Dann möchte ich noch einmal etwas zu der Mittelinstanz und dem Antrag der CDU-Fraktion sagen. Ich möchte noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, damals mit dieser Reform der Mittelinstanz mit der Abschaffung der Bezirksregierungen hat man in diese Mittelinstanz Spezialisten gesetzt. Spezialisten setze ich nicht nach unten in alle weiteren Bereiche fort, weil ich dann einfach mehr Bürokratie produziere. Das wollen wir alle nicht, sondern wir wollen dieses Spezialwissen weiter gebündelt in der Mittelinstanz belassen.
Ein großes Problem, was die kommunale Verwaltungsreform anbelangt, sehe ich übrigens darin, was Herr Vizepräsident Schnabel eben gesagt hat, sie seien die Kommunalpartei und stellten über 100 Verbandsbürgermeister. Lieber Herr Kollege Schnabel, allein in diesem Satz sehe ich ein großes Problem, eine kommunale Verwaltungsreform von der Zahl der Bürgermeister her umzusetzen.
Es ist mir klar, dass man natürlich um alles kämpft, aber da liegt einfach auch der Hund begraben. Ich sage es einmal ganz einfach.
Ich komme nun zu den Finanzen der Kommunen. Insbesondere die Ortsgemeinden sind finanziell noch recht gut ausgestattet. Das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn die Verbandsgemeinde- und Kreisumlagen immer weiter erhöht werden. Ich glaube schon, dass wir zu einer Gemeindefinanzreform kommen müssen, weil wir ansonsten auch die Ortsgemeinden finanziell irgendwann an die Wand fahren. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir den Kommunen, insbesondere den Städten und Ortsgemeinden, mehr Geld vor Ort lassen müssen, weil diese selbst am besten wissen, wann, wo und wofür sie ihr Geld ausgeben.
Wenn wir so verfahren würden, dann könnten das Land und auch alle nachgeordneten Behörden in Richtung Ortsgemeinden natürlich mit weniger Zuschüssen arbeiten, und es würde auf der anderen Seite auch wieder Geld oben verbleiben.
Zum Sport möchte ich noch sagen, ich freue mich, dass die Landesregierung die Sportförderung fortsetzt. Die institutionelle Förderung des Landessportbundes mit 10,5 Millionen Euro erfolgt jetzt ausschließlich mit Landesmitteln. Die etwas weggebrochenen Einnahmen von Lotto und Oddset-Wette fehlen dem Landessportbund in einer Größenordnung von rund 400.000 Euro. Die Investitionen für Sportanlagen bleiben mit 11,7 Millionen Euro auf dem Stand der vergangenen Jahre. Damit kann man meines Erachtens zurechtkommen. Sportprojekte werden, wie auch bisher, mit jährlich rund 7,5 Millionen Euro gefördert. Damit darf festgestellt werden, dass Sport in Rheinland-Pfalz auch zukünftig ein Politikschwerpunkt bleibt. Das wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Eine Besonderheit im Rahmen der Sportpolitik, die ich nicht vergessen möchte, ist durch den Wegfall der Rheinland-Pfalz-Rundfahrt bedingt. Die frei gewordenen Mittel in Höhe von 300.000 Euro werden in voller Höhe dem Behindertensport zugeführt. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass diese 300.000 Euro bei den engagierten und erfolgreichen Behindertensportlern sehr gut aufgehoben sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich komme zur sogenannten Lex Cochem. Im vorliegenden Fall der Fusion könnte man sagen: Was lange währt, wird endlich gut. – Seit vielen Jahren waren die beiden Kommunen gemeinsam auf dem Weg, um für das Ziel zu kämpfen und das Ziel zu erreichen, das nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger schon längst überfällig ist. In Zeiten finanzieller Engpässe rückt man einfach näher zusammen. Es war kaum noch vermittelbar, warum in einer Stadt – noch dazu in fußläufiger Entfernung – zwei Verwaltungen mit den gleichen Strukturen existieren.
