Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Besuch im Haus, und zwar Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – – –
Entschuldigung, das ist jetzt das alte Gefühl. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, darf ich für die SPD
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Besuch im Landtag, und zwar Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Flugplatz Hahn. Wir haben sie eben begrüßt. Wir haben sie als Landtag Rheinland-Pfalz zum Kaffee eingeladen.
Das Thema, über das wir heute reden, geht weit über den Hunsrück hinaus. Was ist die Ausgangsbasis gewesen? Hessen und Rheinland-Pfalz wollten ein Problem lösen, das auch in Mainz, Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt eine Rolle spielt. Das ist die Frage, wie sich bei einer zusätzlichen Landebahn der Nachtflugverkehr entwickelt. Dazu gab es auch von Hessen eine politische Antwort. Wir wollen eine Mediation. Diese ist gemacht worden. Sie haben gesagt: Wir können nachts in diesem Ballungsgebiet nicht so fliegen. –
Daraufhin haben wir uns zusammengesetzt und gesagt: Wir bieten euch an, Frankfurt-Hahn im Hunsrück als Nachtflughafen, als Ersatz für das, was hier nicht mehr möglich ist, zu nehmen. – Das ist also ein Teilen von Lasten im Land. Es ist die Aufgabe der Landesregierung gewesen, sich zu engagieren.
Meine Damen und Herren, nun sind wir da. Wir haben uns die Aufgaben geteilt. Glauben Sie, dass das Dabeibleiben des Landes Hessen nicht genau die Unterstützung dafür ist, dass wir diese strategische Option haben wollen und in Zukunft haben werden?
Wir übernehmen einen Teil des Lärms. Damit das klar ist, das haben alle Abgeordneten, die Bürgermeister und Landräte aus den Bereichen Rhein-Hunsrück, Birkenfeld, Kreuznach und Bernkastel-Wittlich übernommen. Sie wussten, dass sie das ihren Menschen zumuten. Dafür haben sie aber auch erwartet, dass man uns hilft, die Fragen der strukturpolitischen Entwicklung im Hunsrück miteinander zu lösen.
Meine Damen und Herren, diese Antwort hat die Landesregierung gegeben. Sie hat uns geholfen. Herzlichen Dank dafür!
Sie werden uns zu Recht fragen, warum Fraport ausgestiegen ist. Es gibt einen großen Unterschied in der Betrachtungsweise. Das eine ist die betriebswirtschaftli
che Sicht einer Aktiengesellschaft. Das andere ist die volkswirtschaftliche Sicht einer Landesregierung. Ich würde mir manchmal wünschen, die Unternehmen hätten mehr Volkswirtschaftler als Betriebswirtschaftler.
Meine Damen und Herren, wenn wir mit 60 Millionen Euro allein an Steuern und 40 Millionen Euro an Sozialabgaben von diesem Flughafen neben 3.500 Arbeitsplätzen innerhalb des Zaunes und 4.000 Arbeitsplätzen außerhalb des Zaunes profitieren, dann ist die Rechnung aufgegangen. So ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, es gibt Leute, die wissen alles besser. Lieber Herr Kollege Bracht, ich las z. B., dass Sie dagegen sind, dass Fraport geht. Sie wollen, dass ein tüchtiger Flughafenunternehmer dabeibleibt.
Interessant ist, dass wir die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse, die wir auf dem Hahn haben, in neun Jahren unter Führung der Fraport erreicht haben. So viel sage ich zur Vergötzung der Frage, ob das ein Privater oder das Land richtig machen kann.
Ich sage Ihnen eins, reden Sie im Landtag so, wie Sie draußen im Hunsrück reden. Diese Doppelköpfigkeit ist unangenehm.
Meine Damen und Herren, man muss sich an den Kopf fassen, zumindest die Rhein-Hunsrücker CDU ist zusammen mit der Linkspartei und den GRÜNEN bei der Frage der Ablehnung dieses neuen Modells in einem Boot.
Herr Eymael redet klug daher. Es ist richtig, was er sagt. Wir brauchen neben Ryanair noch jemanden, der mitfliegt. Denken wir einmal fünf Jahre zurück, da war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Die Lage war damals genauso wie heute. Was war zu Ihrer Zeit die richtige Methode? Erinnern Sie sich noch?
Wahrscheinlich ist es lange her. Sie erinnern sich nicht mehr. Ich sage Ihnen eins: Wer hierherkommt und über Ryanair polemisiert, der soll über die Lufthansa nachdenken.
Alles, was wir heute an Problemen haben, ist ein Teil der Tatsache, dass Fraport einen Aktionär hat, der Lufthansa heißt und stetig Steine in den Weg legt.
Ich ärgere mich als Abgeordneter dieser Region mit vielen anderen darüber, dass das, was wir alle gemeinsam miteinander geschaffen haben, nur aus kleinen parteitaktischen Gründen zerredet werden soll.
Ich kann nur eines sagen, wir Hunsrücker danken ganz besonders. Die Menschen in Mainz, Wiesbaden und Frankfurt sollten mitdanken. Wir nehmen ihnen nämlich nicht die Nachtruhe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im Landtag begrüßen. Es sind fünf Gruppen. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der 12. Jahrgangsstufe der Maria-Ward-Schule Mainz, die Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehren der Verbandsgemeinde Herrstein, Schülerinnen und Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Kaiserslautern, 12. Jahrgangsstufe, Mitglieder des Mainzer Landtagsseminars, die wir schon gestern begrüßt haben, und Mitglieder des Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler. Seien Sie alle herzlich willkommen!
Herr Kollege Mertes, als erstes muss ich mein Bedauern ausdrücken, es war nicht Ihrer Rolle würdig, so vorzugehen. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD)
Sie wissen genau, da wurde wieder der typische Spaltpilz Mertes deutlich, den wir aus dem Hunsrück oft genug kennen.