Den Vertretern aller Kommunen, die sich Gedanken über die Zukunftsfestigkeit ihrer Gebietskörperschaften machen, rufe ich zu: Es hat große Vorteile, sich auf einen freiwilligen Zusammenschluss einzulassen, denn solche Verhandlungen schweißen zusammen. Wir haben zehn Monate lang um die besten Lösungen gerungen. Wir haben die besten Ideen zusammengetragen. Dann schaue ich mir an, was in dem Antrag der CDU steht. Dort wird die Historie beschworen; es wird nämlich an einen gemeinsam getragenen Beschluss von vor 40 Jahren erinnert. Aber ich sage, auch damals ist vielen vor Ort etwas übergestülpt worden. Dabei denke ich an unseren Altkreis – und schaue dabei den Kollegen Licht an –: Was den Kreis Cochem-Zell betrifft, so gehörten zu
dem Teil Zell einmal der Hahn und die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach dazu. Die hätten wir heute lieber wieder zurück. Aber die hat Bernkastel-Wittlich bekommen.
Der freiwillige Zusammenschluss birgt also viele Vorteile. Wir sollten allen Kommunen die Chance geben und ihnen raten: Nehmt es selbst in die Hand. –
Es war aber beileibe keine einfache Entscheidung. Wenn ich an die Vertreter der Stadt Cochem denke: Nachdem die Stadt im 14. Jahrhundert die Stadtrechte bekommen hatte, hat es viele Schmerzen bedeutet, eine kleine Stadt in eine Ortsgemeinde umzuwandeln. Aber die Vorteile haben überwogen – dank des Landes. Sehr geehrter Herr Innenminister, Sie fördern diesen freiwilligen Zusammenschluss als Pilotprojekt mit erheblichen finanziellen Mitteln. Herr Kollege Auler hat dies als „Investition in die Zukunft“ bezeichnet. Ich möchte das ausdrücklich aufgreifen.
Allen, die diese Fusion auf die fiskalischen Vereinbarungen reduzieren wollen, sage ich aber ganz klar: Die Menschen vor Ort haben nicht die Grenzen der Gebietskörperschaften im Kopf. Sie wollen vielmehr bürgernahe und zukunftsfeste Verwaltungen, wenn sie z. B. zum Standesamt gehen, eine Baugenehmigung beantragen oder den Bau einer Schule oder eines Kindergartens in Angriff nehmen. Die Menschen wollen – das haben die Bürgerkongresse gezeigt – eine gut organisierte Verwaltung und eine gute Infrastruktur. Die Menschen schaffen Tatsachen, auch im Sinne unseres Antrags zur kommunalen Verwaltungsreform. Das sehen wir am Beispiel Cochem/Cochem-Land.
Die Entscheidung war günstig. Wir haben in 19 Paragrafen festgehalten, wie wir uns die zukünftige Zusammenarbeit vorstellen. Einen wichtigen Zusammenschluss gab es bei den Beschäftigten. Wir haben intensive Gespräche, auch unabhängig von den Gremien und von den Sitzungen des Lenkungsausschusses, mit den Personalvertretungen geführt; denn dort herrscht große Sorge, wie es in Zukunft weitergeht. Es ist wichtig, dass alle Arbeitsverhältnisse übergehen und die Beratungen mit dem Innenministerium dazu geführt haben, dass sich die Personalvertretungen jetzt schon ganz früh zusammensetzen und sich überlegen, wie die Personalentwicklungspläne auf einen guten Weg gebracht werden.
Natürlich war es auch wichtig, Vermögensfragen zu klären, beispielsweise den entschädigungslosen Übergang von beweglichem und unbeweglichem Vermögen. Ein Herzstück ist die Feuerwehr. Sie hat in der heutigen Debatte schon mehrfach eine Rolle gespielt. Es geht um Ausrückebereiche und um die Wehrleiter. Aber auch das wird sich nach den vielen Gesprächen in den letzten zehn Monaten im Guten miteinander regeln lassen. Das ist ein gutes Zeichen.
