Jetzt noch etwas – ganz am Rande, aber ich muss es sagen – zu der Frage Verwaltungs- und Kommunalreform. Seit zweieinhalb Jahren propagiert die SPDgeführte Landesregierung die kommunalen Verwaltungsreformen. Wir haben vor kurzem das sogenannte 64erPapier auf den Tisch bekommen. Darüber reden wir ja.
Es ist ja nicht so, dass wir nicht darüber reden. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden uns in die Motzecke zurückziehen – das stimmt doch gar nicht. Erstens waren wir in Gesprächen, zweitens haben wir gesagt: Setzen Sie doch bitte das einmal um. – Ich habe vorhin in einem völlig anderen Zusammenhang gesagt: Wenn Sie nicht
umsetzen können, dass der Landrat eine Unterschrift beglaubigen darf und ich als kleiner Dorfbürgermeister das schon seit Jahren mache, dann brauche ich dafür doch kein Gesetz. Dann machen Sie es doch einfach.
In anderen Fragen, mit dem Kreisjagdmeister und mit dem Kreiswahlleiter, machen Sie das doch einfach.
Sie haben nur eins gemacht: Sie haben jetzt noch eine zweite Befragung nach den ersten drei Befragungen gefordert. Ich denke, das ist ein Stück zu viel.
Wir sind weiterhin bereit – Herr Ministerpräsident, das wissen Sie – zu versuchen, in dieser Frage ein gemeinsames Vorgehen hinzubekommen. Einige Dinge werden noch geklärt werden müssen. Aber stellen Sie uns bitte nicht in die Ecke.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Rosenbauer, Sie haben gemeint, die CDU mache Bürgerpartei. Ich weiß nicht, wie man das macht. Wie man jedoch eine Bürgerpartei machen kann, indem man Bürgerbeteiligung ablehnt, das müssen Sie mir einmal erklären.
Herr Kollege Schnabel, ich weiß nicht, ob Sie in letzter Zeit wenig im Landtag waren. Es hat noch keine Bürgerbefragung stattgefunden. Es hat eine Bürgerbeteiligung in Form von Regionalkonferenzen stattgefunden. Die Bürgerbefragungen, für die die Mittel im Haushalt stehen und die Sie streichen wollen, sind für das nächste Jahr vorgesehen. Dort sollen die Bürger konkret befragt werden. Sie lehnen das ab, und deswegen sind Sie keine Bürgerpartei.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Was habt Ihr denn bisher gemacht? Habt Ihr bisher Unkonkretes gemacht?)
Zweitens. Es ist auch unwahr, Herr Kollege Dr. Rosenbauer, wenn Sie sagen, wir hätten unsere Unterschrift unter Ihren Antrag über die Feuerwehren gesetzt. Wir hatten zwei Anträge zur Feuerwehr. Wir haben dann unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebeten, daraus einen Antrag zu machen. Aus beiden Anträgen ist ein Antrag entstanden. Wenn Sie also hier die Unwahrheit über die Feuerwehr sagen, dann werden wir Ihnen das zurückgeben, Herr Kollege Rosenbauer. Das bleibt so nicht stehen.
Drittens. Sie haben mich gefragt, ob ich dazu stehe, dass wir noch niemals so viele Polizisten hatten.
Dazu stehe ich, Herr Kollege Dr. Rosenbauer. Ich stehe auch dazu, dass wir Hunderte von Polizisten mehr haben, als sie zu CDU-Regierungszeiten hier anzutreffen waren.
Sie haben Polizeistellen gestrichen, wir haben Polizisten eingestellt und die zweigeteilte Laufbahn gemacht.
Ich komme zum Kollegen Schnabel, der mir immer sehr viel Freude macht. Herr Kollege Schnabel, wenn Sie sagen, „unverzüglich“ wäre Dezember 2008 und Sie machen dann eine Pressekonferenz im Januar 2008, dann frage ich: Warum machen Sie eigentlich diese Pressekonferenz im Januar 2008, wenn Sie erst im Dezember 2008 die Konsequenzen daraus ziehen? Das hätten Sie letzte Woche machen sollen. Sie haben zu einem Zeitpunkt den Kommunen Hoffnungen gemacht, die Sie dann nicht erfüllt haben.
Es tut mir leid, Herr Kollege Schnabel. Dann verstehen Sie offensichtlich auch nicht den kommunalen Finanzausgleich. Sie sagen: Es bleibt doch gar nichts anderes übrig, als das Geld aus der Verstetigungssumme zu nehmen. Natürlich, es gibt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, wenn Sie es denn gewollt hätten, zu beantragen, wie die Kommunen tatsächlich mehr Geld bekommen. Aber Sie wollen ihnen in Wirklichkeit nicht mehr
geben. Deswegen gehen Sie über die Verstetigungssumme. Deswegen ist auch das nicht wahr, was Sie hier behauptet haben.
Letzter Punkt. Herr Kollege Schnabel, Sie sagen: Zweieinhalb Jahre hat die Regierung Zeit gehabt, und sie hat nichts gemacht. Ja, Entschuldigung, das geht Ihnen doch noch zu schnell. Kollege Baldauf hat doch gesagt, wir sollen wieder warten, sollen den Antrag heute verschieben und irgendwann im Jahr 2009 beraten. Ihre Argumentation passt doch nicht zusammen. Nein, Sie haben uns lange genug hingehalten. Der Antrag wird heute abgestimmt, und wir geben damit der Regierung die Legitimation, jetzt konkrete Vorschläge vorzulegen.
Bevor ich dem Kollegen Auler das Wort gebe, darf ich Gäste begrüßen. Ich begrüße Mandatsträger der SPD in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir noch ein paar Sätze zur Polizei in RheinlandPfalz.
Es ist eben auch angesprochen worden. Natürlich haben wir in Rheinland-Pfalz viele eingeschränkt dienstfähige Beamtinnen und Beamte.
Das ist auch ein Zeichen dafür, wie schwer der Dienst ist, den die Beamtinnen und Beamten verrichten müssen. Wir haben auch Teilzeitbeschäftigte. Das wollen wir um Gottes Willen nicht abschaffen – nicht, dass ich falsch verstanden werde. Aber wenn ich Teilzeitbeschäftigte oder eingeschränkt Dienstfähige habe – insbesondere wenn bei den Teilzeitbeschäftigten jemand nur einen Tag in der Woche arbeitet und der nächste vier oder drei Tage; es ist schön, dass man die Freiheit hat –, dann muss man natürlich schauen, dass dieser Mangel auf der anderen Seite wieder ausgeglichen wird, damit wir diese Leistungen weiter erhalten können.
Das halte ich für etwas ganz Wichtiges. Im Übrigen möchte ich noch einmal betonen, dass wir unbedingt auch innerhalb unserer Polizeiorganisation überprüfen müssen, wo Personal freigesetzt werden kann. Das ist
für mich etwas ganz Wichtiges; denn ich habe immer wieder den Eindruck, und es – ich war vor nicht allzu langer Zeit noch selbst in diesem Dienst – kam mir oft so vor wie eine Fußballmannschaft mit acht Feldspielern und drei Trainern. Ich denke, wir müssen unbedingt innerhalb dieser Organisation das überprüfen; denn die Masse der Beamten, die auch Einsätze zusätzlich zum normalen Dienst fahren, kommt aus dem Wechseldienst und aus dem sachbearbeitenden Kriminaldienst. Herr Minister, ich wäre sehr froh, wenn man das einmal überprüfen könnte.