Wenn zwei hoch subventionierte Flughäfen nebeneinander liegen, bei denen die Frage der Wirtschaftlichkeit gegeben ist, muss man sich auch überlegen, wie wir stärker zusammenarbeiten, Synergieeffekte nutzen und das Ganze wirtschaftlich effizienter gestalten können. Das ist der Auftrag für die nächste Zeit.
Ansonsten muss ich sagen, dass sich der Standort Zweibrücken gut entwickelt hat. Ich kann nur hoffen, dass dies so weitergehen wird, und zwar auch im Sinn der strukturschwächeren Westpfalz. Die L 700 ist eingeweiht worden. Der vierstreifige Ausbau der B 10 ist noch erforderlich. Das wissen wir alle. Dann sind auch die entsprechenden äußeren Bedingungen für eine positive weitere Entwicklung gegeben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Engagement von Germanwings am Flugplatz Zweibrücken bedeutet den Durchbruch für die vierte Säule im Vier-Säulen-Konzept am Flughafen Zweibrücken. Es hat sich als richtig erwiesen, dass die Landesregierung dieses durchdachte Vier-Säulen-Konzept in aller Konsequenz weiterbetrieben und an der Möglichkeit festgehalten hat, Zweibrücken perspektivisch zu einem internationalen Flughafen auszubauen.
Die Erfolge sind schon jetzt beachtlich, nämlich 2.000 Arbeitsplätze in 170 Betrieben im Umfeld des Flugplatzes. Die Tatsache, dass 200.000 Passagiere, das heißt, eine Verzehnfachung der Passagiere, zukünftig in Zweibrücken landen werden, wird eine Stärkung der anderen Säulen bedeuten, und zwar der Säule des Factory Outlet Centers und des Multimedia-Zentrums. Das Gesamtkonzept wird besser aufgehen.
Darüber hinaus haben wir mit der A 8, der A 6 und der neuen L 700 nach Frankreich eine hervorragende Verkehrsanbindung. Die Franzosen haben mir gegenüber kommuniziert, dass der Flughafen Zweibrücken für die Region Bitche eine ganz wichtige Einrichtung sein wird, die sie intensiv nutzen werden.
Herr Baldauf, wir führen auch mit dem Saarland ständig Gespräche. Ich habe mehrfach mit dem Kollegen Dr. Georgi über Konzepte gesprochen und mich darüber verständigt, dass wir das anhand des NACO-Gutachtens in der gesamten Breite tun müssen. Dieses hat klar kommuniziert, dass der Flughafen Zweibrücken die besseren Zukunftsperspektiven hat.
Am 31. Mai 2006 haben Sie in Ihrer denkwürdigen Antwort auf die Regierungserklärung ausgeführt: „Neben dem positiven Beispiel Hahn, das mittels Konversion zur Gewinnerregion aufsteigen konnte und den Tourismussektor für unser Land nachhaltig belebt,“… „ist Pirmasens eine der Regionen“… – Ich erwarte, dass sich auch dort engagiert wird.
Am 1. September war in der Zeitung nachzulesen, die rheinland-pfälzische Landesregierung dürfe kein öffentliches Geld mehr in den Ausbau des Zweibrücker Flughafens stecken, so Baldauf.
Das ist natürlich ein tolles Signal an die Investoren und die Fluggesellschaften, die sich für Zweibrücken interessieren, und zwar nach dem Motto, hier geschieht nichts
Ihre Parteifreunde haben Sie angeschrieben. Darin war von „Entsetzen“ die Rede. Das kennen wir aus der Zeitung. Dann haben Sie Ihre Aussagen etwas relativiert.
Sie haben ausgeführt – das ist in der Zeitung nachzulesen; diese ist sehr ergiebig –: „Zwei Tage später habe ich erfahren, dass ich nur die saarländische Seite gehört hatte.“
Herr Baldauf, Sie sollten, wenn Sie rheinland-pfälzische Politik machen, erst mit den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern reden. Es geht um RheinlandPfalz, wenn Sie Politikkonzepte machen.
Sie dürfen nicht nur die saarländischen Interessen hören, zumal Sie Ministerpräsident Müller in der Pressekonferenz korrigieren musste, weil Sie ausgeführt hatten, wir hätten keine Gespräche geführt.
Nun wird es sehr interessant. Heute relativieren Sie diese Position komplett. Ihre Aussagen in der Zeitung sind sehr ergiebig, fast literarisch. Am 19. September ist zum Thema „Zweibrücken“ in der Zeitung nachzulesen: „Ich selbst fühle mich als Schwamm.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so entwickeln wir den Flughafen Zweibrücken nicht konsequent weiter, weil Germanwings klar kommuniziert hat: Wir sind nach Zweibrücken gekommen, weil wir mit der Landesregierung einen verlässlichen Partner haben, der die Sache gründlich durchdacht hat, schnelle Entscheidungen treffen kann und auch die Zusage gegeben hat, dass er bereit ist, sich weiter für den Flughafen Zweibrücken zu engagieren, wenn die Entwicklung positiv weitergeht. – Ich bin froh und dankbar, dass Ihr Wort kein großes Gewicht hat, weil sonst Irritationen aufgekommen wären, ob die Landesregierung bereit ist, sich weiter zu engagieren.