Ein besonderes Problem – Frau Kollegin Beilstein hat darauf hingewiesen – war die Zusammenführung der zwei Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung. Nun haben wir – das waren wirklich bis zur letzten Sekunde zähe Verhandlungen – eine Angleichung unterschiedlicher Gebührensätze bis zum 31.12.2021 erreicht. Zu danken ist, was die Abwasserbeseitigung betrifft, auch den beiden Häusern des Innenministeriums und des Umweltministeriums für ein unkompliziertes Zusammenwirken. Es war nicht selbstverständlich, dass wir diese unbürokratische Lösung hinbekommen haben, die ein bisschen über den Tellerrand hinausweist. Das zeigt, wie gut hier zusammengewirkt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir aber auch ein ganz persönliches Wort an die Beteiligten vor Ort: an die beiden Bürgermeister, vor allem aber an die Räte, an die Mitglieder der Lenkungsgruppe, an unseren Landrat und an einen Mann, der diese Verhandlungen mit Sachkunde, mit Ideen, mit Struktur und auch mit der Kraft der Gelassenheit begleitet hat. Lieber Herr Staatsminister Karl Peter Bruch, ich sage, auch im Namen ganz vieler Menschen, Danke.
Die Bürger und die Kommunen sind in unserem Land bei Ihnen in guten Händen. Wenn Sie auch weiterhin die Verhandlungen zu freiwilligen Fusionen mit Gelassenheit, mit Ruhe und mit dem Know-how Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begleiten, sehe ich die Kommunal- und Verwaltungsreform in diesem Land auf einem sehr guten Weg.
Ehe ich dem Innenminister das Wort erteile, möchte ich noch Gäste begrüßen. Ich begrüße die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Schüler-Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Landeregierung zu dem Einzelplan 03 mit seinen verschiedenen Facetten, seinen komplexen Sachverhalten, aber auch mit seinen verschiedenen Schwerpunkten Stellung nehmen. Ich will auf vier Schwerpunkte eingehen. Vorweg will ich aber Folgendes sagen: Ich werde gefragt, wie das mit diesem Haushalt ist und ob ich damit zufrieden bin. Dieser Haushalt hat ein Volumen von etwa 1,25 Milliarden Euro
Davon entfallen ungefähr 880 Millionen Euro auf Gehalts- und Pensionsleistungen. Eine große Menge geht also in den Bereich des Personalkörpers. Darüber hinaus fließt ein großer Teil – darauf komme ich noch zurück – in den Bereich der kommunalen Finanzen und in den Bereich der Förderung des Landes, wodurch die Landesregierung entsprechende Schwerpunkte setzt.
Einer dieser Schwerpunkte ist von vielen Rednern heute Morgen angesprochen worden, nämlich die Frage der Inneren Sicherheit. Oftmals wird das allein an der Frage festgemacht, wie viele Polizistinnen und Polizisten wir haben. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das ist eine der großen Sicherheitssäulen in diesem Land. Darüber hinaus gibt es weitere Säulen, aber eine zweite große Säule sind die Freiwilligen Feuerwehren.
Über 60.000 Bürgerinnen und Bürger setzen sich für andere mit Leib und Leben ein. Heute Nachmittag werden wir einen dieser Feuerwehrleute, einen 24-Jährigen, beerdigen.
Wenn man über Sicherheit redet, muss man dies meiner Meinung nach im Kopf haben. Der Ministerpräsident hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir in solchen Fällen nicht nur unsere Anteilnahme zeigen – das ist auf jeden Fall wichtig –, sondern auch Hilfestellungen geben müssen. Das wollen wir tun.
Wir setzen Schwerpunkte in der Frage des Rettungsdienstes, und wir setzen Schwerpunkte in der Frage der Notarztversorgung. Das sind alles Themen, die zum großen Bereich der Inneren Sicherheit und der Sicherheit für Menschen gehören.
