Von gleicher Bedeutung wie ein gutes Straßennetz ist der Ausbau eines flächendeckenden schnellen Internets. Im Informationszeitalter ist die Breitbandanbindung ge
rade des ländlichen Raums von überragender Bedeutung. Leistungsfähige und überall verfügbare Breitbandnetze tragen heute im großen Umfang zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Innovationen bei.
Es müssen leistungsfähige Programme zur Förderung des Ausbaus von Breitbandkabel initiiert werden. Hier sind Bund und Land gleichermaßen gefordert. Mit dem Konjunkturprogramm II hat der Bund einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dabei müssen die Möglichkeiten verbessert werden, neuer Technik eine Chance zu geben, Leitungsnetze des Verkehrs, des Wassers und der Energiewirtschaft sowie Funkstandorte und -maste für den Breitbandausbau im ländlichen Raum mit zu nutzen.
Um noch bestehende Versorgungslücken in der Fläche rasch zu schließen und die Leistungsfähigkeit unserer Telekommunikationsinfrastruktur weiter zu steigern, müssen wettbewerbskonforme Anreize für Investitionen in neue breitbandige Funk-, Kabel- und Glasfasernetze gesetzt werden.
Damit schaffen wir in der aktuellen konjunkturellen Krise Arbeit und Beschäftigung und sichern zugleich Wachstumsstandorte gerade in ländlichen Bereichen.
Die Deutsche Telekom und deren Konkurrenten müssen jetzt von der Landesregierung in die Pflicht genommen werden. Die Telekom hat bekanntlich in Aussicht gestellt, in den Jahren 2009 bis 2011 mit rund 2 Milliarden Euro an Investitionen ein bundesweites Netz mit einer Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbit/s aufzubauen.
Die Telekom-Konkurrenten sprechen von flächendeckenden Übertragungsraten von mindestens 3 Mbit/s in zwölf bis 15 Monaten und Kosten von 1,5 Milliarden Euro in einem ersten Schritt für die Versorgung des ländlichen Raums. Diese Entwicklung muss von der Landesregierung moderiert und durch eigene durchgreifende Förderprogramme forciert werden. Alle Chancen müssen konsequent genutzt werden, und das nicht nur in Ballungsräumen, sondern gerade auch im ländlichen Bereich. Die Breitbandschere öffnet sich sonst noch weiter. Während in Städten über VDSL, Kabel- und Glasfasernetze Bandbreiten von 50 bis 100 Mbit/s angeboten werden, gilt in den ländlichen Gebieten die Einführung von DSL light oft schon als großer Erfolg.
Theoretisch sind zwar über 99 % der Haushalte DSLfähig, aber diese Netze sind oft nicht schnell und nicht preiswert. Viele müssen sich im ländlichen Raum mit Übertragungsraten begnügen, die nur gut 5-mal schneller sind als ISDN. Zum Vergleich: In Mainz wird jetzt ein Netz installiert, das bis zu 800-mal schneller ist als ISDN. In den Dörfern in der Eifel, im Hunsrück, in Rheinhessen oder im Westerwald wäre man bereits froh, mit Übertragungsraten arbeiten zu können, die lediglich 80-mal schneller wären als ISDN. Es ist daher absehbar, dass selbst nach Schließung der Versorgungslücken das Problem der Unterversorgung des ländlichen Raums, aber auch mancher städtischer Regionen fortbestehen wird. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, folgende Ziele umzusetzen:
eine stärkere Verzahnung und bessere Abstimmung der zahlreichen Initiativen von Bund, Land und EU zur Umsetzung einer flächendeckenden Breitbandversorgung,
die Herstellung einer größeren Markttransparenz für Anbieter, Nutzer und Kommunen durch eine höhere geografische Präzision des Breitbandatlasses der Bundesregierung durch eine Regionalisierung des Kartenwerks für das Land Rheinland-Pfalz,
die Unterstützung der Breitbandversorgung insbesondere von Gewerbe und Industrie mit ihren speziellen Bedürfnissen in den unterentwickelten Gebieten,
Wir brauchen Chancengleichheit im Wettbewerb der Regionen. Der ständig steigende Breitbandbedarf lässt gerade in ländlichen Regionen die gefühlte Unterversorgung größer werden. Datenraten von weniger als 1 Mbit/s können auch im ländlichen Raum künftig selbst den Bedarf von Privathaushalten nicht decken. Das in der Vergangenheit beobachtete dynamische Wachstum durch Bitratenbedarf der Nutzer wird sich künftig fortsetzen. Umfangreichere Updates, aber auch neue Anwendungen mit Videodiensten lassen den Breitbandbedarf kontinuierlich wachsen. Hinzu kommen Anwendungen im Bereich der beruflichen und schulischen Weiterbildung. Die aktive Nutzung des Internets erfordert daher deutlich schnellere Anschlüsse. Hier ist die Landesregierung mehr denn je gefordert.
