Die Zeit war reif geworden. Als ich zu Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit 2001 das Thema erstmals aufnahm, da waren Bürgermeister noch lange im Amt und der Druck und gleichzeitig das Anreizsystem für freiwillige Zusammenschlüsse noch nicht so groß. Es war jetzt
auch eine Konstellation der handelnden Personen, denen ich alle ausdrücklich herzlich danken möchte, die beiden Bürgermeister, der Landrat, alle Mitglieder der Lenkungsgruppe.
Der Innenminister und auch das Ministerium haben inhaltliche und fachliche Begleitung und eine stattliche Landesförderung in Aussicht gestellt.
Betrachtet man heute die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, relativiert sich da vieles, aber es war dennoch ein großes Anreizsystem.
Sehr geehrter Herr Innenminister, ich danke Ihnen auch ganz persönlich für die persönliche Begleitung
auch die Kooperation der Häuser der Landesregierung untereinander, was nicht selbstverständlich war. Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium haben gut zusammengearbeitet.
Ja sicher. Wir waren schon immer die kleinste verbandsfreie Stadt in ganz Rheinland-Pfalz und sind die erste, die sich auf den Weg der freiwilligen Fusion macht. Dadurch wird gut über uns gesprochen. Das können wir in einer Region, die von Tourismus und Fremdenverkehr geprägt ist, auch gut gebrauchen.
Meine Damen und Herren, wir haben seit Anfang des 14. Jahrhunderts Stadtrechte. Da hat sich drumherum Umland entwickelt. Es ist eben auch nicht einfach, einen solchen Status aufzugeben. Deshalb war diese freiwillige Eingliederung auch so schwierig. Sie hat, wenn man das von A bis Z durchdekliniert, vom Abwasser bis zur Zusammenarbeit der Feuerwehren, eine große Hürde für viele Mitglieder des Stadtrats dargestellt. Aber die Verhandlungen, die über neun Monate lang dauerten, haben auch zusammengeschweißt und das Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt. Es wächst bei uns jetzt etwas zusammen, was zusammengehört.
Letztendlich haben die etablierten Parteien diesen Weg möglich gemacht. Ich möchte dies ausdrücklich einmal hervorheben. Die Bürger haben diese Fusion als längst überfällig begriffen. Eine Bürgerbefragung, die von Einzelnen angegangen worden war, fand keine Unterstützung.
Diese Erfahrungen veranlassen mich auch zu der allgemeinen Äußerung, dass die Fusion Cochem/CochemLand ein Modellprojekt sein kann, ein Modellprojekt für
die Kommunal- und Verwaltungsreform im Land, wobei wir vorrangig auf freiwillige Zusammenschlüsse setzen und ausdrücklich eine lange Freiwilligkeitsphase bis 2013/2014 in Aussicht gestellt haben.
Der Kollege Auler hat es bei der ersten Plenardebatte als Investition in die Zukunft bezeichnet. Ich möchte diesen wunderbaren Begriff gerne noch einmal aufgreifen und das auch denen zurufen, die sich gerade mit solchen Verhandlungen beschäftigen.
Die Menschen vor Ort haben die oft willkürlichen Grenzen der letzten Gebietsreform in ihrem Alltagsleben nicht im Kopf, ob beim Einkauf, bei der Schule, beim Standesamt, bei der Kfz-Zulassung, bei der Feuerwehr. Die Menschen wollen – das haben auch die Bürgerkongresse gezeigt – schlicht und einfach, aber deshalb ist es nicht weniger klar, eine gut organisierte Verwaltung, eine bürgerfreundliche Verwaltung, die zu ordentlichen Öffnungszeiten immer für sie da ist. Vor allen Dingen wollen sie eine gute Infrastruktur.
Das vorliegende Landesgesetz, die sogenannte Lex Cochem, schafft die Grundlagen für uns in unserer Region in 19 Paragrafen. Wir haben darüber in der ersten Lesung bereits ausführlich debattiert. Ich glaube, die Einzelheiten müssen wir nicht noch einmal alle darstellen.
Wir haben jetzt vor, auch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Wir freuen uns, dass auch zu dieser Übergabe der Minister kommen wird. Es ist der Abschluss eines langen Prozesses, den wir gut miteinander – ich betone ausdrücklich das Miteinander, und zwar überparteiliches Miteinander – hinbekommen haben.
Mut ist der erste Schritt zum Erfolg. Wir waren ein wenig mutig. Ich wünsche dies auch vielen anderen, die mitten in der Debatte sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Landesgesetz zum freiwilligen Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Cochem und der Verbandsgemeinde Cochem-Land beschließen, dann mag das für die meisten Abgeordneten in diesem Haus ein Gesetz wie viele andere sein. Aber für die Kommunalpolitiker im Land, vor allem für die Betroffenen vor Ort, ich denke, aber auch für den Innenminister und für mich persönlich, ist es schon ein besonderes Gesetz.
Herr Minister Bruch, Sie haben mich bei der Einbringung des Gesetzes als eine der Mütter dieser Fusion bezeichnet. Das ist ein sehr schönes Kompliment. Wenn
ich Sie jetzt als einen der Väter oder als den Vater der Fusion bezeichnen würde, könnte das vielleicht zu politischen Missverständnissen oder Fehlinterpretationen führen. Aber ich glaube, man kann sicherlich sagen, dass Sie schon ein Geburtshelfer waren und einen großen Anteil an dem heutigen Ergebnis haben.
Mit der notwendigen finanziellen Unterstützung haben Sie den Weg geebnet, der es ermöglicht hat, dass im Verbandsgemeinderat einstimmig und im Stadtrat mit einer großen Mehrheit über alle Fraktionen hinweg die Grundlage für dieses Gesetz beschlossen werden konnte. Bis zu dieser Entscheidung war es jedoch ein sehr langer Weg. Ein großer Teil derjenigen, die in intensiven Debatten, in Zahlenspielen, in neuen Denkanstößen und Überzeugungskraft involviert waren, ist heute hierhergekommen, um den Schlussakt mitzuerleben.