Eines ist auch klar, wie die Landesregierung Sicherheit versteht: Über die Ressorts hinweg, egal ob Sie mit der Sozialministerin oder mit Frau Ministerin Ahnen reden, geht es um Bildung von Anfang an. Auch wenn wir einen Titel einsetzen, der mit Kindertagesstätten zu tun hat und durch den auf jeden Fall ein Mittagessen garantiert wird, hängt das mit der Frage der sozialen Sicherheit und den Menschen zusammen, die in diesem Land leben. Vor diesem Hintergrund ist der Etat, den Sie heute besprochen haben und den ich jetzt noch einmal bewerte, ein sehr guter Haushalt.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei der tragenden Fraktion, der SPD, aber auch bei Herrn Kollegen Auler für die FDP, der eine abwägende und klare Stellungnahme abgegeben hat. Wir waren uns in der Stellungnahme zwar nicht immer einig, aber es war eine klare Stellungnahme. Zu der Position der CDU werde ich noch ein paar Bemerkungen machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben noch nie so viele Polizistinnen und Polizisten in diesem
Land gehabt wie heute. Über 9.400. Wir haben aber auch noch nie so viele eingeschränkt dienstfähige Polizisten gehabt. Das sind über 800. Wer sich diese Zahlen veranschaulichen will, muss sich natürlich veranschaulichen, wo das ist und wie die Belastungen dieser Beamtinnen und Beamten aussehen. Dann stellen Sie fest, dass wir die Belastungen bei den Beamtinnen und Beamten an Dienststellen haben, die weniger stark mit dienstlichen Geschäften belastet sind als z. B. die Rheinschiene. Dort haben wir aber auch eine andere Altersstruktur.
Sie merken sehr schnell, dass Sie dann in eine Position kommen, bei der es nicht darum geht, die Beamtinnen und Beamten wegen ihrer eingeschränkten Dienstfähigkeit in den Landtag zu stellen, sondern es geht darum, ob es uns gelingt – da greife ich gerne das auf, was Herr Kollege Auler von der FDP gesagt hat –, eine Verteilung von Beamtinnen und Beamten vorzunehmen, bei der dies auch berücksichtigt wird und bei der berücksichtigt wird, wo die wichtigen Leute sind. Im Wechseldienstschicht brauchen wir Beamtinnen und Beamte, die von der Polizeischule kommen, die tatkräftig sind, aber wir brauchen auch Leute, die nicht nur jung sind, sondern auch Erfahrung haben.
Jeden Tag, den ich in diesem Amt verbringe, und jeden Tag, den wir in diesem Saal vorne gesessen haben – wir haben jetzt zwei Tage in diesem Saal verbracht –, ging eine Meldung über den Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein. Dabei ging es um die Frage, ob die Polizeibeamtinnen und -beamten richtig gehandelt haben und wieso wir zwei Tote zu beklagen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bilden die Polizei so gut aus wie noch nie. Wir versetzen sie technisch in die Lage, so gut zu arbeiten wie noch nie. Wir besolden sie so gut wie noch nie. Die zweigeteilte Laufbahn wird mit diesem Haushalt vollendet. Es gibt sonst keine Landesregierung, die noch heute in den Landtag gehen und sagen kann: Wir haben die zweigeteilte Laufbahn.