Unser klares Signal ist: Wir werden in Verantwortung der Gesamtregion – hier rechne ich das Saarland mit dazu; denn die große Anzahl der Fluggäste kommt aus dem Saarland – die Perspektiven nutzen. Das Gutachten zeigt, dass Zweibrücken die besseren Potentiale hat. Wir werden in Verantwortung der Gesamtregion den Flughafen weiterentwickeln und sind bereit, dieses auch in Kooperation mit dem Saarland zu machen. Es muss ein sinnvolles Ganzes sein. Dazu stehen wir bereit.
Meine Damen und Herren, ich bin guter Dinge, dass wir an dieser Stelle noch häufiger über die Erfolge des Konversionsprojekts Zweibrücken sprechen werden.
Herr Baldauf, wenn Sie daran teilnehmen, dann mit aller Konsequenz und Überzeugung, und nicht zu schwammig.
Ich begrüße Soldaten des Fernmeldeaufklärungsabschnitts 931 der Bundeswehr Daun im rheinlandpfälzischen Landtag. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Kollege Presl hat deutlich aufgezeigt, welche wirtschaftlichen Vorteile aus dieser infrastrukturellen Aufwertung des Flughafens Zweibrücken nicht nur für die Stadt Zweibrücken, sondern für die ganze Region Westpfalz entstehen. Herr Baldauf, ich muss Ihnen sagen, kommen Sie doch einmal öfter in die Westpfalz, dann ändern sich vielleicht auch Ihre Beurteilungskriterien und Sie kommen zu einer anderen Auffassung; denn es tut einem Westpfälzer fast weh, wie Sie diese Westpfalz beurteilen und welche wirtschaftlichen Konzepte Sie für diese Westpfalz haben.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in der letzten Zeit die Infrastruktur der Westpfalz massiv gefördert. Dafür sind wir als Westpfälzer der Landesregierung sehr dankbar. Ich denke auch, dass wir nicht am Ende der Fahnenstange sind und noch weitere Maßnahmen folgen werden.
Dieser verstärkte Einsatz für den Flughafen Zweibrücken ist eine deutliche Aufwertung der Westpfalz, eine deutliche Aufwertung dessen, was an wirtschaftlichem Potenzial hier noch schlummert. Ich bin mir sicher, dass vonseiten der Landesregierung weitere zielgerichtete Taten in Richtung wirtschaftlicher Aufwertung dieser Region folgen werden. Schon jetzt deuten Anfragen, die an die Unternehmen oder an den Flughafenbetrieb gestellt wurden, darauf hin, dass diese Flugverbindung eine Sogwirkung haben wird und wir hier in ferner Zukunft auf positive wirtschaftliche Erfolge zurückgreifen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal etwas klarstellen. Ich war bei dieser Pressekonferenz und bei diesem Treffen der Fraktionsvorstände des Saarlandes und Rheinland-Pfalz der CDU dabei. Lieber Herr Kollege Presl, es ist schlicht und einfach nicht wahr – dafür verbürge ich mich –, dass Christian Baldauf diesen Ausspruch getan hat.
Das kann zehnmal in der Zeitung stehen. Er hat weder in der Pressekonferenz noch vorher in Gesprächen eine solche Äußerung getan.
Er hat sich vielmehr dafür ausgesprochen, dass es keinen ruinösen Wettbewerb zwischen beiden Flughäfen geben soll.
Ich finde, das ist absolut richtig; denn am Ende würde irgendjemand wirklich Steuergelder verschleudert haben, und am Ende wäre eine sinnvolle Kooperation, die er gefordert hat, nicht möglich. Also machen Sie endlich Schluss mit dieser Ente, die schlicht und einfach nicht stimmt. Er hat diese Aussage nicht getan.
Sein Anliegen ist es mitzuhelfen, dass es Fortschritt gibt. Es ist ohne Zweifel jetzt ein erster Schritt gemacht worden. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Minister. In der Region wird das schon gesehen, dass mit Germanwings ein richtiger Schritt getan wurde und sich neue Möglichkeiten eröffnen.
Dennoch glaube ich, sollten wir uns davor hüten, das zum Anlass zu nehmen, zu glauben, wir könnten die Saarländer hiermit in die Knie zwingen. Das wird nicht geschehen. Dazu kenne ich die Saarländer zu gut.
Ich darf auch noch daran erinnern, dass auch Sie als Landesregierung gewisse Schwierigkeiten mit Ihren eigenen Genossen hatten, als Sie die Landesregierung stellten. Da gab es auch keine nennenswerten Fortschritte, trotz gleicher Partei.