Dennoch war klar, dass Synergieeffekte nicht direkt eintreten. Im Gegenteil, zunächst musste erwartet werden, dass es eine ganze Zeit lang dauern würde und kurzfristig sogar mit finanziellen Mehrbelastungen zu rechnen sein würde. Als sich dann vor fünf Jahren die damals politisch Verantwortlichen der beiden Kommunen zwecks Unterstützung auf den Weg ins Innenministerium machten, war die Enttäuschung sehr groß, als von dort die Aussage kam „Greifen Sie einmal einem nackten Mann in die Tasche“. Damit war das Thema „Fusion“ zunächst einmal ad acta gelegt, und zwar so lange, bis klar wurde, dass die von Ministerpräsident Beck in der Regierungserklärung angekündigte Kommu
nal- und Verwaltungsreform zwar als Tiger gestartet war, aber nun als Bettvorleger zu landen drohte.
Diese Entwicklung hatte zum Ergebnis, dass Sie, Herr Ministerpräsident, heute ebenso wie ich dem Innenminister dankbar sein können.
Herr Ministerpräsident, Sie können dankbar sein, weil Minister Bruch durch die konstruktive Begleitung des Fusionsprozesses mitgeholfen hat, dass Sie heute wenigstens ein positives Ergebnis im Land vorweisen können.
Ich bin Herrn Minister Bruch als Wahlkreisabgeordnete und auch als kommunale Vertreterin dankbar, weil er die notwendige Mitgift zu dieser Hochzeit gegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fusion auf freiwilliger Basis hat die Möglichkeit geboten, die speziellen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen und einen ganz individuellen Vertrag mit der Folge des Gesetzentwurfs zu schließen, den wir heute hier vorliegen haben. Viele Punkte in diesem Gesetzentwurf sind einfach gesetzlich zu regeln, wenngleich auch folgerichtig, aber es gab auch Punkte, bei denen in zähen Verhandlungen zwischen den Vertretern der Verbandsgemeinde und der Stadt Cochem in der Lenkungsgruppe eine Einigung gefunden werden musste, die halt nur im Wege einer gesetzlichen Ausnahmeregelung möglich sind.
Der größte Punkt war hier ganz sicherlich die zukünftige Gestaltung des Gebührenwesens in der Abwasserbeseitigung. Aus der unterschiedlichen Historie der beiden Abwasserwerke hat sich hier eine so unterschiedliche Entwicklung ergeben, dass eine gesetzliche Regelung notwendig war, um auch die entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden. Durch den aktuellen Gesetzentwurf, nach dem abweichend dann von § 7 Abs. 1 KAG die bisherigen Einrichtungen auch weiterhin als zwei Einrichtungen geführt werden können, und zwar bis zum 31. Dezember des Jahres 2021, ist es möglich, sukzessive eine Angleichung herbeizuführen.
Aus eben dieser Erfahrung heraus ergibt sich im Übrigen auch unsere Nummer III im Alternativantrag, in dem wir zur Wegbereitung weiterer freiwilliger Fusionen erleichternde Maßnahmen fordern.
Abschließend ist mir eines wichtig zum Ausdruck zu bringen. Die positive Begleitung durch Innenminister Bruch war ganz sicherlich hilfreich. Grundlage für das Gelingen dieser Fusion war jedoch der Wille vor Ort. Faktisch zum Ausdruck gebracht wurde dies in vielen unzähligen Verhandlungsstunden innerhalb der Lenkungsgruppe durch die kommunalen Vertreter, exzellent moderiert durch den Landrat des Landkreises CochemZell, der es geschafft hat, dass beide Seiten in einer
fairen Art und Weise zueinander finden konnten, und fachlich versiert begleitet durch die Kommunalaufsicht und die beiden Büroleiter. Deshalb geht mein Dank vor allen Dingen an die Handelnden vor Ort.
Ich freue mich aber auch, dass wir heute in großer Einmütigkeit parteiübergreifend dieses Gesetz hier im Landtag einbringen. Ich gehe davon aus, dass wir auch gemeinsam dieses Gesetz verabschieden werden. Damit besiegeln wir eine vor Ort freie und parteiübergreifend getroffene Entscheidung. Aus meiner Erfahrung möchte ich für den weiteren Fortgang einer Kommunal- und Verwaltungsreform heute einen Appell an die Landesregierung und auch an die sie tragende Fraktion richten: Unterstützen Sie die Kommunen vor Ort, die sich ebenfalls auf diesen Weg machen.
