Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag beschäftigt uns jetzt zum zweiten Mal im Plenum und war auch im Innenausschuss. Ich frage mich dann immer, wenn ich Bürokratieabbau höre: Was ist denn Bürokratie? Was versteht denn gerade der Redner unter Bürokratie? – Der Abgeordnete Dötsch hat die Steuergesetzgebung angesprochen. Keine Zuständigkeit des Landes.
Ich habe heute Morgen und heute Mittag einmal aufgepasst. Als ich den Kommunalfinanzausgleichsänderungsantrag eingebracht habe, gab es von Ihnen, Herr Auler, den Vorschlag: Man muss den Ausgleichstock mit den entsprechenden Kriterien belegen. Was heißt das? Das heißt, dass ich eine Richtlinie zu machen habe, wie der Ausgleichstock zu bewirtschaften ist. Was ist das?
Bürokratie. Es gab einen anderen Hinweis zu dem Spielbankgesetz. Da hat der Kollege von der CDU vorgetragen, man müsste in jedem Fall dann, wenn man den Spielbanken mehr Freiraum gibt, diesen Freiraum bezeichnen. Man müsste ihn genau beziffern und genau belegen. Was heißt das? Der Innenminister müsste eine
Richtlinie erarbeiten und sagen, wenn der oder der Fall eintritt, dann müsste das und das passieren. Was heißt das? Das ist Bürokratie. Darüber reden wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen habe ich damals gesagt, ich halte den Antrag für außerordentlich entbehrlich, weil er uns nicht weiterbringt. Er hat nur Bürokratie gebracht. Es haben sich viele Beamtinnen und Beamte damit beschäftigt, um das zu beurteilen und zu bewerten.
Wir haben in § 4 des Verwaltungsorganisationsgesetzes bei uns als stehende Aufgabe: Abbau von Bürokratie. – Diese Landesregierung hat seit 1997 in dieser Phase alle Verwaltungsvorschriften auf den Prüfstand gestellt. Es waren 772. Wir haben momentan noch 384. Es gibt andere Länder, die noch 1.100 haben.
Als ich damals diesen Abbau vorgetragen habe, ist überhaupt niemand aufgestanden und hat gesagt: Da habt ihr einen Fehler gemacht.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist Bürokratie? Ich denke, Bürokratie ist, wenn ich hineinschaue, was der eine meint, was ihn gerade möglicherweise behindert. Er will natürlich immer Freiraum haben. Der Minister möge entscheiden.
Ich war gerade im Fernsehen. Da wurde ich nach dem sogenannten Cold-Case-Fall gefragt. Ich müsste doch Richtlinien machen. Da habe ich gesagt: Ich mache keine Richtlinie, da wir eine Rechtsprechung haben, da wir eine Staatsanwaltschaft haben und da wir Gerichte haben, die das festlegen. Muss sich da noch der Minister einmischen? Abbau von Bürokratie!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gerade im Ministerrat über den einheitlichen Ansprechpartner gesprochen. Der Wirtschaftsminister hat mit der Industrie- und Handelskammer verhandelt und hat mir die Vorgaben der EU zum einheitlichen Ansprechpartner herübergegeben, was der zu tun hätte.
Der Ministerpräsident hat uns zur Auflage gemacht, er möchte keine weitere Bürokratie. Wenn wir das so gemacht hätten, wies es verschiedene Länder machen, also eine eigene Anstalt, ein anderer macht das mit den Kammern, ein anderer mit einer Behörde, was wäre denn da herausgekommen?
Wir hätten erst einmal Bürokratie geboren, nämlich eine Handlungsanweisung, wie man möglicherweise mit vielen Stellen damit umgehen muss. Wir haben das jetzt gebündelt und gesagt: Das machen wir bei den vorhandenen Struktur- und Genehmigungsdirektionen, um die Hand darüber zu haben, ob wir nicht da wieder Bürokratie gebären. Das wollen wir eben nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was lehrt mich das bei diesem Antrag, Herr Abgeordneter Dötsch?
Ich muss mir jeden Fall genau ansehen, ob ich diese Verordnung oder was auch immer brauche. Brauchen wir das wirklich?
Heute Morgen haben wir diskutiert. Der Herr Ministerpräsident hat gefragt, wie wir mit den Nachträgen umgehen, die wir möglicherweise brauchen, weil wir es darstellen müssen, wenn eine Gemeinde Geld vom Land bekommt. Darüber ist eben auch diskutiert worden. Wir haben gesagt, wir wollen keinen Nachtragshaushalt. Das ist sehr schwierig. Wir werden eine gesetzliche Regelung schaffen.
Wir haben schon jetzt die Möglichkeit, mit Einwilligung der Kommunalaufsicht zu sagen, es genügt, einen Antrag einzubringen und sich zu verpflichten, später einen Nachtrag vorzulegen.
