafen in größerem Umfang übernehmen wollen.
Deswegen haben wir klug vorplanend dieses vorhergesehen und einen Plan B vereinbart. Deswegen konnten wir handeln. Deswegen war ich in der Lage, am 12. Januar zu kommunizieren, nachdem die Reaktion von Ryanair klar war, der „Hahn-Taler“ wird gestoppt. Wir konnten binnen weniger Tage eine Anteilsübernahme mit Fraport verhandeln, weil vorher auch genau diese Situation und diese Möglichkeit bedacht gewesen ist.
Herr Licht, ich sage mit vollem Selbstbewusstsein, nicht nur zur Entscheidung, sondern auch zur Vorgehensweise gab es keine verantwortbare Alternative.
Sie können mir glauben, das ist keine einfache Situation gewesen, wissend, wir haben Verantwortung für den Hunsrück, für den Norden von Rheinland-Pfalz, für 10.000 Arbeitsplätze, und in entscheidenden Fragen sind wir im Grunde nicht in der Lage, kompetent selbst abschließend zu entscheiden. Deswegen bedeutet die neue Konstellation, dass zukünftig über wesentliche Entscheidungen, die die Zukunft des Hunsrücks betreffen, die die Zukunft von Zehntausenden von Arbeitsplätzen betreffen, hier in Rheinland-Pfalz, in Mainz und im Hunsrück, und nicht abschließend in Wiesbaden und Frankfurt entschieden wird. Auch das ist für uns wichtig.
Meine Damen und Herren, mir ist auch eines deutlich gewesen. Das war auch die Ursache der anderen Vorgehensweise von Fraport, mit der wir nicht im Streit auseinandergegangen sind. Es gibt eine andere Grundauffassung und Priorität bezüglich der Funktion der Gesellschafter. Unsere Ausrichtung und Priorität ist klar:
2. Schaffen der Voraussetzungen für weiteres Wachstum am Hahn und damit Schaffung weiterer Arbeitsplätze.
Wir verfolgen dort aber eine langfristige Strategie. Wir wissen, es geht nicht nur um die Arbeitsplätze für die heutige Generation, wir wollen auch für eine kommende Generation am Hunsrück Arbeitsplätze sichern.
Deswegen verfolgen wir eine langfristige Strategie, wie sie auch viele Mittelständler verfolgen, wenn sie ihre Firma aufbauen. Das war der eigentliche Konfliktpunkt und Grundauseinandersetzung, die mit Fraport bestand. Es bestand eine andere Prioritätensetzung. Diese Prioritätensetzung, die auch in anderen großen Konzernen der Fall ist, ist Teil der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir momentan haben.
Deswegen sollten wir auch selbstbewusst sagen, dass wir als öffentliche Hand eine andere Grundphilosophie verfolgen, die verantwortbar ist gegenüber einer Region.
Nach dieser Grundphilosophie werden wir auch zukünftig das Zukunftskonzept für den Flughafen Hahn aufbauen.
Wir wollen strategische Partner natürlich auch zukünftig mit einbinden. Aber klare Aussage von uns ist: Zu einem geeigneten Zeitpunkt der geeignete Partner! – Wir werden dann einen Partner einbinden, der unsere Grundphilosophie mit vertritt. Es geht um Sicherung der Arbeitsplätze. Es geht darum, das Wachstumspotenzial am Hahn zu nutzen, und auch um ein positives Betriebsergebnis; in dieser Reihenfolge. Wer diesen Weg mit uns geht, ist als Partner willkommen. Dieser wird mit uns am Hahn auch finanziell erfolgreich sein. Nach einem solchen Partner werden wir Ausschau halten.
Wir werden auch – das habe ich Ihnen mitgeteilt – innerhalb von drei Monaten ein Wachstumskonzept für den Hahn vorlegen. Das wird die konkrete Ausgestaltung der Entwicklungsgesellschaft enthalten, wo wir sehr früh private Partner einbinden wollen und werden. Wir werden auch das Terminal umbauen und erweitern, weil wir damit die Kapazitäten nicht nur auf sieben Millionen Passagiere erweitern.
Wir schaffen dann die Möglichkeit, im enormen Umfang verstärkten Umsatz mit den Passagieren zu generieren und damit die Einnahmensituation am Hahn zu verbessern. Es gehört auch dazu, dass wir zusätzliche Airlines im Frachtgeschäft, in der Passage anwerben. Es gehört aber auch zur Redlichkeit: Wir alle haben die Erfolge mit Ryanair am Hahn gefeiert und haben auf weiteres Wachstum gesetzt, wissend, es gibt keine große Alternative zu Ryanair. Ryanair ist bezüglich der Passagiere die drittgrößte Fluggesellschaft in Europa, wenn ich die Kapitalausstattung betrachte, im Aktienwert ist sie die größte Fluggesellschaft.
Wenn man einen solchen großen Partner hat, mit dem man weiter wachsen kann, macht es auch keinen Sinn, sich wegen 3 Euro mit diesem Partner zu zerstreiten. Wir werden aber auch mit weiteren Airlines in diesem Bereich sprechen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Erfolgsgeschichte Hahn fortschreiben werden, weil wir große strategische Vorteile haben. Im Jahr 2016 wird der Hochmoselübergang fertig sein. Es gibt keinen Frachtflughafen in Europa mit einer solchen zentralen Lage, mit einer solchen idealen Verkehrsanbindung, mit einer 24-Stunden-Genehmigung, einer 3,8 Kilometer langen Landebahn.
Das Land Hessen hat gewusst, warum es in der Gesellschaft verbleibt, weil es nicht weiß, wie sich die Nachtflugsituation am Flughafen Frankfurt/Main weiter gestalten wird. Das Land Hessen weiß, wie wichtig die strategische Partnerschaft hier ist. Ob Fraport in einer Bilanz von 15 Jahren die getroffene Entscheidung für richtig betrachten wird, das müssen die Gremien von Fraport irgendwann entscheiden.
Klar ist aber auch, wir werden im Flughafensystem weiter miteinander kooperieren, die Flughafenkooperation
fortführen. Wir können nach wie vor auf die Dienstleistungsverträge mit Fraport zurückgreifen. Das gesamte Personal bleibt in der Flughafengesellschaft. Das ist ein weiterer großer Vorteil, den wir haben. Wir haben hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe heute Morgen spüren können, dass diese Menschen auch bereit sind, sich über das hinaus, was sie geleistet haben, besonders für ihren Flughafen zu engagieren, weil sie wissen, dass die Zukunft der Region davon abhängig ist.
Der weitere große Pluspunkt ist die Region. Ich bin der festen Überzeugung: Es gibt in Deutschland keinen Flughafen, von dem man das sagen kann. Unsere Region steht geschlossen hinter diesem Flughafen und seiner weiteren Entwicklung.