Darin enthalten ist der ganze Unfug, den Sie in den Ministerien planen, durch Verlagerung von Ihrer Meinung nach überflüssigen Ministerialen – so stellen Sie sich das vor – in die Produktion, also sprich, in die Schulen.
(Pörksen, SPD: Zwischenspiel! – Ministerpräsident Beck: Wie in China! – Ramsauer, SPD: Hobbylehrer!)
Wenn ich das alles als echte Einsparung berücksichtige, dann haben Sie gerade einmal 32 Millionen Euro Einsparung vorgeschlagen.
Sie haben dann noch die Einsparungen aufgeführt, die die SPD vorgeschlagen hat. Aber diese sind im aktuellen Zahlenwerk schon enthalten. Was schon drin ist, kann man nicht noch einmal einsparen. Diese müssen Sie nun wirklich von der Liste streichen, weil dies keine Gegenfinanzierung mehr darstellt.
Wenn ich jetzt also alles zusammennehme, auch Ihre globale Minderausgabe, die ich die allerdings für kaum
realisierbar halte, aber selbst wenn ich es tue, dann bleiben bei Ihnen immer noch 312 Millionen Euro netto Mehrausgaben übrig.
312 Millionen Euro bedeuten, dass Sie die Nettokreditaufnahme um 60 % erhöhen, nämlich von 516 Millionen Euro auf 828 Millionen Euro. Das sind Ihre Sparvorschläge.
(Beifall der SPD – Harald Schweitzer, SPD: Jawohl! – Ramsauer, SPD: Schuldenpack! – Baldauf, CDU: Nach rheinland-pfälzischer Devise!)
Meine Damen und Herren, von der CDU-Opposition null Beiträge zur Haushaltskonsolidierung, aber viele Beiträge zur Erhöhung der Kreditaufnahme.
Meine Damen und Herren, ich will nicht nur zum Einzelplan 20 etwas sagen, sondern auch zum Einzelplan 04. Der Einzelplan 04 betrifft im Wesentlichen die Steuerverwaltung.
Sie wissen, dass die Steuerverwaltung unter hohem Arbeitsdruck steht. Das Steuerrecht wird nicht einfacher.
Das ist leider so. Herr Mertin, ich bin völlig bei Ihnen, was die Beurteilung der Komplexität des Steuersystems angeht.
Gleichzeitig haben wir uns entschlossen, in den sogenannten EOS-Verbund einzusteigen, dem in der Zwischenzeit die meisten Bundesländer angehören. Dies wird die Steuerverwaltung in den nächsten Jahren erheblich fordern. Deswegen wird es so sein müssen, dass wir in den nächsten zwei Jahren auf andere Reformen innerhalb der Steuerverwaltung weitestmöglich verzichten; denn die haben mit der Umstellung auf EOS im Moment alle Hände voll zu tun. Soviel nur zum Einzelplan 04.
Einzelplan 12 ist der Einzelplan, in dem das, was man in Rheinland-Pfalz am ehesten sehen kann, enthalten ist, nämlich die Hochbauten. Das ist nicht wenig, was im Einzelplan 12 bzw. im Landesbetrieb investiert wird.
Im Landesbetrieb haben wir allein Investitionen, die auf einem Niveau laufen, wie wir das bisher nicht hatten,
nämlich 176 Millionen Euro im nächsten Jahr und 152 Millionen Euro 2010. Ich darf daran erinnern, in diesem Jahr sind es 130 Millionen Euro.
Das heißt, die Investitionen steigen. Das hat vor allem mit dem Hochschulbau zu tun. Im Hochschulbau werden insgesamt 190 Millionen Euro in den beiden Jahren investiert, davon der größte Teil, nämlich 155 Millionen Euro, im LBB. Schwerpunkte sind die Universität Mainz, aber auch die Fachhochschule in Kaiserslautern. Dies ist eine riesige Baustelle.
Im Einzelplan 12 haben wir verschiedene wichtige Bauten im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau, insbesondere die Festung Ehrenbreitstein und das Schloss Stolzenfels. Diese haben hohe Priorität. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 55 Millionen Euro.
Im Bereich der sozialen Wohnraumförderung haben wir in den letzten Jahren noch stärker auf das Zinsgarantiemodell umgestellt. Dies hat aus der Sicht der Investoren den Vorteil, dass sie die Förderung unmittelbar über ihre Hausbank bekommen. Das wird in der Zwischenzeit sehr gut angenommen.
Es hat vor acht oder neun Jahren, als wir es eingeführt haben, gewisse Schwierigkeiten gegeben. In der Zwischenzeit ist dies jedoch völlig eingespielt.
Damit lässt sich mit einem relativ geringen Fördervolumen ein Kreditvolumen von 137 Millionen Euro bewegen. Schwerpunktmäßig geht dies in der Zwischenzeit in die Modernisierung. 70 % der Förderung gehen in die Modernisierung.