All diese Möglichkeiten werden wir nutzen. Damit umgehen wir aber Haushaltsrecht. Wir werden ein Gesetz vorlegen müssen, um das klarzumachen. Es ist die Frage, ob das Bürokratie ist. Nein, es ist eine Notwendigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin für die Landesregierung damals vom Bundesrat aus in eine Bundesratskommission geschickt worden, die sich mit dem Abbau von Bürokratie im Bereich der Statistik befasst hat. Ich habe diese Arbeitsgruppe geleitet.
Sie müssen sich vorstellen, die Bundesstatistik besteht aus 384 notwendigen Punkten mit bis zu zwölf Unterpunkten. Sie können sich ausrechnen, wie viel Fragen das jeweils betrifft. Das sind etwa an die 1.000 Fragen.
Der Auftrag des Bundesrates war es, das deutlich zu minimieren. Wir haben uns mit den Bundestagsfraktionen hingesetzt und es bearbeitet. Als Ergebnis kam heraus, dass die Bundestagsfraktionen einen erhöhten Statistikbedarf von mindestens weiteren 300 Fragen gesehen haben. Es war nicht möglich, die vorhandenen 384 zu minimieren. Am Schluss war ich froh, dass es bei den 384 geblieben ist.
Was lehrt uns das? Im Land Rheinland-Pfalz haben wir die Statistikpflichten verändert. Wir haben sie heruntergefahren. Von 173.000 Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind 150.000 nicht berichtspflichtig. Darüber ist vorhin gesprochen worden. Das kann es also nicht sein, was uns als Bürokratie vorgeworfen wird und es deswegen nötig wäre, ein Bürokratieabbaugesetz zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gelernt, dass es noch notwendig ist, dass das Statistische Bundesamt bzw. das Statistische Landesamt für den Bund beispielsweise in Rheinland-Pfalz zählt, wie viel Radieschen verkauft werden. Die Information ist für die Wasserwirtschaft von Bedeutung, wie viel Wasser und Fläche dafür benötigt wird. Ich habe das gelernt und verstanden. Ich habe gesagt, das brauchen wir. Das muss sein. Wenn ich über Fragen der Landwirtschaftspolitik rede, brauche ich bestimmte Grundlagen. Diese Grundlagen wurden erstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bleibe bei dem, was ich am Anfang gesagt habe und was die Kol
legen im Innenausschuss, mir die Kollegen von der CDU fast augenzwinkernd bestätigen wollten, dieser Antrag ist überflüssig, wir hätten ihn nicht gebraucht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag – Drucksache 15/2134 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Präsident des Landtags hat die Anträge nach Behandlung in der 27. Sitzung des Ältestenrates am 19. August 2008 gemäß § 60 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags unmittelbar an den Ausschuss für Medien und Multimedia – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und den Innenausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Medien und Multimedia hat die Anträge in seiner 16. Sitzung am 25. September 2008 beraten. Da der federführende Ausschuss für Medien und Multimedia die Ablehnung des CDU-Antrags empfohlen hat, fand eine Beratung im mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und im mitberatenden Innenausschuss gemäß § 83 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags nicht statt. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag der Fraktion der CDU wird abgelehnt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Antrag der SPD in seiner 23. Sitzung am 30. Oktober 2008 beraten. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 21. Sitzung am 6. November 2008 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag der Fraktion der SPD wird angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ich erteile Herrn Kollegen Rüddel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat mit ihrer Breitbandinitiative Bewegung in die Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz gebracht.
Die Landesregierung redet viel, macht viele Veranstaltungen, aber von neuen geförderten Projekten hört man nichts. Mit jährlich 2 Millionen Euro Fördermitteln für die Breitbandversorgung kann man in einem solchen Flächenland nicht viel erwarten.
Die Breitbandschere geht immer weiter auseinander. Um den ländlichen Bereich in Deutschland bei der Breitbandqualität auf Ballungsraumniveau zu bringen, rechnet die Deutsche Telekom derzeit mit 50 Milliarden Euro. Das ist sicherlich ein zu hoher Ansatz, zumal die technische Entwicklung weitere Kostensenkungen möglich machen wird.
Funk, WLAN, Nutzung von Rundfunkfrequenzen, KabelX-Technik oder Glasfaser im Abwasser-Rohr – an diesen Beispielen sieht man, dass sich in den letzten Jahren technisch viel getan hat. Aber derzeit sind nur die Ballungsräume Gewinner. Die Versorgung des ländlichen Raums bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Hier ist die Landesregierung stärker gefordert; denn ein flächendeckendes schnelles und preiswertes Breitbandnetz bedeutet Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung zugleich.
Die Landesregierung muss gerade jetzt die Chancen des Konjunkturpakets II nutzen, um die Defizite im ländlichen Raum zu beseitigen. Hier erwarten wir eine klare Positionierung der Landesregierung für ein flächendeckendes, schnelles und breites Internet für jedermann.