Ich will darauf hinweisen, dass heute noch die Genossen im Saarland ihre Probleme mit Zweibrücken haben. Also kann das nur gut sein, wenn wir auf allen Ebenen mithelfen, dass es Fortschritte gibt. Die Region will das und setzt sich dafür ein. Sie hat mit der AG zwischen der Stadt, dem Kreis und den Umlandgemeinden einen ganz wichtigen Beitrag geleistet, dass das finanziell geschultert werden kann.
„Absturz des Landes Rheinland-Pfalz beim aktuellen Länderranking der Zeitschrift ‚WirtschaftsWoche’“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/270 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da ich mir schon fast gedacht habe, dass die Presse so gern als Zeuge von Ihnen zitiert wird, beginne ich beim Ranking mit keiner parlamentarischen Betrachtung, sondern mit einer Betrachtung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Meine Damen und Herren, schon unmittelbar nach der Landtagswahl betrachtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ die vielen Zitate von Kurt Beck oder aus der SPD zum Aufsteigerland RheinlandPfalz mit folgenden Worten: „Guckt mal etwas genauer hin, ist alles nur schöner Schein.“
Gemeint war, dass man sich die Studien, auf die Sie sich, Herr Ministerpräsident, und auf die sich die Landesregierung immer wieder berufen hatten, einmal genauer betrachtet. Man sollte sich einmal genauer diese Rankings ansehen und sich nicht von diesen blenden lassen. Bekanntlich sieht der Geblendete eingeschränkt, es kommt nämlich dann zu Fehltritten.
In der Studie der Bertelsmann-Stiftung, die damals von der Zeitung aufgenommen wurde, und in der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ war zum Beispiel auch aufgelistet, dass die Erwerbstätigenquote für unser Land die zweitniedrigste in Westdeutschland sei. Das gelte ebenso für das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Meine Damen und Herren, die Aussagen, die öffentliche Verschuldung sei überdurchschnittlich, die Ausgaben für Hochschulen zu niedrig und für Personal zu hoch, sind alles nicht meine Worte, sondern die Betrachtung Externer.
Der Artikel endete: Das Land Rheinland-Pfalz tritt auf der Stelle für den Nichtabstieg wie einen Aufstieg. – Meine Damen und Herren, wie würde die Betrachtung nach der „WirtschaftsWoche“ vom 11. September aussehen? Herr Wirtschaftsminister, welche Pirouetten werden Sie heute nach diesen Betrachtungen drehen? Auch darauf bin ich einmal gespannt.
Wir, die CDU, haben in der Vergangenheit – ich will auch gern an den Kollegen Dr. Gölter erinnern – immer
zu nüchternem und weniger euphorischem Umgang mit diesen Rankings geraten. Ich sage noch einmal warum. Der Zeitraum von zwei Jahren ist wenig aussagefähig für die Feststellung dauerhafter Trends der Entwicklung einer Region. Das gilt beispielsweise bei dem Dynamikranking.
Auch die Zusammenstellung der Indikatoren und ihre unterschiedliche Gewichtung für das Gesamturteil sind nicht immer überzeugend, wenn man sich die Dinge exakt und nüchtern vor Augen führt. So wird beispielsweise die Zahl der Volkshochschulkurse etwa gleich bewertet wie die Höhe der Staatsverschuldung, um nur einmal ein Beispiel herauszunehmen, was zu dieser Betrachtung insgesamt gehört.
Meine Damen und Herren, das Abrutschen von Platz 2 auf Platz 7 beim Aktivitätsindex, so nannten es uns die Regierungsvertreter in den Reden, wenn von Dynamikranking die Rede war, hat natürlich jetzt den Verlust eines besonderen Kronzeugen für die Reden vom Aufsteigerland zur Folge. Das mögen Sie in besonderer Weise bedauern, Ihnen ist ein Kronzeuge verloren gegangen. Das trägt vielleicht dazu bei, dass man jetzt viel nüchterner mit diesen Dingen umgeht.
Was haben wir vor einem Jahr in der Ansprache zu für uns kritischen Details alles zu hören bekommen? Was haben wir Beschimpfungen ertragen müssen, weil wir nur nüchtern diese Dinge diskutiert haben wollten? Die kritischen Details sind geblieben, meine Damen und Herren, haben sich zum Teil noch verstärkt. Was sind diese Details?: Viel zu hohe Verschuldung des Landes, zu geringe Wirtschaftskraft, zu wenig Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze, zu geringes durchschnittliches Eigenkapital der Unternehmen.– Lassen Sie mich diesen Punkt vielleicht noch einmal besonders herausstreichen. Das Eigenkapital in Prozent der Bilanzsumme lag bei Unternehmen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 durchschnittlich bei 23,5 % und damit so niedrig wie in keinem anderen Flächenland.
Darüber müssten wir diskutieren. Diskutieren heißt, uns im Wirtschaftausschuss und im Plenum darüber zu unterhalten, ob die Instrumente, so wie sie in RheinlandPfalz angelegt sind, die richtigen sind, ob wir daraufhin mehr Hilfe in die Betriebe hineinsteuern müssen, wie wir diese Hilfen gestalten.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, auf eine Besonderheit aufmerksam machen. Wir sind Spitze bei den Unternehmensgründungen. Wir sind aber auch Spitze bei den Unternehmensinsolvenzen. Wir sind nach diesen Rankings Spitze bei den Unternehmensinsolvenzen.
Ich komme gern noch einmal auf diesen Punkt zu sprechen; denn am Schluss sollten wir genau diesen Punkt vielleicht noch einmal viel tiefer debattieren und diskutieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren der CDU! Ich muss schon meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass Sie eine Aktuelle Stunde beantragt haben, nachdem Sie einen wortgleichen Antrag als GOLTAntrag auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eingebracht haben.
Ich hoffe doch nicht, dass Sie über die Häufigkeit der Anträge, frei nach dem Motto „Masse statt Klasse“, neues wirtschaftliches Profil erarbeiten wollen.
Herr Licht, wie dem auch sei, für uns ist es eine gute Gelegenheit, um die Dinge, wie sie von Ihnen angeführt werden, ins rechte Licht zu rücken.
Ich denke, es passt ganz und gar nicht zur wirtschaftlichen Stimmung, wenn man wie Sie die gesamte gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland partout schlechtreden will.
Sie können mit den Verbänden und mit den Kammern reden, Sie werden genau anderes hören. Ich muss Ihnen sagen, Sie tun mir fast leid, dass Sie immer noch an
So selektiv, wie Sie in Ihrem Antrag die angeführte Studie auslegen, kann man das beim besten Willen nicht machen, das ist wider aller sachlicher Anliegen und aller Vernunft.
Schauen Sie in die Studie hinein. Die von Ihnen aufgeführte Studie stellt zudem lediglich einen Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesländer – Sie hören bitte einmal zu – zwischen 2003 und 2005 dar.
Dass es für diesen Zeitraum in der Summe auch noch andere Bewertungen der wirtschaftlichen Rahmendaten in Rheinland-Pfalz gegeben hat, das wissen Sie so gut wie wir.