Sie wissen vielleicht, dass wir im Land immer noch etwa 80 % Wohnungen haben, die vor 1978 gebaut worden sind, die auch größtenteils energetisch noch auf diesem Stand sind.
Wir haben in Rheinland-Pfalz übrigens weniger alte Wohnungen als in anderen Bundesländern. Wir haben mit Bayern zusammen den modernsten Wohnungsbestand bundesweit.
Wir haben im Übrigen auch gleichzeitig die zweithöchste Eigentumsquote nach dem Saarland, gleichzeitig auch die größten Wohnungen und gleichzeitig auch noch sehr preiswerte Wohnungen. Wenn man die Indikatoren zusammennimmt, liegen wir immer auf Platz 1 und 2 und damit besser als jedes andere Bundesland.
Auch das Saarland kann nicht mithalten; denn die liegen beim Neubau ganz hinten, weil im Saarland praktisch seit vielen Jahren nicht mehr gebaut wird. Das liegt vielleicht auch an der Wohnungsbauförderung.
Daneben gibt es Instrumente im Bereich des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus, die wir gezielt einsetzen. Man findet eine ganze Reihe interessanter Modelle
im Bereich energetisches Bauen, Förderung alternativer Energien, neue Wohnformen, auch im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel. Auch im Bereich Bau- und Wohnkultur gibt es hervorragende Zusammenarbeit insbesondere mit der Architekten- und Ingenieurkammer, aber auch anderen Akteuren am Markt.
Der Gesetzentwurf für die Landestreuhandstelle liegt Ihnen vor. Hier ist es notwendig, aus Rechtsgründen und aus wirtschaftlichen Gründen genau diese Form zu wählen, nämlich Ausgründung und Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Dies ist wegen der beamtenähnlichen Beschäftigungsverhältnisse notwendig.
Es ist auch notwendig, mit der ISB eine ganz bestimmte Zusammenarbeit zu haben, weil es sonst völlig unwirtschaftlich wäre. Ich verstehe die FDP, dass sie sagt, wir wissen nicht genau, was einmal kommt. Genau deshalb habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich gemacht, dass mittelfristig geplant ist, beide Einrichtungen unter dem Dach der ISB zusammenzufassen. Es wäre ein Aberwitz, wenn ein kleines Land wie Rheinland-Pfalz zwei Förderbanken auf Dauer hätte. Das muss zusammengeführt werden. Ich denke, dass sich auch die FDP, wenn es konkret wird, überzeugen lässt.
Aber das hat noch Zeit; denn jetzt geht es erst einmal um eine schnelle Ausgründung. Dann werden wir die nächsten ein bis drei Jahre diese Thematik in aller Ruhe diskutieren können, wie eine Fusion vernünftigerweise stattfinden kann.
So weit im Schnelltempo der Überblick über die drei Haushalte, für die ich als Ressortminister zuständig bin.
Am Schluss vielleicht noch eine Gesamtbewertung. Der Haushalt ist trotz aller Unwägbarkeiten und Risiken wegen der Reserven, die wir gebildet haben, solide finanziert. Er setzt die richtigen Schwerpunkte für die weitere Entwicklung unseres Landes und stellt eine angemessene Antwort auf die aktuelle konjunkturelle Herausforderung dar.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen, beim Landtag für konstruktive Gespräche und Diskussionen, bei meinen Kolleginnen und Kollegen für Einsichten in die Notwendigkeiten und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts. Insbesondere auch bei mir im Finanzministerium bedanke ich mich herzlich für die hervorragend geleistete Arbeit.
Sollte es im Einzelfall einmal einen Fehler gegeben haben, geht er selbstverständlich auf mein Konto. Dies würde ich niemals auf jemand anderen abwälzen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Schreiner hat sich noch zu einer Kurzintervention gemeldet.
Vielen Dank! Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich kann einige Dinge von Ihnen so nicht stehen lassen.
Ich stelle fest, dass auch in Ihrem Haushaltsentwurf die Kosten für die Tariferhöhungen des Personals außer in der globalen Mehrausgabe noch nicht etatisiert sind. Wir werden die Mittel dort heute auch erhöhen. Diese Personalverstärkungsmittel müssen für alle Tarifsteigerungen genutzt werden, und insofern ist das, was meine Kollegen heute gefordert haben, auch gegenfinanziert.
Meine zweite Feststellung befasst sich mit der Aussage, wir würden das Budget von den Ministerialbeamten hin zu den Lehrern verlagern. Wir haben gestern festgestellt, dass sich unsere Einsparung – Ihre Zahl – in beiden Haushaltsjahren in einer Größenordnung von 5 % der Budgetkosten bewegt, Herr Minister. Bei einer Fluktuation von über 2 % per anno bedeutet dies, dass kein Ministerialbeamter in die Schulen geht, sondern dass man dies über die natürliche Fluktuation hinbekommt.