Meine zweite Feststellung befasst sich mit der Aussage, wir würden das Budget von den Ministerialbeamten hin zu den Lehrern verlagern. Wir haben gestern festgestellt, dass sich unsere Einsparung – Ihre Zahl – in beiden Haushaltsjahren in einer Größenordnung von 5 % der Budgetkosten bewegt, Herr Minister. Bei einer Fluktuation von über 2 % per anno bedeutet dies, dass kein Ministerialbeamter in die Schulen geht, sondern dass man dies über die natürliche Fluktuation hinbekommt.
Wir stellen des Weiteren fest, dass die Finanzierung der 1.000 Lehrer heute sowohl von Ihnen als auch von Frau Ahnen nicht mehr angegriffen worden ist. Dies hat auch mein Kollege Bracht schon festgestellt. Offensichtlich haben Sie es verstanden und akzeptiert.
Die CDU Rheinland-Pfalz will mit diesem Haushaltsentwurf 1 Milliarde Euro einsparen. Wir belegen dies mit Deckblättern und Haushaltsbegleitanträgen. Herr Minister, ich muss dies noch einmal betonen, weil Ihre falschen Darstellungen offensichtlich sogar schon in der Staatskanzlei geglaubt werden, wenn man eine entsprechende Pressemitteilung des Pressesprechers berücksichtigt.
Der Pensionsfonds bildet mit 386 Millionen Euro bzw. mit 443 Millionen Euro den großen Brocken. Dies sind Ihre Zahlen, und es ergibt sich aus den Deckblättern, was wir kürzen wollen. Des Weiteren ergibt es sich aus dem Haushaltsbegleitantrag, der in der Drucksache 15/2857 nachzulesen ist. Das heißt, es ist richtig, den kreditfinanzierten Pensionsfonds zurückzuführen, da es nicht sinnvoll ist, auf Kredit eine Rücklage zu bilden. Außerdem ist es unredlich, uns dort einen Rechenfehler nachweisen zu wollen.
Meine nächste Feststellung lautet: Von den 800 Millionen Euro unerwarteter Steuermehreinnahmen stehen den Kommunen – das haben wir gestern bereits festgestellt – mindestens 125 Millionen Euro zu, die noch nicht verplant sind. Ich verweise dazu auf den Haushaltsbegleitantrag – Drucksache 15/2816 –. Dieser Haushaltsbegleitantrag ist richtig; denn die Kommunen brauchen das Geld. Wenn ich versuche, die Rechnung nachzuvollziehen, ist es unredlich, wenn seitens der Staatskanzlei diese Mittel herausgerechnet werden, die natürlich für das kommende Jahr erforderlich sind, um eine seriöse Gegenfinanzierung zu der Erhöhung der Verstetigungssumme um 80 Millionen Euro in den beiden Haushaltsjahren darzustellen.
Wir werben nach wie vor um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen und tragen umgekehrt natürlich auch die Einsparvorschläge der SPD in Höhe von rund 32 Millionen Euro mit. Ich verweise dazu auf unser Abstimmungsverhalten im Haushalts- und Finanzausschuss, und ich verweise auf unsere Pressekonferenz. Die Einsparvorschläge der SPD, die wir mittragen, sind richtig.
Es ist wiederum unredlich, wenn offensichtlich seitens der Staatskanzlei in ihrer Pressemitteilung die Einsparvorschläge, die von uns mitgetragen werden, herausgerechnet werden. Wir werden vor Ort bestimmt für die eine oder andere Einsparung, die wir für richtig halten, geprügelt werden; aber es ist nur recht und billig, dass wir sie uns auch zugute halten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit sind die Einzelpläne 04, 12 und 20 behandelt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die zweite Beratung des Landesgesetzes über die Umwandlung der Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Landeshaushaltsgesetz 2009/2010. Herr Präsident Mertes wird die Abstimmung leiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ehe wir zur Abstimmung schreiten, dürfen Sie noch einmal durchatmen. Ich habe mit den Fraktionen eine kurze Verabschiedung unseres Kollegen Walter Zuber vereinbart.
Meine Damen und Herren, ein verdienstvoller Landtagsabgeordneter geht nach 23 Jahren zurück in seine Heimatstadt Alzey. Er war dort Bürgermeister, er war Landrat in Bad Kreuznach, und er war 23 Jahre lang bei uns. Er war Innenminister, und über Rainer Brüderle kam das Bonmot: Er ist dann gegangen, als alle Weinköniginnen geküsst waren und alle Ställe eingewiehen waren. – Dies hieße umgemünzt auf Walter Zuber, nachdem alle Tore von Feuerwehrhäusern neu gestrichen waren und dahinter wunderbare rote Autos standen, nachdem die Gemeindehäuser und auch die Straßen in den Gemeinden renoviert waren, da sagte er: Nun werde auch ich meine Arbeit in Mainz beenden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihm gilt unser Dank als Abgeordneter oder auch als Minister, als Bürgermeister und als Landrat, einem Mann, der sich für die Gemeinschaft eingesetzt hat und der sicher mehr Zeit dafür aufgewandt hat, für die Gemeinschaft da zu sein, als für sich selbst. – Herzlichen Dank, lieber Walter Zuber!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, einem lieben Kollegen, einem verdienten Abgeordneten, Minister und Kommunalpolitiker auch seitens der Landesregierung Dank sagen zu dürfen. Ich tue dies von Herzen und mit der Gewissheit, dass ein Mann am Werke gewesen ist, dem das Gemeinwohl immer sehr viel wert war, ein Mann, der Maßstäbe für sich und seine Arbeit gesetzt hat, denen er natürlich für sich auch weiterhin treu bleiben wird. Ich sage Dank einem Mann, der Verantwortung an einer Stelle getragen hat, wo es nicht immer ganz leicht ist.