In unserem Land haben wir sie vollendet. Ich weiß sehr wohl, dass meine Gewerkschaft kritisiert, dass es im Wechselschichtdienst zu wenig Leute gibt und sie gerne mehr hätte. Ich auch. Sie können sicher sein, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten prüfen werden, wie wir den Wechselschichtdienst deutlich verbessern können, indem wir Umschichtungen vornehmen und indem wir klarmachen, dass wir den Wechselschichtdienst – wenn Sie so wollen – als erste Polizei brauchen, die vor Ort ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nicht darauf eingehen, was wir alles im Einzelnen machen. Ich will nicht darauf eingehen, ob wir ein Polizeiboot bauen oder ob wir eine Telefonüberwachung installieren. All dies kostet sehr viel Geld. All dies beinhaltet dieser Haushalt. Daher kann ich mit gutem Gewissen sagen: Diese Landesregierung hat das getan, was sie tun muss, nämlich Vorsorge leisten in diesem Land, den Menschen Sicherheit zu gewährleisten, soweit das irgendwie nur geht und wie man das im Rahmen des menschlich Mög
lichen sagen kann. Ich kann mich mit gutem Gewissen vor die Bürgerinnen und Bürger stellen und sagen: Diese Landesregierung tut alles, damit sie sicher in diesem Land leben können.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, weil er an dieser Stelle verschiedentlich diskutiert worden ist. Herr Kollege Baldauf hat gestern Morgen gesagt, die Lage der Kommunen sei sehr schwierig. Wie wahr. Das ist keine neue Erkenntnis. Er hat auf die Kassenkredite hingewiesen. Ich weise auch immer darauf hin. Er hat auf die Grundausstattung hingewiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin seit 1987 in diesem Landtag in verschiedenen Positionen tätig gewesen. Ich habe erlebt, dass Landesregierungen früherer Art in den Bereich des kommunalen Finanzausgleichs eingegriffen haben. Es ist gefragt worden, welche Anträge sie gestellt haben.
Wir haben festgeschrieben – das ist in der Koalition zwischen SPD und FDP geschehen –, dass wir bei der Verteilung von 21 Prozentpunkten für die Gemeinden bleiben, egal wie gut oder wie schlecht es diesem Land geht. Das haben wir garantiert. Das ist der Stabilisierungsfaktor. Wir waren das erste Land, das das getan hat. Ein paar haben das nachgemacht. Wenn ich heute mit den Kollegen Innenminister spreche, fragen die: Wie macht ihr das denn? Könnt ihr das denn? – Es gibt viele, die sind nicht bei 23 Prozentpunkten, sondern bei 18,5 Prozentpunkten. Da waren wir auch einmal. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir in diesem Landtag auf dieser Seite als Opposition saßen und wir dem damaligen Kollegen Rudi Geil gesagt haben: Du darfst den kommunalen Finanzausgleich nicht antasten, weil die Kommunen das Geld brauchen. – Wie wahr, wie wahr.
Nun haben wir den Stabilisierungsfonds geschaffen. Der wird nun langsam aufgefüllt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Haushalt zu diskutieren, der für die beiden nächsten Jahre gelten soll. Diese Landesregierung hat gesagt, wir wollen in diesem Haushalt trotz aller wirtschaftlichen Probleme auch die Investitionen durchziehen. Die wirtschaftlichen Probleme werden nicht beim Land allein ankommen, sondern sie werden bei jeder einzelnen Gemeinde ankommen. Wir haben 2.257 Ortsgemeinden, und wir haben mehrere große Städte, deren Zahl ich nicht erwähnen muss.
Wenn wir jetzt diese Vorsorge nicht weiter aufrechterhalten, wären wir schlechte Haushälter. Deshalb können wir nicht einfach hingehen und sagen, wir gehen jetzt an den Stabilisierungsfonds heran und nehmen das alles wieder zurück, sondern wir werden uns weiter damit beschäftigen müssen. Wir haben das getan. Wir haben auch überlegt, was wir den Gemeinden in dieser Phase an zusätzlichem Geld geben können.
Meine Damen und Herren, die Geldströme, die wir allein durch den kommunalen Finanzausgleich sicherstellen, sind nicht die einzigen Geldströme. Wenn Sie einmal in den Bereich der Konnexität hineinschauen, kann ich Ihnen sagen, dass wir allein für den Bereich der Kinder
Herr Abgeordneter Schreiner, es reicht nie. Das aus einem ganz schlichten Grund. Wenn Sie sich mit den Kämmerern – egal welcher Kommune und egal welcher Couleur – unterhalten, werden Sie feststellen, dass die Grundausstattung der Kommunen eigentlich in Ordnung ist. Das Problem liegt in der sozialen Sicherung.