So möchte ich auch weniger auf die einzelnen Vorschriften des Gesetzes eingehen, die allen Beteiligten hinreichend bekannt sind, als vielmehr auf die Historie, die dem Ganzen zugrunde liegt.
Ich habe die ersten Bemühungen um eine Annäherung der beiden Kommunen schon als ganz junge Kommunalpolitikerin in den 90er-Jahren miterlebt und habe damals gedacht, als Angehörige einer neuen jungen Generation mitzuhelfen, auch Vorurteile und Misstrauen abzubauen, um einmal die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine solche Fusion zu schaffen. Das war wirklich ein sehr hartes Stück Arbeit.
Umso enttäuschender war es auch, als wir uns vor fünf Jahren auf den Weg hierher nach Mainz gemacht haben, um Unterstützung im Ministerium zu erfahren und dann dieser denkwürdige Satz kam, der wahrscheinlich noch allen Beteiligten im Ohr ist: „Greifen Sie einmal einem nackten Mann in die Tasche.“ – Damit war die Fusion zunächst einmal wieder auf Eis gelegt.
Nun weiß ich zwar nicht, ob man behaupten kann, dass Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich finanziell bessergestellt ist, aber in Verbindung mit einem gewissen Erfolgsdruck in Sachen Verwaltungsreform ist es erfreulich, dass bei dem erneuten Anlauf in Cochem im Land ein Sinneswandel einhergegangen ist.
Seit dem Unterstützungssignal durch Innenminister Bruch haben die Verantwortlichen vor Ort, hier insbesondere die beiden Bürgermeister und die Lenkungsgruppe über alle Fraktionen hinweg unter Moderation des Landrats, vorbildliche Arbeit geleistet. Deswegen geht mein Hauptdank vor allen Dingen an diese Beteiligten vor Ort.
Um das Ziel, gewachsene Strukturen, die zum Teil eine völlig unterschiedliche Entwicklung genommen haben – ich denke hier an das Abwasserwerk –, auf einen Nenner zu bringen und damit in eine gemeinsame Zukunft zu führen, wurde sehr zäh verhandelt und gerungen. Ich weiß, dass bis zum letzten Tag, man kann eigentlich sagen, bis zur letzten Stunde heftigste Debatten geführt wurden und bei manchem auch kurz vorher noch immer Zweifel bestanden, ob die erforderliche Mehrheit in den Räten erreicht werden würde.
Die Spannung vor Ort – nicht nur bei den beteiligten Ratsmitgliedern, sondern auch bei der Bevölkerung – wurde an der Zahl der Internetzugriffe deutlich, als aus beiden Ratssitzungen live über das Internet der jeweilige Diskussionsstand veröffentlicht wurde.
Apropos Bevölkerung, ich glaube, auch in diesem Hinblick muss man ein großes Lob den Verantwortlichen vor Ort zollen; denn Transparenz und Aufklärung standen an allererster Stelle, um den Menschen die Ängste zu nehmen, dass ihnen hier irgendetwas übergestülpt werden könnte oder dass die jeweils eigene Seite zu den Verlierern in der Sache zählen würde.
In zwei Bürgerversammlungen ist sehr deutlich geworden, dass dieses Bemühen Erfolg hatte. Frau Kollegin Raab hat es eben gesagt, ein angestrebter Bürgerentscheid ist dadurch verhindert worden, dass nicht genügend Unterschriften in der Bevölkerung zusammenkamen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man wird häufig als Landespolitiker angesprochen und einem dabei nachgesagt, dass wir die Gesetze fernab von Realität und dem Bezug an der Basis machen. Ich glaube, mit dieser Lex Cochem setzen wir heute etwas um, was vor Ort erarbeitet wurde und gewollt ist.
Es ist ein historischer Moment im Land in Sachen Verwaltungsreform. Es ist ein historischer Moment für die über 16.000 Menschen der neuen Verbandsgemeinde Cochem und eine Sternstunde für mich als Kommunalpolitikerin, da ich es von Anfang an begleiten durfte. Ich bin dankbar, dass ich es heute im Gesetzgebungsverfahren als Abgeordnete mit beschließen kann.
Erlauben Sie mir, abschließend einen Satz zu einer atmosphärischen Anmerkung zu machen. Es waren zähe Debatten. Wir haben das häufig hinterher mit einem Riesling wieder in die richtigen Wege begleiten müssen. (Glocke des Präsidenten)
Das ist mein Tipp an alle anderen. Nüchterne Zahlen sind wichtig, aber für alle anderen, die es nachmachen wollen, mein Tipp, gehen Sie es mit Herzblut an.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend die gesetzliche
Regelung zum freiwilligen Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Cochem und der Verbandsgemeinde Cochem-Land zu der neuen Verbandsgemeinde Cochem. Zwischen allen Fraktionen besteht Einigkeit, dass dieser Zusammenschluss eine gute Lösung ist.
Die kommunale Hochzeit wird am 7. Juni 2009, dem Tag der nächsten Kommunalwahlen und der Europawahlen, stattfinden. Der freiwillige Zusammenschluss ist in vielerlei Hinsicht von Vorteil, er ist aber insbesondere vom Blickwinkel des Verfahrens her zu begrüßen. Eine Eigeninitiative der beiden kommunalen Gebietskörperschaften, die einen freiwilligen Zusammenschluss zum Ergebnis hat, ist so etwas wie der Traum eines jeden, der sich mit Kommunal- und Verwaltungsreform auseinandersetzt.