Lieber Walter Zuber, ich möchte vor allen Dingen an die Zeit erinnern, in der wir uns in diesem Hohen Hause und in der Landesregierung intensiv mit Fragen der Zuwanderung sowie mit Fragen der Asylthematik zu befassen hatten. Ich habe es stets bewundert – und dies wird auch weiterhin Maßstab der Landesregierung sein –, wie Du es verstanden hast, rechtsstaatliche Prinzipien und Menschlichkeit an dieser Stelle auf einen Nenner zu bringen. Dies war nicht immer ganz einfach, und es war immer deutlich, dass Dir die Menschen ganz besonders wichtig waren.
Sie erlauben mir noch einen zweiten Gedanken; denn es können nur ein oder zwei Beispiele sein. Walter Zuber war, ist und – darin bin ich mir ganz sicher – bleibt auch hinsichtlich der Partnerschaft des Landes RheinlandPfalz mit den Menschen in Ruanda ein Vorbild und hat sich in unglaublicher Weise engagiert.
Ich erinnere mich daran – denjenigen, die damals schon in diesem Hohen Hause dabei sein konnten, wird es ähnlich gehen –, als Walter Zuber unmittelbar nach dem Genozid als einer der ersten internationalen Politiker wieder in Ruanda gewesen ist und von diesem Pult aus über seine Eindrücke berichtet hat. Nicht nur ihm, sondern uns allen, die wir diesen Bericht angehört haben, ist es sehr sehr nahe gegangen. Man hat das Engagement gespürt, und man spürt es noch heute.
Dieses Maß an Pflichterfüllung und Menschlichkeit hat sicher auch dazu geführt, lieber Walter, dass Du Dir gesundheitlich mehr zugemutet hast, als man hätte eigentlich raten können und dies auch zu einem bösen gesundheitlichen Schlag geführt hat.
Wir danken Dir sehr sehr herzlich und wünschen Dir alles Gute. Das, was Du geleistet hast, die Spuren, die Du gezogen hast, werden bleiben und noch sehr sehr lange nachwirken. Dafür herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, damit wir aber nicht in einer Moll-Stimmung in einer solchen Minute auseinandergehen, darf ich auch noch berichten, dass ich – 1979 in den Landtag gekommen – auch noch die Legenden über den jungen Abgeordneten Walter Zuber wahrgenommen habe, der vom damaligen Präsidenten in Anlehnung an einen Jugendbuchtitel als einer der „Lümmel von der letzten Bank“ bezeichnet worden ist. Da sieht man, was ein solches Politikleben von 1971 bis heute für Spannbreiten hat: im Amüsanten und Anekdotenhaften, aber vor allen Dingen dann im Ernsten und den Menschen Zugewandten. –
(Zuber, SPD: Vielen Dank! – Anhaltend Beifall im Hause – Ministerpräsident Beck sowie die Abgeordneten Mertin, FDP, Baldauf, CDU, und Hartloff, SPD, bedanken sich bei Abg. Zuber, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeit ist noch nicht getan. Wir haben jetzt die Abstimmung vor uns.
Zuerst möchte ich informierend darauf hinweisen, was die Planung der Haushaltsdebatte angeht, so haben wir uns am 27. Mai 2008 im Ältestenrat getroffen. Es lag ein Brief einer Fraktion dieses Landtags mit der Bitte vor, den Freitag für einen anderen Jubiläumszweck zu nutzen. Dem wurde nicht widersprochen. Dementsprechend ist der Terminplan dann akzeptiert worden. Insoweit sind Hinweise auf Gedrängtheit der Debatte eher überflüssig, weil sie die Realität vom 27. Mai 2008, als wir das beschlossen haben, nicht mit hinzuziehen.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten, auf die ich Sie als Abgeordnete verweise. Sie können erstens bei der Abstimmung Ihrem Gewissen vertrauen. Das ist ehrenwert und wichtig. Ich lege Ihnen aber zweitens nahe, vertrauen Sie Ihren parlamentarischen Geschäftsführern.
Sie haben die gleiche Unterlage wie ich und haben sie mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtags durchgesprochen, dem ich dafür danken möchte, dass er diese Vorbereitung gemacht hat. Das gilt insbesondere für Herrn Dr. Glauben und Herrn Perne.
Wir können am Ende in dieser Minute feststellen, wir machen es uns nicht leicht. Das werden Sie jetzt erleben. Ich darf Ihnen zunächst die Abstimmungsgrundlagen noch einmal erläutern. Es geht um das
Landeshaushaltsgesetz 2009/2010 (LHG 2009/2010) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2640 –
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2008 bis 2013 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/2631, Vorlagen 15/2919/2948 –
Zu beschließen ist über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 15/2840 –.
Über folgende Entschließungsanträge (Haushaltsbe- gleitanträge) zu dem Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2009/2010 – aufgeführt in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs – ist zu beschließen:
Anträge der Fraktion der CDU – Entschließungen – – Drucksachen 15/2856 bis 15/2866, 15/2868 bis 15/2872, 15/2874 bis 15/2893, 15/2968 –
Anträge der Fraktion der FDP – Entschließungen – – Drucksachen 15/2912, 15/2913, 15/2915 bis 15/2932 –
Anträge der Fraktion der SPD – Entschließungen – – Drucksachen 15/2936 bis 15/2944, 15/2947 bis 15/2960, 15/2962 –