Für den Verbraucher bedeutet Breitband mehr Komfort, größere Vielfalt und eine höhere Qualität der Inhalte. Unternehmer profitieren durch neue Vertriebswege, mehr Entwicklungsmöglichkeiten, Einsparpotenziale und neue Märkte. Das Internet hat in den letzten Jahren die Art, wie wir arbeiten, wie wir einkaufen, wie wir uns informieren, wie wir lernen und wie wir miteinander kommunizieren, stark verändert. Dies gilt sowohl im geschäftlichen als auch im privaten Umfeld. Der Einfluss auf den Wandel der Wirtschaft, aber auch der Gesellschaft ist unbestreitbar. Dies wird deutlich, wenn man versucht, sich den beruflichen und privaten Alltag ohne Internet einmal vorzustellen.
Die Breitbandtechnologien können den Strukturwandel nachhaltig unterstützen und langfristig die Leistungsfähigkeit eines Landes erhöhen. Im Vergleich zu früheren Einführungen von Basistechnologien wie Eisenbahn oder Elektrizität wird der Einfluss von Breitbandtechnologien auf Wirtschaft und Gesellschaft stärker sein. Mo
derne Hochgeschwindigkeitsnetze bilden das infrastrukturelle Rückgrat der Informationsgesellschaft und sind ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes und einer Region in der Wissensgesellschaft.
Die Verfügbarkeit einer hochleistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur ist im internationalen Standortwettbewerb ein bedeutender Erfolgsfaktor. Die positiven volkswirtschaftlichen Effekte entstehen unter anderem durch die Steigerung von Innovationsrate, eine Stärkung der regionalen Entwicklung sowie eine deutliche Entlastung der Umwelt durch Substitution von Verkehr durch Kommunikation.
Das Ziel, neben der Flächenversorgung auch einen Handlungsrahmen für höhere Bandbreiten zu entwickeln, ist wichtig. Unser Ziel muss sein, dass jeder in Rheinland-Pfalz, egal wo er lebt und arbeitet, an der Chance der Kommunikationsgesellschaft teilhaben kann.
Lieber Herr Kollege, bevor Sie mit Ihrer Rede beginnen, darf ich noch Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagsseminars hier bei uns im Landtag begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich einmal etwas richtigstellen. Ich kenne nur eine Breitbandinitiative der Landesregierung, aber keine der CDU, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat heute Morgen das Konjunkturpaket II und seine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz umfassend dargestellt. Ich möchte auf einen Schwerpunkt des Programms eingehen, Herr Ministerpräsident, nämlich auch breitbandige Versorgung im ländlichen Raum. Im Konjunkturpaket II der Bundesregierung unter Punkt 6 „Breitbandstrategie“ steht: „Die Bundesregierung wird den Breitbandausbau in Deutschland massiv vorantreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche schließen und den Aufbau
Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein.
Bis spätestens 2014 sollen für 75 % der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen.
Bis Mitte Februar soll eine umfassende Breitbandstrategie des Bundes vorliegen, meine Damen und Herren. Schwerpunkte sind dabei Maßnahmen zur Senkung von Investitionskosten, Förderaspekte sowie eine investitions- und wachstumsorientierte Regulierung.
Über die Frage schnell greifender finanzieller Fördermaßnahmen wird die Bundesregierung entscheiden. „Bravo Bundesregierung!“ kann ich da zu diesen ambitionierten Zielen nur sagen, die wir voll unterstützen werden.
Meine Damen und Herren, vielleicht sind die Anträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Landtag im Hinblick auf die Kriterien des Bundes-Förderungsprogramms etwas zu früh gestellt. Andererseits hat die Landesregierung mit ihrer Breitbandinitiative die Weichen für einen flächendeckenden Ausbau mit Breitbandtechnologie bereits vor Jahren gestellt. Wirtschaftsminister Hendrik Hering unterstrich fast vor einem Jahr – am 26. Februar 2008 – die landeseigene Initiative mit folgenden Worten: „Die Verfügbarkeit von schnellen Breitband-Internetverbindungen ist heute ein unverzichtbarer Standortfaktor, der nicht nur für Unternehmen, Bildungseinrichtungen und andere institutionelle Anwender, sondern auch für die privaten Haushalte von großer Bedeutung ist.“
Das vorliegende und vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz liegt den Fraktionen seit April des letzten Jahres vor. Es bestätigt die Bemühungen und Anstrengungen der Landesregierung mit ihrer Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz steht im Vergleich zu anderen Flächenbundesländern in der Versorgung mit Breitbandtechnik sehr gut da, meine Damen und Herren.
Unbestritten ist die Wichtigkeit der flächendeckenden Versorgung, wenn technisch möglich, mit schnellem Internetzugang, vor allem im ländlichen Raum. Unbestritten ist auch, dass es in Rheinland-Pfalz ca. 150.000 Haushalte gibt, die noch nicht an dieser wichtigen technischen Lebensader angeschlossen sind. Unbestritten ist auch, dass schnelle Breitbandinternetversorgung unverzichtbar für Gewerbe, Dienstleistung, Handwerk, Selbstständige und Haushalte ist. Genau das ist gerade der Grund, warum das Wirtschaftsministerium im Februar 2008 ein millionenschweres Förderprogramm mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog aufgelegt hat. Die Landesregierung will und wird mit diesem Programm weitestgehend die sogenannten weißen Flecken