Beachten Sie z. B. den dritten Punkt, den wir in unserem Änderungsantrag aufgeführt haben. Es tut Ihnen ja nicht weh, dem zuzustimmen. Das steht Ihnen frei. Aber lassen Sie zum jetzigen Zeitpunkt die Finger weg von Zwangsehen.
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger, wenn wir wollen, dass sie ein Ehrenamt ausüben, mit dem identifizieren können, was vor Ort beschlossen wird. Von daher hoffen wir, dass Sie das entsprechend unterstützen und auch für eine Evaluation und für Überlegungen zu zukünftigen Fusionen Zeit einräumen, damit diese nicht von oben verordnet werden müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Kommunal- und Verwaltungsreform ist das ein bisschen so, als ob wir jetzt auf einem Bahnhof stünden und die Abfahrtstafel anzeigte, wann und wo die Züge losfahren. Dabei hat sich ein Regionalexpress schon mit Volldampf in eine Richtung bewegt und sich auf den Weg zu einem freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Cochem und der Verbandsgemeinde Cochem-Land gemacht. Aber – diese Worte richte ich ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU – passen Sie auf, dass Sie den großen ICE mit der großen Kommunal- und Verwaltungsreform, die dieses Land nach vorne bringen wird
Der Regionalexpress Cochem und die Verbandsgemeinde Cochem Land: Die Kollegin Beilstein hat den Ausspruch „Was lange währt, wir endlich gut!“ angeführt. Das könnte man auch mit dem schönen Willy-BrandtZitat – nächstes Jahr sind es 20 Jahre her – verknüpfen: Jetzt wird zusammengeführt, was zusammengehört. –
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben nämlich nicht die Grenzen von Gebietskörperschaften im Kopf. Sie bilden Interessengemeinschaften, wenn es um die Tourismuswerbung geht. Sie bilden Interessengemeinschaften, wenn es um die Bürgerbelange geht. Zweisamkeit hat oftmals Kompliziertheit bedeutet. Absprachen waren oft sehr kompliziert – und das bei Verwaltungen, die fußläufig fünf Minuten auseinander lagen.
Wir haben viele Anläufe gemacht. Ich erinnere mich daran, als der Wirtschaftsminister noch Staatssekretär im Innenministerium war: Es sind viele Verhandlungen vorausgegangen. Wir haben uns viele Möglichkeiten angeschaut. Aber jetzt war der Zeitpunkt einfach günstig. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger war groß, die Verwaltung vor Ort effizienter und zukunftsfester zu gestalten. Der Zeitpunkt war günstig, und so kam es zu dieser überdeutlichen Mehrheit: Der Verbandsgemeinderat hat diese Entscheidung einstimmig, und die Stadt Cochem hat sie mit 18 von 22 Stimmen der hier im Landtag vertretenen Parteien getroffen.
Auch das erwähne ich ausdrücklich; denn es gibt vor Ort freie Wählergemeinschaften, die nun versuchen, diese mit riesengroßer Mehrheit getragene Entscheidung zu unterminieren. Hier gilt die Entscheidung der Mehrheit, und ich bin auch froh, dass wir heute diesen Antrag mit großer Mehrheit verabschieden wollen.
Den Vertretern aller Kommunen, die sich Gedanken über die Zukunftsfestigkeit ihrer Gebietskörperschaften machen, rufe ich zu: Es hat große Vorteile, sich auf einen freiwilligen Zusammenschluss einzulassen, denn solche Verhandlungen schweißen zusammen. Wir haben zehn Monate lang um die besten Lösungen gerungen. Wir haben die besten Ideen zusammengetragen. Dann schaue ich mir an, was in dem Antrag der CDU steht. Dort wird die Historie beschworen; es wird nämlich an einen gemeinsam getragenen Beschluss von vor 40 Jahren erinnert. Aber ich sage, auch damals ist vielen vor Ort etwas übergestülpt worden. Dabei denke ich an unseren Altkreis – und schaue dabei den Kollegen Licht an –: Was den Kreis Cochem-Zell betrifft, so gehörten zu